Justiz

Justiz: Zum NRW-Landeshaushalt 2017

Justiz: Zum NRW-Landeshaushalt 2017

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Landtag NRW hat den Entwurf des Landeshaushalts für das Jahr 2017 in erster Lesung beraten, der ein Gesamtvolumen von 72,27 Mrd. € vorsieht. Der Justiz-Etat für 2017 soll insgesamt 4,16 Mrd. € betragen. Und das sieht der Entwurf des Landeshaushalts NRW im Jahr 2017 für die Beschäftigten der Justiz im Einzelnen vor: ...

  • Details im angefügten Download.

Trotz angespannter Haushaltslage kann sich der Entwurf des Justiz-Etats für 2017 sehen lassen. Justizminister Kutschaty bleibt seinem Kurs treu, die Fluktuation in der Justiz NRW für Beschäftigung zu nutzen und dort – wo nötig – punktuell zusätzliche Personalkapazitäten zu schaffen.

„Angesichts der im kommenden Jahr anstehenden politischen Entscheidungen ist der Entwurf des Landeshaushalts NRW 2017 für die Beschäftigten ein gutes Zeichen von Verlässlichkeit und Kontinuität “, so Rainer Saßmannshausen – Sprecher der Fachgruppe Justiz in der Gewerkschaft ver.di.

Gewerkschaftliches Engagement mit politischer Einflussnahme im parlamentarischen Raum hat sich gelohnt! Dennoch bleibt es bei unseren Forderungen:

  • Bessere finanzielle Ausstattung des Landeshaushalts NRW
  • Verzicht auf die „Schuldenbremse“
  • Zeit- u. inhaltsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse
  • Personelle Ausstattung nach PEBB§Y
  • Verbesserung der Beförderungssituation.

Noch schneller informiert: