Justiz

Justiz: Elektronische Akte und neues Richter- und Staatsanwältegesetz

Justiz: Elektronische Akte und neues Richter- und Staatsanwältegesetz

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am 10. April fand im Düsseldorfer Landtag ein Gespräch zwischen dem rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Wolf, Justizminister Thomas Kutschaty und der ver.di Fachgruppe Justiz statt. U.a. wurden folgende Themen angesprochen:

Elektronische Akte

Bundesweit soll in der Justiz bis zum 01.01.2018 der elektronische Rechtsverkehr optional eingeführt werden. In NRW soll das parallel mit der Einführung der „elektronischen Akte“ verbunden werden. Zusammen mit dem „elektronischen Rechtsverkehr“ (ERV) wird es in den nächsten Jahren zu gravierenden technischen und organisatorischen Änderungen kommen. ver.di forderte, dass die Angehörigen der Justiz frühzeitig über Planungen und Änderungen informiert und beteiligt werden müssen.

Justizminister Kutschaty machte deutlich, dass es nicht das Ziel der Einführung der „elektronischen Akte“ sei, Personal abzubauen. In der Übergangsphase dürften nach seiner Einschätzung außerdem nicht weniger, sondern mehr Aufgaben anfallen. Ziel sei es, alle Beteiligten „mitzunehmen“.

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