Gerichte und Staatsanwaltschaften

Gute Nachricht – 165 zusätzliche Beförderungsstellen für den …

Justiz NRW

Gute Nachricht – 165 zusätzliche Beförderungsstellen für den Justizwachtmeisterdienst

Ein Bündel Geldscheine pixabay Mehr Beförderungsstellen für den Justizwachtmeisterdienst

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in den vergangenen Jahren hat sich die Gewerkschaft ver.di immer wieder nachdrücklich für die Schaffung von zusätzlichen Stellen für den Justizwachtmeisterdienst eingesetzt. Anlass hierzu war die Neuausrichtung der Aufgaben des Justizwachtmeisterdienstes auf den Sicherheits- und Ordnungsdienst bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes NRW.

In den Haushalten des Landes NRW der Jahre 2018 – 2021 ist der Haushaltsgesetzgeber der gewerkschaftlichen Forderung nachgekommen und hat den Justizwachtmeisterdienst in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und den Staatsanwaltschaften um insgesamt 302 neue Planstellen der BesGr. A 5 verstärkt.

Diese sehr erfreuliche und notwendige Stellenentwicklung führt nunmehr zu einer Verbesserung der Beförderungssituation für Justizwachtmeister/innen. Unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Vorgaben können aktuell mindestens 165 zusätzliche Beförderungsstellen nach Bes.Gr. A 6 (= 146) bzw. Bes.Gr. A 7 (= 19) im Haushalt 2021 geschaffen werden. Die konkrete Aufteilung und Zuweisung wird in Kürze durch das Ministerium der Justiz NRW erfolgen.

„Ein schöner Erfolg und Ergebnis hartnäckiger gewerkschaftlicher Einflussnahme“, bewertet unser Sprecher des ver.di-Arbeitskreises Justiz NRW und Vorsitzender des Hauptpersonalrats beim Ministerium der Justiz Georg Kaufhold diese positive Entwicklung. „Ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Beförderungsmöglichkeiten im Justizwachtmeisterdienst ist damit getan. Damit ist es aber nicht genug.“

„Es bleibt bei unserer Forderung den Justizwachtmeisterdienst außerhalb der funktionsgebundenen Tätigkeit wie in der Vergangenheit in den Besoldungsgruppen A 5 (40 %), A 6 (40 %) und A 7 (20 %) auszuweisen und für die Leiter/innen von großen Justizwachtmeistereien ein Spitzenamt der Besoldungsgruppe A 8 zu schaffen“, ergänzt unser Mitglied im ver.di-Arbeitskreis Justiz und Vorsitzender des Bezirkspersonalrats beim OLG Hamm Edgar Schrutek. „Das ist notwendig, um auch in der Laufbahn des Justizwachtmeisterdienstes zumindest zwei Beförderungsämter während des gesamten Berufslebens erreichen zu können.“

Viele Grüße
Euer ver.di Arbeitskreis Justiz NRW