Gerichte und Staatsanwaltschaften

ver.di überreicht mehr als 1000 Protest-Postkarten von Beschäftigten …

Gerichte und Staatsanwaltschaften

ver.di überreicht mehr als 1000 Protest-Postkarten von Beschäftigten aus 28 Dienststellen.

JM Biesenbach bei der Übergabe der Protest-Postkarten. ver.di JM Biesenbach bei der Übergabe der Protest-Postkarten.

Eingruppierung von Justizbeschäftigten in Service-Einheiten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften: ver.di überreicht mehr als 1000 Protest-Postkarten von Beschäftigten aus 28 Dienststellen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am Donnerstag (19.8.2021) haben mehr als ein Dutzend ver.di-Mitglieder rund 1000 Protest-Postkarten an Justizminister Peter Biesenbach (CDU) übergeben. Die Forderung: Umsetzung der BAG-Rechtsprechung und Bearbeitung der Höhergruppierungsanträge!

Das Bundesarbeitsgericht hatte mit Urteil vom 9. September vergangenen Jahres entschieden, dass Beschäftigte in Service-Einheiten und Geschäftsstellen bei Gerichten und Staats-anwaltschaften Anspruch auf eine Höhergruppierung und damit eine bessere Bezahlung haben können. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes für Beschäftigte des Landes NRW ist in der Rechtsprechung mehrfach bestätigt worden. Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hatte Klagen geführt.

„Ich erwarte, dass mich mein Arbeitgeber jetzt entsprechend eingruppiert und bezahlt. Ich lehne es ab, dass das Land NRW zu meinen Lasten Personalkosten einsparen möchte.“ – aus der ver.di – Protest-Postkarte

Justizminister Biesenbach nahm die Karten in Empfang. Für die Anwesenden hatte er jedoch keine Zusagen mitgebracht. Das Justizministerium habe in dieser Angelegenheit kein Mandat und man sei an die Weisungen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder gebunden. Diese habe eine Bearbeitung der Anträge untersagt. Auch habe sich die Landesregierung mit dem Thema noch nicht befasst.

Bundesarbeitsgericht setzt Bearbeitung der Klagen bis zum 31.12.2022 aus.

Hinzukommt: Aufgrund der von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder eingereichten Verfassungsbeschwerde hat das Bundesarbeitsgericht die Bearbeitung weiterer Klagen bis zum 31.12.2022 ausgesetzt. Das bedeutet: Beschäftigte, deren Höhergruppierungsanträge nicht bearbeitet werden, können nun zwar formal den Rechtsweg gehen – müssen aber damit rechnen, dass Arbeitsgerichte ihre Klagen mit Verweis auf die Verfassungsbeschwerde der Länder bis auf weiteres nicht bearbeiten.

Eingruppierung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften wird von den Arbeitgebern in die Tarifrunde der Länder getragen.

„Wir haben mit der Aktion ein Zeichen gesetzt“, erklärte der Landesfachbereichsleiter Bund und Länder, Dirk Hansen. „Obwohl zahlreiche Beschäftigte dies einfordern, überprüft der Arbeitgeber nicht, ob und in welchem Umfang Beschäftigte in der Justiz NRW von diesem Urteil profitieren können. Stattdessen zieht der Arbeitgeberverband Tarifgemeinschaft deutscher Länder alle juristischen und politischen Mittel, um das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes nicht umsetzen zu müssen. Bis hin zur Klage vor dem Bundesverfassungsgericht und der Androhung, künftig Gehaltssteigerungen der Landesbeschäftigten nur vereinbaren zu wollen, wenn es im Gegenzug zu Einschnitten für die von der BAG-Rechtsprechung profitierenden Justizbeschäftigten kommt.“

Damit ist klar: Für die Beschäftigten in Serviceeinheiten und Geschäftsstellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften ist die kommende Tarif- und Besoldungsrunde der Länder im Oktober & November 2021 von besonderer Bedeutung.

Wir werden weiter dazu berichten.

Viele Grüße

Euer

ver.di Arbeitskreis Justiz NRW