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OLG Köln sucht Volljuristen als Rechtspfleger: "Spitzennoten" …

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OLG Köln sucht Volljuristen als Rechtspfleger: "Spitzennoten" nicht erforderlich!

Ein rotes Schild mit der Aufschrift "Wrong way" vor einem wolkigen Himmel. Bild von Gerd Altmann auf Pixabay So nicht! Der Beruf des Rechtspflegers darf nicht verwischt werden!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

… so lautete ein Artikel von Annelie Kaufmann am 30.12.2019 in Legal Tribune Online https://www.lto.de/persistent/a_id/39451/ .

Weiter heißt es dort: „Das Oberlandesgericht (OLG) Köln findet nicht genügend Rechtspfleger – und wirbt nun um Volljuristen. „Während es bisher für Volljuristen ohne die für das Richteramt erforderlichen Spitzennoten keine Möglichkeit gab, bei Gericht tätig zu werden, eröffnen sich jetzt Berufschancen für alle Volljuristen", heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts.“ Das OLG Köln wirbt also offensichtlich um Volljuristen, deren Noten für eine Stelle als Richter oder im höheren Dienst in der Verwaltung nicht ausreichen.“

Dieser Artikel hat insbesondere in den sozialen Medien heftige, zu recht meist negative, Reaktionen ausgelöst.

Das Vorgehen des OLG Köln – ganz offensichtlich mit Billigung des Ministeriums der Justiz NRW – hat der Hauptpersonalrat bereits im letzten Vierteljahresgespräch persönlich beim Minister der Justiz, Herrn Peter Biesenbach, angesprochen und kritisiert. Der HPR hat deutlich gemacht, dass eine derartige Änderung in der Einstellungspraxis für den Bereich der Rechtspfleger eine erhebliche Veränderung der Organisation der Rechtspflegeraufgaben darstellt, obwohl die Volljuristen nur auf wenigen Rechtspflegerarbeitsplätzen eingesetzt werden sollen/können. Aber selbst dafür müssten sie eingearbeitet und zielgerichtet fortgebildet werden, da das Jurastudium für die Rechtspflegeraufgaben unzureichend bis gar nicht ausgelegt ist, das gilt insbesondere für die Rechtsgebiete in der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Hierfür sind aber keine besonderen Fortbildungsmittel vorgesehen, lediglich die standardmäßig bereitgestellten Mittel für Fort- und Weiterbildung sollen dafür genutzt werden dürfen.

„Das Berufsbild der Rechtspfleger als Fachjuristen wird gerade in der Außenwahrnehmung „verwischt“, das Selbstwertgefühl der Rechtspfleger teils erheblich verletzt,“ ergänzt unsere Kollegin Jutta Dünnes, Rechtspflegerin und Mitglied im ver.di-Arbeitskreis Justiz NRW. Und auch für die Zielgruppe der beworbenen Volljuristen ist es ein falsches Signal: nämlich „als Richter oder Staatsanwalt nicht gut genug geeignet, aber für einige Aufgaben der Rechtspflege gerade noch ausreichend“ zu sein.
Der HPR hält die beabsichtigte Maßnahme im Übrigen auf seiner Ebene für mitbestimmungspflichtig u.a. gemäß §§ 72 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 Nr. 14 und 19 LPVG. Die Einleitung eines verwaltungsgerichtlichen Beschlussverfahrens wird geprüft.

ver.di teilt die erhebliche Kritik an der beabsichtigten Einstellung von Volljuristen für Rechtspflegeraufgaben. Auch wenn zurzeit eine derartige Praxis nur vom OLG Köln verfolgt wird, gilt hier der Grundsatz: Wehret den Anfängen!

Ein Kommentar auf Twitter lautet z.B.: „Schön wie hart das OLG den hochqualifizierten und wichtigen Rechtspfleger-Job als Gnadengabe für „gescheiterte“ Volljuristen darstellt und so in einem Aufwasch Job und Bewerber/innen und aktuelle Stelleninhaber/innen abqualifiziert.“ Dem kann ich nur beipflichten, kommentiert unser Kollege Georg Kaufhold, ver.di–Vertrauensleutesprecher und Personalratsvorsitzender beim OLG Hamm.

ver.di stellt sich die Frage, wie es überhaupt zu den Stellenvakanzen – gerade in der Laufbahngruppe 2.1 (ehemals gehobener Dienstes) – im OLG-Bezirk Köln- kommen konnte? Hat hier die Personalbedarfsberechnungsmethode versagt? Oder gab es „Berechnungspannen“? „Darüber hinaus zweifeln wir schon seit einiger Zeit die Berechnungsmethode, die das JM weitgehend vorgibt, als nicht mehr zeitgemäß an“, bemerkt Rainer Saßmannshausen, Sprecher des ver.di-Arbeitskreises Justiz.

ver.di hat bei der jährlichen Aufstellung des Personalhaushaltsplans eine deutliche Anhebung der Ausbildungs- und Anwärterstellen – auch für die Laufbahngruppe 2.1 – gefordert. Die Attraktivität für das anspruchsvolle duale Studium an der Fachhochschule für Rechtspflege (FHR) in Bad Münstereifel wird durch die geplante „Quereinsteigeroffensive“ nicht erhöht.
Wir fordern den Minister der Justiz auf, die Maßnahme der Einstellung der Volljuristen sofort zu stoppen und andere Lösungen zu suchen. Unsere wiederholt vorgetragenen Anregungen hierzu: Ausgebildete Rechtspfleger könnten wieder in der originären Rechtspflege eingesetzt werden, wenn z.B. von Übertragungsmöglichkeiten auf die Laufbahngruppe 1.2 (ehemals mittlerer Dienst) mehr Gebrauch gemacht werden würde. Auch könnten viele in der Verwaltung tätige Rechtspfleger dort abgezogen und ihre Aufgaben von anderen Beamten der Laufbahngruppen 2.1 bzw. 1.2 übernommen werden. Es könnte an eine deutliche Erhöhung der Stellen für Aufstiegsbeamte aus dem mittleren Dienst – auch für den prüfungserleichterten Aufstieg – gedacht werden. Tarifbeschäftigte sollten verstärkt für Aufgaben in der Justizverwaltung (vornehmlich für den gehobenen Dienst) qualifiziert werden.

Viele Grüße
Euer ver.di Arbeitskreis Justiz NRW