Justiz

Änderungen beim Entgelt ab 1. Januar 2020

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Änderungen beim Entgelt ab 1. Januar 2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

aufgrund der Tarifeinigung vom 2. März 2019 erhöhen sich die Tabellenentgelte für unseren Bereich in der Stufe 1 der Entgeltgruppen 1 – 15 um 4,5% und in den übrigen Stufen in allen Entgeltgruppen um 3,12% -mindestens jedoch um 90€- ab 01.01.2020.

Für einige Beschäftigtengruppen ergeben sich durch die Änderungstarifverträge zum TV-L und TVÜ-L ab dem 01.01.2020 weitere Änderungen bei der Eingruppierung, so u.a. für Justizhelfer (12.1 EGO-L), Gruppenleiter bei Gerichten und Staatsanwaltschaften (12.1 EGO-L) und die Bewährungshelfer (20.4 EGO-L).

Justizhelfer sind gemäß § 29d Abs. 2 TVÜ-Länder auf Antrag in die Entgeltgruppe (EG) eingruppiert, die sich nach § 12 TV-L ergibt. Hiernach sind die Justizhelfer nunmehr auf Antrag ab 01.01.2020 in die EG 4, Fallgruppe 2 (neu) gemäß 12.1. EGO-L eingruppiert.

Die Stufenzuordnung in der höheren EG richtet sich nach den Regelungen für Höhergruppierungen (§ 17 Absatz 4 TV-L). War die/der Beschäftigte in der bisherigen EG 3 der Stufe 1 zugeordnet, wird sie/er hiervon abweichend der Stufe 1 der EG 4 zugeordnet; die bisher in Stufe 1 verbrachte Zeit wird angerechnet (§ 29d Abs. 2 Satz 3 TVÜ-L).

D.h. konkret: Justizhelfer müssen bis zum 31.12.2020 (Ausschlussfrist) einen Antrag auf Höhergruppierung in die EG 4, Fallgruppe 2 nach 12.1 der EGO-L stellen (Muster erhältlich bei den ver.di-Vertrauensleuten).

Justizhelfer der jetzigen EG 3, die der Stufe 1 zugeordnet sind (Einstellung nach dem 01.01.2019) sind dann (ggf. rückwirkend) ab 01.01.2020 in die EG 4 Stufe 1 eingruppiert, die in EG 3 verbrachten Stufenlaufzeiten bleiben in EG 4 erhalten. Die Stufe 2 in EG 4 wird dann im Laufe des Jahres 2020 auch noch erreicht.

Bei Justizhelfern, die in EG 3 Stufe 2 oder 3 eingruppiert sind, erfolgt die Höhergruppierung stufengleich in die EG 4 Stufe 2 oder 3, da dort mindestens das gleiche Entgelt (Tabelle 2020) erzielt wird wie bisher. Gemäß § 17 Abs. 4 Satz 3 TV-L (neu) erfolgt höchstens eine stufengleiche Höhergruppierung – ohne Anspruch auf einen Garantiebetrag –.
Eine Höhergruppierung in die EG 4 aus der EG 3 ab der Stufe 4 erfolgt jeweils eine Stufe niedriger (aus EG 3 Stufe 4 in EG 4 Stufe 3, aus EG 3 Stufe 5 in EG 4 Stufe 4, aus EG 3 Stufe 6 in EG 4 Stufe 5) gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1. Da hier keine stufengleiche Höhergruppierung erfolgt, erhalten diese Beschäftigten mindestens den Garantiebetrag gemäß § 17 Abs. 4 Satz 2 TV-L in Höhe von 100€. Die Stufenlaufzeit beginnt in diesen Fällen immer am 01.01.2020.
Finanzielle Nachteile durch einen solchen Antrag sind nicht erkennbar, da Justizhelfern in EG 3 kein Strukturausgleich o.ä. zustand.

Anmerkung: Der Höhergruppierungsanspruch ergibt sich für alle Justizhelfer, egal ob sie vorrangig hoheitliche Aufgaben wahrnehmen oder „nur“ im Zu- und Abtragedienst (Boten) bzw. Postbearbeitung pp. eingesetzt sind. Auch diese letztgenannten Dienste zählen zu den sonstigen dienstlichen Aufgaben gemäß Abschnitt II Absatz 3 der Dienstordnung für den Wachtmeisterdienst (vgl. Erl. des JM vom 09.10.2019 -2512 – Z. 187 –) und unterfallen damit dem Teil II Nr. 12.1 der EGO-L.

Änderungen bei der Eingruppierung in Serviceeinheiten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften!

Die Führung von Haftlisten ist nunmehr auch als schwierige Tätigkeit anerkannt.

Es gibt eine neue Entgeltgruppe 9b (ehemals große EG 9) für Gruppenleiter bei Gerichten oder Staatsanwaltschaften.

Die Tätigkeit von Gruppenleitern beinhaltet die Koordination der Geschäftsabläufe innerhalb einer großen Geschäftsstelle bzw. Serviceeinheit, insbesondere Einsatzsteuerung in der Serviceeinheit, Urlaubsplanung, Qualitätssicherung und Einarbeitung neuer Beschäftigter.
Nach gängiger Ansicht muss die „Leitungsaufgabe“ wohl zeitlich überwiegend wahrgenommen werden. Da jedoch bisher nicht definiert ist, was eine große Geschäftsstelle ist, wäre auch denkbar, die Eingruppierung von der Anzahl der zu „Koordinierenden“ abhängig zu machen.

Falls eine solche Tätigkeit bereits jetzt wahrgenommen wird, sollte auch das höhere Entgelt geltend gemacht werden (Muster erhältlich bei den ver.di-Vertrauensleuten).

Bewährungshelfer, die als Tarifbeschäftigte eingestellt sind und nach EG 10 vergütet werden, erhalten ab dem 01.01.2020 die Vergütung gemäß der „neuen“ Tabelle S nach EG S 15. Die „Überführung“ in die Tabelle S erfolgt durch das LBV automatisch. Es wird ein Vergleichsentgelt zwischen bisherigem Entgelt aus EG 10 und dem neuen Tabellenentgelt aus S 15 gebildet. Die „neue“ Vergütung ist mindestens so hoch wie dieses Vergleichsentgelt, d.h. das ab 01.01.2020 zustehende Entgelt ist nie niedriger als das „alte“ Entgelt. Für die Vergleichsberechnung wird das „alte“ Entgelt um die vereinbarte Tariferhöhung für 2020 (4,3% in Stufe 1 und 3,12% ab Stufe 2) fiktiv erhöht.

ver.di-Mitglieder können sich selbstverständlich an ihre Gewerkschaft wenden, falls Zweifel an der richtigen Abrechnung bestehen sollten.