Aktuelles: Beamte

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Alle Nachrichten [chronologisch]:

  • 10.12.2018

    Justiz: ver.di-Newsletter Dezember 2018

    Themen: Haushalt 2019. Mittlerer Dienst vs. Tarifbeschäftigte. Gleichstellung. Gesundheitsbericht. Azubi‘s treffen Politik. Brückenteilzeit. Digitalisierung. Streikrecht Beamte. Musterfeststellungsklage im Zivilprozess. Tarif- und Besoldungsrunde und noch mehr...
  • 14.11.2018

    Verspätet befördert – und doch kein Schadenersatz?

    Die Deutsche Telekom AG hat ihre beurlaubten Beamten jahrelang nach zentral geführten Standlisten befördert. Das war rechtswidrig. Wegen formaler Probleme der Beurteilungsrichtlinien führte das letztlich dazu, dass Beamte über Jahre hinweg nicht befördert wurden.
  • 18.10.2018

    Besoldungsrunde 2019: Dranbleiben ...

    Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat am 4. Oktober 2018 die Forderungsdebatte für die Tarif- und Besoldungsrunde im öffentlichen Dienst der Länder 2019 eröffnet.
  • 17.10.2018

    Landtag: Haushaltsberatungen für die Justiz. Die ver.di-Position...

    Die Gewerkschaft ver.di hatte kürzlich über die ersten Beratungen zum Entwurf des Landeshaushalts NRW für 2019 berichtet. Nunmehr hat die Gewerkschaft ver.di in einer schriftlichen Stellungnahme unsere Vorstellungen zum Entwurf des Landeshaushalts 2019 in die parlamentarischen Beratungen eingebracht.
  • 04.10.2018

    NRW-Haushalt 2019: Infrastruktur und Personal kommen viel zu kurz

    Leider ist der von der Landesregierung angekündigte Richtungswechsel im Haushaltsentwurf 2019 nicht erkennbar. Zwar sollen in einigen Bereichen die Ausgaben erhöht und Schritte in die richtige Richtung getan werden. Diese reichen aber bei Weitem nicht aus, um die Investitionslücke bei Infrastruktur und Personal zu stopfen und neuen Aufgaben gerecht zu werden.
  • 27.09.2018

    Justiz: Zum NRW-Landeshaushalt 2019

    Und das sieht der Entwurf des Landeshaushalts der schwarz/gelben Landesregierung NRW im Jahr 2019 für die Beschäftigten der Justiz im Einzelnen vor:...
  • 01.09.2018

    Berücksichtigung freigestellter Personalratsmitglieder bei der Leistungsbesoldung

    Ein ganz oder teilweise freigestelltes Personalratsmitglied kann auf der Grundlage des Lohnausfallprinzips beanspruchen, bei den Entscheidungen seines Dienstherrn über die Gewährung der verschiedenen Formen der Leistungsbesoldung in den Kreis der möglichen Empfänger*innen einbezogen zu werden. Rechtsgrundlage dafür ist § 46 II 1 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG).
  • 17.08.2018

    Justiz: ver.di Informationen August 2018

    Inhalt: Eingruppierung Serviceeinheiten, mehr Geld für Amtsanwälte, TdL bricht Verhandlungen zur TV-L Entgeltordnung ab, Neuberechnung VBL-Startgutschriften, Besoldungsreport, Beitragszuschuss in Hamburg für gesetzlich versicherte Beamte, u.v.m.
  • 09.08.2018

    Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst

    Die Kombination von langen Wochenarbeitszeiten und enger Personaldecke betrifft Angestellte und Beamte gleichermaßen. Die meisten Beschäftigten empfinden das als besonders hohe und zunehmende Belastung. Es wird höchste Zeit für beschäftigtenfreundliche Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst.
  • 25.06.2018

    Urteil: Kein Schadens­ersatz­anspruch für Beamten wegen Nichtbeförderung

    Um nicht Gefahr zu laufen einen etwaigen Schadens­ersatz­anspruch wegen einer rechtswidrigen Nicht­berücksichtigung in einem Beförderungs­verfahren zu verlieren, muss ein Beamter sich über das "Ob" und "Wann" von Beförderungs­verfahren erkundigen und gegebenenfalls Mängel rügen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts hervor.
  • 22.06.2018

    Die Beihilfe für Beamtinnen und Beamte

    Im Krankheitsfall sind BeamtInnen durch ein besonderes System – die Beihilfe – abgesichert. Während ArbeitgeberInnen den Beitragssatz zur Krankenversicherung ihrer ArbeitnehmerInnen zur Hälfte zahlen, beteiligt sich der Dienstherr direkt an den Kosten, die der Beamtin oder dem Beamten durch Krankheit, Pflege und Geburt entstehen.
  • 30.05.2018

    Die Urlaubszeit naht auch für Beamte

    Beamtinnen und Beamten steht jährlich Erholungsurlaub unter Fortgewährung der Besoldung zu. So steht es im Bundesbeamtengesetz und im Beamtenstatusgesetz.
  • 18.05.2018

    DGB: Für ein demokratisches Berufsbeamtentum

    Klare beamtenpolitische Positionen hat am 16. Mai 2018 der 21. DGB-Bundeskongress beschlossen. Ein gemeinsamer Antrag von ver.di, GEW, GdP und EVG wurde von den Delegierten aller DGB-Mitgliedsgewerkschaften einstimmig angenommen.
  • 09.04.2018

    Start der Beihilfe NRW App

    Jeder Beihilfeberechtigte in Nordrhein-Westfalen kann ab heute seine Belege wesentlich schneller und einfacher an die Beihilfestelle schicken als in der Vergangenheit.
  • 31.01.2018

    Gewalt im Dienst: Das Maß ist voll

    Sie wollen helfen und einfach nur ihre Arbeit tun – und werden angegriffen und oft auch verletzt. Beschäftigten bei Polizei, Rettungsdiensten, bei der Bahn oder im öffentlichen Dienst schlägt immer wieder Gewalt entgegen. Das Phänomen ist nicht neu, aber es äußert sich massiver.
  • 27.01.2018

    Familienpflege: Was gilt wo für Beamtinnen und Beamte?

    Nicht verbeamtete Angehörige, die eine/n BeamtIn pflegen, können regulär die (Familien-)Pflegezeiten nutzen. In der umgekehrten Konstellation ist die Rechtslage unübersichtlicher. Zum 1.1.2015 sind im Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) und im Pflegezeitgesetz (PflegeZG) zahlreiche Änderungen in Kraft getreten. Der DGB setzte sich bereits im Gesetzgebungsverfahren dafür ein, dass diese auch auf BeamtInnen übertragen werden und bleibt hier weiter am Ball.
  • 24.01.2018

    Mehrarbeit im Beamtenverhältnis

    Werden Beamtinnen und Beamte rechtswidrig zur Leistung von Überstunden verpflichtet, haben sie einen Anspruch auf Entschädigung. Diese besteht vorrangig in der Gewährung von Freizeitausgleich. Ist ein solcher nicht möglich, ist eine Entschädigung zu zahlen.
  • 24.01.2018

    Beamtenstreikrecht: Staat bricht nicht zusammen

    Mitte Januar wurde vor dem Bundesverfassungsgericht mündlich über das Streikrecht für Beamt/innen verhandelt, auch Vertreter/innen von DGB, ver.di und GEW legten eine gemeinsame Stellungnahme vor. ver.di erwartet von dem Verfahren eine Stärkung der Koalitionsfreiheit.
  • 21.01.2018

    Die Entfernung von Beamtinnen und Beamten aus dem Dienst

    Beamtinnen und Beamte werden grundsätzlich auf Lebenszeit ernannt. Bei schweren Verletzungen Ihrer Dienstpflichten sind sie aus dem Dienst zu entfernen. Das hat auch den Verlust ihrer Pensionsansprüche zur Folge.
  • 19.01.2018

    Beamte: Dienstfähigkeit kann durch ärztliche Untersuchung überprüft werden

    Zweifelt der Dienstherr daran, dass ein Beamter noch dienstfähig ist, so kann er ihn anweisen, sich von einem Arzt untersuchen zu lassen. Eine solche Weisung ist nur verhältnismäßig, wenn sie Art und Umfang der Untersuchung klar benennt. Der Beamte muss prüfen können, ob die Weisung rechtmäßig ist.
  • 19.01.2018

    Beamtenstreik: Einfache Frage, schwierige Antwort

    Sieben Stunden verhandelte das Bundesverfassungsgericht am 17. Januar 2018 zur Frage, ob Beamtinnen und Beamte streiken dürfen oder nicht. Neben den Beschwerdeführern bezogen Bund, Länder und Gewerkschaften Position.
  • 17.12.2017

    Besoldungstabelle NRW 2018

    Besoldungsplus ab 1. Januar 2018 um 2,35 Prozent. Die Übernahme des TV-L Tarifabschlusses auf die Beamten in NRW erfolgt zeitgleich zum 1. Januar 2018. Besoldung folgt Tarif!
  • 21.11.2017

    Landtag: Stellungnahme - Anhörung zum Personaletat 2018

    Der Personaletat enthält aus Sicht des DGB NRW wesentliche personelle Verbesserungen in den Bereichen Bildung, Sicherheit und Justiz. Die neue Landesregierung hat in diesen Bereichen offensichtlich erkannt, dass mit Sparen kein guter Staat zu machen ist.
  • 17.11.2017

    GKV: Beitragszuschuss für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte

    Das Land Hamburg bereitet eine Regelung vor, nach der Beamtinnen und Beamte, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, durch einen Beitragszuschuss entlastet werden. Bisher tragen sie den vollen Beitrag einschließlich des Arbeitgeberanteils. Der Vorstoß greift eine langjährige ver.di-Forderung auf und könnte Vorbild für den Bund und weitere Länder werden.
  • 12.11.2017

    Versorgungsrücklagen: Niedrigzins - Bund und Länder überdenken Anlagestrategien

    In Zeiten von Niedrig- und Minuszinsen überdenken Bund und Länder ihre Anlagestrategien für die Versorgungsrücklagen. Berlin will den Aktienanteil erhöhen und zugleich mit Ausschlusskriterien unethische Investments verhindern. Das Magazin für Beamtinnen und Beamte hat dazu Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) befragt.
  • 11.09.2017

    OVG NRW: Pflegebedürftige Beamte durften nicht auf Sozialhilfe verwiesen werden

    Wenn Beamte pflegebedürftig werden und in eine stationäre Pflegeeinrichtung aufgenommen werden, steigen auch bei ihnen die Kosten. Unter anderem dürfen Pflegeheime die sogenannten "Investitionskosten" berechnen. Die Zuschüsse hierfür nahm das Finanzministerium NRW für die Jahre 2013 bis 2016 schlicht aus dem Katalog der Beihilfenverordnung heraus.
  • 23.08.2017

    Hamburger Senat fördert GKV-Mitgliedschaft von Beamten. Gut so!

    Die Freie und Hansestadt Hamburg unterstützt den Wunsch von Beamtinnen und Beamten, in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) krankenversichert zu sein, statt Beihilfe zu erhalten. Der Senat hat heute die Einleitung der Anhörung von Gewerkschaften und Verbänden zu einem „Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge“ beschlossen. Mit dieser in Deutschland einmaligen Regelung soll ab 1. August 2018 auf Wunsch von Beamtinnen und Beamten statt individueller Beihilfe der hälftige Beitrag zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenvollversicherung gezahlt werden.
  • 07.07.2017

    Klausurtagung des Landesbezirksbeamtenausschusses in Münster

    Viel Arbeit hatte sich der ver.di-Landesbezirksbeamtenausschuss für seine Klausurtagung vom 4.7. – 5.7.2017 in Münster vorgenommen. Es ging um die Weiterentwicklung unserer Arbeitsstrukturen, die Inhalte des Koalitionsvertrages zwischen CDU und FDP und einen Ausblick auf die künftige Dienstrechtsentwicklung.
  • 07.07.2017

    Kritik aus dem Bund am Aus für anonymisierte Bewerbungen in NRW-Landesverwaltung

    Das von der schwarz-gelben NRW-Landesregierung beschlossene Aus für anonymisierte Bewerbungsverfahren in der Landesverwaltung ist im Bund auf scharfe Kritik gestoßen: "Das ist die Rolle rückwärts ins analoge Bewerbungs-Mittelalter. Früher musste man in Bewerbungen alles von sich preisgeben, oft haben allein Foto und Herkunft über Berufschancen entschieden", sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe).
  • 16.06.2017

    DGB NRW zum schwarz-gelben Koalitionsvertrag

    Zum heute veröffentlichten Koalitionsvertrag von CDU und FDP erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW: "Welche Pläne die neue Landesregierung für die 6,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in NRW verfolgt, lässt sich höchstens erahnen", ...
  • 09.06.2017

    OVG NRW: Landesbeamter hat Anspruch auf höhere familienbezogene Besoldung für sein drittes Kind

    Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass ein Landesbeamter der Besoldungsgruppe A 13 für die Jahre 2009 bis 2012 über den gewährten Familienzuschlag hinaus Anspruch gegen das Land auf zusätzliche Zahlungen für sein drittes Kind hat. Das Verwaltungsgericht hatte die Klagen abgewiesen. Auf die Berufung hat das Oberverwaltungsgericht zusätzliche Besoldung zugesprochen.
  • 06.06.2017

    Öffentlicher Dienst mit 1,4 Prozent Reallohngewinn zu 2016. Besoldung folgt Tarif!

    Hohe Tarifabschlüsse und die gute Konjunktur machen sich auf den Gehaltszetteln vieler Menschen bemerkbar: Wer nach Tarif bezahlt wird, hat im ersten Quartal 2017 im Schnitt 2,8 Prozent mehr Geld verdient als im Vorjahr. Das meldet das Statistische Bundesamt am Dienstag. Im vergangenen Jahr waren die Tarifgehälter um 2,0 Prozent gestiegen.
  • 01.06.2017

    Bundestagswahl 2017: Wohin steuert der öffentliche Dienst? Wahlprüfsteine - Die Positionen von Parteien und DGB

    Der Wunsch nach Zuverlässigkeit und Bürgernnähe auf der einen Seite, Stress, Personalnot und Berge von Überstunden auf der anderen: Bei vielen Beschäftigten im öffentlichen Dienst macht sich Frust breit. Vor der Bundestagswahl 2017 hat das DGB-Beamtenmagazin CDU/CSU, SPD, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gefragt, welche Konzepte sie für die Zukunft des öffentlichen Dienstes haben.
  • 24.05.2017

    NRW: Die neuen Besoldungstabellen 2017

    Der DGB NRW und die Landesregierung haben sich auf eine Übertragung des Tarifergebnisses (TV-L) auf die Beamtinnen und Beamten in Land und Kommunen verständigt. "Es ist ein großer Erfolg, dass das Tarifergebnis nicht nur 2017, sondern auch 2018 inhaltsgleich übertragen wird", bewertete Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW, das Verhandlungsergebnis.
  • 10.05.2017

    Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen investiert künftig nachhaltig und fair

    Nordrhein-Westfalen hat seine Anlagerichtlinien für die Verwaltung von Anlagen des Sondervermögens „Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen“ um den Aspekt der Nachhaltigkeit erweitert. Ab dem 1. Juni 2017 wird im Rahmen der Beurteilung der Ziele Sicherheit und Rentabilität auch Nachhaltigkeit bei einer Anlageentscheidung berücksichtigt.
  • 03.05.2017

    Justiz: Landtagswahlen - Wählen gehen!

    Am 14. Mai 2017 finden die Wahlen zum Landtag NRW statt. Grund genug aus gewerkschaftlicher Sicht darauf zu schauen, was die Landespolitik den Beschäftigten der Justiz NRW in den letzten Jahren gebracht hat.
  • 06.04.2017

    Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2017/2018 beschlossen. Abschlagszahlung und neue Tabelle...

    Die Landesregierung hat ein Gesetz über die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2017/2018 in den Landtag eingebracht. In dem Gesetzentwurf ist neben Verbesserungen für das Jahr 2018 (lineare Erhöhung bestimmter Besoldungsbestandteile und der Bezüge der Landesbesoldungsordnungen A, B, R und W sowie der Landesbesoldungsordnungen H und C zum 1. Januar 2018 um 2,35 Prozent) für das Jahr 2017 unter anderem Folgendes vorgesehen: ...
  • 21.03.2017

    Neues zum Laufbahnrecht: Ein Konferenzbericht

    Neues zum Laufbahnrecht war der Titel unserer Konferenz am 17.3.2017 im ver.di-Landesbezirk in Düsseldorf. 98 Kolleginnen und Kollegen informierten sich über die Änderungen in der allgemeinen Laufbahnverordnung nach der Dienstrechtsreform. Anschließend ging es um die Änderungen in der Laufbahnverordnung für die hauptberuflichen Feuerwehren.
  • 15.03.2017

    Stellungnahme: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2017/2018

    Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2017/2018 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften entspricht der zwischen dem DGB NRW und der Landesregierung getroffenen Vereinbarung vom 02.03.2017 zur Übertragung des Tarifergebnisses 2017 für die Beschäf-tigten der Landesdienststellen auf die Beamtinnen und Beamten im Land und bei den Kommunen. Aus unserer Sicht bestehen daher keine Einwände.
  • 07.03.2017

    Gewerkschafter auf Staatskosten - Nicht bei ver.di!

    Aufgrund diverser Anfragen stellen wir dazu fest: So etwas gibt es bei ver.di nicht! Echte Gewerkschaften sind nach unserer Überzeugung unabhängig und werden nicht durch den Arbeitgeber finanziert.
  • 02.03.2017

    NRW: Besoldungsanpassung 2017/18 geregelt

    Der DGB NRW und die Landesregierung haben sich heute auf eine Übertragung des Tarifergebnisses (TV-L) auf die Beamtinnen und Beamten in Land und Kommunen verständigt.
  • 28.02.2017

    DGB: Große Einkommenskluft bei deutschen Beamten

    Ob Lehrer, Polizist oder Ministerialdirigent - die 16 Bundesländer bezahlen ihre 1,3 Millionen Beamten teilweise sehr unterschiedlich. Dies geht aus dem neuen Besoldungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor.
  • 23.02.2017

    OVG Münster: Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig. Und jetzt?

    Die seit dem 1. Juli 2016 im nordrhein-westfälischen Landesbeamtengesetz enthal­tene Vorschrift zur Frauenförderung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute in sechs Musterverfahren entschieden. Beförderungsentscheidungen können nicht auf die Neufassung des § 19 Abs. 6 LBG NRW gestützt werden, weil diese den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Bestenauslese verletzt.
  • 23.02.2017

    Beamte: Tarifergebnis steht - Besoldungsanpassung jetzt!

    ver.di fordert Übertragung des Tarifergebnisses auf Besoldung und Versorgung im Volumen von mehr als 5 Prozent. Die Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder haben am 17. Februar 2017 zu einem Ergebnis geführt:
  • 11.02.2017

    Tarif- und Besoldungsrunde: Öffentliche Haushalte mit Spielräumen

    Die öffentlichen Haushalte entwickelten sich – wie schon im Vorjahr – auch 2016 zufriedenstellend. Die Gebietskörperschaften (Bund, Länder und Gemeinden) erzielten in Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen einen Überschuss von insgesamt 12,4 Milliarden Euro. Davon erwirtschaftete alleine der Bundeshaushalt einen Überschuss von 10,4 Milliarden Euro. Die Einnahmen des Bundes erhöhten sich dabei um zwei Prozent, die Steuereinnahmen um 1,8 Prozent. Die Ausgaben wuchsen um 1,9 Prozent.
  • 10.02.2017

    So kompliziert ist der Streit um die Frauenförderung in NRW

    Ein Artikel der Rheinischen-Post als gelungene und zutreffende Zusammenfassung zum Thema Frauenförderung in der NRW-Landesverwaltung. Ob die Regelungen im neuen NRW-Dienstrecht nun verfassungskonform sind oder nicht ist rechtlich höchst umstritten. Das OVG in Münster wird zeitnah dazu entscheiden – aber vermutlich nicht die letzte Instanz sein. Und das sich ausgerechnet die FDP als „Retter der Beamtenschaft“ generiert, ist wohl eher der anstehenden Landtagswahl im Mai geschuldet.
  • 09.02.2017

    Landesweiter NRW Warnstreik-/Demonstrationstag am 09.02.

    Die Arbeitgeber haben auch in der zweiten Verhandlungsrunde kein annehmbares Angebot vorgelegt. Es liegt nun an uns, ihnen eindrücklich zu zeigen, dass wir unsere Forderungen durchsetzen wollen und auch bereit sind dafür auf die Straße zu gehen.
  • 09.02.2017

    Landesweiter Warnstreik - 8.000 Beschäftigte richten klares Signal

    Über 8.000 Beschäftigte des Landes haben am 9. Februar vor dem Düsseldorfer Landtag ein unmissverständliches Signal an die Arbeitgeber geschickt: Bewegt euch endlich am Verhandlungstisch und beendet den Stillstand. Es ist Zeit für ein faires Angebot.
  • 03.02.2017

    Neues Dienstrecht: Klagewelle durch Frauenförderung - Der aktuelle Sachstand

    Am 1. Juli 2016 ist in NRW das von der rot-grünen Landesregierung vorgelegte Dienstrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Dieses sieht vor, dass Frauen innerhalb einer bestimmten Beurteilungsspanne gegenüber Männern bevorzugt befördert werden müssen. Dadurch wurden die bis dahin gültigen Beförderungslisten ungültig. Beamte, die aufgrund der fachlichen Beurteilung durch Vorgesetzte eine sichere Beförderung vor Augen hatten, fielen auf aussichtslose Listenplätze zurück.
  • 28.01.2017

    Bundesbeamte: ver.di bezieht Stellung zu Versorgung, Altersgrenzen und Altersgeld

    Im Herbst hat ver.di gemeinsam mit dem DGB die Möglichkeit genutzt, Stellungnahmen zu den Entwürfen der Bundesregierung zum 6. Versorgungsbericht und zum 2. Bericht zur Anhebung der Altersgrenzen bei Beamtinnen und Beamten des Bundes, sowie zum Bericht der Evaluation des Altersgeldes abzugeben und sie bei entsprechenden Beteiligungsgesprächen beim Bundesinnenministerium persönlich zu erläutern.
  • 27.01.2017

    Jubiläumszuwendungsverordnung tritt rückwirkend zu 1. Juli 2016 in kraft

    Mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 26.01.2017 ist die Jubiläumsverordnung in Kraft gesetzt worden. Damit wurde endlich die Zusage eingehalten, die wir von den Landtagsfraktionen SPD und Grüne im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zur Dienstrechtsmodernisierung bekommen hatten. Die Leistung der Beamtinnen und Beamten sollte auch durch diese Zuwendung anerkannt werden.
  • 25.01.2017

    Justiz: ver.di zum NRW-Landeshaushalt 2017

    Der Landtag NRW hat den Landeshaushalt für das Jahr 2017 mit einem Gesamtvolumen von 72,7 Mrd. € verabschiedet. Der Justiz-Etat für 2017 beträgt insgesamt 4,17 Mrd. €, davon ca. 2,57 Mrd. € Personalausgaben. Und das bringt der Landeshaushalt NRW 2017 für die Beschäftigten der Justiz im Einzelnen:...
  • 19.01.2017

    Versorgungsrücklagen: Niedrigzins - Bund und Länder überdenken Anlagestrategien

    In Zeiten von Niedrig- und Minuszinsen überdenken Bund und Länder ihre Anlagestrategien für die Versorgungsrücklagen. Berlin will den Aktienanteil erhöhen und zugleich mit Ausschlusskriterien unethische Investments verhindern. Das Magazin für Beamtinnen und Beamte hat dazu Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) befragt.
  • 19.01.2017

    TV-L: Verhandlungsauftakt ohne Ergebnis

    Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Bundesländer haben in Berlin begonnen. Der erste Verhandlungstermin ist ohne Ergebnis geblieben; die Arbeitgeber haben noch kein Angebot vorgelegt. „Es gibt von beiden Seiten das Interesse, die Verhandlungen konstruktiv zu führen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.
  • 03.01.2017

    Auszeit Öffentlicher Dienst: So wird das Sabbatjahr in NRW angenommen

    Immer mehr nordrhein-westfälische Landesbedienstete nehmen eine einjährige Auszeit. 4151 Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben 2016 ein Sabbatjahr gemacht. Ein Jahr zuvor waren es noch 4075 Beamte und Angestellte gewesen. Dies geht aus einem noch unveröffentlichten Papier des Innenministeriums hervor.
  • 30.12.2016

    Neufestsetzung Erfahrungsstufen: Neue Durchführungshinweise zu § 91 Abs. 13 LBesG NRW

    Mit dem Dienstrechtsmodernisierungsgesetz (LBesG NRW) hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, die Erfahrungsstufe auf Antrag nach den Regelungen der §§ 29 bis 31 LBesG NRW neu festsetzen zu lassen, weil das ggfs. in bestimmten Fällen zu einer Besserstellung gegenüber der automatisch vorgenommenen Überleitung führt. In bestimmten Fällen macht es daher Sinn, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Hierüber haben wir unsere Mitglieder bereits informiert. Bisher unklar war jedoch, wie Behörden in den Fällen verfahren, in denen ein/e Beamter/in einen Antrag stellt und sich bei einer Neufestsetzung der Erfahrungsstufen eine Verschlechterung ergeben würde. Dies klärt das Finanzministerium nun eindeutig mit diesem neuen Runderlass.
  • 26.12.2016

    Besoldungstabellen NRW 2017

    Anfang 2017 starten die Verhandlungen über das Einkommen der Tarifbeschäftigten der Länder. Dieses Mal ist ihr Ausgang für die Beamtinnen und Beamten in NRW von besonderer, unmittelbarer Bedeutung. Denn der DGB hat bereits 2015 mit der Landesregierung eine Übertragung des zukünftigen Tarifergebnisses mit dreimonatiger Verzögerung auf die Besoldung vereinbart.
  • 22.12.2016

    Besoldungsrunde 2017: Gute Besoldung ist kein Geschenk!

    Deutliche Einkommensverbesserungen und die Übernahme des Tarifergebnisses für die Länder auf den Beamtenbereich sind keine Selbstverständlichkeit. Wer eine angemessene Erhöhung von Besoldung und Versorgung möchte, muss sich dafür aktiv einsetzen! Maßstab für gute Besoldung bleibt für uns das Tarifergebnis.
  • 16.12.2016

    Beamte werden wieder häufiger dienstunfähig

    Zum ersten Mal seit vielen Jahren schnellt die Zahl der Beamten in die Höhe, die wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in Pension gehen. Besonders auffällig ist die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen.
  • 16.12.2016

    Justiz: Rückblick 2016 - Erfolgreiches Jahr

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Weihnachtszeit und der Jahreswechsel stehen vor der Tür – es ist Zeit, wieder einmal eine Bilanz zu ziehen: Zum 1.3.2016 Erhöhung der Entgelte um 2,3 %, min. 75 Euro, Erhöhung der „Azubi“-Vergütungen ab März 2016 um weitere 30 Euro ...
  • 14.12.2016

    ver.di beschließt Forderungen zur Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst der Länder

    ver.di fordert für die Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder Verbesserungen im Gesamtvolumen von 6 Prozent. Dies beinhaltet eine soziale Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages und die Einführung der Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 sowie strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.
  • 07.12.2016

    DGB Stellungnahme zur Jubiläumszuwendung

    Wir halten es für einen richtigen und schon lange fälligen Schritt, die Jubiläumszuwendung wieder einzuführen. Wie im Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen vom 31.05.2016 (LT-Drs. 16/12127) ausgeführt, auf den die vorliegende Verordnung zurückgeht, bedarf es vielfältiger Maßnahmen, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu sichern, so dass auch in Zukunft noch fähige Beschäftigte gewonnen und gehalten werden können. Die Anerkennung und Wertschätzung von Betriebstreue durch die Wiedereinführung einer Jubiläumszuwendung ist daher stringent.
  • 06.12.2016

    Besoldungsrunde in den Ländern vor dem Startschuss

    Gute Besoldung gibt es nur, wenn Beamtinnen und Beamte sich gemeinsam mit den Tarifbeschäftigten dafür einsetzen: Die Länder haben den Föderalismus systematisch dazu genutzt, die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in den Ländern und Kommunen von der allgemeinen Einkommensentwicklung und den Tarifergebnissen im öffentlichen Dienst abzukoppeln. Das verstößt gegen das Grundgesetz! Wer aber nicht an vage politische Versprechungen glauben oder jahrelang auf die Rechtsprechung warten will, muss sich an den Tarif- und Besoldungsverhandlungen beteiligen!
  • 30.11.2016

    Tarif- und Besoldungsrunde 2017: Die Beteiligungsmöglichkeiten von Beamtinnen und Beamten

    Es ist politisch wichtig, dass Beamtinnen und Beamte einfordern, an der Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen beteiligt zu werden. Das Bundesverwaltungsgericht hält es für bedeutend „dass den Tarifabschlüssen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes aufgrund des Alimentationsgrundsatzes nach Art. 33 Abs. 5 GG maßgebende Bedeutung für die Beamtenbesoldung zukommt.
  • 29.11.2016

    Noch nie waren die Mitarbeiter des Landes so häufig krank wie 2015

    Der Krankenstand in der Landesverwaltung hat einen neuen Höchststand erreicht. Die 144.647 untersuchten Mitarbeitern des Landes meldeten sich im vergangenen Jahr zusammen an 2,73 Millionen Tagen krank. Das geht aus dem noch unveröffentlichten Krankenstandsbericht der Landesregierung hervor, der unserer Redaktion vorliegt.
  • 18.11.2016

    Kraft will Gewalt gegen Beschäftigte härter ahnden

    NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will das Gesetz zum Schutz von Polizisten, ehrenamtlichen Helfern und Rettungskräften verschärfen. Die Landesregierung werde eine Initiative in den Bundesrat einbringen, um das Bundesgesetz entsprechend zu ändern, sagte die SPD-Politikerin gestern in Düsseldorf.
  • 16.11.2016

    Tarif- und Besoldungsrunde 2017 in der Justiz

    ver.di hat mit den Vorbereitungen für die Tarifrunde 2017 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder begonnen. In ihrer Sitzung am 20./21. Oktober 2016 hat die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst beschlossen, die Entgelttabellen des TV-L zum 31. Dezember 2016 zu kündigen.
  • 15.11.2016

    Im Dienst verletzte Beschäftigte können vom Angreifer Schadensersatz und Schmerzensgeld fordern. Das birgt allerdings oft praktische Schwierigkeiten.

    Werden Beschäftigte im Dienst angegriffen und verletzt, können sie gegen den Verursacher auch zivilrechtlich vorgehen. Dabei kommen Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen den Angreifer in Betracht. Mit der angedachten Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen kann betroffenen Beamtinnen und Beamten geholfen werden.
  • 15.11.2016

    Gewalt gegen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst darf nicht geduldet werden. ver.di fordert einen Masterplan.

    Nahezu täglich erleben die Beschäftigten in den Dienststellen des Landes und der Kommunen, in der Justiz, als Gerichtsvollzieher, als Bewährungshelfer oder im Justizvollzug, in der Finanz-, Umwelt- oder Arbeitsschutzverwaltung, auf den Autobahnen, in den Jobcentern, Ordnungs- und Bürgerämtern, bei Rettungs- und Feuerwehreinsätzen, im Straßenverkehr und in nahezu allen Situationen Gewalt in unterschiedlichen Ausprägungen.
  • 14.11.2016

    NRW springt Bediensteten nach Gewalttaten im Dienst bei

    Pünktlich zu Beginn der „Woche des Respekt“ legt die Ministerpräsidentin mit einer positiven Botschaft vor. Die NRW-Landesregierung will sich künftig finanziell stärker um die eigenen Bediensteten kümmern, die im Dienst Opfer von Gewalt werden. Dies gilt sowohl für Beamte/innen als auch für die Tarifbeschäftigten. Damit greift die Landesregierung eine Forderung von ver.di auf.
  • 14.11.2016

    Woche des Respekts vom 14.-18. November 2016

    Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist die Grundlage für unser Zusammenleben. Zusammenhalt ist das, was uns stark macht und uns in Vielfalt eint. Eine Gesellschaft kann aber nur zusammenhalten, wenn sie anständig und respektvoll miteinander umgeht.
  • 12.11.2016

    Anrechnung von Vorzeiten auf die Erfahrungsstufe beantragen

    In der Dienstrechtsreform 2016 wurde geregelt, dass auch zurechnungsfähige Zeiten vor dem 17. Lebensjahr bei der Festsetzung der Besoldungsstufen berücksichtigt werden können. Für die nachträgliche Anerkennung wurde in § 91 Abs. 13 Landesbesoldungsgesetz ein zeitlich befristetes Antragsrecht (bis 30.6.2017) eingeräumt. Um rückwirkend ab 1.1.2016 die Einstufung zu erhalten, muss der Antrag allerdings noch im Jahre 2016 gestellt werden.
  • 11.11.2016

    NRW: Umstrittene Frauenquote im öffentlichen Dienst bleibt

    Die umstrittene Frauenquote für Beförderungen im öffentlichen Dienst bleibt in Nordrhein-Westfalen bestehen. Die rot-grüne Regierung will ihre seit Juli wirksame Gesetzesnovelle notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof verteidigen.
  • 07.11.2016

    OVG: Auf- und Abrüsten bei Polizeibeamten ist als zusätzlicher Dienst anzusehen

    Das Oberverwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein im Wach- und Wechseldienst tätiger Polizei­vollzugs­beamter durch das An- und Ablegen der ihm persönlich zugewiesenen Ausrüstungs­gegenstände (Pistole mit Holster, Reservemagazin mit Tasche, Handfessel Stahl mit Tragevorrichtung, Reizstoffsprühgerät mit Tragevorrichtung, Tragevorrichtung für den Einsatz­mehrzweck­stock und Schutzweste) vor Schichtbeginn bzw. nach Schichtende über die geschuldete Arbeitszeit hinaus Dienst geleistet hat.
  • 05.11.2016

    EUGH / VG Düsseldorf: Nachversicherungspraxis in NRW verstößt gegen Unionsrecht der Arbeitnehmerfreizügigkeit

    Hintergrund ist die Klage eines ehemaligen Lehrers, der von 1980 bis 1999 in Nordrhein-Westfalen - zuletzt als Oberstudienrat - tätig war. Zum 1. September 1999 nahm er eine Tätigkeit als Lehrer in Österreich auf, die er bis heute ausübt. Infolge des Wechsels nach Österreich musste er aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden. Bei dem nunmehr anstehenden Eintritt in den Altersruhestand erhält er keine beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge nach deutschem Recht.
  • 28.10.2016

    Entwurf der Jubiläumszuwendungsverordnung (JZV NRW) liegt vor

    Der Entwurf sieht wie bereits angekündigt vor, dass alle Beamtinnen und Beamte des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der anderen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts bei Vollendung einer 25-, 40- oder 50-jährigen Dienstzeit eine Jubiläumszuwendung und eine Dankurkunde erhalten, soweit sie das Jubiläum frühestens am 1. Juli 2016 begehen.
  • 28.10.2016

    Droht im Öffentlichen Dienst eine Technikerlücke?

    Die deutsche Wirtschaft im Allgemeinen und der Öffentliche Dienst im Besonderen werden sich in den nächsten Jahren auf eine Arbeitsmarktsituation einzustellen haben, in der die Rekrutierung von gut ausgebildeten Fachkräften und Technikern bzw. Technikerinnen drastisch schwieriger werden wird.
  • 19.10.2016

    Personalreport 2016: Öffentlicher Dienst: Weniger Beschäftigte, mehr Unsicherheit

    4,65 Millionen Menschen arbeiten im öffentlichen Dienst - das sind zwei Millionen weniger als noch 1991. Gleichzeitig haben geringfügige Beschäftigungen, Befristungen und Teilzeit zugenommen. Für die Beschäftigten heißt das: Unsicherheit und Arbeitsverdichtung nehmen zu. Das muss sich ändern - auch, um die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu erhalten.
  • 11.10.2016

    699 Männer durch neues Dienstrecht zurückgestuft

    Die neue Frauen-Quote im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen hat die Chancen weiblicher Beschäftigter auf Beförderung wesentlich verbessert. Das geht aus einer gestern veröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine FDP-Anfrage hervor. Demnach hat die seit Juli geltende Gesetzesnovelle die Position von 673 Frauen auf den Beförderungslisten verbessert, während 699 Männer auf hintere Plätze zurückgestuft wurden.
  • 04.10.2016

    DGB NRW: Stellungnahme zum Personaletat 2017

    Der DGB NRW begrüßt die mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf vorge-nommene Abkehr der Landesregierung von einer Sparpolitik zu Lasten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in NRW.
  • 29.09.2016

    PKV: Beitragsschock für 6 Millionen Krankenversicherte

    Millionen Kunden der privaten Krankenversicherung müssen sich auf rasante Tarifsteigerungen zum Jahreswechsel einstellen. Die Anhebungen variieren je nach Anbieter - im Schnitt sind sie zweistellig. Rund die Hälfte der PKV-Kunden sind Beamte.
  • 22.09.2016

    Krankenversicherung: Mehr Wahlfreiheit für Beamte

    „Krankenversicherung: Mehr Wahlfreiheit für Beamte“ lautete der Titel eines Fachgesprächs, zu dem die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen am 19. September in Berlin eingeladen hatte.
  • 05.09.2016

    VG Düsseldorf: Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

    Die nordrhein-westfälische Neuregelung zur Frauenförderung ist verfassungswidrig, weil dem Land die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Eine hierauf gestützte Beförderungsentscheidung ist rechtswidrig. Dies hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tag, der den Beteiligten soeben zugestellt worden ist, in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden. Das Gericht hat dem Eilantrag eines Kriminaloberkommissars stattgegeben und dem Land Nordrhein-Westfalen vorläufig untersagt, mehrere Kriminaloberkommissarinnen bevorzugt zu befördern.
  • 02.09.2016

    Zehn Jahre Föderalismusreform: Kooperationsverbot und Besoldung problematisch

    Vor zehn Jahren wurden die Kompetenzen von Bund und Ländern neu geregelt. Dabei wurde auch ein Kooperationsverbot in der Schulpolitik vereinbart. "Der Bund darf nun zwar zu Recht in Indonesien den Aufbau von Schulen finanzieren – in der Lausitz oder Lüneburger Heide aber leider nicht", kritisiert DGB-Vize Elke Hannack. Auch der Flickenteppich in der Beamtenbesoldung sei ein echtes Problem.
  • 18.08.2016

    Erträge der staatlichen Pensionsfonds brechen ein

    Wegen der niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt sind die Erträge der staatlichen Pensionsfonds in Deutschland drastisch abgestürzt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Süddeutschen Zeitung bei den Finanzministerien der 16 Bundesländer.
  • 12.08.2016

    Vierter Versorgungsbericht des Landes NRW veröffentlich

    Der Versorgungsbericht gibt Auskunft über die Zahl der Beamten/innen in der Landesverwaltung, die Geschlechterverteilung, den Anteil der Teilzeitbeschäftigung, die Entwicklung der Versorgungsempfänger/innen, zur Finanzierung und Entwicklung der Beamtenversorgung uvm.
  • 12.08.2016

    Gewalt gegen Beschäftigte - ver.di fordert "Masterplan NRW"

    Mit einem Brief im Juni an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und alle Landesminister hat ver.di NRW die Landesregierung zum entschiedenen Handeln beim Thema „Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes“ in NRW aufgefordert und auch konkrete Vorschläge unterbreitet. Eine Antwort darauf steht bis heute noch aus.
  • 10.08.2016

    Dienstrecht: Wackelt die NRW-Frauenförderung?

    Wackelt die NRW-Frauenförderung bereits wieder? Die RP berichtet: Die rot-grüne Landesregierung in NRW hat den Widerstand gegen die verschärfte Frauenförderung in der Verwaltung des Landes offenbar unterschätzt. Im Umfeld der Staatskanzlei heißt es, Juristen prüften bereits Szenarien für den Fall, dass ein Verfassungsurteil die Vorgaben wieder kippt. Auch führende Sozialdemokraten distanzieren sich von der Reform.
  • 01.08.2016

    Das Märchen von der Überversorgung der Beamtinnen und Beamten

    Der Beamte steht in einem besonderen Dienst- und Treuverhältnis zu seinemDienstherrn. In diesem auf Lebenszeit angelegten Dienstverhältnis hat sich der Beamte seine Aufgaben mit voller Hingabe, selbst bei Gefahr für Leib und Leben zu erfüllen.
  • 01.08.2016

    WILLKOMMEN! ver.di Informationen für Anwärter*innen

    Wir sind die junge Generation – über 100.000 Auszubildende, Anwärter_innen, dual Studierende, junge Beamten_innen und Beschäftigte. Gemeinsam haben wir den Wunsch nach einem guten Leben und nach guten Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst. Zusammen mischen wir mit: ...
  • 31.07.2016

    Föderalisiertes Beamtenrecht: Die gewollte Ungleichheit

    Mit der Föderalismusreform I von 2006 erhielten die Länder unter anderem die Gesetzgebungskompetenz für weite Teile des Beamtenrechts. Die zu erwartenden Ungleichheiten, vor denen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften vehement gewarnt haben, waren von den Gesetzgebern gewollt. Für die von den schlechteren Regelungen betroffenen Beamtinnen und Beamten kann dies kein Trost sein.
  • 26.07.2016

    Informationen zu Jubiläumszuwendungen für Beamtinnen und Beamte

    Die Gewerkschaft ver.di konnte bei den Beratungen und öffentlichen Anhörungen zur Dienstrechtsmodernisierung gegenüber der NRW Landesregierung durchsetzen, dass die Jubiläumszuwendung für Beamtinnen und Beamte wieder eingeführt werden soll.
  • 07.07.2016

    Neues Dienstrecht: Mehr Beamtinnen auf den Chefsessel

    WDR: Am 1. Juli tritt in NRW ein neues Gesetz in Kraft. Frauen sollen bei einer "im Wesentlichen gleichen Eignung“ ihren männlichen Kollegen bei einer Beförderung vorgezogen werden. In Kommunen, bei Finanzverwaltungen und bei der Polizei sorgt das mindestens für Unruhe.
  • 01.07.2016

    Neues Dienstrecht: Informationen des LBV

    Am 09.06.2016 wurde das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz im Landtag NRW verabschiedet. Es tritt – mit Ausnahme der Neuregelung der Sonderzahlung - HEUTE in Kraft. Die Umsetzung erfolgt mit der Bezügezahlung September 2016...
  • 30.06.2016

    ÖD 2016: 4,3% mehr Pensionäre im Landesbereich, -0,6% beim Bund

    Gut zu wissen: Am 1. Januar 2016 gab es im Landesbereich rund 683 000 Pensionärinnen und Pensionäre des öffentlichen Dienstes. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse der Versorgungsempfängerstatistik weiter mitteilt, waren das 4,3 % mehr ehemalige Landesbeamtinnen und Landesbeamte als ein Jahr zuvor.
  • 23.06.2016

    "Hannelore Kraft fordert Respekt gegenüber der Polizei". Richtig so, aber andere Teile der Landesverwaltung dabei nicht vergessen!

    Bei der Vereidigung der knapp 1900 neuen Polizeianwärter für Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gestern in Köln mit deutlichen Worten mehr Respekt gegenüber der Polizei eingefordert. „Es ist erschütternd und nicht hinnehmbar, wenn Polizisten angepöbelt und bei ihren Einsätzen für die Bürger behindert werden“, erklärte die Ministerpräsidentin.
  • 20.06.2016

    Neues NRW Dienstrecht tritt zum 1.7.2016 in Kraft - Die Details!

    Am 16.12.2015 war das umfangreiche Gesetzespaket in den Landtag eingebracht worden. Seit 2013 fanden intensive Diskussions- und Verhandlungsrunden zwischen der Landesregierung und den DGB Gewerkschaften über die Inhalte einer Dienstrechtsreform statt.
  • 06.06.2016

    ver.di Richter fordern einheitliche und angemessene Besoldung

    Die in ver.di organisierten Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben einstimmig am 3. Juni 2016 die Berliner Erklärung zur Richterbesoldung beschlossen. Sie begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015 (2 BvL 17/09 u.a.), weil es dem Gesetzgeber verfassungsrechtliche Grenzen seines Gestaltungsspielraums bei der Besoldung setzt.
  • 02.06.2016

    DGB begrüßt Nachbesserungen bei der Dienstrechtsreform

    Mit der Verbesserung der Frauenförderung, der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Pensionswirksamkeit der Gefahrenzulagen sind die Landtagsfraktionen den Forderungen der Gewerkschaften nachgekommen. So wird Arbeiten im öffentlichen Dienst endlich wieder attraktiver.
  • 01.06.2016

    Dienstrechtsreform: NRW führt Jubiläumszuwendung wieder ein

    Schöne Nachricht für die Beamten/innen in NRW. Die Landesregierung folgt den gewerkschaftlichen Forderungen und wieder eine Jubiläumszuwendung einführen. Dies wurde uns in gestrigen Gesprächen mit Vertretern/innen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bestätigt.
  • 31.05.2016

    Justiz: Die Fachkräfte des ASD stärken

    Seit der Strukturreform im Jahr 2008 hat der ASD viele Veränderungen erfahren. Neue Aufgaben sind in allen Fachbereichen entstanden und aktuell stehen Neuerungen an wie z.B. die „Psychosoziale Prozessbegleitung“. Auch in Zukunft stehen uns bewegte Zeiten bevor...
  • 27.05.2016

    Beamte: Arbeitsunfall auf dem Behördenklo?

    Der Toilettengang ist eine höchst private Angelegenheit. Auch während der Arbeitszeit. Passiert hier dennoch ein Missgeschick mit gesundheitlichen Folgen, wird dies meist nicht als Arbeitsunfall bewertet. Anders bei Beamten.
  • 10.05.2016

    Justiz: Sachstand Altersteilzeit

    Wie bereits berichtet, haben eine Beamtin und ein Beamter der Justiz NRW Anträge auf Bewilligung von Altersteilzeit gestellt. Deren Ablehnung letztendlich durch das Justizministerium NRW hat im Mitbestimmungsverfahren keine Zustimmung seitens des Hauptpersonalrats erhalten.
  • 15.04.2016

    Besoldung: Neues zum Prinzip der Alimentation

    Die Alimentierung der Beamten und Richter darf nicht willkürlich erfolgen. Es sind verfassungsrechtlich vorgegebene Parameter zu beachten. Beamte und Richter sind amtsangemessen zu alimentieren. So schreibt es das Grundgesetz vor.
  • 05.04.2016

    Justiz: Sachstand Altersteilzeit

    Die Gewerkschaft ver.di hat mit Rundschreiben vom 15.02.2016 darüber berichtet, dass der Landtag NRW die Bestimmungen im Landesbeamtengesetz zur Altersteilzeit entfristet hat. Sie gelten damit nunmehr bis auf Weiteres.
  • 01.04.2016

    Urteil: Trotz höherer Aufgaben keine höhere Pension

    Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass sich die Höhe der Pension nur dann nach dem zuletzt ausgeübten Amt richtet, wenn der Beamte dieses Amt beim Eintritt in den Ruhestand schon zwei Jahre innehatte. Das Bundesverwaltungsgericht greift bei seiner Entscheidung auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurück.
  • 29.03.2016

    NRW: Besoldungstabellen 2016

    Die Anpassung der Besoldung 2016 erfolgt zum 1.8.2016 und ist das Ergebnis der Tarifrunde Länder 2015 und der anschließenden Spitzengespräche für die Beamt/innen.
  • 17.03.2016

    Stufenzuordnung bei Beamten

    Im Gegensatz zum Tarifbereich soll es weitestgehend keine Mitbestimmung bei der ersten Stufenzuordnung von Beamtinnen und Beamten im Rahmen der Ersteinstellung oder der ersten Ernennung geben. So will es das BVerwG.
  • 14.03.2016

    Dienstrechtsreform in NRW: Ein Überblick

    Am 7. März fand im Düsseldorfer Landtag die Anhörung zur Dienstrechtsmodernisierung in NRW statt. Die Gewerkschaft ver.di stellt fest: „Es konnten viele Verbesserungen für die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst erreicht werden“. Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes muss weiterhin durch bessere Personalentwicklungsmaßnahmen und Weiterbildungsmöglichkeiten, durch bessere Aufstiegsmöglichkeiten und mehr Beförderungen, durch den Einklang von Tariferhöhungen und Besoldungsanpassungen und dem Einklang bei den Arbeitszeitregelungen wachsen“.
  • 05.03.2016

    DGB NRW zur Dienstrechtsreform

    Am 7.3.2016 findet die Landtagsanhörung zur Dienstrechtsmodernisierung in NRW statt. Das Gesetzespaket ist das Ergebnis eines drei Jahre währenden Verhandlungsprozesses zwischen Landesregierung und Gewerkschaften. In diesem Prozess konnten zahlreiche Probleme übereinstimmend gelöst werden.
  • 03.03.2016

    Beihilfe: Wahlleistungen bei stationärer Krankenhausbehandlung

    Das Beihilferecht von Bund und Ländern sieht eine Eigenbeteiligung der BeamtInnen an ihren Krankheitskosten in unterschiedlicher Form vor. Es kommen von der Besoldungsgruppe abhängige Kostendämpfungspauschalen oder beispielsweise Abzüge pro Medikament und Krankenhaustag zum Einsatz. Ähnliche Regelungen gibt es bezüglich den bei einer stationären Krankenhausbehandlung erbrachten Wahlleistungen wie Chefarztbehandlung oder Unterbringung im Zweibettzimmer.
  • 26.02.2016

    Besoldungsentwicklungen beim Bund und in den Ländern

    Tarifverhandlungen für Bund, Länder und Kommunen müssen zeitgleich und gemeinsam geführt werden. Die Tarifergebnisse müssen anschließend zeit- und inhaltsgleich auf die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Bund, Ländern und Kommunen übertragen werden. Der DGB als beamtenpolitische Spitzenorganisation ist als Verhandlungspartner – gerade auch angesichts der individual- und kollektivrechtlichen Begrenzungen des Beamtenrechts – wirksam zu beteiligen.
  • 26.02.2016

    DGB und ver.di nehmen umfangreich Stellung zum NRW Dienstrechtsmodernisierungsgesetz

    Nach einem mehrjährigen, konstruktiv geführten Verhandlungsprozess ist die Reform des nordrhein-westfälischen Dienstrechts für Beamtinnen und Beamte nun auf den Weg gebracht. In zahlreichen Gesprächen haben sich der DGB NRW und seine Mitgliedsgewerkschaften mit der Landesregierung auf eine Weiterentwicklung und Modernisierung des Dienstrechts geeinigt.
  • 23.02.2016

    Schmerzensgeld für NRW-Beamte. Die neue Regelung im Bund muss auch in NRW Anwendung finden

    Beamte die im Dienst Opfer von Gewalt wurden, haben oft Ansprüche auf Schmerzensgeld. Ist der Täter aber mittellos, steht der Anspruch nur auf dem Papier. Jetzt will der Bund auf Drängen der DGB-Gewerkschaften für Abhilfe sorgen. Für die Übernahme dieser Regelung auch in NRW tritt ver.di im Rahmen der noch laufenden Gespräche zur Dienstrechtsreform ein.
  • 16.02.2016

    Justiz: Sachstand Altersteilzeit

    Der Landtag NRW hat in der Sitzung vom 16.12.2015 die Bestimmungen im Landesbeamtengesetz zur Altersteilzeit entfristet. Sie gelten damit über den 31.12.2015 hinaus nunmehr bis auf Weiteres. Allerdings geben die Vorschriften des Landesbeamtengesetzes NRW den Dienstherren die Möglichkeit, Verwaltungsbereiche ganz oder teilweise bei Vorliegen entsprechender dienstlicher Gründe von der Anwendung auszunehmen.
  • 16.02.2016

    VG Münster: Richter-Besoldung in Nordrhein-Westfalen ist verfassungsgemäß

    Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die einem Richter der Besoldungsgruppe R 2 (Stufe 12) gewährte Alimentation durch das Land Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2013 und 2014 den vom Bundes­verfassungs­gericht aufgestellten Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation genügte.
  • 09.02.2016

    DGB Stellungnahme zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für BeamtInnen des Bundes

    Vor über einem Jahr sind die neuen Regelungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf in Kraft getreten, jetzt sollen sie auch für die Beamtinnen und Beamten des Bundes gelten. Damit diese mit den übrigen Beschäftigten tatsächlich gleichgestellt sind, müssen jedoch Verbesserungen im Gesetzentwurf vorgenommen werden. Der DGB fordert unter anderem finanzielle Entlastungen für Betroffene.
  • 01.02.2016

    BUND: Übersicht zu Konkurrentenstreitverfahren

    Das Auswärtige Amt hat 2008 ein neues Beurteilungssystem eingeführt, das eine zentrale Beurteilung bei dezentral erstellten Beurteilungsberichten vorsieht. Das Verfahren ist seither Gegenstand mehrerer Prozesse (Verwaltungsstreitverfahren, auch Konkurrentenklage genannt) an den beiden Dienstsitzen des Auswärtigen Amtes, Berlin (VG Berlin und OVG Berlin-Brandenburg) und Köln (VG Köln OVG Münster).
  • 01.02.2016

    VerwG: Beihilfe - Kein Gewebezuckermessgerät ...

    Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Beamter keinen Anspruch auf Kostenübernahme für ein Gewebezuckermessgerät hat. Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten besteht nur, wenn diese medizinisch notwendig sind. Dies war nach Ansicht des Gerichts nicht der Fall, weil der Beamte bereits zuvor Beihilfe für eine Insulinpumpe mit integriertem Blutzuckermessgerät bekommen hatte.

Ansprechpartner

Weitergehende Informationen:

ver.di Landesfachbereich:

Michael.Kötzing
Karlstraße 123-127
40210 Düsseldorf
Tel. 0211/61824-314
Fax 01805/837343-23035
Mail fb06.nrw@verdi.de

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