Gerichte und Staatsanwaltschaften

Eingruppierung: ver.di hat "Muster"-Klagen eingereicht.

Gerichte und Staatsanwaltschaften

Eingruppierung: ver.di hat "Muster"-Klagen eingereicht.

Die Statue Justitia in Gold vor einem blauen Himmel. pixabay Justitia - Gerechtigkeit und Rechtspflege

Unter Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28.02.2018 hatte die Gewerkschaft ver.di alle Justizbeschäftigten in Service-Einheiten / Geschäftsstellen aufgefordert, im Rahmen der Ausschlussfrist des § 37 TV-L ihre Ansprüche auf Eingruppierung in die „kleine“ Entgeltgruppe 9 TV-L (künftig EG 9a) geltend zu machen. Dieser Empfehlung sind weit über 1000 Kolleginnen und Kollegen in der Justiz NRW gefolgt.

Auf Weisung des Ministeriums der Justiz NRW haben die betroffenen Kolleginnen und Kollegen Eingangsbestätigungen erhalten. Darüber hinaus verweigert das Ministerium der Justiz NRW bislang die Anerkennung der geltend gemachten Ansprüche. „Die Justizbeschäftigten haben auch nichts von den Versuchen der Arbeitgeberseite (TdL) gehalten, in den nun abgeschlossenen Tarifverhandlungen die geltende Rechtsprechung zukünftig dadurch unterlaufen zu wollen, dass es eine Änderung zu § 12 TV-L geben sollte“, ergänzt Edgar Schrutek, Mitglied des ver.di-Arbeitskreises Justiz NRW. Dieses Ansinnen hat ver.di in den Tarifverhandlungen deutlich zurückgewiesen. „Aus der Tatsache, dass Gespräche nach den Redaktionsverhandlungen vereinbart wurden (Pkt. II. 1. des Eckpunktepapiers vom 02. März 2019), kann nicht automatisch geschlossen werden, dass es demnächst evtl. doch Änderungen geben könnte.“

Eine Entscheidung über die gestellten Anträge muss es schon deshalb zeitnah geben, da auch Ansprüche für die zurückliegenden Zeiten geltend gemacht werden. Vor diesem Hintergrund sind zwischenzeitlich mit Rechtsschutz der Gewerkschaft ver.di mehrere Klagen vor dem Arbeitsgericht anhängig gemacht worden, um der Verzögerungstaktik der Justizverantwortlichen entgegenzutreten. In einem Verfahren wird bereits in Kürze eine Entscheidung erwartet.

Kleiner Hinweis: Sammelklagen sind vor dem Arbeitsgericht nicht möglich!

„Auch wenn es manchem schwer fallen sollte, täte die Justiz NRW gut daran, die höchstrichterlichen Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts zu akzeptieren und damit auch wieder für Rechtsfrieden in den Gerichten und Staatsanwaltschaften zu sorgen“, erklärt Rainer Saßmannshausen, Sprecher des ver.di-Arbeitskreises Justiz NRW.

Im Übrigen sind nach dem ergangenen Urteil des Bundesarbeitsgerichts in dem Anlass gebenden Fall einer Justizbeschäftigten beim Bundesverwaltungsgericht im Nachgang dort bereits alle Service-/Geschäftsstellenkräfte bis Ende des Jahres 2018 entsprechend in die „kleine“ Entgeltgruppe 9 TV-L höhergruppiert worden.