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Justizhaushalt 2021: Dranbleiben zahlt sich aus.

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Justizhaushalt 2021: Dranbleiben zahlt sich aus.

Die Ilustration einer Person, die mit dem Taschenrechner eine Bilanz prüft. pixabay Justiz NRW: ver.di passt auf.

NRW-Landeshaushalt 2021

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die schwarz/gelbe Landesregierung NRW hat den Entwurf des Landeshaushalts für das Jahr 2021 vorgelegt, der ein Gesamtvolumen von 84,04 Milliarden Euro vorsieht. Der Justiz-Etat für 2021 soll insgesamt 4,95 Milliarden Euro betragen.

Und das sieht der Entwurf des Landeshaushalts im Jahr 2021 für die Beschäftigten der Justiz im Einzelnen vor:

  • Kein weiterer Stellenabbau im Personalbestand
  • Kw (künftig wegfallende Stellen)-Vermerke nur zweckbestimmt bei Aufgabenwegfall
  • Streichung von 23 kw-Vermerken in der ordentlichen Gerichtsbarkeit
  • Verlängerung von 85 kw-Vermerken für die Einführungsphase des elektronischen Rechtsverkehrs und die Fortführung des Projekts eJustice
  • 504 Planstellen und Stellen für die ordentliche Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften sowie die Aus- und Fortbildungseinrichtungen der Justiz NRW.
    Darunter u.a. neue Stellen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit
    • 15 Planstellen Vorsitzende Richter/in am Landgericht R2
    • 5 Planstellen Richter/in am Amtsgericht R 2
    • 87 Planstellen Richter/in am Amts- oder Landgericht R 1
    • 9 Planstellen Justizinspektor/in A 9
    • 142 Planstellen Justizoberwachtmeister/in A 5
    • 68 Stellen für Arbeitnehmer/innen Laufbahngruppe 1.2 (Justizbeschäftigte)
    sowie bei den Staatsanwaltschaften
    • 1 Planstelle Leitende(r) Oberstaatsanwalt/anwältin R 3
    • 15 Planstellen Oberstaatsanwalt/anwältin R 2
    • 56 Planstellen Staatsanwalt/anwältin R 1
    • 19 Planstellen Amtsanwalt/anwältin A 12
    • 1 Planstelle Wirtschaftsreferent/in A 13
    • 17 Planstellen Justizinspektor/in A 9
    • 9 Planstellen Justizoberwachtmeister/in A 5
    • 43 Stellen für Arbeitnehmer/innen Laufbahngruppe 1.2 (Justizbeschäftigte)

Diese Stellen dienen der Stärkung der Justiz zur Strafverfolgung von Kindesmissbrauch / Kinderpornographie, der sogenannten „Cum-Ex-Verfahren“ (Wirtschaftskriminalität), der Cyberkriminalität (ZAC) sowie der Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität.

Im Bereich der Berufsausbildung:

  • 324 Ausbildungsplätze für den Beruf „Justizfachangestellte(r)“
  • bis zu 199 Planstellen der Besoldungsgruppe A 6 Eingangsamt Justizsekretär/in für die Absolvierung des Vorbereitungsdienstes der Laufbahngruppe 1.2 Einstiegsamt als Beamtin / Beamter auf Probe A 6 zur Vermeidung finanzieller Einbußen
  • bis zu 370 Anwärterstellen (Justizfachwirte) Laufbahngruppe 1.2
  • 70 öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnisse für kurzausgebildete Quereinsteiger/innen (Laufbahngruppe 1.2 / Justizfachwirte)
  • bis zu 280 Anwärterstellen für Rechtspfleger/innen Laufbahngruppe 2.1

Darüber hinaus wird die Konzeption zum Abbau befristeter Beschäftigungsverhältnisse im mittleren Justizdienst sukzessive im Rahmen der Fluktuation des Jahres 2021 weiter umgesetzt. Inzwischen soll die unbefristete Übernahme der erfolgreich geprüften und für die Justiz auf Dauer geeigneten Kräfte (Auszubildende) schnellstmöglich erfolgen. In der Praxis wird mittlerweile die Entfristung deutlich vor Ablauf von zwei Jahren umgesetzt. Erfolgreich geprüfte Beamtenanwärter/innen werden auch im Jahr 2021 übernommen.

Bei den Sachkosten sieht der Entwurf des Landeshaushalts u. a. vor:

  • 43,5 Millionen Euro für Vorhaben im Zusammenhang „digitale Justiz / elektronischer Rechtsverkehr“,
  • 3,4 Millionen Euro Mehrausgaben für Sachausgaben der Aus- und Fortbildungseinrichtungen der Justiz NRW sowie dem Ausbau von „digitaler Lehre“

„Die personalpolitische Richtung des Landeshaushalts für das Jahr 2021 ist auch aus gewerkschaftlicher Sicht für die Beschäftigten der Justiz NRW zu begrüßen“, ist die Einschätzung des Sprechers des Arbeitskreises Justiz der Gewerkschaft ver.di und Vorsitzenden des Personalrats beim Oberlandesgericht Hamm, Georg Kaufhold.

„Für zusätzliche Aufgaben zusätzliches Personal einzupreisen, die Priorisierung auf den Ausbau des Ausbildungsbereichs sowie die Konzentration auf die Digitalisierung der Justiz NRW in den Fokus zu nehmen, werden der Bedeutung der dritten Gewalt in unserem Land gerecht, um Sicherheit und Rechtsfrieden zu gewährleisten,“ ergänzt unser Mitglied im ver.di-Arbeitskreis Justiz und Vorsitzender des Bezirkspersonalrats beim OLG Hamm, Edgar Schrutek.

Gewerkschaftliches Engagement mit politischer Einflussnahme im parlamentarischen Raum hat sich gelohnt!

Ungeachtet dessen fordert der Arbeitskreis Justiz NRW der Gewerkschaft ver.di zusätzliche Anstrengungen für den Haushalt 2021 zu folgenden Punkten:

  • Weitere Erhöhung der Ausbildungsplätze für Auszubildende (mindestens 50) um den Bedarfsmeldungen der Justizpraxis annähernd zu entsprechen. Ein Ausbau der fachpraktischen Ausbildung unter Zuhilfenahme technischer Möglichkeiten würde die Ausweitung der örtlichen Kapazitäten möglich machen.
  • Für die Umstellungsarbeiten im Hinblick auf das Datengrundbuch zusätzlich personelle Vorsorge im Bereich der Rechtspfleger/innen zu treffen.
  • Die voraussichtlichen Mehrausgaben bei der Umsetzung der zu erwartenden arbeitsrechtlichen Entscheidungen zur Eingruppierung von Justizbeschäftigten in Service-Einheiten bzw. Geschäftsstellen bereits jetzt zu berücksichtigen.

Darüber hinaus wäre es ein gutes Signal für die Attraktivität der Justiz NRW die Voraussetzungen für folgende strukturelle Verbesserungen im Personalhaushalt zu schaffen:

  • Rückkehr zum ehemaligen Stellenkegel im Justizwachtmeisterdienst (40% aller Stellen in A 5, 40% aller Stellen in A 6 und 20% der Stellen in A 7/8)
  • ein neues Spitzenamt A 8 im Justizwachtmeisterdienst
  • ein neues Eingangsamt A 7 im mittleren Justizdienst
  • die Aufnahme der ganzheitlichen Tätigkeit in einer Service-Einheit bzw. Geschäftsstelle in den Sachbearbeiterkatalog des mittleren Justizdienstes (LG 1.2)
  • Sonderlaufbahn Gerichtsvollzieher in der Bandbreite A 9 – A 11
  • eine verfassungskonforme Sonderlaufbahn (A 12 – A 13 AZ) für Rechtspfleger/innen (Stichwort: Dienstpostenbewertung).

So geht Gewerkschaft:
Mitglied sein und mitreden – Forderungen aufstellen und dafür kämpfen – gemeinsam erfolgreich sein!

Gewerkschaft ver.di – ein starkes Stück Justiz – nicht nur nah dran sondern mittendrin!

Mit kollegialen Grüßen
Euer ver.di Arbeitskreis Justiz