Gerichte und Staatsanwaltschaften

Eingruppierung: Zwei weitere ver.di "Muster" - Klagen erfolgreich!

Arbeitskreis Justiz

Eingruppierung: Zwei weitere ver.di "Muster" - Klagen erfolgreich!

Eingruppierung: Zwei weitere ver.di "Muster" - Klagen erfolgreich!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in zwei weiteren Klageverfahren vor dem Arbeitsgericht in Hamm ist die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Eingruppierung von Beschäftigten in Service-Einheiten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften bestätigt worden.

Geklagt haben hier zwei ver.di-Kolleginnen, die in einer Service-Einheit für Zivil- bzw. Familiensachen tätig sind. Die Gewerkschaft ver.di hat in beiden Fällen Rechtsschutz gewährt.
Das Arbeitsgericht Hamm hat in beiden Verfahren das Land NRW verurteilt, die betroffenen Beschäftigten in eine höhere Entgeltgruppe einzugruppieren und rückwirkend Entgelt nachzuzahlen.

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Eingruppierung einer Geschäftsstellenverwalterin bei einem Bundesgericht zu befassen. Ende Februar 2018 entschieden die obersten Arbeitsrichter (4 AZR 816/16), die Betreuung der Aktenvorgänge in der Senatsgeschäftsstelle vom Eingang bis zum Abschluss des Verfahrens sei ein abgrenzbares Arbeitsergebnis, und setzte somit neue Maßstäbe zur Frage der Zusammenhangstätigkeiten und zur Bewertung dieser Tätigkeiten bezogen auf die richtige Eingruppierung.

Diese Begründung legt das Arbeitsgericht Hamm jetzt wiederum seiner Entscheidung in diesen beiden weiteren Verfahren zugrunde und bewertet die Tätigkeit „Führen einer Service-Einheit in Zivil- bzw. Familiensachen“ als einen „Arbeitsvorgang“. Da in diesem Arbeitsvorgang in nicht unerheblichen Umfang auch schwierige Tätigkeiten anfallen, sind die Klägerinnen jeweils in der Entgeltgruppe EG 9a (früher EG 9 – klein) eingruppiert.

„Wir sind sehr zufrieden und ermutigt angesichts dieser positiven Entscheidungen“, erklärt Rainer Saßmannshausen, Sprecher des ver.di-Arbeitskreises Justiz NRW. „Sollte die unterlegene Seite Rechtsmittel einlegen, so stehen wir dem Fortgang zuversichtlich und gelassen gegenüber. Zumal nunmehr auch im Land Brandenburg ein erster Fall beim Arbeitsgericht Neuruppin in unserem Sinne entschieden wurde.“

„Während andere noch sammeln und prüfen, steht ver.di an der Seite Ihrer Mitglieder und handelt“, erläutert unser ver.di-Kollege Edgar Schrutek den Vorteil einer finanzstarken unabhängigen Gewerkschaft.

Die Gewerkschaft ver.di wiederholt die Aufforderung an diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die bisher noch keinen Antrag auf Sicherung ggf. bestehender Ansprüche gestellt haben, dies so schnell wie möglich nachzuholen. ver.di-Mitglieder können ein Mustergeltendmachungsschreiben beim Gewerkschaftssekretär für die Justiz in NRW, David Staercke, erhalten. Er steht auch für Fragen in dem Zusammenhang zur Verfügung. Die Kontaktadresse lautet: david.staercke@verdi.de

Ggf. gewährt ver.di auch entsprechenden Rechtsschutz.