Justiz

Eingruppierung von Justizbeschäftigten in Service-Einheiten: …

Gerichte und Staatsanwaltschaften

Eingruppierung von Justizbeschäftigten in Service-Einheiten: Land NRW verzichtet weiterhin auf die Einrede der Verjährung

Die Statue Justitia pixabay Die Statue Justitia

Eingruppierung von Justizbeschäftigten in Service-Einheiten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften: Land NRW verzichtet weiterhin auf die Einrede der Verjährung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

(Juni 2021) im Rahmen der arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung zur Eingruppierung von Justizbeschäftigten in Service-Einheiten / Geschäftsstellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften haben auf gewerkschaftliches Anraten fast 3700 Kolleginnen und Kollegen (Stand: Mai 2021) Anträge zur Geltendmachung von Ansprüchen im Hinblick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur tariflichen Bewertung ihrer Tätigkeit gestellt.

In mehreren Entscheidungen hat das BAG die ganzheitliche Tätigkeit von Justizbeschäftigten in Service-Einheiten / Geschäftsstellen als einen Arbeitsvorgang mit rechtserheblichem Anteil an schwierigen Aufgaben gewertet und der Entgeltgruppe 9 a TV-L zugeordnet. Die Gewerkschaft ver.di hatte zuletzt in einem Gespräch mit dem Minister der Justiz NRW, Peter Biesenbach (CDU), im Februar 2021 deutlich gemacht, weitere Klageverfahren vor den Arbeitsgerichten anhängig zu machen, insbesondere bei geltend gemachten Ansprüchen, bei denen die Verjährung zum Jahresende droht.

Das Ministerium der Justiz NRW hat nunmehr mit Zustimmung des Ministeriums der Finanzen NRW zur Vermeidung weiterer arbeitsgerichtlicher Verfahren auf die Einrede der Verjährung für die im Jahre 2021 von der Verjährung bedrohten Ansprüche auf Höhergruppierung verzichtet und den Hauptpersonalrat sowie die Justizbehörden im Land NRW informiert.

„Davon betroffen sind insbesondere gestellte Anträge aus den Jahren 2018 und 2019, die entsprechende Ansprüche im Rahmen der Ausschlussfrist (§ 37 TV-L – 6 Monate) rückwirkend für das Jahr 2018 geltend gemacht haben“, erklärt unser Kollege Georg Kaufhold, Sprecher des ver.di-Arbeitskreises Justiz NRW und Vorsitzender des Hauptpersonalrats. „Eine arbeitsgerichtliche Klage ist insoweit nicht mehr zwingend erforderlich.“

Ein mit Rechtsschutz der Gewerkschaft ver.di geführtes Klageverfahren aus Nordrhein-Westfalen liegt bereits als Revisionssache dem Bundesarbeitsgericht zur Entscheidung vor. Eine positive Entscheidung im Sinne der durch ver.di vertretenen Klägerin könnte wegführend für Nordrhein-Westfalen sein. Diese Entscheidung kann jedoch noch eine Zeit lang auf sich warten lassen. Wie bereits berichtet, hat die Arbeitgeberseite über die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und das in einem anderen Verfahren betroffene Land Berlin Verfassungsbeschwerde gegen die in Rede stehende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Bewertung des Arbeitsvorgangs in Service-Einheiten / Geschäftsstellen eingereicht.

„Wir haben bereits in den Tarifverhandlungen im November 2000 gegenüber der TdL die Auffassung vertreten, dass die ganzheitliche Aufgabenerledigung in Service-Einheiten / Geschäftsstellen als ein Arbeitsvorgang zu werten sei“, erläutert unser Kollege Edgar Schrutek, Mitglied im ver.di-Arbeitskreis Justiz NRW und Vorsitzender des Bezirkspersonalrats beim OLG Hamm. „Zu einer entsprechenden Protokollnotiz im Tarifvertrag war seinerzeit die TdL mit Hinweis auf die Rechtsprechung nicht bereit. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, warum sich die Arbeitgeberseite jetzt in ihrem Grundrecht zur Tarifautonomie eingeschränkt sieht. Das der unterlegenen Seite gelegentlich die Rechtsprechung nicht passt, ist in einem Rechtsstaat mit unabhängigen Gerichten zwar nachvollziehbar aber nicht zu vermeiden.“

Wir werden weiter dazu berichten.

Viele Grüße Euer

ver.di Arbeitskreis Justiz NRW