Gerichte und Staatsanwaltschaften

Eingruppierung: ver.di "Muster"-Klage Nr. 1 erfolgreich.

Gerichte und Staatsanwaltschaften

Eingruppierung: ver.di "Muster"-Klage Nr. 1 erfolgreich.

Das Land NRW muss eine Beschäftigte aus der Justiz in eine höhere Entgeltgruppe eingruppieren und ihr rückwirkend Gehalt nachzahlen. So lautet das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom Freitag, 14.06.2019. Damit bestätigt das Gericht die Rechtsauffassung von ver.di über die Eingruppierung von Justizbeschäftigten in Serviceeinheiten und Geschäftstellen.

Rainer Saßmannshausen, Sprecher des Landesarbeitskreises Justiz bei ver.di, freut sich: „Das Hammer Arbeitsgericht bestätigt damit nochmal ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Februar des vergangenen Jahres, nach dem Beschäftigte in Serviceeinheiten und Geschäftsstellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften deutlich bessere Bezahlung einfordern können.“

Vor dem Arbeitsgericht Hamm hatte eine Beschäftigte geklagt, die eine Service-Einheit in Strafsachen führt. Das BAG Urteil brachte sie als Begründung an, um berechtigte Ansprüche geltend zu machen. Der Geltendmachung hat das Justizministerium bis heute nicht entsprochen.

Das BAG hatte sich mit der Eingruppierung einer Geschäftsstellenverwalterin bei einem Bundesgericht zu befassen. Ende Februar 2018 entschieden die obersten Arbeitsrichter (4 AZR 816/16), die Betreuung der Aktenvorgänge in der Senatsgeschäftsstelle vom Eingang bis zum Abschluss des Verfahrens sei ein abgrenzbares Arbeitsergebnis, und setzte somit neue Maßstäbe zur Frage der Zusammenhangstätigkeiten und zur Bewertung dieser Tätigkeiten bezogen auf die richtige Eingruppierung.

Diese Begründung hat jetzt das Arbeitsgericht Hamm seiner Entscheidung vom 14.06.2019 (3 Ca 1508/18) zugrunde gelegt und bewertete die Tätigkeit „Führen einer Service-Einheit in Strafsachen“ als einen „Arbeitsvorgang“. Da in diesem Arbeitsvorgang in nicht unerheblichen Umfang auch schwierige Tätigkeiten anfallen, ist die Klägerin in der Entgeltgruppe EG 9 (klein) eingruppiert.

Das Land NRW wurde dementsprechend verurteilt, die Klägerin antragsgemäß, also rückwirkend, in die Vergütungsgruppe Vb BAT -und jetzt nach dem Tarifvertrag Land (TV-L) in die Entgeltgruppe 9 (klein)- einzugruppieren und an die Klägerin ab dem 01.01.2018 die Unterschiedsbeträge zwischen dem jetzigen Entgelt zu dem Entgelt in EG 9 (klein) nachzuzahlen.

"Justizbeschäftigte in Serviceeinheiten und Geschäftsstellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften sollten daher – falls noch nicht geschehen - umgehend einen Antrag auf Feststellung einer höheren Eingruppierung nach der Entgeltordnung der Länder (EGO-L) 12.1 in die Entgeltgruppe 9 Fallgr. 1(Geschäftsstellenverwalter) bzw. 2 (Beschäftigte in einer Service-Einheit) ab dem Zeitpunkt der Übertragung der Service/Geschäftsstellen-Tätigkeiten stellen“, rät Edgar Schrutek, Mitglied im ver.di Arbeitskreis Justiz und Personalratsvorsitzender beim AG Hamm.

 „Die übernommenen ehemaligen Auszubildenden zur/m Justizfachangestellten, die sich noch in befristeten Beschäftigungsverhältnissen befinden und nur (in der Regel) in EG 6 eingruppiert sind, sollten jetzt schnell einen Antrag auf Eingruppierung nach EG 9 (klein) stellen. Hilfsweise sollten sie die Zahlung einer Zulage gemäß § 14 TV-L zwischen ihrer derzeitigen Entgeltgruppe und der Entgeltgruppe 9 (klein) beantragen“, ergänzt Rainer Saßmannshausen, Sprecher des ver.di Arbeitskreises Justiz.

Die Nachzahlung des höheren Entgelts muss zusätzlich im Rahmen der Ausschlussfrist des § 37 TV-L geltend gemacht werden.

Die Entscheidung ist zwar noch nicht rechtskräftig, aber zur Sicherung bestehender Ansprüche sollte - wie vorstehend beschrieben - verfahren werden.

ver.di-Mitglieder können ein Mustergeltendmachungsschreiben beim Gewerkschaftssekretär für die Justiz in NRW, David Staercke, erhalten. Er steht auch für Fragen in dem Zusammenhang zur Verfügung. Die Kontaktadresse lautet: david.staercke@verdi.de  

Ggf. gewährt ver.di auch entsprechenden Rechtsschutz.

Viele Grüße
Eure ver.di Fachgruppe Justiz