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Eingruppierung Serviceeinheiten: Land NRW hat Rechtsmittel eingelegt

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Eingruppierung Serviceeinheiten: Land NRW hat Rechtsmittel eingelegt

Justicia vor blauem Himmel. pixabay Eingruppierung Serviceeinheiten: Land NRW hat Rechtsmittel eingelegt

Eingruppierung Serviceeinheiten - Land NRW hat Rechtsmittel eingelegt

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit Rechtsschutz der Gewerkschaft ver.di sind drei Verfahren vor dem Arbeitsgericht Hamm in erster Instanz zugunsten unserer klagenden ver.di-Kolleginnen entschieden worden. Wir haben mehrfach darüber berichtet. Nunmehr hat das Land NRW – als beklagte Partei – Rechtsmittel dagegen eingelegt.

Zum Stand der Verfahren und zum weiteren Verlauf der Angelegenheit hat der ver.di-Arbeitskreis Justiz NRW nachstehend ein exklusives Interview mit unserem Prozessvertreter, dem Kollegen Peter Stietzel (Rechtsabteilung Gewerkschaft ver.di NRW), geführt.

ver.di: Hat das Arbeitsgericht Hamm in vollem Umfang den drei Klagen stattgegeben und sich damit der Rechtsauffassung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Urteil vom 28.02.2019 angeschlossen?

Peter Stietzel: Ja, unser Klageantrag auf Vergütung nach Entgeltgruppe 9 (neu: EG 9 a) nebst Verzinsung ist in vollem Umfang in allen drei Sachen durchgegangen. Das Arbeitsgericht Hamm hat in der Urteilsbegründung ausdrücklich auf das in Eurer Frage genannte Urteil des Bundesarbeitsgerichts Bezug genommen und die Frage, ob ein durch schwierige Tätigkeiten qualifizierter ausreichend großer Arbeitsvorgang vorliegt, bejaht.

ver.di: Wie siehst Du den weiteren Gang der Verfahren (Berufungsverfahren und möglicher Revision zum Bundesarbeitsgericht)?

Peter Stietzel: Das Land hat in den drei Sachen bereits Berufung beim Landesarbeitsgericht Hamm eingelegt. Die Berufungsbegründungen liegen noch nicht vor. Sofern das Landesarbeitsgericht Hamm die positiven Entscheidungen des Arbeitsgerichts bestätigen sollte, sehe ich keinen Revisionsgrund. Falls es jedoch negativ für die ver.di-Klägerinnen entscheiden sollte, wäre die Revision zuzulassen und die Sachen können beim Bundesarbeitsgericht fortgesetzt werden.

ver.di: Mit welchem Zeitfenster ist bis zum rechtskräftigen Abschluss der Verfahren zu rechnen?

Peter Stietzel: Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Hamm werden wahrscheinlich nicht vor Ende der ersten Jahreshälfte 2020 vorliegen. Falls es dann beim Bundesarbeitsgericht weitergehen sollte, rechne ich mit einer weiteren Verfahrensdauer von circa 1,5 Jahren.

ver.di: Was sollten ver.di-Mitglieder aus den betroffenen Bereichen jetzt noch „unternehmen“?

Peter Stietzel: Soweit sie die höhere Eingruppierung noch nicht geltend gemacht haben, sollten sie dies unverzüglich tun, um den Verfall von Vergütungsansprüchen zu verhindern. Zur Vermeidung von Fehlern, ist die Verwendung der ver.di-Mustergeltendmachung zu empfehlen.

ver.di: Sollten weitere Klagen eingereicht werden?

Peter Stietzel: ver.di hat 2 – 3 weitere Klagen aus anderen Geschäftsbereichen auf den Weg gebracht. Noch weitere Klagen sind aktuell im Hinblick auf die Berufungsverfahren beim Landesarbeitsgericht Hamm nicht sinnvoll. Die Arbeitsgerichte werden die Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts – richtiger Weise – abwarten wollen.

ver.di: Vielen Dank!

Peter Stietzel: Gerne!