Justiz

    Justiz: ver.di bei der CDU-Landtagsfraktion

    Justiz: ver.di bei der CDU-Landtagsfraktion

    Im Gespräch... ver.di Im Gespräch...

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    Anfang Juli trafen sich ver.di-Kolleginnen und Kollegen aus den verschiedenen Bereichen der Justiz mit Dr. Marcus Optendrenk, Arne Moritz und Jochen Klenner als Vertreter der CDU-Landtagsfraktion im Düsseldorfer Landtag NRW. Die CDU-Landtagsmitglieder gehören teils dem Haushalts- und Finanzausschuss bzw. dem Unterausschuss Personal an. Dr. Optendrenk ist zudem Vorsitzender des Hauptausschusses.

    Die Themenbereiche „Personalsituation, Personalgewinnung- und Marketing, insbesondere die Zukunft des mittleren Dienstes“, waren zentraler Bestandteil des Meinungsaustauschs. Die ver.di-Vertreter stellten ihren Forderungen und Wünschen zunächst die Aussagen im Koalitionsvertrag und die guten Landesfinanzen voran. Auch wurden die zusätzlichen Stellen für den Justizbereich im Nachtragshaushalt für 2017 und im Haushalt für 2018 ausdrücklich begrüßt und lobend erwähnt.

    Insbesondere bedankten sich die ver.di-Vertreter, dass in Kontinuität zur Vorgängerregierung die zusätzlichen Stellen für die Modernisierung der Justiz durch den Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) und die E-Akten-Projekte erhalten bleiben und hoffentlich in erforderlichen Umfang auch noch erhöht werden. Die CDU-Vertreter erläuterten ihre Vorstellungen zur Haushaltspolitik vor dem Hintergrund, dass bei allen Projekten die Nachhaltigkeit im Vordergrund stehe und bei den Landesfinanzen auch die sogenannte „Schuldenbremse“ nicht außer Acht gelassen werden darf. Jedoch ließen die zurzeit und mittelfristig zu erwartenden Einnahmen größere Spielräume zu.

    Kernthemen waren die Einschätzung der derzeitigen Personalsituation in allen Geschäftsbereichen, insbesondere unter dem Aspekt der demografischen Entwicklung. Personalgewinnung durch verbessertes Marketing, aber auch durch Steigerung der Attraktivität der Beschäftigungsmöglichkeiten in der Justiz. Teils müssen vorhandene Möglichkeiten, z.B. in Bezug auf Familie und Beruf, nur besser und öffentlichkeitswirksamer dargestellt werden. Auch die Anhebung der Eingangsbesoldung und Zahlung erhöhter Bezüge während der Ausbildung sowie die Fortführung der Entfristungen bei den Tarifbeschäftigten der Laufbahngruppe 1. 2 können hier geeignete begleitende Maßnahmen sein.

    Zur Steigerung der Attraktivität könnte auch das Beförderungsamt A 8 für Leiter besonders großer Wachtmeistereien dienen. Ebenso könnte die Übertragung von weiteren Sachbearbeiteraufgaben auf den mittleren Dienst und damit verbundener Verbesserung der Beförderungsaussichten diese Laufbahn interessanter machen. Das Ministerium der Justiz möchte als Reaktion auf den zu erwartenden Personalengpass im mittleren Justizdienst und auch auf den möglichen Bewerbermangel für den beamteten mittleren Dienst Konzepte zur Direktausbildung zum Beamten/zur Beamtin dieser Laufbahn für Schulabgänger erarbeiten. Außerdem ist die Einstellung von „Externen“ in den mittleren Dienst nach der neuen Ausbildungs- und Prüfungsordnung vom 27.04.2018 nunmehr möglich.

    Hier haben die ver.di-Vertreter nochmals ihren Unmut über das abgelaufene Beteiligungsverfahren kundgetan und nochmals wichtige Bedenken gegen die angedachte „Kurzausbildung“ vorgetragen. Auch haben sich die ver.di-Vertreter kritisch zu der insgesamt in NRW etablierten Ausbildung der Beamten des -nicht technischen- mittleren Dienstes von nur zwei Jahren geäußert. In Anbetracht der überall gestiegenen beruflichen Herausforderungen durch Technikeinsatz und komplexer werdender Fachthemen ist ggf. an eine Verlängerung der Beamtenausbildung zu denken. Berufsausbildungen nach dem BBiG sind teilweise schon verlängert worden.

    Weiteres Thema war die Attraktivitätssteigerung für die Tätigkeiten im Allgemeinen Vollzugsdienst und des Werkdienstes. Um den Bewerberkreis zu erhöhen muss der Anwärtersonderzuschlag deutlich erhöht werden. Die ver.di-Vertreter erinnerten an unsere Forderung den Anwärtersonder-zuschlag von derzeit 50 % auf 90% anzuheben. Schließlich haben viele Anwärter/innen bereits Familie und andere Verpflichtungen wenn sie ihre Ausbildung beginnen. Die Ausbildung im Status als Beamter auf Probe – wie in der ordentlichen Justiz – (im Vollzug also in A 7) wäre aus unserer Sicht auch denkbar.

    Bei dieser Gelegenheit wiederholten die ver.di-Vertreter nochmals die Forderung, die Führungspositionen LAV und WDL in allen Justizvollzugsanstalten mindestens mit A 10 amtsangemessen zu besolden. Hier geht es einerseits um Wertschätzung aber auch darum einen Anreiz zu schaffen, weiterhin geeignete Bewerber für diese herausragenden Tätigkeiten zu finden. Der Ausblick auf zu erwartende organisatorische Veränderungen im Justizvollzug war ebenfalls Gegenstand der Unterredung.

    Am Ende waren sich alle Teilnehmer/innen einig diese Gesprächskultur fortzusetzen und auszubauen. Wir werden weiter berichten...