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„Pakt für den Rechtsstaat“ bleibt unvollständig

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„Pakt für den Rechtsstaat“ bleibt unvollständig

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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert mehr Personal auch in den Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug.

Am 31. Januar 2019 haben sich die Bundesregierung und die Regierungschefs der Länder auf konkrete Maßnahmen im Rahmen des sogenannten „Pakts für den Rechtsstaat“ geeinigt. Danach unterstützt der Bund die Länder bei der Einstellung von 2.000 neuen Richter*innen und Staatsanwält*innen. Die Kosten dafür werden mit rund 400 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt. Die Bundesregierung will den Ländern in zwei Tranchen insgesamt 220 Millionen Euro zuschießen. Die erste Hälfte soll fließen, wenn die Länder nachgewiesen haben, dass sie zusammen ab Januar 2017 1000 Stellen geschaffen haben. Das restliche Geld fließt, wenn bis 2021 alle 2000 Stellen geschaffen sind.

ver.di begrüßt diese Einigung im Grundsatz und wird die Umsetzung in den Ländern kritisch beobachten: „2000 neue Stellen für Richter*innen und Staatsanwält*innen stellen einen wichtigen ersten Schritt zur Stärkung der Justiz dar. Angesichts einer zunehmenden Arbeitsverdichtung bei gleichzeitig unzureichenden Personalausstattungen in vielen Gerichten und Staatsanwaltschaften muss hier dringend etwas passieren“, so ver.di-Vorstandsmitglied Wolfgang Pieper.

Maßnahmen zur Stärkung des Rechtsstaats müssen aber nachhaltig sein und dürfen sich nicht auf die nächsten 2 Jahre beschränken. Zudem dürfen sie sich nach Ansicht von ver.di nicht auf neue Richterstellen beschränken. Denn zusätzliche Stellen in Gerichten und insbesondere in den Staatsanwaltschaften führen dort in der Folge insbesondere in der mittleren Beschäftigungsebene zu noch höherer Belastung. Besonders angespannt ist die Personallage derzeit auch bei den Rechtspfleger*innen in den Staatsanwaltschaften.

Im Justizvollzug weist ver.di bereits seit Langem auf eine enorme Überbelastung der Bediensteten durch den seit Jahren eklatanten Personalmangel hin. Zuletzt hatte ver.di im Sommer 2018 in einer Resolution konkrete Maßnahmen der Personalausstattung gefordert.

Wolfgang Pieper: „ver.di fordert eine Personalmehrung im Gleichklang. Den neuen Richterstellen müssen rasch entsprechende Zuwächse beispielsweise bei den Serviceeinheiten und Geschäftsstellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften, bei Gerichtsvollzieher*innen, Justizwachtmeister*innen und im Justizvollzug folgen!“

Um diese notwendigen neuen Stellen adäquat mit Personen besetzen zu können, bedarf es keiner teuren Werbekampagnen sondern einer spürbaren Steigerung der Attraktivität einer Tätigkeit im Justizdienst. Notwendig sind vor allem bessere Einkommensbedingungen für die Beschäftigten! Die derzeit laufende Tarif- und Besoldungsrunde zwischen ver.di und den Ländern bietet dafür eine gute Gelegenheit.

Notwendig sind aber auch gute und gesunde Arbeitsbedingungen! Speziell im Justizvollzug aber auch in anderen Bereichen der Justiz führen Schicht- bzw. Nachtdienste und wachsende Überstundenberge zu großen Belastungen bei den Beschäftigten.