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Justiz: Alles elektrisch! Oder was? Interview mit Jens Kamith, …

Justiz: Alles elektrisch! Oder was? Interview mit Jens Kamith, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag NRW

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der elektronische Rechtsverkehr und die elektronische Akte entwickeln sich zum Top-Thema in den Gerichten und Staatsanwaltschaften. In den vergangenen Monaten hat die Gewerkschaft ver.di in einer Interviewreihe Kolleginnen und Kollegen verschiedener Dienstzweige in der Justiz NRW die Gelegenheit gegeben, sich zu diesem Thema zu Wort zu melden. Jetzt hat die Gewerkschaft ver.di die rechtspolitisch Verantwortlichen der SPD-Fraktion, der Fraktion Der Grünen und der CDU-Fraktion im Landtag NRW um Stellungnahme gebeten. Nachstehend zunächst die Antworten des rechtspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion Jens Kamieth (MdL).

ver.di: Welche Erwartungen haben Ihre Fraktion und Sie an den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz NRW?

Kamieth: Der elektronische Rechtsverkehr wird es der Justiz ermöglichen, im Zusammenspiel mit einer digitalen Verwaltung nicht nur zur Verwaltungsvereinfachung und zum Bürokratieabbau beizutragen, sondern auch erhebliche praktische Verbesserungen für Bürger und Wirtschaft zu erzielen. So wird Bürgern, Rechtsanwälten, Notaren und allen übrigen Rechtsträgern privaten und öffentlichen Rechts durch die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte die Möglichkeit eröffnet, mit Gerichten und Justizbehörden unter Nutzung moderner Medien rechtssicher und schnell ohne Hürden zu kommunizieren und Informationen abzurufen.

ver.di: In welcher Art und Weise haben Ihre Fraktion und Sie diesen Prozess bislang politisch begleitet?

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