Justiz

ver.di im Gespräch mit Minister Biesenbach

Justiz NRW

ver.di im Gespräch mit Minister Biesenbach

ver.di im Gespräch mit Minister Biesenbach ver.di ver.di im Gespräch mit Minister Biesenbach (Mitte)

Regelmäßiger Austausch zu justizrelevanten Themen – für ver.di und Minister Biesenbach selbstverständlich. Corona-konform trafen sich Vertreter*innen des ver.di-Arbeitskreises Justiz, des Ministeriums und Justizminister Biesenbach in den Räumen des Justizministeriums am 17.02.2021.

Eingruppierung / Entgeltordnung

Die ver.dianer*innen Georg Kaufhold, Jutta Dünnes, Edgar Schrutek und Dirk Hansen insistierten gegenüber Minister Biesenbach auf eine zeitnahe Prüfung der Eingruppierung von Beschäftigten bei Serviceeinheiten und Geschäftsstellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Umsetzung der Bundesarbeitsgerichtsurteile vom 09.09.2020 (4 AZR 195/20). Zahlreiche Kolleg*innen haben eine Höhergruppierung bis in die EG 9a TV-L geltend gemacht.

Doch die Verwaltung bearbeitet die Anträge trotz der klaren Rechtslage nicht. Erschwerend kommt hinzu: Längst liegen nicht in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften die notwendigen Arbeitsplatzbeschreibungen vor. Ein unhaltbarerer Zustand! Deswegen hat ver.di den Minister dazu aufgefordert sicherzustellen, dass zeitnah in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften Tätigkeitsbeschreibungen für alle Beschäftigten in den Serviceeinheiten und Geschäftsstellen vorliegen und die Höhergruppierungsanträge bearbeitet werden.

Der Minister erklärte hier auch in Zukunft nicht tätig werden zu wollen. Nach Ansicht des Ministers würde keines der Urteile auf NRW zutreffen und im Übrigen sei die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zuständig. Das Land Berlin und die TdL haben gegen die beiden Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 09.09.2020 Verfassungsbeschwerde eingelegt. Auch der Ausgang der Verfassungsbeschwerde bleibe abzuwarten. In Absprache mit der TdL werde zu gegebener Zeit entschieden, ob für Ansprüche, für die Ende des Jahres 2021 die Verjährung drohe, ein Verzicht auf Erhebung der Verjährungseinrede erfolge.

Für ver.di weiter eine klassische Verzögerungstaktik: Offenbar spielen die Arbeitgeber auf Zeit und wollen in der Tarifrunde der Länder 2021 die tariflichen Bedingungen für die Justizbeschäftigten verschlechtern und so das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes unterlaufen. Ob es dazu kommt entscheidet sich auch daran, dass die Beschäftigten dies nicht zulassen und sich aktiv mit ver.di an der Diskussion und der kommenden Tarifrunde der Länder beteiligen.

Perspektiven für den beamteten mittleren Justizdienst

Die ver.di – Vertreter*innen zeigten im Gespräch mit dem Minister auch Verbesserungsmöglichkeiten für den beamteten mittleren Justizdienst (Laufbahngruppe 1.2.) auf. ver.di setzt sich für ein neues Eingangsamt in A 7 (Justizobersekretär/in) ein und fordert die Aufnahme der ganzheitlichen Tätigkeit in Serviceeinheiten bzw. Geschäftsstellen in den Katalog der Sachbearbeiteraufgaben des beamteten mittleren Justizdienstes. Minister Biesenbach verwies darauf, dass der Schwerpunkt des Ministeriums auf der Schaffung von neuen Stellen liege und daher der Spielraum für höhere Eingangsämter oder bessere Beförderungsmöglichkeiten derzeit nicht vorhanden sei.

Umsetzung von Home-Office

Auch beim Home-Office hat ver.di gegenüber dem Minister Nachbesserungsbedarf aufgezeigt: Eine Umfrage der ver.di in den verschiedenen Ressorts hat gezeigt, dass die Justiz beim Home-Office die Rote Laterne hält. Zu häufig überwiegt noch das Vorurteil Beschäftigte würden zu Hause nicht arbeiten.

Für ver.di ein Unding: Solche Vorurteile belasten das Verhältnis in der Dienststelle. Wir meinen: Gerade wegen der laufenden Corona-Pandemie sollten alle vorhandenen Home-Office-Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um unnötige Kontakte zu vermeiden. Minister Biesenbach hat in diesem Zusammenhang deutlich gemacht, dass er Home-Office unterstützt.

Im Übrigen waren sich die Gesprächsteilnehmer*innen darin einig, bei den Umsetzungen der Corona-Schutzverordnung den örtlichen Personalräten und Dienststellenleitungen viel Spielraum zu lassen, um örtliche Gegebenheiten bei den zu treffenden Maßnahmen berücksichtigen zu können.

Dort, wo Führungskräfte in den Gerichten und Staatsanwaltschaften nur aus persönlichen Überlegungen heraus den Beschäftigten in nicht-richterlichen Tätigkeiten kein Home-Office gewähren, hat Minister Biesenbach auf die Aufgabe der Personalräte bzw. Stufenvertretungen verwiesen Missstände bei der Umsetzung von Home-Office anzusprechen. ver.di erwartet, dass diese Kritik dann auch von den Führungskräften beherzigt und umgesetzt wird. Dort, wo es Schwierigkeiten gibt unterstützt ver.di.

Viele Grüße

Euer ver.di Arbeitskreis Justiz

Fachlich – tariflich kompetent – finanziell unabhängig. - Mit und in der Gewerkschaft ver.di