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Bundesarbeitsgericht hält Kurs. Rechtsprechung zum Arbeitsvorgang …

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Bundesarbeitsgericht hält Kurs. Rechtsprechung zum Arbeitsvorgang bestätigt!

Das Bundesarbeitsgericht, fotografiert vom Eingangsbereich / Nordwest - Seite. Bundesarbeitsgericht Hält Kurs: Das Bundesarbeitsgericht

Bundesarbeitsgericht hält Kurs - Rechtsprechung zum Arbeitsvorgang bestätigt!

Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9a in Geschäftsstellen und Service-Einheiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften möglich! Jetzt ist die Landesjustizverwaltung NRW gefragt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt hat am 09. September in zwei Revisionsentscheidungen seine Rechtsauffassung zur Eingruppierung von Geschäftsstellenverwaltern und Beschäftigten in Service-Einheiten bestätigt und die in der Vorinstanz ergangenen Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg aufgehoben. Die Entscheidungen bestätigen auch die Rechtsauffassung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Was ist geschehen? In Berlin hatte es Entscheidungen des dortigen Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg zur Eingruppierungsproblematik bei Gerichten und Staatsanwaltschaften gegeben. Gegen diese Urteile ist Revision eingelegt worden.

Gestern hat das BAG in zwei dieser Fälle entschieden (Aktenzeichen 4 AZR 195 und 196/20).

In dem Verfahren 4 AZR 195/20 wollte die Klägerin festgestellt wissen, dass ihr bis zum Ende des Jahres 2018 ein Entgelt nach der Entgeltgruppe 9 TV-L und - nach Änderung der Entgeltordnung - ab Beginn des Jahres 2019 nach der Entgeltgruppe 9a TV-L zusteht. Ihre Tätigkeit bilde einen einzigen großen Arbeitsvorgang, innerhalb dessen sie schwierige Tätigkeiten i.S.d. für Geschäftsstellenverwalter einschlägigen Entgeltgruppe 9/9a der Anlage A - Entgeltordnung - zum TV-L - in einem Umfang von etwas mehr als einem Viertel der Gesamtarbeitszeit zu erbringen habe. Dies sei nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Februar 2018 (- 4 AZR 816/16 -) ausreichend, um die Anforderungen dieses Tätigkeitsmerkmals zu erfüllen.

Wie bereits mehrfach berichtet, hat die Gewerkschaft ver.di in NRW in mehreren arbeitsgerichtlichen Verfahren Ansprüche von Beschäftigten in Service-Einheiten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften auf Ein-bzw. Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 9a TV-L eingeklagt.

Sämtliche von ver.di angestrengte Verfahren in NRW sind erstinstanzlich bislang positiv für unsere betroffenen Mitglieder entschieden worden. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat im ersten Berufungsverfahren in NRW das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Hamm bestätigt. Hiergegen hat das Land Revision eingelegt; einen entsprechenden Verhandlungstermin hat das BAG noch nicht bestimmt. Nach der gestrigen Entscheidung ist davon auszugehen, dass das dem BAG vorliegende Revisionsverfahren aus NRW ebenfalls zu Gunsten der Beschäftigten entschieden werden wird. Deshalb wäre es angezeigt, die eingelegten Revisionen zurück zunehmen und schnell die nun bestätigte Rechtsprechung zur Eingruppierung umzusetzen! Die Landesjustizverwaltung NRW ist nun am Zug!

Das BAG hat mit der gestrigen Entscheidung keinen Zweifel aufkommen lassen, dass seine nunmehr gefestigte Rechtsprechung auch auf den Tarifvertrag der Länder (TV-L) anzuwenden ist. Danach ist eine Eingruppierung in die EG 9a möglich, wenn die schwierigen Tätigkeiten in einem „mehr als unerheblichem Maße“ wahrgenommen werden.

„Mit dieser Entscheidung hat das BAG in vollem Umfang die von der Gewerkschaft ver.di vertretene Rechtsauffassung bestätigt“, kommentiert der Sprecher des ver.di-Arbeitskreises Justiz NRW, Georg Kaufhold.

Justizbeschäftigte in Serviceeinheiten und Geschäftsstellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften sollten daher – falls noch nicht geschehen - umgehend einen Antrag auf Feststellung einer höheren Eingruppierung ab dem Zeitpunkt der Übertragung der  Service/Geschäftsstellen-Tätigkeiten nach der Entgeltordnung der Länder (EGO-TdL) 12.1 in die Entgeltgruppe 9 und ab dem 01.01.2019 in die Entgeltgruppe 9a stellen“, rät Edgar Schrutek, Mitglied im ver.di-Arbeitskreis Justiz und Vorsitzender des Bezirkspersonalrats beim OLG Hamm.

Jetzt gilt es ggf. die Überleitung vom BAT in den TV-L erneut nachzuvollziehen und die „Erfahrungsstufe“ neu zu bestimmen. Die Nachzahlung des höheren Entgelts muss zusätzlich im Rahmen der Ausschlussfrist des § 37 TV-L geltend gemacht werden.

ver.di-Mitglieder können ein Mustergeltendmachungsschreiben beim Gewerkschaftssekretär für die Justiz in NRW, David Staercke, erhalten. Er steht auch für Fragen in dem Zusammenhang zur Verfügung. Die Kontaktadresse lautet: david.staercke@verdi.de

 

Fachlich – tariflich kompetent – finanziell unabhängig. Mit und in der Gewerkschaft ver.di.