Bewährungshilfe

ver.di-Bewährungshelfer*innen gegen Strafschärfungen bei sogenannten …

Bewährungshilfe

ver.di-Bewährungshelfer*innen gegen Strafschärfungen bei sogenannten „Kettenbewährungen“

Ein von der Seite fotografierter Zaun pixabay ver.di: Härtere Strafen führen nicht zu mehr Resozialisierung.

Die im ver.di-Arbeitskreis Justiz organisierten Bewährungshelfer*innen wenden sich gegen Pläne von Landesjustizminister*innen, sogenannte „Kettenbewährungen“ im deutschen Strafrecht zu begrenzen. In einer Stellungnahme an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) machten sie ihre ablehnende Position deutlich.

Auf der Frühjahrskonferenz 2019 haben sich die Justizminister*innen der Länder für Begrenzungen der sogenannten Kettenbewährungen ausgesprochen. Den Gerichten soll es zukünftig erschwert werden, eine Freiheitsstrafe zur Bewährung aussetzen, wenn die Straftat innerhalb einer laufenden Bewährungszeit begangen wurde.

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz wird aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, der eine Änderung des § 56 Strafgesetzbuch (StGB) enthält. In Zukunft soll es nur noch dann eine erneute Bewährungsstrafe geben, wenn das Gericht von einer „hohen Wahrscheinlichkeit“ ausgeht, dass der Verurteilte auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Bislang war in der Rechtsprechung an dieser Stelle von einer „hinreichenden“ oder „überwiegenden“ Wahrscheinlichkeit die Rede.

Hiergegen wenden sich die ver.di-Bewährungshelfer*innen in ihrer Stellungnahme an das BMJV:

Schon der Begriff „Kettenbewährungen“ ist irreführend, da er unterstellt, dass Bewährungen quasi ohne Grund am Fließband laufend gewährt werden. Aus unserer Praxis als Bewährungshelfer*innen wissen wir, dass dem keineswegs so ist.

Einer Entscheidung des Gerichts für eine zweite oder auch mehrfache Bewährungschance geht immer eine eingehende Einzelfallprüfung der persönlichen Verhältnisse des Probanden, der Entwicklung seit dem Zeitpunkt der Tat, der Zusammenarbeit mit der Bewährungshilfe, der Erfüllung von Auflagen und Weisungen und der Art und Schwere der Straftat voraus. Oftmals werden Bewährungshelfer*innen dabei um einen Bericht gebeten und nehmen nicht selten an der Hauptverhandlung teil.

Der erneuten Strafaussetzung zur Bewährung liegt immer die Erwartung zugrunde, dass die bzw. der Verurteilte sich in Zukunft straffrei führen wird.

Aus unserer Sicht hätte daher eine Gesetzesänderung zur Folge, dass sie den Gerichten unnötigerweise eine zusätzliche Begründung und erschwerte Rechtfertigung einer weiteren Bewährung auferlegt.

In der Folge wäre zwangsläufig zu erwarten, dass eine noch höhere Anzahl von Verurteilten Freiheitsstrafen verbüßen müssten mit allen damit verbundenen negativen Folgen für sie und ihre Familien. Mit dem Ziel und dem sozialstaatlich begründeten Anspruch der Resozialisierung wäre das nicht vereinbar.

Auf eine Anfrage der Fraktion der Grünen im niedersächsischen Landtag konnte die zuständige Landesjustizministerin nicht beantworten, in wie vielen Fällen im Jahr 2018 und 2019 in Niedersachsen Straftaten bislang zu Bewährungsstrafen führten, obwohl der Täter bereits unter Bewährung stand. Die Strafverfolgungsstatistik gibt darüber keine Auskunft.

Es muss daher gefragt werden, woher die Justizminister*innen überhaupt einen Handlungsbedarf hinsichtlich sog. „Kettenbewährungen“ ableiten, wenn gar keine Zahlen vorliegen.

Und es drängt sich der Eindruck auf, mit einem plakativen und restriktiven Vorgehen zu Lasten der Proband*innen der Bewährungshilfe und der Justiz eine erhöhte Sicherheit der Bevölkerung suggerieren zu wollen. Mit einer Einschränkung der Möglichkeit, Freiheitsstrafen zur Bewährung aussetzen zu können, ist vielmehr eine tatsächlich verringerte Sicherheit zu befürchten, da bei aus der Strafhaft entlassenen Personen ein weitaus höheres Rückfallrisiko besteht als bei Verurteilten, die unter Bewährungsaufsicht stehen.

Aus Sicht des ver.di-Arbeitskreises Justiz (Bereich Bewährungshilfe) besteht zusammenfassend keine Notwendigkeit für eine Verschärfung des Strafrechts zur Begrenzung von Kettenbewährungen.