Justiz

Justiz: ver.di im Landtag bei der CDU-Fraktion

Justiz: ver.di im Landtag bei der CDU-Fraktion

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am 3. März 2016 trafen sich ver.di-Kolleginnen und Kollegen aus den verschiedenen Hauptpersonalräten der NRW-Landesverwaltungen bzw. NRW-Landesbetriebe mit führenden Vertretern der CDU-Landtagsfraktion im Düsseldorfer Landtag NRW. Für die Justiz NRW – Gerichte und Staatsanwaltschaften – nahmen die Kollegin Jutta Dünnes sowie der Kollege Edgar Schrutek teil.

Die drei großen Themenbereiche „Personal-, Haushalts- und Finanzpolitik“, die „große Dienstrechtsreform“ und „Fragen der Mitbestimmung“ waren zentraler Bestandteil des Meinungsaustauschs. Die Vertreter der CDU-Landtagsfraktion erläuterten ihre Vorstellungen zur Haushaltspolitik vor dem Hintergrund von Nachhaltigkeit bei Ökonomie, Ökologie und Landesfinanzen, deren Bestandteil auch die sogenannte „Schuldenbremse“ ist.

Die ver.di-Delegation machte deutlich, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes NRW in der Vergangenheit immer wieder mit Sparpolitik und Stellenabbau konfrontiert wurden. Daraus ergibt sich für die Beschäftigten ein elementares Interesse an einem gut ausgestatteten Landeshaushalt und die Forderung an die Politik, auch die Einnahmen für den Landesetat zu verbessern. Die sogenannte „Schuldenbremse“ sehen die Vertreter der Gewerkschaft ver.di skeptisch. Zu befürchten ist, dass sie nicht zuletzt auf dem Rücken der Beschäftigten eingehalten werden soll. Der Hinweis beispielsweise der jetzigen Landesregierung NRW, mit der zeit- und inhaltsgleichen Übertragung der Tarifergebnisse auf die Besoldungsempfänger/innen könne ggfls. die „Schuldenbremse“ nicht eingehalten werden, ist ein klares Indiz für entsprechende Befürchtungen.

Zum Thema „große Dienstrechtsreform“ konnten die ver.di-Vertreter aus der Justiz NRW die verbesserungswürdige Situation des Justizwachtmeisterdienstes und die Forderung nach Zuordnung in die Besoldungsgruppen A 5 – A 8 erläutern. Daneben skizzierten sie die Vorstellungen der Gewerkschaft ver.di zur zukünftigen Nachwuchsgewinnung aus dem Kreis der Justizfachangestellten für den beamteten mittleren Justizdienst anhand von modularen Zusatzqualifikationen, an deren Ende die notwendige Laufbahnprüfung steht. In beiden Punkten signalisierten die Vertreter der CDU-Landtagsfraktion ihre Unterstützung in den parlamentarischen Beratungen zur Dienstrechtsreform.

Beim Thema „Mitbestimmung“ fragten die Vertreter der ver.di-Delegation vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der „schwarz/gelben“ Regierungszeit und der anstehenden Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW nach der zukünftig grundsätzlichen Ausrichtung der Mitbestimmungspolitik der CDU-Landtagsfraktion. Die CDU-Vertreter erklärten zunächst, dass sie ihre Lehren aus der damaligen Regierungsverantwortung gezogen hätten und das seinerzeitige Vorgehen nicht noch einmal in Erwägung ziehen. Personalvertretungen seien für sie unverzichtbare Partner um den öffentlichen Dienst und seine Beschäftigten zukünftig einvernehmlich modern auszurichten. Am Ende waren sich alle Teilnehmer/innen einig diese Gesprächskultur fortzusetzen und auszubauen.