Justiz

Schneller entfristen und Beschäftigungsmöglichkeiten in den Gerichten …

Arbeitskreis Justiz

Schneller entfristen und Beschäftigungsmöglichkeiten in den Gerichten sowie Staatsanwaltschaften des Landes NRW nutzen!

Mehrere Fäuste bilden über Büromitteln einen Stern. pixabay Dringend gebraucht: Neue Kolleg*innen.

Schneller entfristen und Beschäftigungsmöglichkeiten in den Gerichten sowie Staatsanwaltschaften des Landes NRW nutzen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach einem Bericht des Ministeriums der Justiz NRW an den Landtag NRW – Rechtsausschuss – sind zum 01.04.2019 mehrere hundert (Plan-)Stellen des mittleren Justizdienstes (Laufbahngruppe 1.2) nicht besetzt gewesen.

Der Hauptpersonalrat hat das Ministerium der Justiz NRW hierzu um Aufklärung der Hintergründe gebeten. Das Ministerium der Justiz NRW hat mit seinem Antwortschreiben vom 17.6.2019 mitgeteilt, dass in dem in Rede stehenden Bericht an den Landtag NRW zum Stichtag 01.04.2019 in der ordentlichen Gerichtsbarkeit rund 520 nicht besetzte (Plan-)Stellen im mittleren Justizdienst (LG 1.2) ausgewiesen worden sind. Demgegenüber stehen 355 (Aushilfs-)Beschäftigungsverhältnisse außerhalb des Stellenplans.

Bei den Staatsanwaltschaften stehen rund 150 nicht besetzte Planstellen und rund 100 Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern etwa 123 Aushilfskräften gegenüber.

Die Gewerkschaft ver.di fordert das Ministerium der Justiz NRW vor diesem Hintergrund auf, die Stellenmöglichkeiten im mittleren Justizdienst (LG 1.2) zu nutzen, um

  • befristete Beschäftigungsverhältnisse schneller zu entfristen,
  • zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – ggf. auch auf dem freien Arbeitsmarkt – zu gewinnen und einzustellen,
  • vereinbarte Belastungsausgleiche zwischen den Mittelbehörden in der Justiz schneller zu realisieren.

Insbesondere die Sonderbelastungen durch die Einführung der elektronischen Akte sowie die stark zugenommene Protokollführung in umfangreichen Strafverfahren könnten abgemildert und für alle Kolleginnen und Kollegen erträglicher gemacht werden.
Mittlerweile gibt es gute Erfahrungen mit „extern“ eingestellten Kolleginnen und Kollegen im Assistenzbereich des ambulanten sozialen Dienstes (Bewährungshilfedienststellen), bei der Zentralen Zahlstelle Justiz NRW in Hamm und im Bereich der Staatsanwaltschaften.

Aber auch in anderen Bereichen der Justiz ist ein Einsatz sicher nach einer guten Einarbeitung und Fortbildung möglich und wünschenswert. ver.di fordert daher die Justizverwaltung auf, entsprechende Einarbeitungs- und Fortbildungskonzepte zu entwickeln und einzuführen. Darüber hinaus muss die Anzahl der Ausbildungsplätze schnell und bedarfsgerecht erhöht werden. Allein die geplante Wiedereinführung der 2-jährigen Beamtenausbildung für den mittleren Dienst (LG 1.2) wird den prognostizierten Bedarf in den nächsten Jahren nicht decken.

Nur eine personell gut ausgestattete und aufgestellte Justiz kann den derzeitigen und zukünftigen Herausforderungen gerecht werden.

Viele Grüße

Euer ver.di Arbeitskreis Justiz NRW

In und mit der Gewerkschaft ver.di – ein starkes Stück Justiz!