Justiz

ver.di im Gespräch mit Justizminister Kutschaty und Staatssekretär …

ver.di im Gespräch mit Justizminister Kutschaty und Staatssekretär Krems

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die ver.di Fachgruppe „Justiz“ traf sich am 11.04.2016 im Justizministerium NRW mit Justizminister Kutschaty und Staatssekretär Krems.

Anknüpfend an das letzte Zusammentreffen im September 2015 ging es zunächst erneut um die aktuelle Entwicklung bei der Einführung des elektronischen Rechts-verkehrs und die dazu notwendige IT-Zentralisierung. Staatssekretär Krems wies darauf hin, dass nach der Einrichtung des justizeigenen Rechenzentrums in Münster alsbald mit der Migration der Gerichte und Staatsan-waltschaften in einen zentralen IT-Betrieb begonnen werden kann. Zwischenzeitlich aufgetretene Probleme mit der Software für Spracherkennung seien mittlerweile behoben. Die im Zusammenhang mit der IT-Zentralisierung aufgeworfenen Fragen zu den Verantwortlichkeiten nach dem Datenschutzgesetz werden in Kürze auch in ihrer bundesweiten Bedeutung geklärt. Die für den vorgesehenen Pilotbetrieb zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs ausgewählten Gerichte (Landgericht Bochum und das Sozialgericht Düsseldorf) werden als erstes mit ihrem gesamten Datenbestand in das Rechenzentrum der Justiz in Münster überführt. Insgesamt seien die Fortschritte im gesamten Prozess aus seiner Sicht besser als am Anfang erhofft.

Weitere Themen im angefügten Download:

  • Nachtragshaushalt / 300 zusätzliche Stellen / mittlerer Dienst
  • Auszubildende und Übernahme / Befristungen
  • Justizwachtmeister und Dienstrechtsreform
  • Ungleichbehandlung bei der Altersteilzeit
  • Gewalt im Öffentlichen Dienst