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Justiz | Justizvollzug: ver.di erreicht deutliche Verbesserungen am Dienstrechtsmodernisierungsgesetz

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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di erreicht für die Justiz und den Justizvollzug in NRW wichtige Entwicklungen im neuen Dienstrecht. Nach mehreren Gesprächen von ver.di-Vertretern aus Justiz und Vollzug mit Abgeordneten der Regierungsfraktionen im Landtag, brachte ein Treffen mit Dagmar Hanses, Sprecherin für Rechts- und Jugendpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und dem Rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Sven Wolf heute Mittag den entscheidenden Durchbruch kurz vor der abschließenden Beschlussfassung zum neuen Dienstrecht im Düsseldorfer Landtag.

Rainer Saßmannshausen, Vorsitzender der ver.di Landesfachgruppe Justiz, und Andreas Schürholz, Vorsitzender der Bundes- und Landesfachkommission Justizvollzug erklären zu dem Ergebnis des Treffens: „Wir freuen uns, dass die Regierungsfraktionen den Argumenten von ver.di gefolgt sind und in einem Entschließungsantrag wichtige Verbesserungen am Dienstrechtsmodernisierungsgesetz vornehmen. Dies ist auch ein wichtiges und wertschätzendes Zeichen an die Kolleginnen und Kollegen in der Justiz und im Vollzug.“

In dem Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind die von ver.di geforderten Änderungen in der Frage der Eingangsämter, der Jubiläumszuwendungen, sowie der Gefahren-zulage enthalten. Aber auch hinsichtlich des Dienstkleidungszuschusses machten Sven Wolf und Dagmar Hanses heute klar, dass dieser entsprechend der ver.di Vorschläge deutlich erhöht werde.

Rainer Saßmannshausen erläutert: „Wir haben immer gefordert, die Struktur der Eingangsämter zu verändern. Umso mehr freut es uns, dass jetzt die Eingangsämter A3 und A4 abgeschafft werden, dies ist für unsere Wachtmeister/innen ein gutes Signal. Auch werde im kommenden Jahr das Eingangsamt A5 neu betrachtet signalisierten Wolf und Hanses, wir bleiben also weiter im Gespräch und im Sinne der Kollegen/innen am Ball.“

Andreas Schürholz führt zu den Ergebnissen weiter aus: „Für die Justizvollzugsbeschäftigten haben wir erreicht, dass sie bei der Gewährung der ‚Gitterzulage‘ nicht mehr schlechter gestellt sind, als die Kolleginnen und Kollegen von der Feuerwehr oder der Polizei. Die ‚Gitterzulage‘ von 95,53 € wird für die Justizvollzugsbeschäftigten an die Gefahrenzulage der Feuerwehr in Höhe von 127,38 € angeglichen. Auch haben wir erreicht, dass der Zuschuss für die Dienstkleidung von 20,45 € auf 35 € erhöht wird. Ein sehr ordentlicher Schritt in die richtige Richtung!“

Die Anpassung der Gefahrenzulage kommt auch den Justizwachtmeisterinnen und -wachtmeistern zugute, die überwiegend in abgeschlossenen Vorführbereichen eingesetzt sind. Auch erhalten sie die Erhöhung des Dienstkleidungszuschusses von rund 75 Prozent.
Abschließend können wir eine weitere frohe Botschaft übermitteln: „Die beiden Regierungsfraktionen werden zudem Beamtinnen und Beamten die verdiente Anerkennung für ihren geleisteten Dienst zuteilwerden lassen und führen die Jubiläumszuwendungen für 25, 40 und 50 Jahre Dienst wieder ein. Die belaufen sich dan auf 300 Euro, 450 Euro und 500 Euro.“

Wird das Gesetz zur Dienstrechtsmodernisierung wie geplant durch das Landesparlament verabschiedet, treten die Verbesserungen für die Bediensteten zum 1. Juli 2016 in Kraft. In dem Ergebnis des Treffens und den voran gegangenen Gesprächen zeigt sich, dass gemeinschaftliches Handeln der ver.di-Vertreter aus den beiden Bereichen, Justiz und Justizvollzug, die Stärke von ver.di ausmacht. Sie bietet mit gemeinschaftlichem politischem Agieren Interessensvertretung aus einer Hand.

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