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    Aktuelle Nachrichten

    • 21.08.2017

      Personalabgänge durch Erreichen der Altersgrenze in der Justiz NRW bis zum Jahr 2030

      Das Ministerium der Justiz NRW hat dem Hauptpersonalrat grafische Übersichten zur demographischen Personalentwicklung für die kommenden Jahre bis 2030 zur Verfügung gestellt. Auf Grundlage der von dem Datenauswertungszentrum der Justiz NRW (DAZ) ermittelten Zahlen werden darin die voraussichtlichen Abgänge wegen Erreichens der Altersgrenze bis zum Jahr 2030 ausgewiesen.
    • 09.08.2017

      DGB: Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst verbesserungswürdig

      Zeitdruck, Personalmangel und Überstunden sorgen für Stress. Um die Arbeitsbedingungen steht es im öffentlichen Dienst nicht gut. Zu diesem Ergebnis kommt die Sonderauswertung des DGB- Index Gute Arbeit. 58 Prozent der Beschäftigten fühlen sich gehetzt, 30 Prozent stehen keine Möglichkeiten zur Weiterqualifizierung offen. Außerdem weicht die tatsächliche Arbeitszeit oft von der vereinbarten ab.
    • 20.07.2017

      TV-L: Verhandlungen zur Entgeltordnung (EGO) der Länder sind gestartet!

      Damit geht ver.di eine weitere Vereinbarung aus der Tarifrunde mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) an. Beim Abschluss im Februar hatten wir mit den Arbeitgebern vereinbart, Tarifverhandlungen über eine Weiterentwicklung der Entgeltordnung (EGO) der Länder aufzunehmen.
    • 10.07.2017

      Viele tausend Frauen sind gefangen in der Teilzeitfalle

      Überwiegend Frauen arbeiten in Teilzeit, viele würden das gerne nur für eine begrenzte Zeit tun. Doch ein Rechtsanspruch auf die Rückkehr zur Vollzeit ist jetzt am Bundeskanzleramt und den Arbeitgebern gescheitert.
    • 16.06.2017

      DGB NRW zum schwarz-gelben Koalitionsvertrag

      Zum heute veröffentlichten Koalitionsvertrag von CDU und FDP erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW: "Welche Pläne die neue Landesregierung für die 6,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in NRW verfolgt, lässt sich höchstens erahnen", ...
    • 09.06.2017

      OVG NRW: Landesbeamter hat Anspruch auf höhere familienbezogene Besoldung für sein drittes Kind

      Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass ein Landesbeamter der Besoldungsgruppe A 13 für die Jahre 2009 bis 2012 über den gewährten Familienzuschlag hinaus Anspruch gegen das Land auf zusätzliche Zahlungen für sein drittes Kind hat. Das Verwaltungsgericht hatte die Klagen abgewiesen. Auf die Berufung hat das Oberverwaltungsgericht zusätzliche Besoldung zugesprochen.
    • 07.06.2017

      Justiz: ver.di-Jugendvertreterin hat Erwartungen an neue Landesregierung. Azubis übernahmen, weiter entfristen und Perspektiven für junge Kollegen/innen!

      In erster Linie wird es aktuell darum gehen, dass die neue Landesregierung NRW die Übernahmeregelungen für Auszubildende und Beamtenanwärter/innen sowie die Entfristungskampagne fortführt, keine Stellen bzw. Ausbildungsplätze abbaut, sondern im Gegenteil den anstehenden demographischen Wandel als Beschäftigungsmöglichkeit für die jungen Menschen in der Justiz begreift.
    • 03.05.2017

      Justiz: Landtagswahlen - Wählen gehen!

      Am 14. Mai 2017 finden die Wahlen zum Landtag NRW statt. Grund genug aus gewerkschaftlicher Sicht darauf zu schauen, was die Landespolitik den Beschäftigten der Justiz NRW in den letzten Jahren gebracht hat.
    • 27.04.2017

      TV-L Tabellen 2017

      Am 17. Februar 2017 hat ver.di mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) eine Tarifeinigung zum Tarifvertrag Länder (TV-L) erzielt. Wir veröffentlichen die aktuellen Entgelttabellen.
    • 26.04.2017

      Justiz: JAV-Wahlen am 10. Mai. Die ver.di Kandidaten/innen...

      „Wir werben selbstbewusst um jede Stimme am 10. Mai 2017“, gibt unser ver.di-Kollege und Vorsitzender der Hauptjugend- u. Auszubildendenvertretung beim JM NRW Salah Ben Belgacem die Parole aus. „Wir haben schließlich einiges gutes vorzuweisen. Erst vor wenigen Wochen hat die Gewerkschaft ver.di in den Tarifverhandlungen mit Aktionen und Warnstreiks für 2017 und 2018 jeweils monatlich 35,00 € mehr Geld für alle Auszubildenden erkämpft.“
    • 10.03.2017

      Justiz: Minus 741,7 Befristungen seit 2011

      Der öffentliche Dienst ist Spitzenreiter bei den befristeten Beschäftigungsverhältnissen. Die Länder sind dabei der Bereich, der die meisten befristeten Arbeitsverhältnisse hat. Im Wissen-schaftsbereich ist der Anteil der befristeten Verträge besonders hoch.
    • 23.02.2017

      OVG Münster: Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig. Und jetzt?

      Die seit dem 1. Juli 2016 im nordrhein-westfälischen Landesbeamtengesetz enthal­tene Vorschrift zur Frauenförderung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute in sechs Musterverfahren entschieden. Beförderungsentscheidungen können nicht auf die Neufassung des § 19 Abs. 6 LBG NRW gestützt werden, weil diese den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Bestenauslese verletzt.
    • 20.02.2017

      TV-L: Was bringen die soziale Komponente und die Stufe 6 ab der EG9?

      Das TV-L Tarifergebnis liegt auf dem Tisch. 2,0 Prozent für 2017 und 2,35 Prozent für 2018 sind nur ein Teil der Tariferhöhung, aber was bringen die soziale Komponente von 75 Euro und die neue Stufe 6 ab der Entgeltgruppe 9 - also 2x 1,5 Prozent in 2018 - konkret in Euro und Prozenten? Wir haben es für euch ausgerechnet!
    • 09.02.2017

      Landesweiter Warnstreik - 8.000 Beschäftigte richten klares Signal

      Über 8.000 Beschäftigte des Landes haben am 9. Februar vor dem Düsseldorfer Landtag ein unmissverständliches Signal an die Arbeitgeber geschickt: Bewegt euch endlich am Verhandlungstisch und beendet den Stillstand. Es ist Zeit für ein faires Angebot.
    • 08.02.2017

      Neues zum Laufbahnrecht in NRW - ver.di-Konferenz am 17.3.2017

      Mit der Dienstrechtsreform haben sich neue Perspektiven für die Weiterentwicklung des Laufbahnrechts ergeben. Wir haben Verbesserungen bei der Besoldung und mehr Durchlässigkeit gefordert, weniger Laufbahnrichtungen, eine bessere Anerkennung von beruflicher Erfahrung, die Unterstützung von Eigeninitiative, gute Personalentwicklung und mehr. Die Beamtinnen und Beamten in NRW haben viele Jahre auf Bewegung im Laufbahnrecht gewartet, der öffentliche Dienst muss für die vorhandenen Beschäftigten und die Zukünftigen wieder attraktiver werden.
    • 27.01.2017

      Jubiläumszuwendungsverordnung tritt rückwirkend zu 1. Juli 2016 in kraft

      Mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 26.01.2017 ist die Jubiläumsverordnung in Kraft gesetzt worden. Damit wurde endlich die Zusage eingehalten, die wir von den Landtagsfraktionen SPD und Grüne im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zur Dienstrechtsmodernisierung bekommen hatten. Die Leistung der Beamtinnen und Beamten sollte auch durch diese Zuwendung anerkannt werden.
    • 25.01.2017

      Justiz: ver.di zum NRW-Landeshaushalt 2017

      Der Landtag NRW hat den Landeshaushalt für das Jahr 2017 mit einem Gesamtvolumen von 72,7 Mrd. € verabschiedet. Der Justiz-Etat für 2017 beträgt insgesamt 4,17 Mrd. €, davon ca. 2,57 Mrd. € Personalausgaben. Und das bringt der Landeshaushalt NRW 2017 für die Beschäftigten der Justiz im Einzelnen:...
    • 08.01.2017

      LPVG NRW noch besser machen - moderne Mitbestimmung für Digitalisierung

      Das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) NRW ist in der vorliegenden Form zeitlich befristet und tritt formal am 31.12.2017 außer Kraft. Der Landtag in Düsseldorf wird sich also zeitnah nach der Landtagswahl im Mai mit dem Thema auseinandersetzen müssen. Es besteht auch inhaltlich Handlungsbedarf. Zum Beispiel beim Thema "Digitalisierung". Wir begrüßen ausdrücklich die Mitbestimmungsinitiative u.a. von NRW im Bundesrat und gehen daher fest davon aus, dass sich diese Intention auch beim Thema LPVG in NRW wiederfinden wird.
    • 16.12.2016

      Justiz: Rückblick 2016 - Erfolgreiches Jahr

      Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Weihnachtszeit und der Jahreswechsel stehen vor der Tür – es ist Zeit, wieder einmal eine Bilanz zu ziehen: Zum 1.3.2016 Erhöhung der Entgelte um 2,3 %, min. 75 Euro, Erhöhung der „Azubi“-Vergütungen ab März 2016 um weitere 30 Euro ...
    • 14.12.2016

      Im Gespräch mit NRW-Justizminister Thomas Kutschaty

      Am 9. Dezember 2016 trafen sich Vertreter der Gewerkschaft ver.di, Fachgrupp Justiz, mit NRW-Justizminister Thomas Kutschaty im Düsseldorfer Justizministerium. Folgende Themen hatte die Gewerkschaft ver.di für dieses Gespräch angemeldet: Stand der Entfristungskampagne bei befristet beschäftigten Justizfachangestellten sowie der sogenannten Aufstocker/innen, Personalentwicklung im mittleren Justizdienst und im Justizwachtmeisterdienst, Aktuelle Personalsituation der Sozialgerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften sowie des Amtsanwaltsdienstes.
    • 30.11.2016

      Tarif- und Besoldungsrunde 2017: Die Beteiligungsmöglichkeiten von Beamtinnen und Beamten

      Es ist politisch wichtig, dass Beamtinnen und Beamte einfordern, an der Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen beteiligt zu werden. Das Bundesverwaltungsgericht hält es für bedeutend „dass den Tarifabschlüssen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes aufgrund des Alimentationsgrundsatzes nach Art. 33 Abs. 5 GG maßgebende Bedeutung für die Beamtenbesoldung zukommt.
    • 24.11.2016

      Zukunft des beamteten mittleren Justizdienstes und des Wachtmeisterdienstes

      Am 9. November 2016 trafen sich Vertreter der Gewerkschaft ver.di mit den rechtspolitischen Sprechern der Landtagsfraktion von SPD, MdL Sven Wolf, und Grüne, MdL Dagmar Hanses, im Düsseldorfer Landtag, um den Gesprächsfaden über die zukünftigen beruflichen Perspektiven des beamteten mittleren Justizdienstes und des Wachtmeisterdienstes zu diskutieren.
    • 18.11.2016

      Kraft will Gewalt gegen Beschäftigte härter ahnden

      NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will das Gesetz zum Schutz von Polizisten, ehrenamtlichen Helfern und Rettungskräften verschärfen. Die Landesregierung werde eine Initiative in den Bundesrat einbringen, um das Bundesgesetz entsprechend zu ändern, sagte die SPD-Politikerin gestern in Düsseldorf.
    • 16.11.2016

      Tarif- und Besoldungsrunde 2017 in der Justiz

      ver.di hat mit den Vorbereitungen für die Tarifrunde 2017 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder begonnen. In ihrer Sitzung am 20./21. Oktober 2016 hat die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst beschlossen, die Entgelttabellen des TV-L zum 31. Dezember 2016 zu kündigen.
    • 15.11.2016

      Gewalt gegen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst darf nicht geduldet werden. ver.di fordert einen Masterplan.

      Nahezu täglich erleben die Beschäftigten in den Dienststellen des Landes und der Kommunen, in der Justiz, als Gerichtsvollzieher, als Bewährungshelfer oder im Justizvollzug, in der Finanz-, Umwelt- oder Arbeitsschutzverwaltung, auf den Autobahnen, in den Jobcentern, Ordnungs- und Bürgerämtern, bei Rettungs- und Feuerwehreinsätzen, im Straßenverkehr und in nahezu allen Situationen Gewalt in unterschiedlichen Ausprägungen.
    • 14.11.2016

      NRW springt Bediensteten nach Gewalttaten im Dienst bei

      Pünktlich zu Beginn der „Woche des Respekt“ legt die Ministerpräsidentin mit einer positiven Botschaft vor. Die NRW-Landesregierung will sich künftig finanziell stärker um die eigenen Bediensteten kümmern, die im Dienst Opfer von Gewalt werden. Dies gilt sowohl für Beamte/innen als auch für die Tarifbeschäftigten. Damit greift die Landesregierung eine Forderung von ver.di auf.
    • 14.11.2016

      Woche des Respekts vom 14.-18. November 2016

      Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist die Grundlage für unser Zusammenleben. Zusammenhalt ist das, was uns stark macht und uns in Vielfalt eint. Eine Gesellschaft kann aber nur zusammenhalten, wenn sie anständig und respektvoll miteinander umgeht.
    • 12.11.2016

      Anrechnung von Vorzeiten auf die Erfahrungsstufe beantragen

      In der Dienstrechtsreform 2016 wurde geregelt, dass auch zurechnungsfähige Zeiten vor dem 17. Lebensjahr bei der Festsetzung der Besoldungsstufen berücksichtigt werden können. Für die nachträgliche Anerkennung wurde in § 91 Abs. 13 Landesbesoldungsgesetz ein zeitlich befristetes Antragsrecht (bis 30.6.2017) eingeräumt. Um rückwirkend ab 1.1.2016 die Einstufung zu erhalten, muss der Antrag allerdings noch im Jahre 2016 gestellt werden.
    • 11.11.2016

      NRW: Umstrittene Frauenquote im öffentlichen Dienst bleibt

      Die umstrittene Frauenquote für Beförderungen im öffentlichen Dienst bleibt in Nordrhein-Westfalen bestehen. Die rot-grüne Regierung will ihre seit Juli wirksame Gesetzesnovelle notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof verteidigen.
    • 25.10.2016

      Zukunft des beamteten mittleren Justizdienstes

      Derzeit sind ca. 4000 Beamte/innen in den Gerichten und Staatsanwaltschaften in NRW tätig. Demgegenüber steht die Zahl von ca. 1620 Stellen für Sachbearbeiteraufgaben, für die die Kolleginnen und Kollegen des beamteten mittleren Justizdienstes besonders ausgebildet sind.
    • 19.10.2016

      eJustice: Justizarbeitsplatz der Zukunft III - 2017

      Bis 2022 soll die elektronische Kommunikation mit den Gerichten bundesweit verbindlich werden. Der Prozess der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Gerichtsakte hat beim Bund und in den einzelnen Bundesländern rasant an Fahrt aufgenommen.
    • 07.10.2016

      E-Government und Digitalisierung. Rechtliche Einflussmöglichkeiten

      Auf die Personalvertretungen kommt im Zusammenhang mit E-Government die schwierige Aufgabe zu, über das LPVG NRW aktiv und kreativ tätig zu werden und die Rechte umzusetzen. Es muss sichergestellt sein, dass die Beschäftigten an diesem Prozess beteiligt werden.
    • 28.09.2016

      LBV: Dienstkleidungszuschuss für den Justizbereich

      Die Erhöhung des Dienstkleidungszuschusses im Justizbereich erfolgt für Beamte mit der Zahlung der Bezüge für den Monat November 2016 und für Tarifbeschäftigte für den Monat Oktober 2016 – rückwirkend ab 01.07.2016.
    • 26.09.2016

      Justiz: Zum NRW-Landeshaushalt 2017

      Der Landtag NRW hat den Entwurf des Landeshaushalts für das Jahr 2017 in erster Lesung beraten, der ein Gesamtvolumen von 72,27 Mrd. € vorsieht. Der Justiz-Etat für 2017 soll insgesamt 4,16 Mrd. € betragen. Und das sieht der Entwurf des Landeshaushalts NRW im Jahr 2017 für die Beschäftigten der Justiz im Einzelnen vor...
    • 05.09.2016

      VG Düsseldorf: Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

      Die nordrhein-westfälische Neuregelung zur Frauenförderung ist verfassungswidrig, weil dem Land die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Eine hierauf gestützte Beförderungsentscheidung ist rechtswidrig. Dies hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tag, der den Beteiligten soeben zugestellt worden ist, in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden. Das Gericht hat dem Eilantrag eines Kriminaloberkommissars stattgegeben und dem Land Nordrhein-Westfalen vorläufig untersagt, mehrere Kriminaloberkommissarinnen bevorzugt zu befördern.
    • 02.09.2016

      Zehn Jahre Föderalismusreform: Kooperationsverbot und Besoldung problematisch

      Vor zehn Jahren wurden die Kompetenzen von Bund und Ländern neu geregelt. Dabei wurde auch ein Kooperationsverbot in der Schulpolitik vereinbart. "Der Bund darf nun zwar zu Recht in Indonesien den Aufbau von Schulen finanzieren – in der Lausitz oder Lüneburger Heide aber leider nicht", kritisiert DGB-Vize Elke Hannack. Auch der Flickenteppich in der Beamtenbesoldung sei ein echtes Problem.
    • 18.08.2016

      Erträge der staatlichen Pensionsfonds brechen ein

      Wegen der niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt sind die Erträge der staatlichen Pensionsfonds in Deutschland drastisch abgestürzt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Süddeutschen Zeitung bei den Finanzministerien der 16 Bundesländer.
    • 18.08.2016

      DGB fordert Rückkehrrecht auf Vollzeit

      Ein Rückkehrrecht auf Vollzeit für Arbeitnehmer, die in Teilzeit arbeiten, ist aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) längst überfällig. Bislang ist ein solches Recht nur geplant: Union und SPD haben es im Koalitionsvertrag stehen. Aber sie haben es nicht vorangetrieben.
    • 12.08.2016

      Gewalt gegen Beschäftigte - ver.di fordert "Masterplan NRW"

      Mit einem Brief im Juni an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und alle Landesminister hat ver.di NRW die Landesregierung zum entschiedenen Handeln beim Thema „Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes“ in NRW aufgefordert und auch konkrete Vorschläge unterbreitet. Eine Antwort darauf steht bis heute noch aus.
    • 10.08.2016

      Dienstrecht: Wackelt die NRW-Frauenförderung?

      Wackelt die NRW-Frauenförderung bereits wieder? Die RP berichtet: Die rot-grüne Landesregierung in NRW hat den Widerstand gegen die verschärfte Frauenförderung in der Verwaltung des Landes offenbar unterschätzt. Im Umfeld der Staatskanzlei heißt es, Juristen prüften bereits Szenarien für den Fall, dass ein Verfassungsurteil die Vorgaben wieder kippt. Auch führende Sozialdemokraten distanzieren sich von der Reform.
    • 02.08.2016

      Ein Blick vor und hinter die Kulissen: Die Justizwachtmeister sind die „guten Seelen“ des Amtsgerichts in Dortmund

      Verbeamtung: Kein Traumgehalt – aber dafür ein krisensicherer Job. Man sieht sie an den Sicherheitsschleusen an den Eingängen, mit Postbergen auf den Gängen, beim Vorführen von Gefangenen – die Wachtmeisterinnen und Wachtmeister des Amtsgerichts. Es sind die guten Seelen des Hauses. Ohne sie gerät hier vieles ins Stocken. Das sieht man vor allem dann, wenn sie fehlen. Was gehört alles zu den Aufgaben der Justizwachtmeisterei? Wir haben uns vor und hinter den Kulissen des Amtsgerichts umgesehen.
    • 07.07.2016

      Neues Dienstrecht: Mehr Beamtinnen auf den Chefsessel

      WDR: Am 1. Juli tritt in NRW ein neues Gesetz in Kraft. Frauen sollen bei einer "im Wesentlichen gleichen Eignung“ ihren männlichen Kollegen bei einer Beförderung vorgezogen werden. In Kommunen, bei Finanzverwaltungen und bei der Polizei sorgt das mindestens für Unruhe.
    • 01.07.2016

      Neues Dienstrecht: Informationen des LBV

      Am 09.06.2016 wurde das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz im Landtag NRW verabschiedet. Es tritt – mit Ausnahme der Neuregelung der Sonderzahlung - HEUTE in Kraft. Die Umsetzung erfolgt mit der Bezügezahlung September 2016...
    • 23.06.2016

      "Hannelore Kraft fordert Respekt gegenüber der Polizei". Richtig so, aber andere Teile der Landesverwaltung dabei nicht vergessen!

      Bei der Vereidigung der knapp 1900 neuen Polizeianwärter für Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gestern in Köln mit deutlichen Worten mehr Respekt gegenüber der Polizei eingefordert. „Es ist erschütternd und nicht hinnehmbar, wenn Polizisten angepöbelt und bei ihren Einsätzen für die Bürger behindert werden“, erklärte die Ministerpräsidentin.
    • 20.06.2016

      Neues NRW Dienstrecht tritt zum 1.7.2016 in Kraft - Die Details!

      Am 16.12.2015 war das umfangreiche Gesetzespaket in den Landtag eingebracht worden. Seit 2013 fanden intensive Diskussions- und Verhandlungsrunden zwischen der Landesregierung und den DGB Gewerkschaften über die Inhalte einer Dienstrechtsreform statt.
    • 02.06.2016

      DGB begrüßt Nachbesserungen bei der Dienstrechtsreform

      Mit der Verbesserung der Frauenförderung, der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Pensionswirksamkeit der Gefahrenzulagen sind die Landtagsfraktionen den Forderungen der Gewerkschaften nachgekommen. So wird Arbeiten im öffentlichen Dienst endlich wieder attraktiver.
    • 31.05.2016

      Justiz | Justizvollzug: ver.di erreicht deutliche Verbesserungen am Dienstrechtsmodernisierungsgesetz

      Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di erreicht für die Justiz und den Justizvollzug in NRW wichtige Entwicklungen im neuen Dienstrecht. Nach mehreren Gesprächen von ver.di-Vertretern aus Justiz und Vollzug mit Abgeordneten der Regierungsfraktionen im Landtag, brachte ein Treffen mit Dagmar Hanses, Sprecherin für Rechts- und Jugendpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und dem Rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Sven Wolf heute Mittag den entscheidenden Durchbruch kurz vor der abschließenden Beschlussfassung zum neuen Dienstrecht im Düsseldorfer Landtag.
    • 31.05.2016

      Justiz: ver.di fordert - Wachtmeister stärken!

      Die Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister sind eine wichtige und unentbehrliche Berufsgruppe in den Gerichten und Staatsanwaltschaften – sie gilt es, weiter zu stärken und die Interessen der Kolleginnen und Kollegen durchzusetzen.
    • 27.05.2016

      Justiz: Justizbeschäftigte, mittleren Dienst und Auszubildende stärken

      Den 9. Juni 2016 muss man sich in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften merken. An diesem 9. Juni 2016 bestimmen Sie mit, wer in den nächsten 4 Jahren Ihre Interessen vertreten soll. Die Justiz NRW steht mit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte vor einem gewaltigen Umbruch.
    • 19.05.2016

      Justiz: HPR-Wahl - unsere Themen und Kandidaten/innen

      Am 9. Juni 2016 werden die Personalvertretungen in der Justiz NRW neu gewählt. Die Kandidatinnen und Kandidaten der Gewerkschaft ver.di – Liste 1 – für den Hauptpersonalrat (HPR) beim Justizministerium NRW sind erfahren und kompetent.
    • 19.05.2016

      Justiz: BPR-Wahl beim OLG Hamm

      Am 9. Juni 2016 werden die Personalvertretungen in der Justiz NRW neu gewählt. Über unsere Kandidaten/innen zum BPR beim OLG Hamm gibt es hier weitere Informationen.
    • 17.05.2016

      Justiz: BPR GStA Hamm - Die ver.di Kandidaten/innen...

      Am 9. Juni sind Personalratswahlen. Bei den Staatsanwaltschaften werden nicht nur die örtlichen Gremien gewählt, auch der Bezirkspersonalrat geht in eine neue Amtszeit. Hier Informationen über die ver.di Kandidaten/innen.
    • 10.05.2016

      Justiz: Sachstand Altersteilzeit

      Wie bereits berichtet, haben eine Beamtin und ein Beamter der Justiz NRW Anträge auf Bewilligung von Altersteilzeit gestellt. Deren Ablehnung letztendlich durch das Justizministerium NRW hat im Mitbestimmungsverfahren keine Zustimmung seitens des Hauptpersonalrats erhalten.
    • 23.04.2016

      DGB Stellungnahme zur Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes

      Der DGB NRW nimmt Stellung zum Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung des Gleichstellungsrechts Nordrhein-Westfalen. Nach einem mehrjährigen, konstruktiv geführten Diskussionsprozess ist die Novellierung des LGG auf den Weg gebracht. In zahlreichen Gesprächen haben sich der DGB NRW und seine Mitgliedsgewerkschaften mit ihren Positionen eingebracht.
    • 15.04.2016

      Besoldung: Neues zum Prinzip der Alimentation

      Die Alimentierung der Beamten und Richter darf nicht willkürlich erfolgen. Es sind verfassungsrechtlich vorgegebene Parameter zu beachten. Beamte und Richter sind amtsangemessen zu alimentieren. So schreibt es das Grundgesetz vor.
    • 05.04.2016

      Justiz: Sachstand Altersteilzeit

      Die Gewerkschaft ver.di hat mit Rundschreiben vom 15.02.2016 darüber berichtet, dass der Landtag NRW die Bestimmungen im Landesbeamtengesetz zur Altersteilzeit entfristet hat. Sie gelten damit nunmehr bis auf Weiteres.
    • 01.04.2016

      Urteil: Trotz höherer Aufgaben keine höhere Pension

      Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass sich die Höhe der Pension nur dann nach dem zuletzt ausgeübten Amt richtet, wenn der Beamte dieses Amt beim Eintritt in den Ruhestand schon zwei Jahre innehatte. Das Bundesverwaltungsgericht greift bei seiner Entscheidung auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurück.
    • 29.03.2016

      NRW: Besoldungstabellen 2016

      Die Anpassung der Besoldung 2016 erfolgt zum 1.8.2016 und ist das Ergebnis der Tarifrunde Länder 2015 und der anschließenden Spitzengespräche für die Beamt/innen.
    • 27.03.2016

      TV-L Tabellen am 1. März 2016

      Der TV-L Abschluss 2015 liegt schon etwas zurück, bringt aber Erhöhungen auch in 2016, 2,3 Prozent, mindestens um 75 Euro. Hier die aktuellen Tabellen ab dem 1. März 2016 ...
    • 14.03.2016

      Dienstrechtsreform in NRW: Ein Überblick

      Am 7. März fand im Düsseldorfer Landtag die Anhörung zur Dienstrechtsmodernisierung in NRW statt. Die Gewerkschaft ver.di stellt fest: „Es konnten viele Verbesserungen für die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst erreicht werden“. Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes muss weiterhin durch bessere Personalentwicklungsmaßnahmen und Weiterbildungsmöglichkeiten, durch bessere Aufstiegsmöglichkeiten und mehr Beförderungen, durch den Einklang von Tariferhöhungen und Besoldungsanpassungen und dem Einklang bei den Arbeitszeitregelungen wachsen“.
    • 09.03.2016

      DGB: Verbände fordern die Weiterentwicklung des Teilzeitrechts

      Raus aus der Teilzeitfalle – jetzt! Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einen Anspruch auf befristete Teilzeitarbeit zu schaffen. In Teilzeit Beschäftigten soll die Aufstockung ihrer Stundenzahl erleichtert werden.
    • 09.03.2016

      Justiz: ver.di im Landtag bei der CDU-Fraktion

      Am 3. März 2016 trafen sich ver.di-Kolleginnen und Kollegen aus den verschiedenen Hauptpersonalräten der NRW-Landesverwaltungen bzw. NRW-Landesbetriebe mit führenden Vertretern der CDU-Landtagsfraktion im Düsseldorfer Landtag NRW.
    • 05.03.2016

      DGB NRW zur Dienstrechtsreform

      Am 7.3.2016 findet die Landtagsanhörung zur Dienstrechtsmodernisierung in NRW statt. Das Gesetzespaket ist das Ergebnis eines drei Jahre währenden Verhandlungsprozesses zwischen Landesregierung und Gewerkschaften. In diesem Prozess konnten zahlreiche Probleme übereinstimmend gelöst werden.
    • 26.02.2016

      Nachtragshaushalt: Mehr Personal für die Justiz NRW

      ver.di begrüßt die Initiative der Landesregierung NRW mit dem Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2016 im Rahmen eines Maßnahmenpakets für mehr innere Sicherheit und bessere Integration vor Ort insgesamt 300 zusätzliche dauerhafte (Plan-)Stellen für den Justizhaushalt einzurichten.
    • 26.02.2016

      Besoldungsentwicklungen beim Bund und in den Ländern

      Tarifverhandlungen für Bund, Länder und Kommunen müssen zeitgleich und gemeinsam geführt werden. Die Tarifergebnisse müssen anschließend zeit- und inhaltsgleich auf die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Bund, Ländern und Kommunen übertragen werden. Der DGB als beamtenpolitische Spitzenorganisation ist als Verhandlungspartner – gerade auch angesichts der individual- und kollektivrechtlichen Begrenzungen des Beamtenrechts – wirksam zu beteiligen.
    • 23.02.2016

      Schmerzensgeld für NRW-Beamte. Die neue Regelung im Bund muss auch in NRW Anwendung finden

      Beamte die im Dienst Opfer von Gewalt wurden, haben oft Ansprüche auf Schmerzensgeld. Ist der Täter aber mittellos, steht der Anspruch nur auf dem Papier. Jetzt will der Bund auf Drängen der DGB-Gewerkschaften für Abhilfe sorgen. Für die Übernahme dieser Regelung auch in NRW tritt ver.di im Rahmen der noch laufenden Gespräche zur Dienstrechtsreform ein.
    • 21.02.2016

      Befristungen in den NRW-Landesverwaltungen - Ein Sachstand

      Wie sieht die Befristungssituation beim Land NRW aus? Die aktuellsten Zahlen von 2009 bis 2014 liefert eine Vorlage aus dem Unterausschuss Personal „Befristete Beschäftigungsverhältnisse bei der Landesregierung“. Die 2015er Daten lagen zum Erhebungszeitpunkt (9/2015) noch nicht vor.
    • 16.02.2016

      Justiz: Sachstand Altersteilzeit

      Der Landtag NRW hat in der Sitzung vom 16.12.2015 die Bestimmungen im Landesbeamtengesetz zur Altersteilzeit entfristet. Sie gelten damit über den 31.12.2015 hinaus nunmehr bis auf Weiteres. Allerdings geben die Vorschriften des Landesbeamtengesetzes NRW den Dienstherren die Möglichkeit, Verwaltungsbereiche ganz oder teilweise bei Vorliegen entsprechender dienstlicher Gründe von der Anwendung auszunehmen.
    • 06.02.2016

      DGB-Tagung: Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes: Was ist zu tun?

      Pöbeleien gegen Beschäftigte des Ordnungsamtes, verprügelte Busfahrer im Öffentlichen Personennahverkehr, Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte, Messerattacken im Jobcenter – die Aufzählung ließe sich fortsetzen. Die Medienberichte über verbale und körperliche Übergriffe auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst häufen sich. Und Umfragen zeigen, dass Beleidigungen und die Androhung von Gewalt für viele Beschäftigte zu einem Alltagsphänomen geworden sind. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes gehen Erklärungsversuchen nach und zeigen Handlungsbedarfe auf.
    • 21.01.2016

      Justiz: Mehr Flexibilität bei der Telearbeit

      Ende 2015 konnte man im Justiz-Intranet die Meldung lesen, dass zwischen dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln und dem örtlichen Personalrat eine Dienstvereinbarung zur alternierenden und anlassbezogenen Telearbeit abgeschlossen wurde.
    • 21.01.2016

      Justiz: NRW-Landeshaushalt 2016

      Der Landtag NRW hat den Landeshaushalt für das Jahr 2016 mit einem Gesamtvolumen von 69,5 Mrd. € verabschiedet. Der Justiz-Etat für 2016 beträgt insgesamt 4 Mrd. €, davon ca. 2,5 Mrd. € Personalausgaben. Neue Stellen, Ausbildung, Entfristungen und mehr...
    • 02.01.2016

      Öffentlicher Dienst: Frauen in Führungspositionen

      Mehr als die Hälfte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind Frauen. Doch bei den Führungsfunktionen sind sie nach wie vor unterrepräsentiert, obwohl der öffentliche Dienst weitgehend zur Gleichstellung verpflichtet ist.
    • 17.12.2015

      Beamte: Dienstrechtsreform und Altersteilzeitgesetz

      Das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz ist heute in den Landtag eingebracht worden. Zwischen der Verbändeanhörung nach § 94 LBG im Oktober/November und heute hat es erneut Veränderungen in den drei Gesetzentwürfen (LBG, LBesG und LVersG) gegeben. Wir werden sorgfältig prüfen, ob es Verbesserungen oder Verschlechterungen sind und uns auf das parlamentarische Verfahren vorbereiten.
    • 15.12.2015

      Justiz: Positive Jahresbilanz

      Das Jahr 2015 neigt sich dem Ende zu – es ist Zeit, wieder einmal eine Bilanz zu ziehen: Tarif- und Besoldungsentwicklung, Stellensituation, Entfristungen, Ausbildung und Übernahme, Haushalt, Bürokostenentschädigung, Landesrichter- und Staatsanwältegesetz uvm.
    • 10.12.2015

      DGB NRW: Pensionsfonds des Landes muss aufgestockt werden

      "Die Gewerkschaften begrüßen den Aufbau des Pensionsfonds. So kann langfristig die Zahlung der Pensionen und Beihilfen gegen Begehrlichkeiten im Fall von Haushaltsnotlagen abgesichert werden. Der Fonds ist ein gutes Mittel, um die Altersversorgung der Beamtinnen und Beamten mittelfristig zu gewährleisten.
    • 09.12.2015

      Justiz: Dienstvereinbarung IT-Dienstleister

      Im Rahmen dieses Gesprächs warb die ver.di-Delegation bei Justizminister Kutschaty darum, zum Abschluss einer Dienstvereinbarung mit dem Hauptpersonalrat – allgemein – zur Ausgestaltung der Übernahme von Aufgaben und Personal beim IT-Dienstleister (OLG Köln) bereit zu sein.
    • 27.11.2015

      Sabbaticals im öffentlichen Dienst

      Für längere Zeit mal aus dem Berufsalltag aussteigen. Das muss kein Traum bleiben. Welche Möglichkeiten bestehen, was ist zu beachten und wie können Personalräte dieses Vorhaben unterstützen?
    • 20.11.2015

      NRW: Viele Beamte vorzeitig im Ruhestand

      Fast jeder zweite Beamte geht aus Krankheitsgründen oder auf eigenen Wunsch vor der regulären Pensionsgrenze in den Ruhestand. Allerdings hat sich der Renteneintritt in den vergangenen 20 Jahren nach Angaben der Rentenversicherung bundesweit um zwei Jahre auf 64 Jahre verzögert. Dafür ist allerdings der Krankenstand in der NRW-Landesverwaltung im Jahr 2013 geringfügig auf 7,53 Prozent gestiegen.
    • 20.11.2015

      Justiz: Abgeordnet zur "Flüchtlingshilfe" - Ein Erfahrungsbericht

      Unsere Kollegin Silvia Landschoof von der Staatsanwaltschaft Köln ist seit Mitte September 2015 im Rahmen der Flüchtlingshilfe zur Zentralen Ausländerbehörde in Köln abgeordnet. Dort leistet sie Amtshilfe bei der Registrierung von Flüchtlingen.
    • 17.11.2015

      Seminarbericht „E-Justice - Justizarbeitsplatz der Zukunft“

      Nach einem ersten Aufschlag im Jahre 2010 führte die Bundesfachgruppe Justiz vom 9. - 11. November 2015 im Bildungs- und Begegnungszentrum „Clara Sahlfeld“ in Berlin-Wannsee ein zweites Mal ein bundesweites Seminar für Personal- und Richterräte zum Thema „E-Justice“ durch, diesmal unter dem Titel „E-Justice: Justizarbeitsplatz der Zukunft - Auswirkungen auf die Beschäftigten, Handlungsmöglichkeiten und Gestaltungserfordernisse bei Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs“.
    • 13.11.2015

      Gute Arbeit beim Land: Zu alt, zu krank, zu viel Arbeit?

      „Der Krankenstand der Beschäftigten (Beamtinnen/Beamte und Tarifbeschäftigte) in der Landesverwaltung Nordrhein-Westfalen betrug im Jahr 2013 einschließlich der nichtattestpflichtigen Krankentage insgesamt 7,53 % (2012: 7,43 %). Gegenüber dem Vorjahr sind die Quoten geringfügig gestiegen...
    • 04.11.2015

      Hamm: ver.di-Fachgruppe Justiz im Dialog mit Marc Herter (MdL)

      Die ver.di-Fachgruppe Justiz, Bezirk Hamm-Unna, traf sich in der letzten Woche mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Marc Herter zu einem allgemeinen Meinungsaustausch über aktuelle Themen der Kolleginnen und Kollegen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften.
    • 29.10.2015

      Jahressonderzahlungen für Tarifbeschäftigte, Beamte und Versorgungsempfänger

      Das Jahr neigt sich dem Ende und die Jahressonderzahlungen kündigen "sich" an. Oder besser, das LBV gibt Informationen für Tarifbeschäftigte, Beamte und Versorgungsempfänger. Übrigens, das "Weihnachtsgeld" ist nicht vom Himmel gefallen - sondern von Gewerkschaften erkämpft und verteidigt worden.
    • 19.10.2015

      Stellungnahme des DGB zum Personalhaushalt des Landes NRW

      Die Personalausgaben im Landeshaushalt 2016 belaufen sich auf 25,2 Milliarden Euro. Der Anteil der Personalkosten am Gesamtetat beträgt jetzt 37,5 Prozent und liegt damit sogar unter dem Niveau von 2015. Die Nachtragshaushalte für 2015 führen zu ein er erheblich Veränderung der Struktur, die sich im vorgelegten Haushalt für 2016 noch nicht wiederspiegelt.
    • 07.09.2015

      Justiz: Im Gespräch mit dem Justizminister und Staatssekretär

      Die ver.di-Fachgruppe „Justiz“ traf im Landtag Justizminister Kutschaty und Staatssekretär Krems. Bei diesem Gespräch ging es vor allem um die aktuelle Entwicklung beim elektronischen Rechtsverkehr und bei der vorgesehenen IT-Zentralisierung sowie um die Eckdaten zum Entwurf des Landeshaushalts 2016.
    • 02.09.2015

      CDU: Beamte, die im Dienst Opfer von Gewalt geworden sind, stärken

      Die CDU-Fraktion hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes vorgelegt. Dieser sieht eine entscheidende Verbesserung der Rechtposition von Beamten vor, die im Dienst Opfer eines gewalttätigen Übergriffs geworden sind. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Theo Kruse:
    • 31.08.2015

      EPOS.NRW: ver.di Personalrätekonferenz am 31.08. in Düsseldorf

      Mit EPOS.NRW hat die Landesregierung das Programm "Einführung von Produkthaushalten zur Outputorientierten Steuerung - Neues RechnungsWesen" gestartet. Die Verwaltungssteuerung wird damit auf ein System der Dezentralisierung der Ressourcenverantwortung und der Integration von Fach- und Ressourcenverwaltung umgestellt.
    • 22.08.2015

      Beamte: Zwei Versorgungstöpfe vereint zu einem Pensionsfonds

      Die Landesregierung will die Versorgungspuffer für die Beamtinnen und Beamten des Landes in einem Gesetz neu regeln: Die bisher getrennt geführten Versorgungsrücklage und Versorgungsfonds sollen Anfang 2017 in einem Pensionsfonds zusammengeführt werden.
    • 21.08.2015

      DGB Stellungnahme zum Dienstrechtsmodernisierungsgesetz

      Nach einem mehrjährigen, konstruktiv geführten Verhandlungsprozess ist die Reform des nordrhein-westfälischen Dienstrechts für Beamtinnen und Beamte nun auf den Weg gebracht. In zahlreichen Gesprächen haben sich der DGB NRW und seine Mitgliedsgewerkschaften mit der Landesregierung auf eine Weiterentwicklung und Modernisierung des Dienstrechts geeinigt.
    • 31.07.2015

      Perspektiven für Justizwachtmeister

      Die aktuell geführten Diskussionen zur Dienstrechtsreform nimmt ver.di zum Anlass, auf die Situation des Justizwachtmeisterdienstes in den Gerichten und Staatsanwaltschaften in NRW aufmerksam zu machen.
    • 23.07.2015

      E-Justice – wo geht die Reise hin?

      Die elektronische Kommunikation mit den Gerichten ist beschlossene Sache. Spätestens 2022 gehört der gewöhnliche Brief der Vergangenheit an. Doch bis dahin ist es noch ein langer Weg.
    • 21.07.2015

      ver.di: Gemeinsam gegen Gewalt im Öffentlichen Dienst!

      Verbale Beschimpfungen und Beleidigungen, die Androhung oder gar Ausübung körperlicher Gewalt gegenüber Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind leider kein neues Thema. Allerdings beobachten wir, dass Übergriffe und Bedrohungen zunehmen.
    • 14.07.2015

      Juristische Fachtagung: TTIP, CETA und TiSA – Auswirkungen auf Rechtsstaat und Demokratie?

      In Berlin fand am 11.04.2015 zu Aspekten der geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA eine juristische Fachtagung statt, die vom ver.di-Bundesfachausschuss Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, der Neuen Richtervereinigung (NRV), der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) und der Rechtsanwaltskammer Berlin organisiert wurde.
    • 11.07.2015

      Besoldungstabelle 2015

      Die Verhandlungen mit der Landesregierung über die Besoldung der über 450.000 Beamtinnen und Beamten in NRW waren ein Erfolg. Das Ergebnis ist ein guter Kompromiss in einer schwierigen Haushaltssituation.
    • 10.07.2015

      Prekäre Beschäftigungsverhältnisse in der NRW Justiz

      Interview mit Justizminister Thomas Kutschaty: "Die untragbare Situation der oft über viele Jahre befristet beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im mittleren und Schreibdienst habe ich schon sehr kurz nach meiner Berufung zum Justizminister des Landes NRW zu einem politischen Schwerpunkt meines Handelns gemacht.
    • 09.07.2015

      Recht haben und Recht bekommen: Befristung - ein unbefristetes Ärgernis

      Nach wie vor stellt der unbefristete Vertrag nach der gesetzlichen Konstruktion den Regelfall des Arbeitsverhältnisses dar. Gleichwohl hat sich seit 2005 ein solider Sockel von über 8% befristeter Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland gebildet. Welche Formen der Befristung gibt es ... ver.di klärt auf!
    • 11.06.2015

      ver.di-Digitalisierungskonferenz

      Würde, Selbstbestimmung, Solidarität und Gute Arbeit in der digitalen Gesellschaft verwirklichen – Gemeinsame Erklärung mit dem Bundesarbeitsministerium.
    • 15.04.2015

      Justiz: PEBB§Y-Erhebung 2014 - Die neuen Zahlen sind veröffentlicht!

      In dem nun vorgelegten Endgutachten des Wirt-schaftsprüfungsunternehmens PriceWaterhouse-Coopers (PwC) sind die Ergebnisse der - in der Zeit vom 01.01. bis 30.06.2014 bei ausgewählten Gerichten sowie Staats- und Amtsanwaltschaften - durchgeführten PEBB§Y-Vollerhebung ausgewertet worden.
    • 01.04.2015

      Justiz-Azubis besuchen den Bundestag

      Justiz-Auszubildende besuchen den Bundestag, schauen der Politik mal über die Schulter und sprechen mit Verantwortlichen – so die ver.di-Idee …
    • 04.02.2015

      ver.di: "Arbeits- und Gesundheitsschutz stärken"

      Wenn auf einer Baustelle die Zahl der schweren Verletzungen und Armbrüche plötzlich ansteigt, denkt jedermann sofort an die fahrlässige Vernachlässigung von Unfallverhütungsvorschriften. Wenn im öffentlichen Dienst, in Rathäusern und Justizvollzugsanstalten, in Ministerien und Jobcentern die Zahl der Krankentage steigt, sind es oft nur die Gewerkschaften, die den Blick auf Mängel beim Arbeits- und Gesundheitsschutz lenken.
    • 03.02.2015

      Justiz: Info-Abend in Münstereifel

      Bad Münstereifel – mit dem Studium in diesem schönen Städtchen beginnt für alle jungen Beamten/innen des gehobenen Dienstes der Weg in die Justiz.
    • 23.01.2015

      Beamtenrecht fortschrittlich gestalten

      Das Dienstrecht ist kein Selbstzweck, es dient zur Sicherstellung hochwertiger Dienstleistungsqualität. Die demographische Entwicklung stellt die aktuell größte Herausforderung dar, weil es fast überall in der öffentlichen Verwaltung schwieriger wird, qualifiziertes Personal zu rekrutieren.
    • 08.01.2015

      Justiz: Landeshaushalt 2015

      Der Landtag NRW hat den Landeshaushalt für das Jahr 2015 mit einem Gesamtvolumen von 64,3 Mrd. Euro verabschiedet. Der Justiz-Etat für 2015 beträgt insgesamt 3,84 Mrd. Euro.
    • 23.10.2014

      Öffentliche Arbeitgeber müssen Gesundheitsschutz ernst nehmen

      Im öffentlichen Dienst gibt es einen hohen Krankenstand. Das kommt nicht von ungefähr: "Seit Jahren dreht sich in vielen Dienststellen die Abwärtsspirale aus Stellenabbau, Arbeitsverdichtung und steigendem Krankenstand", kritisierte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack auf einer Tagung. Darunter leiden Beschäftigte im öffentlichen Dienst – und die Bürgerinnen und Bürger.
    • 21.10.2014

      Mehr Sicherheit für die Beschäftigten in der Justiz

      Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind in ihren jeweiligen Arbeitsbereichen immer wieder An- bzw. Übergriffen ausgesetzt – das gilt auch für die Kolleginnen und Kollegen in den Gerichten und Staatsanwaltschaften der Justiz NRW.
    • 20.08.2014

      TV-L: Erste Sturmböen der Tarifrunde 2015

      Tariferhöhungen kommen nicht von alleine und der TV Altersversorgung ist umstritten! Zudem sind die Eingruppierungsfragen für Lehrer und die Übertragung auf die Beamten/innen zu klären...
    • 26.05.2014

      Justiz: Im Gespräch mit MdL Dagmar Hanses

      Themen: Elektronische Akte und Rechtsverkehr. Personalsituation Gerichtsvollzieher/innen, Befristungen in den Fachgerichten und Landesrichter- und Staatsanwältegesetz.
    • 15.04.2014

      DGB Besoldungsreport: 18,5 Prozent – Tendenz steigend

      „Die Besoldung ist entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung durch Gesetz regelmäßig anzupassen“, so heißt es in den Besoldungsgesetzen des Bundes und der Länder. Doch dass sich die Gesetzgeber in den letzten Jahren nur bedingt an diese Maßgabe hielten, zeigt der vom DGB im März 2014 vorgelegte Besoldungsreport anhand der Besoldungsgruppen A5, A9 sowie A13.
    • 01.04.2014

      Beamte: Rente und Beamtenversorgung nur bedingt vergleichbar

      Die Durchschnittsrente und die durchschnittliche Beamtenversorgung im Ruhestand sind nur bedingt miteinander vergleichbar. Klar ist aber: Beamtinnen und Beamte bekommen im Ruhestand keine Unsummen. Aktuelle Medienberichte schüren dagegen Vorurteile gegenüber einzelnen Beschäftigtengruppen im öffentlichen Dienst.
    • 10.03.2014

      Sachstand Dienstrechtsreform NRW

      Nachdem die schwarz-gelbe Landesregierung die mehrfach mit großer öffentlicher Begleitung angekündigte Dienstrechtsreform zuletzt stillschweigend beerdigt hatte, war unsere Zuversicht, auf eine zeitnahe Aufnahme von Gesprächen durch die neue Landesregierung nicht allzu groß.
    • 04.03.2014

      Beamtenbesoldung: Gleich ist nicht gleich

      Von Berlin bis Bayern, von Mecklenburg-Vorpommern bis Rheinland-Pfalz – Beamtinnen und Beamte leisten als Lehrerinnen, Polizisten oder Straßenmeisterinnen überall den gleichen Dienst. Doch die Bezahlung ist von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich. Wie weit die Einkommen je nach Dienstherr auseinanderklaffen, zeigt der DGB-Besoldungsreport.
    • 26.02.2014

      Justiz: Diskussion mit MdL Marc Herter (Hamm)

      Die ver.di-Fachgruppe Justiz, Bezirk Hamm-Unna, traf sich in der letzten Woche mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Marc Herter zu einem allgemeinen Meinungsaustausch über aktuelle Themen der Kolleginnen und Kollegen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften.
    • 25.02.2014

      Traditionsbesuch in Bad Münstereifel

      Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gute Tradition, dass die ver.di-Fachgruppe Justiz die Anwärter des mittleren Dienstes im ansehnlichen Bad Münstereifel/Langscheid besucht. So auch in diesem Jahr.

    Ansprechpartner*innen:

    Rainer Saßmannshausen
    Hauptpersonalrat JM
    Jutta Dünnes
    AG Gummersbach
    Ferdinand Kehren
    AG Erkelenz
    Edgar Schrutek
    AG Hamm

    Weitere Informationen:

    Ansprechpartner:

    In den ver.di Bezirken

    Im ver.di Landesbezirk:
    Michael Kötzing
    Landesfachbereichsleiter
    Karlstraße 123-127
    40210 Düsseldorf
    Tel. 0211/61824-314
    Fax 01805/837343-23035*
    michael.koetzing@verdi.de  

    *Festnetzpreis 14 ct/min,
    Mobilfunkpreise max. 42 ct/min

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