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Dringendes Handeln erforderlich – besseren Beförderungskegel …

Justiz NRW

Dringendes Handeln erforderlich – besseren Beförderungskegel für den Justizwachtmeisterdienst!

Ein Paragraphenzeichen vor weiteren Paragraphen pixabay Sie gerantieren die Sicherheit in der Justiz - Justizwachtmeister

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Landeshaushalt für das Jahr 2020 ist beschlossen. Im Hinblick auf die bevorstehende Verteilung der Budgets auf die nachgeordneten Bereiche sind die Ausschreibungen für Beförderungsstellen in Vorbereitung.

Allerdings sind die Aussichten für die Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister alles andere als rosig für das Jahr 2020. Allein für den größten Oberlandesgerichtsbezirk in Hamm stehen voraussichtlich mickrige acht fliegende Beförderungsstellen A 6 – ohne Dienstpostenbindung (Leiter/in bzw. stellv. Leiter/in einer Justizwachtmeisterei) – zur Verfügung. In den anderen Geschäftsbereichen dürfte es – im Verhältnis - nicht viel besser aussehen.

Dabei darf man nicht vergessen, dass die Ernennung vom Justizoberwachtmeister/in A 5 zum/zur Justizhauptwachtmeister/in A 6 die derzeit einzige Beförderungsmöglichkeit – ohne Dienstpostenbindung (Leiter/in bzw. stellv. Leiter/in einer Justizwachtmeisterei) - für die Kolleginnen und Kollegen des Justizwachtmeisterdienstes darstellt.

„Hier sammelt sich gerade eine ganze Menge Frust“, erklärt Edgar Schrutek, unser ver.di-Kollege und Vorsitzender des Bezirkspersonalrats beim OLG Hamm. „Wir haben in der Vergangenheit die schrittweise überfällige Anhebung des Eingangsamtes im Justizwachtmeisterdienst von A 3 bis auf jetzt A 5 erreichen können. Gleichzeitig hat die Gewerkschaft ver.di die Fortschreibung des Stellenkegels (40 % in A 5, 40 % in A 6 und 20 % in A 7) gefordert, um die genau jetzt eingetretene Misere bei den Beförderungsaussichten zu vermeiden. Dem hat sich leider die schwarz/gelbe Landesregierung bislang verschlossen.“

Demotivation und Frust können schnell in populistische Stimmungen umschlagen. Die Gewerkschaft ver.di fordert daher den Minister der Justiz und die NRW-Landesregierung auf, zeitnah bessere Beförderungsmöglichkeiten für den Justizwachtmeisterdienst zu schaffen.

„Was wir in der Justiz brauchen, sind gut ausgebildete und motivierte Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister“, ergänzt Cornelius Baar, ver.di-Kollege und stellvertretendes Mitglied im Hauptpersonalrat bei dem Ministerium der Justiz NRW. „Unsere Kolleginnen und Kollegen des Justizwachtmeisterdienstes brauchen eine klare berufliche Perspektive, um Tag für Tag engagiert und zuverlässig für Sicherheit und Ordnung in den Gerichten und Staatsanwaltschaften zu sorgen.“

Der ver.di-Arbeitskreis Justiz NRW wird Ende März 2020 dieses Thema, aber auch die Punkte „Sicherheit in den Dienststellen und die Gewalt gegen Beschäftigte in der Justiz NRW“ in einem bereits terminierten Gespräch mit dem Minister der Justiz besprechen und Verbesserungen einfordern. Hierüber werden wir informieren.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch etwas nicht vergessen und schon mal vormerken:

Am 28. Mai 2020 sind Personalratswahlen in der Justiz NRW – eine gute Gelegenheit den Kandidatinnen und Kandidaten der Gewerkschaft ver.di Euer Vertrauen und Eure Stimme zu geben!

ver.di – mitgliederstärkste Gewerkschaft in der Justiz, – hier sind die Interessen aller Beschäftigten in der Justiz NRW in guten Händen!

Viele Grüße
Euer
ver.di Arbeitskreis Justiz NRW