Justiz

ver.di im Gespräch mit Minister Biesenbach

Justiz NRW

ver.di im Gespräch mit Minister Biesenbach

JM Biesenbach und Mitglieder des ver.di-AK Justiz NRW. ver.di Im Gespräch: (v.l.n.r.) Georg Kaufhold, Edgar Schrutek, JM Biesenbach, Dirk Hansen, Bernward Schoppmann

Im Rahmen der Feierlichkeiten zum 200. Jubiläum des Oberlandesgerichts Hamm haben sich Vertreter*innen des ver.di - Arbeitskreis Justiz mit dem Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach, getroffen. In freundlicher und partnerschaftlicher Atmosphäre wurde über aktuelle Herausforderungen für die Justiz und Reformforderungen der ver.di diskutiert.

Minister Biesenbach machte im Gespräch deutlich, dass die Justiz personell sehr belastet ist. Problematisch sei, dass die geplanten Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, die zu einer Mehrbelastung der Justiz führen, nicht mit einer Verbesserung der personellen Ausstattung der Justiz durch den Bund verbunden seien. ver.di wies in diesem Zusammenhang auf den Skandal hin, dass halbjährlich ca. 30 000 Mehrarbeitsstunden der Beschäf-tigten durch die Justizverwaltung gekappt, ohne dass sie ausbezahlt oder in Freizeit kompensiert, werden. Das Land NRW erweise sich damit als schlechter Schuldner gegenüber seinen Beschäftigten. Hier werde im Rahmen der Gespräche über einen attraktiveren öffentlichen Dienst zwischen dem DGB NRW und der Landesregierung die Einführung von Langzeitarbeitskonten erwartet. Geleistete Stunden dürfen den Beschäftigten nicht verloren gehen.

Weitere Themen waren die Einheits-/Sonderlaufbahn für Rechtspfleger*innen zur Gewährleistung einer verfassungsfesten Besoldung (Stichwort Dienstpostenbewertung), ein neues Eingangsamt A 7 für die Laufbahngruppe 1.2 der Justizfachwirte, die Spreizung der Sonderlaufbahn der Gerichtsvollzieher*innen in den Besoldungsgruppen A 8 – A 11, ein neues Spitzenamt für Leiter*innen großer Justizwachtmeistereien in A 8 sowie die Verbesserung des Stellenkegels des Justizwachtmeisterdienstes in der Aufteilung 40 % A 5, 40 % A 6 und 20 % A 7.

ver.di – ein starkes Stück Justiz!

Viele Grüße
Eurer ver.di Arbeitskreis Justiz