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Justizfachwirte besorgt!

Justiz NRW

Justizfachwirte besorgt!

Die Statue Justicia vor blauem Himmel. ver.di Die Laufbahn der Justizfachwirte muss attraktiver werden.

ver.di setzt sich beim Minister der Justiz NRW für höhere Attraktivität der Laufbahn der Justizfachwirte ein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

„Und was ist jetzt mit uns?“…diese berechtigte Frage stellen die beamteten Kolleginnen und Kollegen des mittleren Justizdienstes angesichts der positiven arbeitsrechtlichen Entwicklung zur Eingruppierung von Justizfachangestellten in Service-Einheiten und Geschäftsstellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften.

Zu erwarten ist, dass nach den weiteren aktuellen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (u.a. 4 AZR 195/20) zukünftig Justizfachangestellte in die Entgeltgruppe 9 a TV-L eingruppiert sein werden. Hierzu genügt bei ganzheitlicher Tätigkeit in einer Service-Einheit bzw. Geschäftsstelle ein Anteil von ca. 10 % schwierigen Sachbearbeiteraufgaben. Justizfachwirte als Beamtinnen und Beamte des mittleren Justizdienstes müssen derzeit über 50 % vergleichbarer Sachbearbeiteraufgaben in einer Service-Einheit bzw. Geschäftsstelle erledigen, um aussichtsreich das Spitzenamt der Laufbahngruppe 1.2 (Justizamtsinspektor A 9) erreichen zu können.

Um die Attraktivität der Beamtenlaufbahn des mittleren Justizdienstes zu steigern und eine annähernde Vergleichbarkeit von Tarifentgelt und Besoldung wiederherzustellen, fordert die Gewerkschaft ver.di sowohl
• das Eingangsamt für die Laufbahngruppe 1.2 (mittlerer Justizdienst – Justizfachwirte) von A 6 auf A 7 anzuheben
als auch darüber hinaus
• die ganzheitliche Tätigkeit des Beamten des mittleren Justizdienstes in Service-Einheiten bzw. Geschäftsstellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften (LG 1.2 Justizfachwirte) in den Sachbearbeiterkatalog (= Sonderschlüsselaufgaben der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt der Justiz, RV des JM vom -2325 – Z. 24 – in der Fassung vom 17.10.2018) aufzunehmen.

„Insbesondere mit dem letzten Punkt ist dann eine Zuordnung der Tätigkeit im Rahmen der neuen Dienstpostenbewertung (bekannt gegeben durch Erlass vom 27.05.2019 -2100 – Z. 592-) in die Bandbreite A 8 Justizhauptsekretär/in bzw. A 9 Justizamtsinspektor/in möglich“, erläutert unser ver.di-Kollege Edgar Schrutek. „Da der Stellenkegel des mittleren Justizdienstes 80 % der Sachbearbeiteraufgaben den Beförderungsstellen A 9 und 20 % den Beförderungsstellen A 8 zuweist, verbessern sich bei Umsetzung unserer Forderung die Beförderungsaussichten für die Kolleginnen und Kollegen des beamteten mittleren Justizdienstes deutlich.“

„Das Ministerium der Justiz NRW stellt die Kolleginnen und Kollegen des beamteten mittleren Justizdienstes immer wieder zu Recht als eine der tragenden Säulen unseres Rechtssystems dar“, erinnert unser ver.di-Kollege Georg Kaufhold an zahlreiche Verlautbarungen des JM/NRW. „Jetzt ist es an der Zeit, den schönen Worten auch Taten folgen zu lassen. Die Gewerkschaft ver.di jedenfalls wird an dieser Stelle nicht locker lassen und hat bereits mit beigefügtem Schreiben vom 16.10.2020 die berechtigten Anliegen der Kolleginnen und Kollegen gegenüber dem Ministerium der Justiz eingefordert.“

Viele Grüße
Euer ver.di Arbeitskreis Justiz NRW