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Gewerkschaftliche Bilanz des Jahres 2020

Justiz NRW

Gewerkschaftliche Bilanz des Jahres 2020

Ein Feuerwerk am Himmel. pixabay ver.di - Erfolgsfaktor für Justizbeschäftigte.

Gewerkschaftliche Bilanz des Jahres 2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Jahr 2020 wird uns allen in besonderer Erinnerung bleiben – es wird immer mit den außergewöhnlichen Belastungen auf unser Leben angesichts der weltweiten Corona-Pandemie verbunden sein. Dennoch ist der bevorstehende Jahreswechsel Anlass genug aus gewerkschaftlicher Sicht, das zu Ende gehende Jahr zu bilanzieren:

Tarif u. Besoldung
• zum 1.1.2020 Erhöhung des Entgelts u. der Besoldung im Gesamtvolumen von 3,2 %, bei Tarifbeschäftigten mindestens 90,00 Euro
• Erhöhung der „Azubi“-Vergütungen und der Anwärter/innen-Bezüge ab 1.1.2020 um 50 Euro
• der Versorgungsabschlag bei Beamtinnen und Beamten von 0,2 % wird nicht mehr erhoben.

In der Justiz NRW
• Kein weiterer Stellenabbau im Personalbestand
• Kw-Vermerke nur zweckbestimmt bei Aufgabenwegfall (Einführungsphase ERV, Asylverfahren etc.)
• 259 neue Planstellen und Stellen in der Justiz und im Justizvollzug NRW (einschl. Nachschlüsselungen, Stellenhebungen u. -umwandlungen)
davon u.a.:
• 20 neue Planstellen und Stellen für die Auswirkungen der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung auf den Bereitschaftsdienst der Gerichte
• 33 neue Planstellen und Stellen für die Zukunftsfähigkeit des Ausbildungszentrums der Justiz und der Fachhochschule für Rechtspflege
• 20 zusätzliche Planstellen der Laufbahngruppe 1.2 (mittlerer Justizdienst) für die Erweiterung der Ausbildungskapazitäten in diesem Dienstzweig
• 20 zusätzliche Planstellen in der Sozialgerichtsbarkeit für den Abbau der hohen Bestandszahlen und zur Begegnung einer Klagewelle aufgrund einer Regelung des Pflegepersonalstärkungsgesetzes
• 10 neue Planstellen für Staatsanwältinnen/Staatsanwälte sowie
• 12 neue Planstellen für Amtsanwältinnen/Amtsanwälte
zur Stärkung der Strafverfolgungsbehörden
• 6 neue Stellen (davon 3 für Staatsanwältinnen/Staatsanwälte und 3 für Tarifbeschäftigte Laufbahngruppe 1.2) für drei weitere Häuser des Jugendrechts.

Darüber hinaus wurde die Konzeption zum Abbau befristeter Beschäftigungsverhältnisse im mittleren Justizdienst sukzessive im Rahmen der Fluktuation des Jahres 2020 weiter umgesetzt.

Die gute Stellensituation führte dazu, dass die Entfristung des Prüfungsjahrgangs 2019 frühzeitig erfolgen konnte. Erfolgreich geprüfte Beamtenanwärter/innen wurden auch im Jahr 2020 übernommen.

„Also, man sieht gewerkschaftliches Engagement lohnt sich“, ist sich Georg Kaufhold, Sprecher des ver.di-Arbeitskreises Justiz NRW, sicher. „Insbesondere ist in der Justiz NRW als dritte Gewalt im Staat der Einklang zwischen Aufgaben und Personal unabdingbar, um auch zukünftig Recht und Sicherheit zu gewährleisten.

Sehr erfreulich ist abschließend noch, dass die Kandidatinnen und Kandidaten der Gewerkschaft ver.di bei den Personalratswahlen in den Gerichten und Staatsanwaltschaften am 17.11.2020 eine klare Mehrheit der angegebenen Stimmen und damit auch die Mehrheit der Sitze im Hauptpersonalrat beim Ministerium der Justiz NRW erzielt haben.

Jetzt wünschen wir allerdings erst mal allen Kolleginnen und Kollegen eine schöne, friedvolle Weihnachtszeit, einen guten Rutsch ins neue Jahr und ein erfolgreiches 2021! Bleibt gesund!

Viele Grüße
Euer ver.di Arbeitskreis Justiz NRW

Fachlich – tariflich kompetent – finanziell unabhängig. Mit und in der Gewerkschaft ver.di.