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Justiz: Mehr Geld für Amtsanwälte

Justiz: Mehr Geld für Amtsanwälte

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Den Amtsanwältinnen und Amtsanwälten wird ab dem 1. Januar 2019 eine Strukturzulage in Höhe von rund 90 Euro monatlich gewährt. Dies hat der Landtag beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Landtag NRW hat eine langjährige Forderung u.a. der Gewerkschaft ver.di aufgegriffen und am 12.07.2018 das Landesbesoldungsgesetz in § 47 Buchstabe b (Drucksache 17/3006 bzw. 17/28) geändert. Mit dem Amtsanwältestrukturzulagengewährungsgesetz, kurz AAStrZGeG, wurde das Besoldungsgesetz für das Land NRW dahingehend geändert, dass ab dem
01.01.2019 jetzt auch die Amtsanwältinnen und Amtsanwälte die Strukturzulage in Höhe von zur Zeit 92,96 Euro erhalten.

Die Strukturzulage wurde 1971 als Harmonsierungszulage zur Vereinheitlichung der Besoldung zwischen Bund und Ländern eingeführt. Nach § 47 des Landesbesoldungsgesetzes erhalten u.a. die Rechtspfleger und Rechtspflegerinnen die Strukturzulage, da ihre Laufbahn mit dem Einstiegsamt der Besoldungsgruppe A9 beginnt. Für Amtsanwältinnen und Amtsanwälte gab es bisher diese Strukturzulage nicht, da ihr Einstiegsamt in einer Sonderlaufbahn der Besoldungsgruppe A12 zugeordnet ist.

Ähnliches galt früher auch für die Gerichtsvollzieher, die ebenfalls eine Sonderlaufbahn durchlaufen und die Strukturzulage für die Laufbahn des mittleren Dienstes ebenfalls nicht erhielten. Hier wurde dies aber schon 1990 geändert.

ver.di begrüßt die jetzt getroffene Entscheidung, mit der die jahrzehntelange ungerecht- fertigte Schlechterstellung der Kolleginnen und Kollegen des Amtsanwaltsdienstes endlich abgeschafft wurde. In und mit der Gewerkschaft: ver.di – ein starkes Stück Justiz!

Quelle: https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/mehr-geld-fuer-amtsanwaelte

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