Justiz

Prekäre Beschäftigungsverhältnisse in der NRW Justiz

Prekäre Beschäftigungsverhältnisse in der NRW Justiz

Aus dem Bund und Länder Journal 1/2016: https://bund-laender.verdi.de/journal

Sehr geehrter Herr Minister Kutschaty,
Sie sind seit 2010 Justizminister des Landes Nordrhein Westfalen. ver.di hat sich schon lange für die Belange der befristet beschäftigten Kolleginnen und Kollegen der Justiz in NRW eingesetzt. Bereits bei Ihrer Vorgängerin im Amt, Frau Müller-Piepenkötter (CDU) sind wir vehement vorstellig gewesen. Bereits in Zeiten der Opposition haben Sie auf unserer Seite gegen die unzähligen (unsäglichen) befristeten Beschäftigungsverhältnisse ihr Wort erhoben. In Ihrer bisherigen Amtszeit hat die ver.di Landesfachgruppe Justiz NRW durch etliche Gespräche mit Ihnen und weiteren Entscheidungsträgern aus dem Justizministerium und der Landespolitik und durch Aktionen die prekäre Beschäftigung - gerade der befristet beschäftigten Justizfachangestellten - thematisiert.

Bei der Amtsübernahme im Jahr 2010 gab es Hunderte von befristeten Beschäftigungsverhältnissen (mit und ohne Sachgrund) in der Justiz des Landes NRW. In den Koalitionsverträgen 2010 und 2012 hatte sich die rot-grüne Landesregierung zur Aufgabe gemacht, prekäre Beschäftigungsverhältnisse gerade auch im Öffentlichen Dienst zurückzudrängen. Was haben Sie seither unternommen, um befristete Beschäftigungsverhältnisse in der Justiz in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse zu überführen?

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