Fachgerichte

Sozialgerichte: Personalsituation und mehr ...

Sozialgerichte: Personalsituation und mehr ...

  • Monat für Monat sehr viele neue Klagen
  • und eine große Belastung durch hohe Bestände

Gleichzeitig soll

  • Eureka-Fach eingeführt werden,
  • die elektronische Akte,
  • ein neues Buchungsprogramm (EPOS statt HKR-TV),
  • JUKOS (zur Vollstreckung von Zahlungen)
  • und es ist mit einem weiteren Anstieg an Klagen und einstweiligen Rechtsschutzverfahren durch den Zuzug von Flüchtlingen zu rechnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
man kann es den Berichten der Zeitungen und anderer Medien entnehmen. „Das Sozialgericht ächzt unter einer Klage-Flut. In einzelnen Kammern werden die Fälle zunächst ein halbes Jahr auf Eis gelegt, ehe das Gericht die Unterlagen überhaupt „durchblättert“. Es wird auch von einer erheblichen Zunahme der Verfahren im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung berichtet. „Krankenhäuser streiten sich mit Krankenkassen über Abrechnungen“. Zudem sind Schlagzeilen zu lesen wie: „Richter klagen über hohe Belastung“.

Von dieser hohen Belastung sind auch die Beamten/innen und die Tarifbeschäftigten der nordrhein-westfälischen Sozialgerichtsbarkeit betroffen! Aus diesem Grunde fordert ver.di eine Verstärkung an Planstellen und Stellen für Beamtinnen/Beamte sowie Tarifbeschäftige. In diesem Zusammenhang ist auch auf die seit Kurzem bestehende Übertragung von Beschlüssen im Bereich der Prozesskostenhilfe von der Richterschaft auf die Angehörigen des gehobenen Dienstes zu verweisen. Außerdem erbringen die Angehörigen des mittleren Dienstes und vergleichbare Tarifbeschäftigte Tag für Tag wichtige richterassistierende Tätigkeiten. Sie haben im Bereich der medizinischen Sachverständigengutachten über Ausgaben im Wert von 43,7 Millionen Euro sachlich und rechnerisch richtig zu entscheiden.

Die Arbeitsbelastung der Angehörigen des sogenannten „einfachen Dienstes“ in den Fachgerichtsbarkeiten wird erst gar nicht nach PEBB§Y-Fach ermittelt. Man geht einfach davon aus, dass die Kolleginnen und Kollegen hier nicht überbelastet sind und die zugewiesenen Stellen ausreichen. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Die Poststellen (Zentrale Dienste, Wachtmeistereien) wuchten Tag für Tag Zentner an Akten - zunehmend grüne - durch die Gerichte und sind nebenbei auch noch „Mädchen für alles“. Die Kopierstellen lassen die Geräte heiß laufen und in den Telefonzentralen stehen die Apparate nicht still. Ohne diese wichtige, oft aus den Augen verlorene Arbeit, würden die Räder der Sozialgerichtsbarkeit still stehen.
Im Interesse aller Verfahrensbeteiligten ist eine angemessene Verfahrensdauer unerlässlich. Um die Arbeitsmenge zu bewältigen und den hohen Qualitätsanspruch zu wahren, sind mehr Stellen und Planstellen für Tarifbeschäftigte und Beamtinnen/Beamte notwendig...

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen uns für die Erreichung auch dieser Ziele ein. Versprochen! Wir werden weiter berichten ...
Mit kollegialen Grüßen
Eure Christine Schmitz-Wunderlich und Achim Weiß