Gerichte und Staatsanwaltschaften

Erneut Berufung zurückgewiesen – Landesarbeitsgericht Hamm bestätigt …

Gerichte und Staatsanwaltschaften

Erneut Berufung zurückgewiesen – Landesarbeitsgericht Hamm bestätigt Urteil zur Eingruppierung einer Service-Kraft bei der Staatsanwaltschaft!

Ein Richterhammer. pixabay ver.di obsiegt vor Gericht.

Erneut Berufung zurückgewiesen – Landesarbeitsgericht Hamm bestätigt Urteil zur Eingruppierung einer Service-Kraft bei der Staatsanwaltschaft!

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie bereits mehrfach berichtet, hat die Gewerkschaft ver.di in mehreren arbeitsgerichtlichen Verfahren Ansprüche von Beschäftigten in Service-Einheiten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften auf Ein- bzw. Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 9a TV-L eingeklagt. Sämtliche von ver.di angestrengte Verfahren in NRW sind erstinstanzlich bislang positiv für unsere betroffenen Mitglieder entschieden worden.

Nunmehr hat das Landesarbeitsgericht Hamm am 21.04.2021 (3 Sa 653/20 LAG Hamm) die Berufung des beklagten Landes NRW gegen das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 20.02.2020 in dem Verfahren einer Service-Kraft der Staatsanwaltschaft Münster zurückgewiesen.

Das LAG Hamm hat festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, die Klägerin vom 01.01.2018 bis zum 31.12.2018 nach der Entgeltgruppe 9 TV-L und seit dem 01.01.2019 nach der Entgeltgruppe 9a TV-L zu vergüten und die sich insoweit ergebenden Differenzbeträge ab dem auf den jeweiligen Fälligkeitstag folgenden Tag mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt das beklagte Land NRW. Die Revision wurde zugelassen.

„Mit dieser Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Hamm jetzt auch in vollem Umfang die von der Gewerkschaft ver.di vertretene Rechtsauffassung für Service-Kräfte bei den Staatsanwaltschaften bestätigt“, freut sich der Sprecher des ver.di-Arbeitskreises Justiz NRW, Georg Kaufhold. „Im Übrigen ist die Kammer des LAG Hamm einem Antrag der Gegenseite auf Aussetzung des Verfahrens vor dem Hintergrund der von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und dem Land Berlin eingelegten Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht nicht gefolgt.“

„Justizbeschäftigte in Serviceeinheiten und Geschäftsstellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften sollten daher – falls noch nicht geschehen - umgehend einen Antrag auf Feststellung einer höheren Eingruppierung nach der Entgeltordnung der Länder (EGO-L) 12.1 in die Entgeltgruppe 9a ab dem Zeitpunkt der Übertragung der Service/Geschäftsstellen-Tätigkeiten stellen“, rät Bernward Schoppmann, Mitglied im ver.di Arbeitskreis Justiz und Vorsitzender des Bezirkspersonalrats bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm.

Die Nachzahlung des höheren Entgelts muss zusätzlich im Rahmen der Ausschlussfrist des § 37 TV-L geltend gemacht werden. Die Entscheidung ist zwar noch nicht rechtskräftig, aber zur Sicherung bestehender Ansprüche sollte - wie vorstehend beschrieben - verfahren werden.

ver.di-Mitglieder können ein Mustergeltendmachungsschreiben beim Gewerkschaftssekretär für die Justiz in NRW, David Staercke, erhalten. Er steht auch für Fragen in dem Zusammenhang zur Verfügung. Die Kontaktadresse lautet: david.staercke@verdi.de

Viele Grüße
Euer
ver.di Arbeitskreis Justiz NRW

Fachlich – tariflich kompetent – finanziell unabhängig. Mit und in der Gewerkschaft ver.di