Justiz

Justiz: Sachstand Altersteilzeit

Justiz: Sachstand Altersteilzeit

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Gewerkschaft ver.di hat mit Rundschreiben vom 15.02.2016 darüber berichtet, dass der Landtag NRW die Bestimmungen im Landesbeamtengesetz zur Altersteilzeit entfristet hat. Sie gelten damit nunmehr bis auf Weiteres.

Wie ebenfalls berichtet, liegen aktuell zwei Anträge von Justizbeamten auf Altersteilzeit im Rahmen der vorgesehenen Mitbestimmungsverfahren dem Jus-tizministerium NRW vor. Der Hauptpersonalrat – allgemein – hatte den durch den Dienstherrn beabsichtigten Ablehnungen dieser Anträge nicht zugestimmt. Das Justizministerium hat zwi-schenzeitlich die zuständige Einigungs-stelle in diesen Angelegenheiten angerufen. Die Einigungsstelle kann in beamtenrechtlichen Angelegenheiten nicht endgültig entscheiden, sondern „nur“ eine Empfehlung beschließen. Das so-genannte Letzt-Entscheidungsrecht liegt dann bei der Landesregierung (Kabinett) NRW.

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