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Entwurf NRW - Justizhaushalt 2022

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Entwurf NRW - Justizhaushalt 2022

Unterlagen für Buchhaltung. pixabay ver.di prüft.

Entwurf NRW-Justizhaushalt 2022

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Ministerium der Justiz NRW hat den Entwurf des Justizhaushalts für das Jahr 2022 vorgelegt. Trotz der Corona- und Flut-bedingten Ausnahmesituation sowie der damit verbundenen finanziellen Mehrbelastungen des Landeshaushalts NRW hält das Ministerium der Justiz auch für das kommende Jahr 2022 an Personalverstärkungen, der Ausbildungsoffensive und der Digitalisierung als Schwerpunkte im Justizhaushalt bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften fest.

Im Einzelnen sieht der Entwurf des Justizhaushalts im Jahr 2022 für die Beschäftigten der Justiz NRW u.a. vor:

  • Kein weiterer Stellenabbau im Personalbestand
  • Kw (künftig wegfallende Stellen)-Vermerke nur zweckbestimmt bei Aufgabenwegfall
  • Verlängerung von 53 kw-Vermerken für die Einführungsphase des elektronischen Rechtsverkehrs und die Fortführung des Projekts eJustice bis zum 31.12.2023
  • 48 neue Planstellen und Stellen beim Zentralen IT-Dienstleister der Justiz NRW beim OLG Köln
  • 310 neue Planstellen und Stellen für die ordentliche Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften sowie die Aus- und Fortbildungseinrichtungen der Justiz NRW.

Im Bereich der Berufsausbildung:

  • 322 Ausbildungsplätze für den Beruf „Justizfachangestellte(r)
  • bis zu 199 Planstellen der Besoldungsgruppe A 6 Eingangsamt Justizsekretär/in für die Absolvierung des Vorbereitungsdienstes der Laufbahngruppe 1.2 Einstiegsamt als Beamtin / Beamter auf Probe A 6 zur Vermeidung finanzieller Einbußen
  • 220 Anwärterstellen (Justizfachwirte) Laufbahngruppe 1.2
  • 70 öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnisse für kurzausgebildete Quereinsteiger/innen (Laufbahngruppe 1.2 / Justizfachwirte)
  • 234 Anwärterstellen für Rechtspfleger/innen Laufbahngruppe 2.1

Darüber hinaus soll der Abbau befristeter Beschäftigungsverhältnisse im mittleren Justizdienst sukzessive im Rahmen der Fluktuation des Jahres 2022 weiter umgesetzt werden. Die unbefristete Übernahme der erfolgreich geprüften und für die Justiz auf Dauer geeigneten Kräfte (Auszubildende) erfolgt in der Praxis mittlerweile deutlich vor Ablauf von zwei Jahren. Erfolgreich geprüfte Beamtenanwärter/innen sollen auch im Jahr 2022 übernommen werden.

Bei den Sachkosten sieht der Entwurf des Landeshaushalts u. a.

  • 47,5 Millionen Euro für Vorhaben im Zusammenhang „digitale Justiz / elektronischer Rechtsverkehr“
  • 107,1 Millionen Euro für Informationstechnik der Justiz NRW im Übrigen (ohne ERV)
  • 3,3 Millionen Euro Sachmittel als Folgekosten der Personalverstärkungen (u.a. Miete, Nebenkosten, Mobiliar u. IT-Ausstattung etc.)
  • 1,7 Millionen Euro Mittel für Sachausgaben der Aus- und Fortbildungseinrichtungen der Justiz NRW sowie 800.000 Euro Sachmittel für Maßnahmen der Nachwuchsgewinnung vor.

„Die Richtung des Justizhaushalts für das Jahr 2022 ist aus gewerkschaftlicher Sicht für die Beschäftigten der Justiz NRW zu begrüßen“, ist die Einschätzung des Sprechers des Arbeitskreises Justiz der Gewerkschaft ver.di und des Vorsitzenden des Hauptpersonalrates bei dem Ministerium der Justiz in Düsseldorf, Georg Kaufhold.

„Für zusätzliche Aufgaben zusätzliches Personal einzupreisen, den Ausbau des Ausbildungsbereichs sowie die Digitalisierung der Justiz NRW in den Fokus zu nehmen, werden der Bedeutung der dritten Gewalt in unserem Land gerecht, um Sicherheit und Rechtsfrieden zu gewährleisten,“ ergänzt unser Mitglied im ver.di-Arbeitskreis Justiz und Vorsitzender des Bezirkspersonalrats beim OLG Hamm, Edgar Schrutek. „Aber – um die zusätzlich einzurichtenden Stellen insbesondere im nichtrichterlicher Dienst mit in der Justiz ausgebildeten Kräften zu besetzen, sind weitergehende Anstrengungen im Ausbildungsbereich notwendig. Personalverstärkungen sind immer willkommen, jedoch sollten dann auch entsprechend ausgebildete Kolleginnen und Kollegen zur Verfügung stehen.“

Gewerkschaftliches Engagement mit politischer Einflussnahme im parlamentarischen Raum hat sich gelohnt!

Ungeachtet dessen fordert der Arbeitskreis Justiz NRW der Gewerkschaft ver.di zusätzliche Anstrengungen für den Haushalt 2022 zu folgenden Punkten:

  • weitere Erhöhung der Ausbildungsplätze für Auszubildende (mindestens 50) um den Bedarfsmeldungen der Justizpraxis annähernd zu entsprechen. Ein Ausbau der fachpraktischen Ausbildung unter Zuhilfenahme technischer Möglichkeiten würde die Ausweitung der örtlichen Kapazitäten möglich machen. Darüber hinaus sollte eine Erweiterung der Ausbildungskapazitäten durch überbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen etwa im Ausbildungszentrum der Justiz NRW geschaffen werden
  • Erhöhung der Zahl der Anwärterstellen für die Laufbahngruppe 2.1 (Rechtspfleger/innen) und - soweit die Kapazitäten an der Fachhochschule für Rechtspflege in Bad Münstereifel nicht ausreichen - Einrichtung eines weiteren Standorts, um auch in diesem Bereich den höheren Anforderungen der Praxis zum Ausgleich des laufenden demografischen Wandels und der aktuellen Belastungssituation zeitnäher gerecht werden zu können.
  • für die Aufgabenübertragung in Nachlasssachen auf die Rechtspfleger/innen (LG 2.1) und den/die Urkundsbeamten/in der Geschäftsstelle (LG 1.2) die hierfür erforderlichen zusätzlichen Stellen
  • zusätzliche personelle Vorsorge im Bereich der Rechtspfleger/innen und Service-Einheiten für die erforderlichen Umstellungsarbeiten bei Einführung des Datenbankgrundbuches zu treffen
  • die voraussichtlichen Mehrausgaben bei der Umsetzung der zu erwartenden arbeitsrechtlichen Entscheidungen zur Eingruppierung von Justizbeschäftigten in Service-Einheiten bzw. Geschäftsstellen bereits jetzt zu berücksichtigen.

Darüber hinaus wäre es ein gutes Signal für die Attraktivität der Justiz NRW die Voraussetzungen für folgende strukturelle Verbesserungen im Personalhaushalt zu schaffen:

  • Rückkehr zum ehemaligen Stellenkegel im Justizwachtmeisterdienst (40% aller Stellen in A 5, 40% aller Stellen in A 6 und 20% der Stellen in A 7/8)
  • ein neues Spitzenamt A 8 im Justizwachtmeisterdienst
  • ein neues Eingangsamt A 7 im mittleren Justizdienst
  • die Aufnahme der ganzheitlichen Tätigkeit in einer Service-Einheit bzw. Geschäftsstelle in den Sachbearbeiterkatalog des mittleren Justizdienstes (LG 1.2)
  • Sonderlaufbahn Gerichtsvollzieher in der Bandbreite A 9 – A 11
  • eine verfassungskonforme Sonderlaufbahn (A 12 – A 13 AZ) für Rechtspfleger/innen (Stichwort: Dienstpostenbewertung).

So geht Gewerkschaft:

Mitglied sein und mitreden – Forderungen aufstellen und dafür kämpfen – gemeinsam erfolgreich sein!

Gewerkschaft ver.di – ein starkes Stück Justiz – nicht nur nah dran sondern mittendrin!

Mit kollegialen Grüßen
Euer ver.di Arbeitskreis Justiz