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Guter Austausch mit dem Arbeitskreis-Recht der SPD - Fraktion …

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Guter Austausch mit dem Arbeitskreis-Recht der SPD - Fraktion im Landtag NRW

Sonja Bongers MdL und ver.di-Vertreter:innen ver.di MdL Sonja Bongers und ver.di-Vertreter:innen

Guter Austausch mit dem Arbeitskreis-Recht der SPD-Fraktion im Landtag NRW

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

erstmals nach der langen Corona-Phase fand im September 2021 wieder ein Treffen von Mitgliedern des ver.di-Arbeitskreises Justiz mit Vertretern des Arbeitskreises-Rechtpolitik (AK 14) der SPD-Landtagsfraktion statt.

Dabei sprachen die ver.di-Vertreter*innen eine ganze Reihe aktueller Justiz-Themen an.

Ganz besonders wurde dabei die Lage der Justizbeschäftigten in Service-Einheiten und Geschäftsstellen nach Einlegung der Verfassungsbeschwerden der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und des Landes Berlin gegen die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 09.09.2020 angesprochen. Die ver.di-Vertreter*innen machten deutlich, dass bei vielen betroffenen Kolleginnen und Kollegen großes Unverständnis über das Verhalten der Arbeitgeber bestehe. Die Landesregierung dürfe sich nicht länger hinter der TdL verstecken und müsse endlich als größtes Bundesland Einfluss im Sinne der Kolleginnen und Kollegen nehmen.

Daneben fordere ver.di schon lange auch eine Verbesserung der Situation der Beamten des mittleren Justizdienstes (Eingangsamt A 7 und eine Verbesserung der Beförderungssituation).

Angesprochen wurden auch der gerade eben vorgelegte Haushaltsplan 2022 und die darin enthaltenen Zahlen für die Einstellung von Anwärtern und Auszubildenden in der Justiz. Die ver.di-Vertreter*innen machten deutlich, dass die Zahlen viel zu gering seien und nicht die tatsächlichen Bedarfe widerspiegeln würden. Dies gelte insbesondere für den Bereich der Rechtspfleger*innen, der Justizfachwirt/e/innen und der Justizfachangestellten. Die geringen Anwärterzahlen seien den Kapazitäten der Fachhochschule für Rechtspflege in Bad Münstereifel und des Ausbildungszentrums der Justiz in Essen geschuldet. Insbesondere die zusätzlichen Aufgaben für Rechtspfleger*innen im Rahmen der Vermögensabschöpfung, der Nachlasssachen und für die Einführung des Datenbankgrundbuches würden zusätzliche Anwärterstellen dringend erfordern.

Nach wie vor fordere ver.di auch eine Aufstockung der Ausbildungsplätze für den Bereich der Justizfachangestellten. Dies gelte jetzt umso mehr, nachdem deutlich geworden sei, dass auch die zusätzlichen Kapazitäten in Essen für die Ausbildung der Justizfachwirt/e/innen nicht ausreichen würden, um die zukünftigen Bedarfe zu decken. Hier könne eine Erhöhung der Ausbildungsstellen für die Ausbildung zur/zum Justizfachangestellten vor Ort deutliche Besserung bringen.

Besonderen Raum nahm auch die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte ein. Hier gab es einen intensiven Austausch über die derzeit dort bestehenden großen Probleme. Aus Sicht der ver.di-Vertreter*innen zeige sich auch hier, dass für diese sehr anspruchsvollen und wichtigen Projekte in der Justiz beim ITD in Köln, aber insbesondere auch bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften vor Ort, das hierfür erforderliche Personal fehle. Ohne zusätzliches Personal seien diese Projekte im laufenden Betrieb kaum zu meistern.

Über die angesprochenen Themen wurde mit den teilnehmenden Mitgliedern des Arbeitskreises Rechtspolitik der SPD-Fraktion ausführlich diskutiert. Sie wollen die erhaltenden Informationen in ihre parlamentarische Arbeit einfließen lassen und entsprechend berücksichtigen.

Die rechtspolitische Sprecherin des SPD-Arbeitskreises Rechtspolitik, Frau MdL Sonja Bongers, bedankte sich am Ende des Gesprächs für den guten Austausch. Sie wünsche sich eine Fortsetzung, die im Anschluss mit den ver.di-Vertreter*innen auch so vereinbart wurde.

So geht Gewerkschaft: Interessen für die Kolleginnen und Kollegen wahren und einbringen. Gewerkschaft ver.di – ein starkes Stück Justiz –nicht nur nah dran sondern mittendrin!

Mit kollegialen Grüßen

Euer ver.di Arbeitskreis Justiz