Justiz

Nachtragshaushalt: Mehr Personal für die Justiz NRW

Nachtragshaushalt: Mehr Personal für die Justiz NRW

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Gewerkschaft ver.di begrüßt die Initiative der Landesregierung NRW mit dem Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2016 im Rahmen eines Maßnahmenpakets für mehr innere Sicherheit und bessere Integration vor Ort insgesamt 300 zusätzliche dauerhafte (Plan-)Stellen für den Justizhaushalt einzurichten.

„Der anhaltende Flüchtlingszustrom und die sich daraus ergebenden Aufgaben erfordern mehr Personal im öffentlichen Dienst und damit auch in der Justiz“, so Rainer Saßmannshausen, Sprecher der ver.di-Fraktion im Hauptpersonalrat. „Mit dem jetzt vorgelegten Entwurf eines Nachtragshaushalts kommt die Landesregierung einer entsprechenden Forderung der Gewerkschaft ver.di nach und nimmt mit dem vorgesehenen Maßnahmenpaket auch die vorhandenen Sorgen nicht nur der Kolleginnen und Kollegen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften, sondern auch der Bürgerinnen und Bürger auf. Und Justizminister Kutschaty hält weiter an seinem beschäftigungspolitischen Kurs fest, zusätzliche Aufgaben mit zusätzlichem Personal zu bewältigen.“

Im Einzelnen ergibt sich folgende Verteilung der Stellen: Mehr im angefügten Download...