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Justiz: Zum NRW-Landeshaushalt 2019

Justiz: Zum NRW-Landeshaushalt 2019

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Landtag NRW hat den Entwurf des Landeshaushalts für das Jahr 2019 in erster Lesung beraten, der ein Gesamtvolumen von 77,1 Mrd. € vorsieht. Der Justiz-Etat für 2019 soll insgesamt 4,46 Mrd. € betragen. Und das sieht der Entwurf des Landeshaushalts der schwarz/gelben Landesregierung NRW im Jahr 2019 für die Beschäftigten der Justiz im Einzelnen vor:

Kein weiterer Stellenabbau im Personalbestand. Kw-Vermerke nur zweckbestimmt bei Aufgabenwegfall (Einführungsphase ERV, Asylverfahren etc.). 394 neue Stellen (u.a. Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs, Asylverfahren, Stärkung des Justizvollzugs etc.)

Und was bedeutet das konkret für:

  • Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit,
  • die Staatsanwaltschaften,
  • dem Bereich der Berufsausbildun.
  • Mehr im angefügten Download...

Dennoch – es gibt auch kritisches anzumerken:

bedauerlicherweise hat das Ministerium der Justiz NRW versäumt, eine deutliche Erhöhung der Zahl der Ausbildungsplätze für Justizfachangestellte für das Jahr 2019 einzufordern. Der Hauptpersonalrat hat in seiner Stellungnahme vor dem Hintergrund des zu erwartenden demografischen Wandels die Verdoppelung der Ausbildungsplätze für die kommenden Haushaltsjahre angeregt.

Stattdessen ist das Ministerium der Justiz NRW entschlossen, Quereinsteigern über eine „Kurz-Ausbildung“ und ab 2020 Schulabgängern mit einem 2-jährigen Vorbereitungsdienst den Weg in den beamteten mittleren Justizdienst zu ebnen. Sehenden Auges werden dabei Qualitätsverluste aufgrund der erheblich kürzeren Ausbildungszeiten in Kauf genommen. Darüber hinaus wäre es angesichts der guten Haushalts- und Wirtschaftslage ein Signal gewesen, den Landeshaushalt 2019 zu nutzen, um die Voraussetzungen für

  • ein neues Spitzenamt A 8 im Justizwachtmeisterdienst
  • ein neues Eingangsamt A 7 im mittleren Justizdienst
  • eine Sonderlaufbahn für Rechtspfleger/innen (Stichwort: Dienstpostenbewertung) zu schaffen.

Ganz aktuell wird die Gewerkschaft ver.di die parlamentarischen Beratungen zum Landeshaushalt 2019 nutzen, um personellen Mehrbedarf vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema „Fixierungen“ einzufordern.

So geht Gewerkschaft: Mitglied sein und mitreden – Forderungen aufstellen und dafür kämpfen – gemeinsam erfolgreich sein! Gewerkschaft ver.di – ein starkes Stück Justiz – nicht nur nah dran sondern mittendrin! https://mitgliedwerden.verdi.de/beitritt/verdi