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Justiz: Keine Verbesserungen für Wachtmeister, Fachwirte und …

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Justiz: Keine Verbesserungen für Wachtmeister, Fachwirte und Gerichtsvollzieher

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Schwarz-gelbe Landtagsmehrheit an Verbesserungen für Justizwachtmeister/innen sowie Justizfachwirte und Gerichtsvollzieher/innen offenbar nicht interessiert! Neue Einstiegsämter sowie neue Spitzenämter abgelehnt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Gewerkschaft ver.di hat über die laufenden Beratungen im Landtag NRW zum Landeshaushalt 2019 bereits mehrfach berichtet. Zu diesen Haushaltsberatungen hat die Gewerkschaft ver.di u.a. die Forderungen erhoben

- das Einstiegsamt für den Justizwachtmeisterdienst (LG 1.1) von A 5 auf A 6
- das Einstiegsamt für den beamteten mittleren Justizdienst (LG 1.2) von A 6 auf A 7 anzuheben

sowie

- ein neues Spitzenamt A 8 für den Justizwachtmeisterdienst (Leitende Justizwachtmeister/in mit mindestens 20 Arbeitsaufgaben bei Gerichten u. Staatsanwaltschaften)
- ein neues Spitzenamt A 10 für Gerichtsvollzieher/innen (Hauptgerichtsvollzieher/in) zu schaffen.

Entsprechende Anträge sind durch die SPD-Landtagsfraktion in den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags NRW eingebracht, jedoch mit der Stimmenmehrheit der schwarz / gelben Landesregierung abgelehnt worden. „Unsere Forderungen sehen wir als Attraktivitätssteigerung für die Nachwuchsgewinnung sowie als Heraushebung von besonders anspruchsvollen und verantwortungsvollen Tätigkeiten“, erläutert unser Kollege Rainer Saßmannshausen, Sprecher des ver.di-Arbeitskreises Justiz NRW.

„Bedauerlicherweise verpasst hier die schwarz / gelbe Landtagsmehrheit die Chance, Verbesserungen in den unteren und mittleren Einkommensbereichen vorzunehmen – und das trotz einer hervorragenden finanzpolitischen Haushaltslage in NRW.“