Justiz

Landtag: „Zahl der Befristungen in der Justiz muss sinken"

Landtag: „Zahl der Befristungen in der Justiz muss sinken"

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Die SPD-Landtagsfraktion greift eine langjährige ver.di-Forderung weiter auf. Unter dem ehemaligen Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) sind die befristeten Beschäftigungsverhältnisse in der NRW-Justiz kontinuierlich abgebaut und die i.d.R. betroffenen ehemaligen Auszubildenden dann auch -bei persönlicher Eignung- in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse übernommen worden. Wir haben zahlreich berichtet ... Diesen konsequenten Abbau der Befristungen gilt es auch unter der CDU/FDP-Landesregierung fortzusetzen.

Justizminister Peter Biesenbach (CDU) ist hier in der Pflicht und die CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf steht zu diesem Thema im Wort: „Daher sind wir ganz klar gegen sachgrundlos befristete Arbeitsverträge. Wir setzen uns für die Anliegen von Menschen mit befristeten Arbeitsverträgen ein.“ Dazu mehr bei uns unter: https://bund-laender-nrw.verdi.de/land/allg-landesverwaltungen/++co++074c616e-237a-11e8-810d-525400423e78

 

Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion vom. 18. April 2018:

Lisa Kapteinat: „Zahl der Befristungen in der Justiz muss sinken“

Zur heutigen Berichtsvorstellung im Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags über die Entwicklung der Beschäftigtenzahlen im Justizbereich erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses ist deutlich geworden, dass die Zahl der befristet Beschäftigten im Bereich der Justiz mit aktuell 1.068 deutlich zu hoch ist. Gut ein Drittel der befristet Beschäftigten (311) sind auch noch sachgrundlos befristet. Hier muss Minister Biesenbach tätig werden. Die Zahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse muss er kontinuierlich senken, vor allem auf sachgrundlose Befristungen sollte er ganz verzichten.

Angesichts der guten Finanzlage des Landes und der zahlreichen unbesetzten Stellen in der Justiz muss hier gehandelt werden. Allein zum Ende 2017 waren über 840 Stellen in der Justiz unbesetzt. Außerdem wird an vielen Stellen der Justiz zu Recht über Überbelastung geklagt. Wir werden genau im Blick behalten, ob der Minister sich weiter eher für die schnelle Selbstdarstellung in der Presse oder aber doch mal für die konkrete Arbeit in seinem Ressort und für seine Beschäftigten entscheidet.“