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Neu ab 01. März: Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf …

Neu ab 01. März: Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Probe

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die für den 01.03.2018 für den Vorbereitungsdienst zum beamteten mittleren Justizdienst zugelassenen ehemaligen Justizfachangestellten werden nicht mehr als Justizsekretäranwärter/innen mit Anwärterbezügen, sondern jetzt erstmalig im Beamtenverhältnis auf Probe mit den Bezügen eines/einer Justizsekretärs/Justizsekretärin in der Besoldungsgruppe A 6 ausgebildet. „Mit der NRW-Dienstrechtsreform konnten wir unsere langjährige Forderung nach weitgehender Vermeidung von Einkommensverlusten bei der beruflichen Entwicklung von Justizfachangestellten in den beamteten mittleren Justizdienst durchsetzen“, erläutert Rainer Saßmannshausen, Sprecher der ver.di-Fachgruppe Justiz NRW. „Bisher haben für den Vorbereitungsdienst zugelassene Justizfachangestellte lediglich die erheblich niedrigeren Anwärterbezüge für die Zeit der Ausbildung erhalten.

Nunmehr erhalten sie im Beamten- verhältnis auf Probe als Justizsekretäre/-innen bereits die vollen Bezüge aus der Besoldungsgruppe A 6.“ Das sind über 1.000 € (brutto) monatlich mehr als die Anwärterbezüge!„ Wir erhoffen uns damit eine Steigerung der Attraktivität für einen Wechsel in die Beamtenlaufbahn des mittleren Justizdienstes. Und es ist ein positives Signal an alle Justizfachangestellten, die beruflich in der Justiz NRW weiterkommen wollen, sich auf entsprechende Stellenausschreibungen zu bewerben. Die Aussichten sehr schnell zum Zuge zu kommen, sind derzeit so gut wie lange nicht“, ergänzt Edgar Schrutek, Mitglied der ver.di-Fachgruppe Justiz NRW. „Als Beamtin/Beamter des mittleren Justizdienstes NRW ist dann ja auch der Weg in den lukrativen Gerichtsvollzieherdienst bzw. die Möglichkeit des Aufstiegs in die Rechtspflegerlaufbahn des gehobenen Justizdienstes geöffnet.“

Demnächst (wahrscheinlich im Herbst 2018) besteht die Möglichkeit sich für eine Zulassung zum 01.03. bzw. 01.09.2019 zu bewerben. Wir hoffen, dass sich insbesondere die (ehemaligen) geprüften Auszubildenden der Prüfungsjahrgänge 2017 und früher bewerben, die mit den bislang üblichen Anwärterbezügen ihren Lebensstandard nicht aufrechterhalten konnten. ver.di setzt sich auch für eine „heimatnahe“ Weiterbeschäftigung – im Idealfall bei der bisherigen Beschäftigungsbehörde – nach der Ausbildung ein.

Die Gewerkschaft ver.di tritt auch zukünftig dafür ein, den beamteten mittleren Justizdienst exklusiv aus dem Kreis der Justizfachangestellten und den Aufstiegsbeamten aus der Laufbahngruppe 1, erstes Einstiegsamt (ehemals einfacher Dienst), zu gewinnen. Aktuelle Überlegungen des Ministeriums der Justiz NRW angesichts der demografischen Entwicklung die Laufbahn des beamteten mittleren Justizdienstes für externe Bewerber/innen bzw. als Direkteinstieg für Schulabgänger/innen zu öffnen, sieht die Gewerkschaft ver.di sehr kritisch und als eine Rolle rückwärts in das vergangene Jahrhundert. Zielführender ist aus der Sicht der Gewerkschaft ver.di zunächst alle Anstrengungen auf die Ausweitung der Ausbildungskapazitäten bei den Justizfachangestellten zu richten, um der zu erwartenden höheren Fluktuation im mittleren Justizdienst zu begegnen. Insbesondere eine Ausbildung von extern Eingestellten „mit einer förderlichen Berufsausbildung“ und zweijährigen „förderlichen Berufstätigkeit“ (auch außerhalb der Justiz) im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses von nur 12 Monaten und dann Übernahme als Beamter/Beamtin des mittleren Dienstes lehnen wir entschieden ab.

Aktuelle Stellenvakanzen müssen selbstverständlich (bei fehlenden eigenen Kräften aus den verschiedenen Geschäftsbereichen) durch die Einstellung geeigneter externer Bewerber ausgeglichen werden. Die extern Eingestellten könnten sich dann später, wenn sie sich bewährt und mindestens 18 Monate Aufgaben der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt (vorwiegend Aufgaben in einer Service-Einheit) wahrgenommen haben, um eine Ausbildung für den beamteten mittleren Dienst bewerben. Hierzu müsste die aktuelle Ausbildungs- und Prüfungsordnung nur geringfügig in § 14 ergänzt werden. Am 1. März haben wir unsere Vorstellungen zur Zukunft des mittleren Dienstes in einem persönlichen Gespräch dem Justizminister, Herrn Peter Biesenbach, und dem Staatssekretär, Herrn Dirk Wedel, erläutert. Der Justizminister sagte zu, die Angelegenheit nochmals mit den Fachabteilungen im Ministerium zu überprüfen.