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Kleine EG 9 für Beschäftigte in Serviceeinheiten und Geschäftsstellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften

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(Kleine) EG 9 ist möglich!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Beschäftigte in Serviceeinheiten und Geschäftsstellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften können nach einem Urteil des BAG u.U. deutlich bessere Bezahlung einfordern! Das BAG hat mit einer Entscheidung neue Maßstäbe zur Frage der Zusammenhangstätigkeiten und zur Bewertung dieser Tätigkeiten bezogen auf die richtige Eingruppierung gesetzt. Teils wurde die bisherige Rechtsprechung „ausgeschärft“, teils wurde die bisherige Rechtsprechung aufgegeben.

Das BAG hatte sich mit der Eingruppierung einer Geschäftsstellenverwalterin beim Bundesgericht zu befassen. Die Betreuung der Aktenvorgänge in der Senatsgeschäftsstelle vom Eingang bis zum Abschluss des Verfahrens ist ein abgrenzbares Arbeitsergebnis. Mit dieser Feststellung hat das Bundesarbeitsgericht (28.02.2018 - 4 AZR 816/16) seine bisherige Rechtsauffassung zugunsten der Tarifbeschäftigten korrigiert und klargestellt, dass die gesamte vertraglich geschuldete Tätigkeit einen einzigen Arbeitsvorgang ausmachen kann und Einzeltätigkeiten nur dann nicht zusammengefasst werden können, wenn die verschiedenen Arbeitsschritte von vorneherein auseinandergehalten und organisatorisch voneinander getrennt sind.

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung die Führung einer Geschäftsstelle als einen „Arbeitsvorgang“ bewertet, der verschiedene Arbeitsschritte beinhaltet und zur ganzheitlichen/einheitlich Erledigung übertragen worden war. Bei einer Neubewertung der Tätigkeit nach den o.g. Grundsätzen des Bundesarbeitsgerichts könnte sich eine höhere tarifliche Zuordnung ergeben, da die tarifrechtlichen Bestimmungen der EGO des Bundes denen der der Länder inhaltlich ähnlich bzw. gleich sind.
Justizbeschäftigte in Serviceeinheiten und Geschäftsstellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften sollten daher umgehend einen Antrag auf Feststellung einer höheren Eingruppierung nach der EGO-L 12.1 in die Entgeltgruppe 9 Fallgr. 1 bzw. 2 ab dem Zeitpunkt der Übertragung der Service/Geschäftsstellen-Tätigkeiten stellen.

Die Nachzahlung des höheren Entgelts muss zusätzlich im Rahmen der Ausschlussfrist des § 37 TV-L geltend gemacht werden. ver.di-Mitglieder können ein Mustergeltendmachungsschreiben bei ihren ver.di -Vertrauensleuten erhalten und sich natürlich auch von ihrer Gewerkschaft über evtl. bestehende Ansprüche beraten lassen. Kontaktadressen zu den ver.di-Bezirken...

In und mit der Gewerkschaft ver.di – ein starkes Stück Justiz!

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