Aktuelles: Tarif

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Alle Nachrichten [chronologisch]:

  • 08.11.2019

    Änderungen beim Entgelt ab 1. Januar 2020

    ver.di hat mit dem aktuellen Tarifabschluss spezielle Verbesserungen für einzelne Beschäftigtengruppen in der Justiz zum 01.01.2020 erreicht. Hier geben wir einen Überblick über diese Verbesserungen.
  • 23.10.2019

    NRW-Beamtenhandbuch veröffentlicht

    Sie halten die 3. Auflage der Rechtssammlung für Beamtinnen und Beamte in Nordrhein-Westfalen in Händen, die von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für die Arbeit in Personalräten und Vertrauensleutekörpern sowie der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit zur Verfügung gestellt wird. Wir hoffen, auch mit dieser 3. an vielen Stellen erweiterten Sammlung den Kolleginnen und Kollegen eine brauchbare Arbeitshilfe an die Hand zu geben.
  • 11.10.2019

    Personalreport 2019: "Wir können uns nicht in 27 Teile teilen"

    Das Statistische Bundesamt veröffentlicht einmal im Jahr aktuelle Zahlen zu den Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Der DGB Personalreport hat sie unter die Lupe genommen, bewertet und aufbereitet. Es gibt leichte Verbesserungen, aber vor allem eine Reihe von Baustellen. Dass die Personalausstattung im öffentlichen Dienst problematisch bleibt, zeigen auch die beiden Heftschwerpunkte zur staatlichen Arbeitsschutzaufsicht und zu den Bürgerämtern.
  • 25.09.2019

    Wann der Dienstherr den Schmerzensgeldanspruch ausgleicht

    Immer öfter werden Beamtinnen und Beamte im Dienst angegriffen und verletzt. Auf gerichtlichen Schmerzensgeldansprüchen bleiben sie jedoch häufig sitzen, weil die Täter zahlungsunfähig sind. Jetzt übernehmen Bund und Länder das Schmerzensgeld unter bestimmten Voraussetzungen.
  • 06.09.2019

    Rund 70.000 unbezahlte Überstunden durch NRW-Landespersonal

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) weist darauf hin, dass das Land NRW seinen Beschäftigten im Jahr 2019 rund 70.000 geleistete Überstunden ersatzlos gestrichen hat und fordert zeitgleich Lebensarbeitszeitkonten sowie mehr Personal.
  • 03.07.2019

    TV-L: Redaktionsgespräch endet ohne Verständigung

    Das am 1. Juli 2019 geführte Redaktionsgespräch aus Anlass der Tarifeinigung mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ist ohne Einigung geblieben. Im Verlauf des Gesprächs zeigten sich eine Reihe von Dissenspunkten.
  • 27.06.2019

    ver.di AK Justiz trifft SPD-Fraktion NRW

    Aktuelle Probleme der Beschäftigten aus dem Justizvollzug, der Gerichtsverwaltung und des ambulanten Sozialen Dienstes waren am 26.06.2019 Thema des Austausches zwischen dem ver.di AK Justiz und der SPD-Fraktion NRW. Hier mehr erfahren...
  • 27.06.2019

    Pauschale Beihilfe beseitigt Ungerechtigkeiten für Beamtinnen und Beamte

    Der Landtag NRW berät derzeit über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte in NRW. ver.di unterstützt die Initiative der Grünen- und SPD-Fraktion für die Einführung einer pauschalen Beihilfe nach Hamburger Vorbild. Ein Interview mit Nils Kammradt, ver.di-Experte für Beamtenpolitik.
  • 17.06.2019

    Eingruppierung: ver.di "Muster"-Klage Nr. 1 erfolgreich.

    Das Land NRW muss eine Justizbeschäftigte höher eingruppieren und ihr rückwirkend Gehalt nachzahlen. So lautet das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm. Damit bestätigt das Gericht die Rechtsauffassung von ver.di über die Eingruppierung von Justizbeschäftigten in Serviceeinheiten und Geschäftstellen.
  • 17.06.2019

    Pauschale Beihilfe: Segen oder Fluch?

    Eine Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes löste im vergangenen Jahr eine kleine emotionale Welle in der Bundesrepublik aus: Bei den einen war es eine Welle der Erleichterung, bei den anderen eine Schockwelle. Auslöser dieser Reaktionen war die Einführung der pauschalen Beihilfe.
  • 29.05.2019

    Die Besoldungsrunden der Länder und Kommunen

    Seit dem 2. März 2019 steht die Tarifeinigung für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und auch Hessen folgte mit dem TV-H kurze Zeit später. Jetzt liegen die Pläne aller Landesregierungen für die Anpassung der Besoldung, Versorgung und Anwärtergrundbeträge vor.
  • 24.04.2019

    83,74 Prozent: ver.di-Mitglieder stimmen für Tarifergebnis

    In einer bundesweiten Mitgliederbefragung haben sich 83,74 Prozent für die Annahme der Tarifeinigung für die Beschäftigten der Bundesländer ausgesprochen. Die ver.di-Bundestarifkommission folgte der Entscheidung der ver.di-Mitglieder und nahm den Abschluss am 17. April 2019 einstimmig an.
  • 02.04.2019

    Eingruppierung: ver.di hat "Muster"-Klagen eingereicht.

    ver.di hat "Muster"-Klagen auf eine bessere Eingruppierung für Beschäftigte in Serviceeinheiten und Geschäftsstellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften eingereicht. Mit einem ersten Urteil ist bald zu rechnen.
  • 25.03.2019

    Details zur Besoldungsanpassung in NRW

    Am Freitag, den 22.3.2019 fand die Besoldungsrunde in der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei statt. Wir haben, gemeinsam mit den übrigen Gewerkschaften und Berufsverbänden des öffentlichen Dienstes im DGB, die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses der Länderbeschäftigten gefordert.
  • 05.03.2019

    Abschluss Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst der Länder

    In der Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder gibt es ein Ergebnis. Insgesamt werden die Beschäftigten in drei Schritten bei einer Laufzeit von 33 Monaten insgesamt Lohnerhöhungen von 8 Prozent mehr Geld erhalten
  • 26.02.2019

    TV-L: Mehr als 10.000 Streikende in NRW

    Am heutigen Dienstag haben die Beschäftigten der Länder erneut ein klares Zeichen gesetzt. Nachdem bereits am gestrigen Montag die Unikliniken zu einer Demonstration in Köln zusammenkamen, sind heute landesweit Beschäftigte der Länder in den Streik getreten, um ein deutliches Signal Richtung Potsdam zu senden.
  • 08.02.2019

    TV-L: "Meilenweit von einem Durchbruch entfernt"

    Als „meilenweit von einem Durchbruch entfernt“ bezeichnete der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske den Verhandlungstand am Ende der zweiten Runde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder.
  • 05.02.2019

    Tarif- und Besoldungsrunde Länder 2019 - Geld ist genug da!

    Die Kassen der Länder sind voll. Schon seit 2015 erzielen sie in ihrer Gesamtheit Überschüsse. 2018 betrugen diese nach Angaben des Bundesfinanzministeriums fast 16 Milliarden Euro. Und die Steuereinnahmen sollen 2019 und 2020 weiter ansteigen.
  • 31.01.2019

    Hamburg: Pauschale GKV-Beihilfe erfolgreich gestartet

    Seit dem 1. August 2018 können erstmals in Deutschland Beamtinnen und Beamte in Hamburg einen Zuschuss des Arbeitgebers zur gesetzlichen Krankenversicherung in Form der pauschalen Beihilfe erhalten.
  • 29.01.2019

    Der Besoldungswürfel kommt zu euch!

    Mit dem Verhandlungsauftakt am 21. Januar wurde die erste heiße Phase der Tarif- und Besoldungsrunde im Öffentlichen Dienst der Länder eingeläutet. Vor den nächsten Verhandlungsrunden werden wir in die Auseinandersetzung und die ersten Aktionen gehen.
  • 25.01.2019

    Öffentlicher Dienst: Tarifkampf für einen handlungsfähigen Staat

    Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sind gestartet und mit ihnen der Kampf für eine bessere öffentliche Infrastruktur und bessere Arbeitsbedingungen in den Behörden. Die Politik muss nun Verantwortung übernehmen und in eine bessere Zukunft investieren, damit der Staat auch morgen noch handlungsfähig ist.
  • 22.01.2019

    Umsetzung Neuberechnung der Startgutschriften

    Die kommunalen Zusatzversorgungskassen und die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) haben mit der Neuberechnung der Startgutschriften und der Versendung der Betriebsrentenbescheide begonnen.
  • 16.01.2019

    Sanierung der freiwilligen Versicherung in der ZVK

    Im Bereich der freiwilligen Versicherung der ZVK ist durch die lange Nied-rigzinsphase eine Finanzierungslücke entstanden. Die Verantwortlichen der Zusatzversorgungskassen RZVK und kvw und die Arbeitgebervertre-ter der Kassenausschüsse haben einen Vermögenstransfer von der Pflichtversicherung in die freiwillige Versicherung beschlossen.
  • 11.01.2019

    Arbeitskreis Justiz in NRW konstituiert sich

    Mitglieder der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft in der Justiz Nordrhein-Westfalen konstituieren einen landesweiten Arbeitskreis und legen Themen für die gewerkschaftliche Arbeit fest.
  • 06.01.2019

    Umfrage bei Länder-Justiz: Über­lastet ins neue Jahr

    Umfangreichere Strafverfahren, Asylverfahren, Pensionierungswelle und Nachwuchssorgen. Die deutsche Justiz arbeitet trotz Personalaufstockung im letzten Jahr am Anschlag. Eine Umfrage in den Bundesländern liefert neue Zahlen.
  • 20.12.2018

    Ist die Besoldung in NRW verfassungsgemäß? Im Zweifel Widerspruch einlegen!

    Nach wie vor gibt es offene Fragen zur Besoldungshöhe und der Verfassungsmäßigkeit! Wir können zum jetzigen Zeitpunkt vor den Entscheidungen des BVerwG dennoch nicht ausschließen, dass Gerichte die Besoldung in NRW an einzelnen Stellen und bei einzelnen Familienkonstellationen als unzulässig bewerten.
  • 20.12.2018

    Positiver Rückblick 2018

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, die besinnliche Weihnachtszeit und der bevorstehende Jahreswechsel geben Anlass das Jahr 2018 rückblickend zu bewerten: ...
  • 10.12.2018

    Justiz: ver.di-Newsletter Dezember 2018

    Themen: Haushalt 2019. Mittlerer Dienst vs. Tarifbeschäftigte. Gleichstellung. Gesundheitsbericht. Azubi‘s treffen Politik. Brückenteilzeit. Digitalisierung. Streikrecht Beamte. Musterfeststellungsklage im Zivilprozess. Tarif- und Besoldungsrunde und noch mehr...
  • 19.11.2018

    Neue Regelungen im Teilzeitrecht – Licht und Schatten

    Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Teilzeitrecht liegt vor. Die Neureglungen werden voraussichtlich zum 1.1.2019 in Kraft treten. Sie sollen dazu beitragen, dass Teilzeitkräfte leichter als bisher zur Vollzeittätigkeit zurückkehren können.
  • 18.10.2018

    Besoldungsrunde 2019: Dranbleiben ...

    Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat am 4. Oktober 2018 die Forderungsdebatte für die Tarif- und Besoldungsrunde im öffentlichen Dienst der Länder 2019 eröffnet.
  • 17.10.2018

    Landtag: Haushaltsberatungen für die Justiz. Die ver.di-Position...

    Die Gewerkschaft ver.di hatte kürzlich über die ersten Beratungen zum Entwurf des Landeshaushalts NRW für 2019 berichtet. Nunmehr hat die Gewerkschaft ver.di in einer schriftlichen Stellungnahme unsere Vorstellungen zum Entwurf des Landeshaushalts 2019 in die parlamentarischen Beratungen eingebracht.
  • 17.10.2018

    Justiz: Auszubildende im Deutschen Bundestag!

    Die Auszubildenden des Amtsgerichts Hamm besuchen den Deutschen Bundestag, schauen der Politik mal über die Schulter und diskutieren mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten Michael Thews, so die ver.di-Idee …
  • 12.10.2018

    Digitalisierung im öffentlichen Dienst – Auswirkungen aus Sicht der Beschäftigten

    Digitalisierung ist nicht nur ein wichtiges Thema in der Privatwirtschaft, auch der öffentliche Dienst verändert sich deutlich. Laut vorliegender Sonderauswertung des Index Gute Arbeit beeinflusst die Digitalisierung den Arbeitsalltag im öffentlichen Dienst sogar gravierender als in Unternehmen. 88 % der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind nach eigenen Angaben von der Digitalisierung betroffen, 69 % von ihnen in sehr hohem oder hohem Maße.
  • 10.10.2018

    Anhörung zum Personaletat: NRW braucht eine Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst

    Der DGB und seine Gewerkschaften begrüßen, dass die NRW-Landesregierung weiterhin darauf setzt, mehr Stellen im öffentlichen Dienst zur Verfügung zu stellen. Investitionen in mehr Personal gewährleisten unter anderem eine gute Bildung, öffentliche Sicherheit und eine funktionierende Bauplanung und sind daher im ureigenen Interesse der Bürger/innen und des Wirtschaftsstandortes NRW...
  • 05.10.2018

    TV-L Entgeltordnung: Es wird wieder verhandelt

    Nachdem die TdL zwischenzeitlich alle Tarifverhandlungen abgebrochen hatte, sollen die Verhandlungen zur Weiterentwicklung der Entgeltordnung der Länder jetzt am 29. Oktober, 5./6. November, 21./22. November und 4./5. Dezember 2018 in der zentralen Verhandlungsgruppe fortgesetzt werden.
  • 04.10.2018

    NRW-Haushalt 2019: Infrastruktur und Personal kommen viel zu kurz

    Leider ist der von der Landesregierung angekündigte Richtungswechsel im Haushaltsentwurf 2019 nicht erkennbar. Zwar sollen in einigen Bereichen die Ausgaben erhöht und Schritte in die richtige Richtung getan werden. Diese reichen aber bei Weitem nicht aus, um die Investitionslücke bei Infrastruktur und Personal zu stopfen und neuen Aufgaben gerecht zu werden.
  • 27.09.2018

    Justiz: Zum NRW-Landeshaushalt 2019

    Und das sieht der Entwurf des Landeshaushalts der schwarz/gelben Landesregierung NRW im Jahr 2019 für die Beschäftigten der Justiz im Einzelnen vor:...
  • 14.09.2018

    Justiz: Kleine EG9 in den Serviceeinheiten - Anträge stellen!

    Wir haben darauf hingewiesen, dass die entsprechenden Geltendmachungsschreiben für unsere Mitglieder bei den ver.di-Vertrauensleuten zu erhalten sind. Zahlreiche Justizbeschäftigte haben daher in den letzten Wochen ihre Ansprüche geltend gemacht.
  • 17.08.2018

    Justiz: ver.di Informationen August 2018

    Inhalt: Eingruppierung Serviceeinheiten, mehr Geld für Amtsanwälte, TdL bricht Verhandlungen zur TV-L Entgeltordnung ab, Neuberechnung VBL-Startgutschriften, Besoldungsreport, Beitragszuschuss in Hamburg für gesetzlich versicherte Beamte, u.v.m.
  • 10.08.2018

    Sachgrundlose Befristungen in den NRW-Landesverwaltungen

    Anspruch und Wirklichkeit der NRW-Landesregierung liegen noch gehörig auseinander. Ministerpräsident Armin Laschet hat im Landtagswahlkampf 2017 die SPD geführte Landesregierung beim Thema der Befristungen deutlich kritisiert ...
  • 09.08.2018

    Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst

    Die Kombination von langen Wochenarbeitszeiten und enger Personaldecke betrifft Angestellte und Beamte gleichermaßen. Die meisten Beschäftigten empfinden das als besonders hohe und zunehmende Belastung. Es wird höchste Zeit für beschäftigtenfreundliche Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst.
  • 17.07.2018

    Digitalisierung der Verwaltung darf nicht zum Selbstzweck werden

    Wie steht es um die Umsetzung des Masterplans E-Government in der nordrhein-westfälischen Landesverwaltung? Darüber tauschten sich Vertreterinnen und Vertreter des DGB NRW mit dem Beauftragte des Landes für Informationstechnik, CIO Hartmut Beuß, Ende Juni aus.
  • 16.07.2018

    Justiz: Mehr Geld für Amtsanwälte

    Den Amtsanwältinnen und Amtsanwälten wird ab dem 1. Januar 2019 eine Strukturzulage in Höhe von rund 90 Euro monatlich gewährt. Dies hat der Landtag beschlossen.
  • 30.05.2018

    Die Urlaubszeit naht auch für Beamte

    Beamtinnen und Beamten steht jährlich Erholungsurlaub unter Fortgewährung der Besoldung zu. So steht es im Bundesbeamtengesetz und im Beamtenstatusgesetz.
  • 17.05.2018

    Justizministerium: Verordnen statt verhandeln ?!?!

    Oder nur eine Kommunikationspanne in der Ministerialverwaltung? Besonders enttäuschend ist, dass ein seitens des Ministeriums der Justiz NRW zugesagter „Runder Tisch“ überhaupt nicht einberufen wurde.
  • 20.04.2018

    Landtag: „Zahl der Befristungen in der Justiz muss sinken"

    Die SPD-Landtagsfraktion greift eine langjährige ver.di-Forderung weiter auf. Unter dem ehemaligen Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) sind die befristeten Beschäftigungsverhältnisse in der NRW-Justiz kontinuierlich abgebaut worden.
  • 09.04.2018

    Start der Beihilfe NRW App

    Jeder Beihilfeberechtigte in Nordrhein-Westfalen kann ab heute seine Belege wesentlich schneller und einfacher an die Beihilfestelle schicken als in der Vergangenheit.
  • 05.03.2018

    Neu ab 01. März: Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Probe

    Die für den 1. März für den Vorbereitungsdienst zum beamteten mittleren Justizdienst zugelassenen ehemaligen Justizfachangestellten werden nicht mehr als Justizsekretäranwärter/innen mit Anwärterbezügen, sondern jetzt erstmalig im Beamtenverhältnis auf Probe...
  • 31.01.2018

    Gewalt im Dienst: Das Maß ist voll

    Sie wollen helfen und einfach nur ihre Arbeit tun – und werden angegriffen und oft auch verletzt. Beschäftigten bei Polizei, Rettungsdiensten, bei der Bahn oder im öffentlichen Dienst schlägt immer wieder Gewalt entgegen. Das Phänomen ist nicht neu, aber es äußert sich massiver.
  • 24.01.2018

    Beamtenstreikrecht: Staat bricht nicht zusammen

    Mitte Januar wurde vor dem Bundesverfassungsgericht mündlich über das Streikrecht für Beamt/innen verhandelt, auch Vertreter/innen von DGB, ver.di und GEW legten eine gemeinsame Stellungnahme vor. ver.di erwartet von dem Verfahren eine Stärkung der Koalitionsfreiheit.
  • 21.01.2018

    Die Entfernung von Beamtinnen und Beamten aus dem Dienst

    Beamtinnen und Beamte werden grundsätzlich auf Lebenszeit ernannt. Bei schweren Verletzungen Ihrer Dienstpflichten sind sie aus dem Dienst zu entfernen. Das hat auch den Verlust ihrer Pensionsansprüche zur Folge.
  • 19.01.2018

    Beamte: Dienstfähigkeit kann durch ärztliche Untersuchung überprüft werden

    Zweifelt der Dienstherr daran, dass ein Beamter noch dienstfähig ist, so kann er ihn anweisen, sich von einem Arzt untersuchen zu lassen. Eine solche Weisung ist nur verhältnismäßig, wenn sie Art und Umfang der Untersuchung klar benennt. Der Beamte muss prüfen können, ob die Weisung rechtmäßig ist.
  • 19.01.2018

    Beamtenstreik: Einfache Frage, schwierige Antwort

    Sieben Stunden verhandelte das Bundesverfassungsgericht am 17. Januar 2018 zur Frage, ob Beamtinnen und Beamte streiken dürfen oder nicht. Neben den Beschwerdeführern bezogen Bund, Länder und Gewerkschaften Position.
  • 01.01.2018

    Urteil: Gerichtsvollzieher muss Brille für Bildschirmarbeit selbst zahlen

    Gerichtsvollzieher sind selbst dafür verantwortlich, ihr Büro auszustatten und Arbeitsschutzvorgaben einzuhalten. Dafür dürfen sie Gebührenanteile einbehalten, um notwendige Arbeitsmittel zu bezahlen. Das gilt auch für eine spezielle Sehhilfe für die Arbeit am Computer - so das Oberverwaltungsgericht Rheinland- Pfalz.
  • 01.01.2018

    TV-L: 2,35% mehr Geld ab 1.1.2018 und Einführung der St. 6 ab EG 9

    Der Tarifabschluss mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) liegt schon etwas zurück. Am 17. Februar 2017 einigten sich ver.di und die TdL auf einen Tarifabschluss, der bei einer Laufzeit von 24 Monaten, Entgelterhöhungen in zwei Stufen vorsieht. Und ...
  • 17.12.2017

    Besoldungstabelle NRW 2018

    Besoldungsplus ab 1. Januar 2018 um 2,35 Prozent. Die Übernahme des TV-L Tarifabschlusses auf die Beamten in NRW erfolgt zeitgleich zum 1. Januar 2018. Besoldung folgt Tarif!
  • 13.12.2017

    Justiz: Unsere Jahresbilanz 2017

    Die Weihnachtszeit und der Jahreswechsel stehen vor der Tür – es ist Zeit, eine Jahresbilanz zu ziehen: Tarifpolitik ... Beamtenpolitik ... aus der Justiz.
  • 04.12.2017

    Zusatzversorgung: Neuberechnung der Startgutschrift im ATV/ATV-K

    Nachdem der Bundesgerichtshof im März 2016 die bestehende Regelung zur Berechnung der Startgutschriften für die rentenfernen Versicherten in der Zusatzversorgung verworfen hatte, hat sich ver.di am 8. Juni 2017 mit den Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes (Bund, TdL und VKA) auf ein Eckpunktepapier zur Neuberechnung der Startgutschriften geeinigt.
  • 27.11.2017

    TV-L Tabellen 2018

    TV-L: 2,35% mehr Geld ab 1.1.2018 und Einführung der St. 6 ab EG 9. Der Tarifabschluss mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) liegt schon etwas zurück.
  • 21.11.2017

    Landtag: Stellungnahme - Anhörung zum Personaletat 2018

    Der Personaletat enthält aus Sicht des DGB NRW wesentliche personelle Verbesserungen in den Bereichen Bildung, Sicherheit und Justiz. Die neue Landesregierung hat in diesen Bereichen offensichtlich erkannt, dass mit Sparen kein guter Staat zu machen ist.
  • 17.11.2017

    GKV: Beitragszuschuss für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte

    Das Land Hamburg bereitet eine Regelung vor, nach der Beamtinnen und Beamte, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, durch einen Beitragszuschuss entlastet werden. Bisher tragen sie den vollen Beitrag einschließlich des Arbeitgeberanteils. Der Vorstoß greift eine langjährige ver.di-Forderung auf und könnte Vorbild für den Bund und weitere Länder werden.
  • 12.11.2017

    Versorgungsrücklagen: Niedrigzins - Bund und Länder überdenken Anlagestrategien

    In Zeiten von Niedrig- und Minuszinsen überdenken Bund und Länder ihre Anlagestrategien für die Versorgungsrücklagen. Berlin will den Aktienanteil erhöhen und zugleich mit Ausschlusskriterien unethische Investments verhindern. Das Magazin für Beamtinnen und Beamte hat dazu Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) befragt.
  • 03.11.2017

    TV-L Entgeltordnung: Beginn der Verhandlungen zur Weiterentwicklung

    Die als Teil der Tarifeinigung vom Februar 2017 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vereinbarten Verhandlungen über die Weiterentwicklung der Entgeltordnung wurden am 20. Juli 2017 mit einem Verfahrensgespräch und im Oktober 2017 mit den ersten Sitzungen der gemeinsamen Verhandlungsgruppen begonnen.
  • 25.10.2017

    ver.di Antrittsbesuch beim Minister der Justiz

    Mitte Oktober traf sich eine große Abordnung der ver.di Fachgruppe Justiz mit dem neuen Minister der Justiz Peter Biesenbach und Staatsekretär Dirk Wedel im Landtag zu einem ersten Informationsaustausch. Begleitet wurde die Hausspitze des Justizministeriums durch gut unterrichtete Ministeriumsmitarbeiter.
  • 13.09.2017

    Justiz: Nachtragshaushalt NRW 2017

    Die neue schwarz / gelbe Landesregierung NRW hat dem Landtag NRW den Entwurf eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2017 vorgelegt. Gerichte und Staatsanwaltschaften gehen nahezu leer aus.
  • 11.09.2017

    OVG NRW: Pflegebedürftige Beamte durften nicht auf Sozialhilfe verwiesen werden

    Wenn Beamte pflegebedürftig werden und in eine stationäre Pflegeeinrichtung aufgenommen werden, steigen auch bei ihnen die Kosten. Unter anderem dürfen Pflegeheime die sogenannten "Investitionskosten" berechnen. Die Zuschüsse hierfür nahm das Finanzministerium NRW für die Jahre 2013 bis 2016 schlicht aus dem Katalog der Beihilfenverordnung heraus.
  • 01.09.2017

    Justiz: Aktuelles Urteil zu Tätowierungen

    Gericht erlaubt große Tattoos bei Polizisten. Ein junger Mann, der auf seinem Unterarm eine Löwenkopf-Tätowierung trägt, muss zum Auswahlverfahren für den gehobenen Polizeidienst zugelassen werden. Das zuständige Landesamt hatte darin zuvor einen „absoluten Eignungsmangel“ gesehen.
  • 23.08.2017

    Hamburger Senat fördert GKV-Mitgliedschaft von Beamten. Gut so!

    Die Freie und Hansestadt Hamburg unterstützt den Wunsch von Beamtinnen und Beamten, in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) krankenversichert zu sein, statt Beihilfe zu erhalten. Der Senat hat heute die Einleitung der Anhörung von Gewerkschaften und Verbänden zu einem „Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge“ beschlossen. Mit dieser in Deutschland einmaligen Regelung soll ab 1. August 2018 auf Wunsch von Beamtinnen und Beamten statt individueller Beihilfe der hälftige Beitrag zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenvollversicherung gezahlt werden.
  • 21.08.2017

    Personalabgänge durch Erreichen der Altersgrenze in der Justiz NRW bis zum Jahr 2030

    Das Ministerium der Justiz NRW hat dem Hauptpersonalrat grafische Übersichten zur demographischen Personalentwicklung für die kommenden Jahre bis 2030 zur Verfügung gestellt. Auf Grundlage der von dem Datenauswertungszentrum der Justiz NRW (DAZ) ermittelten Zahlen werden darin die voraussichtlichen Abgänge wegen Erreichens der Altersgrenze bis zum Jahr 2030 ausgewiesen.
  • 09.08.2017

    DGB: Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst verbesserungswürdig

    Zeitdruck, Personalmangel und Überstunden sorgen für Stress. Um die Arbeitsbedingungen steht es im öffentlichen Dienst nicht gut. Zu diesem Ergebnis kommt die Sonderauswertung des DGB- Index Gute Arbeit. 58 Prozent der Beschäftigten fühlen sich gehetzt, 30 Prozent stehen keine Möglichkeiten zur Weiterqualifizierung offen. Außerdem weicht die tatsächliche Arbeitszeit oft von der vereinbarten ab.
  • 07.08.2017

    BaWü: Altersteilzeit - Die Brücke in den Ruhestand verbaut

    Der Deutsche Beamtenbund hat mit seiner regionalen Untergliederung in Baden-Württemberg im Oktober 2016 einen Tarifvertrag zur Altersteilzeit für Schwerbehinderte unterzeichnet und damit eine Regelung für die baden-württembergische Landesverwaltung aus dem Jahr 2012 lediglich verlängert. Der Berufsverband hält das für einen tarifpolitischen Erfolg. Daran sind jedoch ernste Zweifel angebracht. Denn mit diesem Tarifabschluss wurde für viele Landesbeschäftigte in Baden-Württemberg eine »Brücke in den Ruhestand« verbaut.
  • 20.07.2017

    TV-L: Verhandlungen zur Entgeltordnung (EGO) der Länder sind gestartet!

    Damit geht ver.di eine weitere Vereinbarung aus der Tarifrunde mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) an. Beim Abschluss im Februar hatten wir mit den Arbeitgebern vereinbart, Tarifverhandlungen über eine Weiterentwicklung der Entgeltordnung (EGO) der Länder aufzunehmen.
  • 13.07.2017

    BAG: Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte bereits bei Überschreitung der vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit

    Mit Urteil vom 23.03.2017 – 6 AZR 161/16 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte bei sogen. ungeplanten Überstunden im Sinne von § 7 Abs. 8 Buchst. c erste Alternative TVöD, die über die tägliche Arbeitszeit hinaus abweichend vom Schichtplan angeordnet werden, auch dann Anspruch auf Überstundenzuschlag haben, wenn die regelmäßige Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten nicht überschritten wird.
  • 10.07.2017

    Viele tausend Frauen sind gefangen in der Teilzeitfalle

    Überwiegend Frauen arbeiten in Teilzeit, viele würden das gerne nur für eine begrenzte Zeit tun. Doch ein Rechtsanspruch auf die Rückkehr zur Vollzeit ist jetzt am Bundeskanzleramt und den Arbeitgebern gescheitert.
  • 07.07.2017

    Klausurtagung des Landesbezirksbeamtenausschusses in Münster

    Viel Arbeit hatte sich der ver.di-Landesbezirksbeamtenausschuss für seine Klausurtagung vom 4.7. – 5.7.2017 in Münster vorgenommen. Es ging um die Weiterentwicklung unserer Arbeitsstrukturen, die Inhalte des Koalitionsvertrages zwischen CDU und FDP und einen Ausblick auf die künftige Dienstrechtsentwicklung.
  • 07.07.2017

    Kritik aus dem Bund am Aus für anonymisierte Bewerbungen in NRW-Landesverwaltung

    Das von der schwarz-gelben NRW-Landesregierung beschlossene Aus für anonymisierte Bewerbungsverfahren in der Landesverwaltung ist im Bund auf scharfe Kritik gestoßen: "Das ist die Rolle rückwärts ins analoge Bewerbungs-Mittelalter. Früher musste man in Bewerbungen alles von sich preisgeben, oft haben allein Foto und Herkunft über Berufschancen entschieden", sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe).
  • 16.06.2017

    DGB NRW zum schwarz-gelben Koalitionsvertrag

    Zum heute veröffentlichten Koalitionsvertrag von CDU und FDP erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW: "Welche Pläne die neue Landesregierung für die 6,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in NRW verfolgt, lässt sich höchstens erahnen", ...
  • 09.06.2017

    OVG NRW: Landesbeamter hat Anspruch auf höhere familienbezogene Besoldung für sein drittes Kind

    Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass ein Landesbeamter der Besoldungsgruppe A 13 für die Jahre 2009 bis 2012 über den gewährten Familienzuschlag hinaus Anspruch gegen das Land auf zusätzliche Zahlungen für sein drittes Kind hat. Das Verwaltungsgericht hatte die Klagen abgewiesen. Auf die Berufung hat das Oberverwaltungsgericht zusätzliche Besoldung zugesprochen.
  • 07.06.2017

    Justiz: ver.di-Jugendvertreterin hat Erwartungen an neue Landesregierung. Azubis übernahmen, weiter entfristen und Perspektiven für junge Kollegen/innen!

    In erster Linie wird es aktuell darum gehen, dass die neue Landesregierung NRW die Übernahmeregelungen für Auszubildende und Beamtenanwärter/innen sowie die Entfristungskampagne fortführt, keine Stellen bzw. Ausbildungsplätze abbaut, sondern im Gegenteil den anstehenden demographischen Wandel als Beschäftigungsmöglichkeit für die jungen Menschen in der Justiz begreift.
  • 06.06.2017

    Öffentlicher Dienst mit 1,4 Prozent Reallohngewinn zu 2016. Besoldung folgt Tarif!

    Hohe Tarifabschlüsse und die gute Konjunktur machen sich auf den Gehaltszetteln vieler Menschen bemerkbar: Wer nach Tarif bezahlt wird, hat im ersten Quartal 2017 im Schnitt 2,8 Prozent mehr Geld verdient als im Vorjahr. Das meldet das Statistische Bundesamt am Dienstag. Im vergangenen Jahr waren die Tarifgehälter um 2,0 Prozent gestiegen.
  • 01.06.2017

    Bundestagswahl 2017: Wohin steuert der öffentliche Dienst? Wahlprüfsteine - Die Positionen von Parteien und DGB

    Der Wunsch nach Zuverlässigkeit und Bürgernnähe auf der einen Seite, Stress, Personalnot und Berge von Überstunden auf der anderen: Bei vielen Beschäftigten im öffentlichen Dienst macht sich Frust breit. Vor der Bundestagswahl 2017 hat das DGB-Beamtenmagazin CDU/CSU, SPD, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gefragt, welche Konzepte sie für die Zukunft des öffentlichen Dienstes haben.
  • 24.05.2017

    NRW: Die neuen Besoldungstabellen 2017

    Der DGB NRW und die Landesregierung haben sich auf eine Übertragung des Tarifergebnisses (TV-L) auf die Beamtinnen und Beamten in Land und Kommunen verständigt. "Es ist ein großer Erfolg, dass das Tarifergebnis nicht nur 2017, sondern auch 2018 inhaltsgleich übertragen wird", bewertete Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW, das Verhandlungsergebnis.
  • 10.05.2017

    Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen investiert künftig nachhaltig und fair

    Nordrhein-Westfalen hat seine Anlagerichtlinien für die Verwaltung von Anlagen des Sondervermögens „Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen“ um den Aspekt der Nachhaltigkeit erweitert. Ab dem 1. Juni 2017 wird im Rahmen der Beurteilung der Ziele Sicherheit und Rentabilität auch Nachhaltigkeit bei einer Anlageentscheidung berücksichtigt.
  • 03.05.2017

    Justiz: Landtagswahlen - Wählen gehen!

    Am 14. Mai 2017 finden die Wahlen zum Landtag NRW statt. Grund genug aus gewerkschaftlicher Sicht darauf zu schauen, was die Landespolitik den Beschäftigten der Justiz NRW in den letzten Jahren gebracht hat.
  • 27.04.2017

    TV-L Tabellen 2017

    Am 17. Februar 2017 hat ver.di mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) eine Tarifeinigung zum Tarifvertrag Länder (TV-L) erzielt. Wir veröffentlichen die aktuellen Entgelttabellen.
  • 26.04.2017

    Justiz: JAV-Wahlen am 10. Mai. Die ver.di Kandidaten/innen...

    „Wir werben selbstbewusst um jede Stimme am 10. Mai 2017“, gibt unser ver.di-Kollege und Vorsitzender der Hauptjugend- u. Auszubildendenvertretung beim JM NRW Salah Ben Belgacem die Parole aus. „Wir haben schließlich einiges gutes vorzuweisen. Erst vor wenigen Wochen hat die Gewerkschaft ver.di in den Tarifverhandlungen mit Aktionen und Warnstreiks für 2017 und 2018 jeweils monatlich 35,00 € mehr Geld für alle Auszubildenden erkämpft.“
  • 06.04.2017

    Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2017/2018 beschlossen. Abschlagszahlung und neue Tabelle...

    Die Landesregierung hat ein Gesetz über die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2017/2018 in den Landtag eingebracht. In dem Gesetzentwurf ist neben Verbesserungen für das Jahr 2018 (lineare Erhöhung bestimmter Besoldungsbestandteile und der Bezüge der Landesbesoldungsordnungen A, B, R und W sowie der Landesbesoldungsordnungen H und C zum 1. Januar 2018 um 2,35 Prozent) für das Jahr 2017 unter anderem Folgendes vorgesehen: ...
  • 31.03.2017

    TV-L: Mehrheit der ver.di-Mitglieder (82 Prozent) entscheiden sich für das Tarifergebnis

    Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat am 30. März nach einer Aussprache zum Verlauf der Mitgliederbefragung über die Tarifeinigung für die Länderbeschäftigten vom 17. Februar dieses Jahres entschieden: Sie hat das Ergebnis fast einstimmig angenommen; es gab keine Gegenstimmen und nur zwei Stimmenthaltungen.
  • 21.03.2017

    Neues zum Laufbahnrecht: Ein Konferenzbericht

    Neues zum Laufbahnrecht war der Titel unserer Konferenz am 17.3.2017 im ver.di-Landesbezirk in Düsseldorf. 98 Kolleginnen und Kollegen informierten sich über die Änderungen in der allgemeinen Laufbahnverordnung nach der Dienstrechtsreform. Anschließend ging es um die Änderungen in der Laufbahnverordnung für die hauptberuflichen Feuerwehren.
  • 15.03.2017

    Stellungnahme: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2017/2018

    Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2017/2018 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften entspricht der zwischen dem DGB NRW und der Landesregierung getroffenen Vereinbarung vom 02.03.2017 zur Übertragung des Tarifergebnisses 2017 für die Beschäf-tigten der Landesdienststellen auf die Beamtinnen und Beamten im Land und bei den Kommunen. Aus unserer Sicht bestehen daher keine Einwände.
  • 10.03.2017

    Justiz: Minus 741,7 Befristungen seit 2011

    Der öffentliche Dienst ist Spitzenreiter bei den befristeten Beschäftigungsverhältnissen. Die Länder sind dabei der Bereich, der die meisten befristeten Arbeitsverhältnisse hat. Im Wissen-schaftsbereich ist der Anteil der befristeten Verträge besonders hoch.
  • 07.03.2017

    Gewerkschafter auf Staatskosten - Nicht bei ver.di!

    Aufgrund diverser Anfragen stellen wir dazu fest: So etwas gibt es bei ver.di nicht! Echte Gewerkschaften sind nach unserer Überzeugung unabhängig und werden nicht durch den Arbeitgeber finanziert.
  • 02.03.2017

    NRW: Besoldungsanpassung 2017/18 geregelt

    Der DGB NRW und die Landesregierung haben sich heute auf eine Übertragung des Tarifergebnisses (TV-L) auf die Beamtinnen und Beamten in Land und Kommunen verständigt.
  • 28.02.2017

    DGB: Große Einkommenskluft bei deutschen Beamten

    Ob Lehrer, Polizist oder Ministerialdirigent - die 16 Bundesländer bezahlen ihre 1,3 Millionen Beamten teilweise sehr unterschiedlich. Dies geht aus dem neuen Besoldungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor.
  • 23.02.2017

    OVG Münster: Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig. Und jetzt?

    Die seit dem 1. Juli 2016 im nordrhein-westfälischen Landesbeamtengesetz enthal­tene Vorschrift zur Frauenförderung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute in sechs Musterverfahren entschieden. Beförderungsentscheidungen können nicht auf die Neufassung des § 19 Abs. 6 LBG NRW gestützt werden, weil diese den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Bestenauslese verletzt.
  • 23.02.2017

    Beamte: Tarifergebnis steht - Besoldungsanpassung jetzt!

    ver.di fordert Übertragung des Tarifergebnisses auf Besoldung und Versorgung im Volumen von mehr als 5 Prozent. Die Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder haben am 17. Februar 2017 zu einem Ergebnis geführt:
  • 20.02.2017

    TV-L: Was bringen die soziale Komponente und die Stufe 6 ab der EG9?

    Das TV-L Tarifergebnis liegt auf dem Tisch. 2,0 Prozent für 2017 und 2,35 Prozent für 2018 sind nur ein Teil der Tariferhöhung, aber was bringen die soziale Komponente von 75 Euro und die neue Stufe 6 ab der Entgeltgruppe 9 - also 2x 1,5 Prozent in 2018 - konkret in Euro und Prozenten? Wir haben es für euch ausgerechnet!
  • 11.02.2017

    Tarif- und Besoldungsrunde: Öffentliche Haushalte mit Spielräumen

    Die öffentlichen Haushalte entwickelten sich – wie schon im Vorjahr – auch 2016 zufriedenstellend. Die Gebietskörperschaften (Bund, Länder und Gemeinden) erzielten in Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen einen Überschuss von insgesamt 12,4 Milliarden Euro. Davon erwirtschaftete alleine der Bundeshaushalt einen Überschuss von 10,4 Milliarden Euro. Die Einnahmen des Bundes erhöhten sich dabei um zwei Prozent, die Steuereinnahmen um 1,8 Prozent. Die Ausgaben wuchsen um 1,9 Prozent.
  • 10.02.2017

    So kompliziert ist der Streit um die Frauenförderung in NRW

    Ein Artikel der Rheinischen-Post als gelungene und zutreffende Zusammenfassung zum Thema Frauenförderung in der NRW-Landesverwaltung. Ob die Regelungen im neuen NRW-Dienstrecht nun verfassungskonform sind oder nicht ist rechtlich höchst umstritten. Das OVG in Münster wird zeitnah dazu entscheiden – aber vermutlich nicht die letzte Instanz sein. Und das sich ausgerechnet die FDP als „Retter der Beamtenschaft“ generiert, ist wohl eher der anstehenden Landtagswahl im Mai geschuldet.
  • 09.02.2017

    Landesweiter NRW Warnstreik-/Demonstrationstag am 09.02.

    Die Arbeitgeber haben auch in der zweiten Verhandlungsrunde kein annehmbares Angebot vorgelegt. Es liegt nun an uns, ihnen eindrücklich zu zeigen, dass wir unsere Forderungen durchsetzen wollen und auch bereit sind dafür auf die Straße zu gehen.
  • 09.02.2017

    Landesweiter Warnstreik - 8.000 Beschäftigte richten klares Signal

    Über 8.000 Beschäftigte des Landes haben am 9. Februar vor dem Düsseldorfer Landtag ein unmissverständliches Signal an die Arbeitgeber geschickt: Bewegt euch endlich am Verhandlungstisch und beendet den Stillstand. Es ist Zeit für ein faires Angebot.
  • 03.02.2017

    Neues Dienstrecht: Klagewelle durch Frauenförderung - Der aktuelle Sachstand

    Am 1. Juli 2016 ist in NRW das von der rot-grünen Landesregierung vorgelegte Dienstrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Dieses sieht vor, dass Frauen innerhalb einer bestimmten Beurteilungsspanne gegenüber Männern bevorzugt befördert werden müssen. Dadurch wurden die bis dahin gültigen Beförderungslisten ungültig. Beamte, die aufgrund der fachlichen Beurteilung durch Vorgesetzte eine sichere Beförderung vor Augen hatten, fielen auf aussichtslose Listenplätze zurück.
  • 27.01.2017

    Jubiläumszuwendungsverordnung tritt rückwirkend zu 1. Juli 2016 in kraft

    Mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 26.01.2017 ist die Jubiläumsverordnung in Kraft gesetzt worden. Damit wurde endlich die Zusage eingehalten, die wir von den Landtagsfraktionen SPD und Grüne im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zur Dienstrechtsmodernisierung bekommen hatten. Die Leistung der Beamtinnen und Beamten sollte auch durch diese Zuwendung anerkannt werden.
  • 25.01.2017

    Justiz: ver.di zum NRW-Landeshaushalt 2017

    Der Landtag NRW hat den Landeshaushalt für das Jahr 2017 mit einem Gesamtvolumen von 72,7 Mrd. € verabschiedet. Der Justiz-Etat für 2017 beträgt insgesamt 4,17 Mrd. €, davon ca. 2,57 Mrd. € Personalausgaben. Und das bringt der Landeshaushalt NRW 2017 für die Beschäftigten der Justiz im Einzelnen:...
  • 19.01.2017

    Versorgungsrücklagen: Niedrigzins - Bund und Länder überdenken Anlagestrategien

    In Zeiten von Niedrig- und Minuszinsen überdenken Bund und Länder ihre Anlagestrategien für die Versorgungsrücklagen. Berlin will den Aktienanteil erhöhen und zugleich mit Ausschlusskriterien unethische Investments verhindern. Das Magazin für Beamtinnen und Beamte hat dazu Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) befragt.
  • 19.01.2017

    TV-L: Verhandlungsauftakt ohne Ergebnis

    Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Bundesländer haben in Berlin begonnen. Der erste Verhandlungstermin ist ohne Ergebnis geblieben; die Arbeitgeber haben noch kein Angebot vorgelegt. „Es gibt von beiden Seiten das Interesse, die Verhandlungen konstruktiv zu führen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.
  • 08.01.2017

    LPVG NRW noch besser machen - moderne Mitbestimmung für Digitalisierung

    Das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) NRW ist in der vorliegenden Form zeitlich befristet und tritt formal am 31.12.2017 außer Kraft. Der Landtag in Düsseldorf wird sich also zeitnah nach der Landtagswahl im Mai mit dem Thema auseinandersetzen müssen. Es besteht auch inhaltlich Handlungsbedarf. Zum Beispiel beim Thema "Digitalisierung". Wir begrüßen ausdrücklich die Mitbestimmungsinitiative u.a. von NRW im Bundesrat und gehen daher fest davon aus, dass sich diese Intention auch beim Thema LPVG in NRW wiederfinden wird.

Kontakt:

Weitergehende Informationen:

David.Staercke [at] verdi.de
Königswall 36
44137 Dortmund
Tel. 0231 / 913000-0

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