Bund + Länder NRW

Das Jahr 2021 beginnt gut: Mit mehr Geld für alle Beamtinnen und Beamten in der Justiz NRW! Die Entgelterhöhung der Tarifbeschäftigten wird auch auf sie übertragen.

Das Ergebnis der Wahl zum Hauptpersonalrat beim Ministerium der Justiz NRW ist eindeutig. Wir sagen: Danke für die Mehrheit im HPR Justiz NRW!

Georg Kaufhold übernimmt von Rainer Saßmannshausen den Staffelstab und ist jetzt Sprecher des Landesarbeitskreises Justiz in Nordrhein-Westfalen.

Auf Drängen der Gewerkschaft ver.di hin hat die Landesregierung NRW die Zusammenarbeit zwischen Gerichtsvollzieher*innen und Polizei weiter verbessert. Darüber hinaus fordert ver.di Nachbesserungen in der Trauma-Nachsorge.

So durfte das Jahr 2020 gerne beginnen: mit mehr Geld für alle Beamtinnen und Beamten sowie Beamtenanwärter/innen in der Justiz NRW!

Anfang April fand im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf wieder der „Runde Tisch“ zu aktuellen Fragen des Gerichtsvollzieherdienstes statt.Thema: Die Sicherheit der Kollegen bei ihren dienstlichen Einsätzen.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert mehr Personal auch in den Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug.

Seit dem 1. August 2018 können erstmals in Deutschland Beamtinnen und Beamte in Hamburg einen Zuschuss des Arbeitgebers zur gesetzlichen Krankenversicherung in Form der pauschalen Beihilfe erhalten.

Mitglieder der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft in der Justiz Nordrhein-Westfalen konstituieren einen landesweiten Arbeitskreis und legen Themen für die gewerkschaftliche Arbeit fest.

Umfangreichere Strafverfahren, Asylverfahren, Pensionierungswelle und Nachwuchssorgen. Die deutsche Justiz arbeitet trotz Personalaufstockung im letzten Jahr am Anschlag. Eine Umfrage in den Bundesländern liefert neue Zahlen.

Nach wie vor gibt es offene Fragen zur Besoldungshöhe und der Verfassungsmäßigkeit! Wir können zum jetzigen Zeitpunkt vor den Entscheidungen des BVerwG dennoch nicht ausschließen, dass Gerichte die Besoldung in NRW an einzelnen Stellen und bei einzelnen Familienkonstellationen als unzulässig bewerten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die besinnliche Weihnachtszeit und der bevorstehende Jahreswechsel geben Anlass das Jahr 2018 rückblickend zu bewerten: ...

Polizisten, Feuerwehrleute und Soldaten haben gefährliche Berufe. Haben sie im Dienst einen Unfall und werden sie dadurch dauernd dienstunfähig, können sie ein erhöhtes Unfallruhegehalt erhalten. Aber gilt das auch für Gerichtsvollzieher?

Themen: Haushalt 2019. Mittlerer Dienst vs. Tarifbeschäftigte. Gleichstellung. Gesundheitsbericht. Azubi‘s treffen Politik. Brückenteilzeit. Digitalisierung. Streikrecht Beamte. Musterfeststellungsklage im Zivilprozess. Tarif- und Besoldungsrunde und noch mehr...

Schwarz-gelbe Landtagsmehrheit an Verbesserungen für Justizwachtmeister/innen sowie Justizfachwirte und Gerichtsvollzieher/innen offenbar nicht interessiert! Neue Einstiegsämter sowie neue Spitzenämter abgelehnt!

Fakten von ver.di zur Tarifpolitik im öffentlichen Dienst und zur Tarif- und Besoldungsrunde der Länder 2019.

Der von Ministerin Scharrenbach vorgestellte Bericht ist eine Enttäuschung. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Beurteilungsrichtlinien der Landesverwaltungen Frauen und Teilzeitbeschäftigte nicht diskriminieren.

Die Gewerkschaft ver.di hatte kürzlich über die ersten Beratungen zum Entwurf des Landeshaushalts NRW für 2019 berichtet. Nunmehr hat die Gewerkschaft ver.di in einer schriftlichen Stellungnahme unsere Vorstellungen zum Entwurf des Landeshaushalts 2019 in die parlamentarischen Beratungen eingebracht.

Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat am 4. Oktober 2018 die Kündigung der Entgelttabellen zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) zum 31. Dezember 2018 beschlossen.

Leider ist der von der Landesregierung angekündigte Richtungswechsel im Haushaltsentwurf 2019 nicht erkennbar. Zwar sollen in einigen Bereichen die Ausgaben erhöht und Schritte in die richtige Richtung getan werden. Diese reichen aber bei Weitem nicht aus, um die Investitionslücke bei Infrastruktur und Personal zu stopfen und neuen Aufgaben gerecht zu werden.

Und das sieht der Entwurf des Landeshaushalts der schwarz/gelben Landesregierung NRW im Jahr 2019 für die Beschäftigten der Justiz im Einzelnen vor:...

Erfahrungsberichte und Handlungsansätze. Beleidigungen, Respektlosigkeiten und Gewalt im Dienst gehören für viele Beschäftigte in den unterschiedlichsten Bereichen des öffentlichen Dienstes inzwischen zum Alltag.

Inhalt: Eingruppierung Serviceeinheiten, mehr Geld für Amtsanwälte, TdL bricht Verhandlungen zur TV-L Entgeltordnung ab, Neuberechnung VBL-Startgutschriften, Besoldungsreport, Beitragszuschuss in Hamburg für gesetzlich versicherte Beamte, u.v.m.

Zum 01.08.2018 tritt in Hamburg das Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte in Kraft.

Im Gespräch mit Dr. Marcus Optendrenk, Arne Moritz und Jochen Klenner als Vertreter der CDU-Landtagsfraktion im Düsseldorfer Landtag NRW...

Eine empirische Untersuchung zu Beamtentauschverfahren, Mobilitätsanreizen und Mobilitätshemmnissen nach der Föderalismusreform.

Sie werden beschimpft, bespuckt und mit dem Messer bedroht – einfach nur, weil sie ihren Job machen. Auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin berichten Beschäftigte aus verschiedenen Berufen, wie sie Gewalt im Alltag erleben.

Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst und privatisierten Dienstleistungssektor: Was ist zu tun? Wir laden Sie am Donnerstag, 20.09.2018, zu unserer Tagung in das relexa hotel Stuttgarter Hof in Berlin...

Bei Straftaten gegen Polizisten und Sanitäter akzeptiert der Generalstaatsanwalt in Sachsen künftig keine Verfahrenseinstellungen mehr...

Gerichtsvollzieher sind selbst dafür verantwortlich, ihr Büro auszustatten und Arbeitsschutzvorgaben einzuhalten. Dafür dürfen sie Gebührenanteile einbehalten, um notwendige Arbeitsmittel zu bezahlen. Das gilt auch für eine spezielle Sehhilfe für die Arbeit am Computer - so das Oberverwaltungsgericht Rheinland- Pfalz.

Eine Gerichtsvollzieherin des Amtsgerichts München war einiger Zeit mit der Beitreibung verschiedener Forderungen gegen die angeklagte Reichsbürgerin befasst. Diese forderte von der Gerichtsvollzieherin in notariell beglaubigter Form und unter Eid den Nachweis ihrer Legitimation und der Vereidigung.

Personalabgänge durch Erreichen der Altersgrenze in der Justiz NRW. ver.di fordert Verdoppelung der Ausbildungskapazitäten.

Am 14. Mai 2017 finden die Wahlen zum Landtag NRW statt. Grund genug aus gewerkschaftlicher Sicht darauf zu schauen, was die Landespolitik den Beschäftigten der Justiz NRW in den letzten Jahren gebracht hat.

Der Bundestag hat am 27. April in ein Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften in 2./3. Lesung beschlossen.

Die Frage der Dienstpostenbewertung bzw. Dienstpostenbündelung in den Laufbahnen 1 und 2 (ehemals einfacher, mittlerer, gehobene und höherer Dienst) hat eine neue verfassungsrechtliche Dimension bekommen, die die Chance zu besseren Beförderungsmöglichkeiten bietet.

Immer wieder erreichen uns Anfragen zum Thema Altersteilzeit in der Landesverwaltung NRW und insbesondere in der Justiz NRW. Hierbei ist zwischen den Beschäftigtengruppen zu unterscheiden.

Am Freitagabend (17. Februar) wurde im öffentlichen Dienst der Länder (ohne Hessen) ein Tarifergebnis erzielt, das deutliche Reallohnerhöhungen und strukturelle Verbesserungen beinhaltet.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung beinhaltet neben verschiedenen Korrekturen, Nachbesserungen und der Umsetzung von Gerichtsentscheidungen auch einige wesentliche Neuerungen. Wir begrüßen das Bestreben der Landesregierung, in den meisten Fällen zu Lösungen zum Wohle der Beschäftigten und der Dienststellen zu gelangen.

Am 1. Juli 2016 ist in NRW das von der rot-grünen Landesregierung vorgelegte Dienstrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Dieses sieht vor, dass Frauen innerhalb einer bestimmten Beurteilungsspanne gegenüber Männern bevorzugt befördert werden müssen. Dadurch wurden die bis dahin gültigen Beförderungslisten ungültig. Beamte, die aufgrund der fachlichen Beurteilung durch Vorgesetzte eine sichere Beförderung vor Augen hatten, fielen auf aussichtslose Listenplätze zurück.

Mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 26.01.2017 ist die Jubiläumsverordnung in Kraft gesetzt worden. Damit wurde endlich die Zusage eingehalten, die wir von den Landtagsfraktionen SPD und Grüne im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zur Dienstrechtsmodernisierung bekommen hatten. Die Leistung der Beamtinnen und Beamten sollte auch durch diese Zuwendung anerkannt werden.

Der Landtag NRW hat den Landeshaushalt für das Jahr 2017 mit einem Gesamtvolumen von 72,7 Mrd. € verabschiedet. Der Justiz-Etat für 2017 beträgt insgesamt 4,17 Mrd. €, davon ca. 2,57 Mrd. € Personalausgaben. Und das bringt der Landeshaushalt NRW 2017 für die Beschäftigten der Justiz im Einzelnen:...

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Weihnachtszeit und der Jahreswechsel stehen vor der Tür – es ist Zeit, wieder einmal eine Bilanz zu ziehen: Zum 1.3.2016 Erhöhung der Entgelte um 2,3 %, min. 75 Euro, Erhöhung der „Azubi“-Vergütungen ab März 2016 um weitere 30 Euro ...

ver.di hat mit den Vorbereitungen für die Tarifrunde 2017 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder begonnen. In ihrer Sitzung am 20./21. Oktober 2016 hat die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst beschlossen, die Entgelttabellen des TV-L zum 31. Dezember 2016 zu kündigen.

Nahezu täglich erleben die Beschäftigten in den Dienststellen des Landes und der Kommunen, in der Justiz, als Gerichtsvollzieher, als Bewährungshelfer oder im Justizvollzug, in der Finanz-, Umwelt- oder Arbeitsschutzverwaltung, auf den Autobahnen, in den Jobcentern, Ordnungs- und Bürgerämtern, bei Rettungs- und Feuerwehreinsätzen, im Straßenverkehr und in nahezu allen Situationen Gewalt in unterschiedlichen Ausprägungen.

Pünktlich zu Beginn der „Woche des Respekt“ legt die Ministerpräsidentin mit einer positiven Botschaft vor. Die NRW-Landesregierung will sich künftig finanziell stärker um die eigenen Bediensteten kümmern, die im Dienst Opfer von Gewalt werden. Dies gilt sowohl für Beamte/innen als auch für die Tarifbeschäftigten. Damit greift die Landesregierung eine Forderung von ver.di auf.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist die Grundlage für unser Zusammenleben. Zusammenhalt ist das, was uns stark macht und uns in Vielfalt eint. Eine Gesellschaft kann aber nur zusammenhalten, wenn sie anständig und respektvoll miteinander umgeht.

Bis 2022 soll die elektronische Kommunikation mit den Gerichten bundesweit verbindlich werden. Der Prozess der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Gerichtsakte hat beim Bund und in den einzelnen Bundesländern rasant an Fahrt aufgenommen.

Vor zehn Jahren wurden die Kompetenzen von Bund und Ländern neu geregelt. Dabei wurde auch ein Kooperationsverbot in der Schulpolitik vereinbart. "Der Bund darf nun zwar zu Recht in Indonesien den Aufbau von Schulen finanzieren – in der Lausitz oder Lüneburger Heide aber leider nicht", kritisiert DGB-Vize Elke Hannack. Auch der Flickenteppich in der Beamtenbesoldung sei ein echtes Problem.

Mit einem Brief im Juni an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und alle Landesminister hat ver.di NRW die Landesregierung zum entschiedenen Handeln beim Thema „Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes“ in NRW aufgefordert und auch konkrete Vorschläge unterbreitet. Eine Antwort darauf steht bis heute noch aus.

Wackelt die NRW-Frauenförderung bereits wieder? Die RP berichtet: Die rot-grüne Landesregierung in NRW hat den Widerstand gegen die verschärfte Frauenförderung in der Verwaltung des Landes offenbar unterschätzt. Im Umfeld der Staatskanzlei heißt es, Juristen prüften bereits Szenarien für den Fall, dass ein Verfassungsurteil die Vorgaben wieder kippt. Auch führende Sozialdemokraten distanzieren sich von der Reform.

Die neue Besoldungstabelle für die Beamtinnen und Beamten in NRW als Download, gültig ab 1. August 2016.

Am 09.06.2016 wurde das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz im Landtag NRW verabschiedet. Es tritt – mit Ausnahme der Neuregelung der Sonderzahlung - HEUTE in Kraft. Die Umsetzung erfolgt mit der Bezügezahlung September 2016...

Bei der Vereidigung der knapp 1900 neuen Polizeianwärter für Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gestern in Köln mit deutlichen Worten mehr Respekt gegenüber der Polizei eingefordert. „Es ist erschütternd und nicht hinnehmbar, wenn Polizisten angepöbelt und bei ihren Einsätzen für die Bürger behindert werden“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Am 16.12.2015 war das umfangreiche Gesetzespaket in den Landtag eingebracht worden. Seit 2013 fanden intensive Diskussions- und Verhandlungsrunden zwischen der Landesregierung und den DGB Gewerkschaften über die Inhalte einer Dienstrechtsreform statt.

Mit einem Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und alle Landesminister fordert der ver.di Landesbezirk NRW die Landesregierung zum entschiedenen Handeln beim Thema „Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes“ in NRW auf. ver.di macht dabei auch konkrete Vorschläge, so heißt es in dem Schreiben:

Den 9. Juni 2016 muss man sich in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften merken: Es ist Wahltag! An diesem 9. Juni 2016 bestimmen Sie mit, wer in den nächsten 4 Jahren Ihre Interessen vertreten soll...

Wie bereits berichtet, haben eine Beamtin und ein Beamter der Justiz NRW Anträge auf Bewilligung von Altersteilzeit gestellt. Deren Ablehnung letztendlich durch das Justizministerium NRW hat im Mitbestimmungsverfahren keine Zustimmung seitens des Hauptpersonalrats erhalten.

Die Alimentierung der Beamten und Richter darf nicht willkürlich erfolgen. Es sind verfassungsrechtlich vorgegebene Parameter zu beachten. Beamte und Richter sind amtsangemessen zu alimentieren. So schreibt es das Grundgesetz vor.

Die Gewerkschaft ver.di hat mit Rundschreiben vom 15.02.2016 darüber berichtet, dass der Landtag NRW die Bestimmungen im Landesbeamtengesetz zur Altersteilzeit entfristet hat. Sie gelten damit nunmehr bis auf Weiteres.

Die Anpassung der Besoldung 2016 erfolgt zum 1.8.2016 und ist das Ergebnis der Tarifrunde Länder 2015 und der anschließenden Spitzengespräche für die Beamt/innen.

Bessere Sicherheitsvorkehrungen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes hat die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack auf einer DGB-Fachtagung am Mittwoch in Berlin gefordert:

Am 7. März fand im Düsseldorfer Landtag die Anhörung zur Dienstrechtsmodernisierung in NRW statt. Die Gewerkschaft ver.di stellt fest: „Es konnten viele Verbesserungen für die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst erreicht werden“. Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes muss weiterhin durch bessere Personalentwicklungsmaßnahmen und Weiterbildungsmöglichkeiten, durch bessere Aufstiegsmöglichkeiten und mehr Beförderungen, durch den Einklang von Tariferhöhungen und Besoldungsanpassungen und dem Einklang bei den Arbeitszeitregelungen wachsen“.

Am 7.3.2016 findet die Landtagsanhörung zur Dienstrechtsmodernisierung in NRW statt. Das Gesetzespaket ist das Ergebnis eines drei Jahre währenden Verhandlungsprozesses zwischen Landesregierung und Gewerkschaften. In diesem Prozess konnten zahlreiche Probleme übereinstimmend gelöst werden.

Tarifverhandlungen für Bund, Länder und Kommunen müssen zeitgleich und gemeinsam geführt werden. Die Tarifergebnisse müssen anschließend zeit- und inhaltsgleich auf die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Bund, Ländern und Kommunen übertragen werden. Der DGB als beamtenpolitische Spitzenorganisation ist als Verhandlungspartner – gerade auch angesichts der individual- und kollektivrechtlichen Begrenzungen des Beamtenrechts – wirksam zu beteiligen.

Nach einem mehrjährigen, konstruktiv geführten Verhandlungsprozess ist die Reform des nordrhein-westfälischen Dienstrechts für Beamtinnen und Beamte nun auf den Weg gebracht. In zahlreichen Gesprächen haben sich der DGB NRW und seine Mitgliedsgewerkschaften mit der Landesregierung auf eine Weiterentwicklung und Modernisierung des Dienstrechts geeinigt.

Beamte die im Dienst Opfer von Gewalt wurden, haben oft Ansprüche auf Schmerzensgeld. Ist der Täter aber mittellos, steht der Anspruch nur auf dem Papier. Jetzt will der Bund auf Drängen der DGB-Gewerkschaften für Abhilfe sorgen. Für die Übernahme dieser Regelung auch in NRW tritt ver.di im Rahmen der noch laufenden Gespräche zur Dienstrechtsreform ein.

Der Landtag NRW hat in der Sitzung vom 16.12.2015 die Bestimmungen im Landesbeamtengesetz zur Altersteilzeit entfristet. Sie gelten damit über den 31.12.2015 hinaus nunmehr bis auf Weiteres. Allerdings geben die Vorschriften des Landesbeamtengesetzes NRW den Dienstherren die Möglichkeit, Verwaltungsbereiche ganz oder teilweise bei Vorliegen entsprechender dienstlicher Gründe von der Anwendung auszunehmen.

Mehr als die Hälfte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind Frauen. Doch bei den Führungsfunktionen sind sie nach wie vor unterrepräsentiert, obwohl der öffentliche Dienst weitgehend zur Gleichstellung verpflichtet ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut zur Frage der amts-angemessenen Alimentierung von Beamtinnen und Beamten Stellung genommen. Anlass waren Vorlagen aus Sachen, Nie-dersachen und Nordrhein-Westfahlen. Hintergrund der Vorla-gen des OVG Münster war die Verringerung der jährlichen Sonderzahlung ab dem Jahr 2003 sowie die Streichung des Urlaubsgeldes in NRW.

Das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz ist heute in den Landtag eingebracht worden. Zwischen der Verbändeanhörung nach § 94 LBG im Oktober/November und heute hat es erneut Veränderungen in den drei Gesetzentwürfen (LBG, LBesG und LVersG) gegeben. Wir werden sorgfältig prüfen, ob es Verbesserungen oder Verschlechterungen sind und uns auf das parlamentarische Verfahren vorbereiten.

Das Jahr 2015 neigt sich dem Ende zu – es ist Zeit, wieder einmal eine Bilanz zu ziehen: Tarif- und Besoldungsentwicklung, Stellensituation, Entfristungen, Ausbildung und Übernahme, Haushalt, Bürokostenentschädigung, Landesrichter- und Staatsanwältegesetz uvm.

"Die Gewerkschaften begrüßen den Aufbau des Pensionsfonds. So kann langfristig die Zahlung der Pensionen und Beihilfen gegen Begehrlichkeiten im Fall von Haushaltsnotlagen abgesichert werden. Der Fonds ist ein gutes Mittel, um die Altersversorgung der Beamtinnen und Beamten mittelfristig zu gewährleisten.

Im nächsten Jahr erwarten wir ein Urteil des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Frage des Streikrechts für Beamtinnen und Beamte. Es stehen mehrere Verfassungsbeschwerdeverfahren zur Entscheidung an...

Dem Bundesverfassungsgericht liegen nach wie vor Vorlagenbeschlüsse des OVG Münster zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Streichung des Urlaubsgeldes und der Kürzung der Zuwendung bei Beamtinnen und Beamten in NRW zur Entscheidung vor.

Hinsichtlich der öffentlichen Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses sowie des Unterausschusses Personal zum Gesetz zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes NRW gibt der DGB folgende Stellungnahme ab...

Der elektronische Rechtsverkehr und die elektronische Akte entwickeln sich zum Top-Thema in den Gerichten und Staatsanwaltschaften. In den vergangenen Monaten hat die Gewerkschaft ver.di in einer Interviewreihe Kolleginnen und Kollegen verschiedener Dienstzweige in der Justiz NRW die Gelegenheit gegeben, sich zu diesem Thema zu Wort zu melden.

Fast jeder zweite Beamte geht aus Krankheitsgründen oder auf eigenen Wunsch vor der regulären Pensionsgrenze in den Ruhestand. Allerdings hat sich der Renteneintritt in den vergangenen 20 Jahren nach Angaben der Rentenversicherung bundesweit um zwei Jahre auf 64 Jahre verzögert. Dafür ist allerdings der Krankenstand in der NRW-Landesverwaltung im Jahr 2013 geringfügig auf 7,53 Prozent gestiegen.

Unsere Kollegin Silvia Landschoof von der Staatsanwaltschaft Köln ist seit Mitte September 2015 im Rahmen der Flüchtlingshilfe zur Zentralen Ausländerbehörde in Köln abgeordnet. Dort leistet sie Amtshilfe bei der Registrierung von Flüchtlingen.

„Der Krankenstand der Beschäftigten (Beamtinnen/Beamte und Tarifbeschäftigte) in der Landesverwaltung Nordrhein-Westfalen betrug im Jahr 2013 einschließlich der nichtattestpflichtigen Krankentage insgesamt 7,53 % (2012: 7,43 %). Gegenüber dem Vorjahr sind die Quoten geringfügig gestiegen...

Das Jahr neigt sich dem Ende und die Jahressonderzahlungen kündigen "sich" an. Oder besser, das LBV gibt Informationen für Tarifbeschäftigte, Beamte und Versorgungsempfänger. Übrigens, das "Weihnachtsgeld" ist nicht vom Himmel gefallen - sondern von Gewerkschaften erkämpft und verteidigt worden.

Die Personalausgaben im Landeshaushalt 2016 belaufen sich auf 25,2 Milliarden Euro. Der Anteil der Personalkosten am Gesamtetat beträgt jetzt 37,5 Prozent und liegt damit sogar unter dem Niveau von 2015. Die Nachtragshaushalte für 2015 führen zu ein er erheblich Veränderung der Struktur, die sich im vorgelegten Haushalt für 2016 noch nicht wiederspiegelt.

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will das Dienstrecht modernisieren. Ein Gesetzentwurf sieht Änderungen im Besoldung-, Versorgungs- und Dienstrecht vor. Jährliche Sonderzahlungen wie etwa das Weihnachtsgeld sollen als Gehaltsbestandteil ausgezahlt werden.

Die Landesregierung will die Altersversorgung der Beamtinnen und Beamten des Landes in einem Pensionsfonds zusammenführen. Dieser führt die bisherigen Fonds zusammen, die überwiegend durch Einsparungen der Beamtinnen und Beamten erbracht worden sind. Zur Gesetzesinitiative des Kabinetts erklärt der Vorsitzende des DGB NRW, Andreas Meyer-Lauber:

„Besoldungsrunden sind keine Einsparrunden“, sagt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. Deshalb müssten die Tarifergebnisse für angestellte ArbeitnehmerInnen künftig wieder zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtenbesoldung übertragen werden. Die großen Besoldungslücken führten letztlich dazu, dass Bund und Länder untereinander verstärkt um Fachpersonal konkurrieren.

Die Verhandlungen zwischen Landesregierungen und Gewerkschaften über die Anpassung der Beamtenbesoldung 2015 sind in allen Bundesländern abgeschlossen. Auch bei dieser Besoldungsrunde weicht die Mehrzahl der Länder vom früheren Grundsatz „Besoldung folgt Tarif" ab: ...

Die CDU-Fraktion hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes vorgelegt. Dieser sieht eine entscheidende Verbesserung der Rechtposition von Beamten vor, die im Dienst Opfer eines gewalttätigen Übergriffs geworden sind. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Theo Kruse:

Als Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes bemängeln wir insbesondere, dass die Gestaltung der Arbeitsprozesse und der Arbeitsbeziehungen in der digitalen Verwaltung im vorliegenden Entwurf keine Erwähnung finden...

Wie in der Gesetzesbegründung zu § 15 a LBG vorgetragen, handelt es sich bei dieser Entscheidung des Gesetzgebers um ein Nachvollziehen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21.04.2015 (-2 BVR 1322/12– und –2 BVR 1989/12-).

NRW will die Versorgungsrücklage für die wachsenden Beamtenpensionen nicht antasten. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) trat Befürchtungen der Opposition entgegen, er wolle 2018 auf die angesparten Reserven zurückgreifen, um den Haushalt zu entlasten.

Die Landesregierung will die Versorgungspuffer für die Beamtinnen und Beamten des Landes in einem Gesetz neu regeln: Die bisher getrennt geführten Versorgungsrücklage und Versorgungsfonds sollen Anfang 2017 in einem Pensionsfonds zusammengeführt werden.

Nach einem mehrjährigen, konstruktiv geführten Verhandlungsprozess ist die Reform des nordrhein-westfälischen Dienstrechts für Beamtinnen und Beamte nun auf den Weg gebracht. In zahlreichen Gesprächen haben sich der DGB NRW und seine Mitgliedsgewerkschaften mit der Landesregierung auf eine Weiterentwicklung und Modernisierung des Dienstrechts geeinigt.

Zur persönlichen Rechtswahrung der eigenen Rechtsansprüche ist normaler Weise innerhalb eines Jahres ein erneuter Antrag des jeweiligen Bezügeempfängers bzw. der Bezügeempfängerin erforderlich, in dem er bzw. sie sich gegen den Wegfall des Urlaubsgeldes jährlich neu wenden.

Ausgangslage: Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 27.02.2014 (Az. 2 C 1.13) dem deutschen Gesetzgeber auferlegt, das Statusrecht der Beamtinnen und Beamten dahingehend zu verändern, dass nur für Aufgabenbereiche der hoheitlichen Staatsverwaltung ein generelles Streikverbot gilt und für andere Gruppen der öffentlichen Verwaltung ohne dieses Dienstmerkmal ein erweitertes Beteiligungsrecht zur Anwendung kommt.

Die elektronische Kommunikation mit den Gerichten ist beschlossene Sache. Spätestens 2022 gehört der gewöhnliche Brief der Vergangenheit an. Doch bis dahin ist es noch ein langer Weg.

Verbale Beschimpfungen und Beleidigungen, die Androhung oder gar Ausübung körperlicher Gewalt gegenüber Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind leider kein neues Thema. Allerdings beobachten wir, dass Übergriffe und Bedrohungen zunehmen.

Die Verhandlungen mit der Landesregierung über die Besoldung der über 450.000 Beamtinnen und Beamten in NRW waren ein Erfolg. Das Ergebnis ist ein guter Kompromiss in einer schwierigen Haushaltssituation.

Abschlagszahlungen im August 2015, Gesetzentwürfe zur Besoldungsanpassung 2015/2016 und zur Dienstrechtsreform für August angekündigt. ver.di informiert...

Am 1. Januar trat das Gesetz zum Elterngeld Plus in Kraft. Die Leistungen gelten für Eltern, deren Kinder ab dem 1. Juli geboren werden. Vätern und Müttern soll damit die Möglichkeit eröffnet werden, ein Elterngeld Plus bis zu 28 Monaten zu beziehen, wenn sie in Teilzeit arbeiten. In den Genuss des neuen Elterngeld Plus kommen auch BeamtInnen in Bund und Ländern, doch die Regelungen zur flexibleren Elternzeit sind uneinheitlich.

Pöbeleien gegen Beschäftigte des Ordnungsamtes, verprügelte Busfahrer oder Messerattacken im Jobcenter oder der Justiz sind mittlerweile oft Berufsalltag im öffentlichen und privaten Dienstleistungsbereich. Was dagegegen zu tun ist...

Das 2013 verabschiedete Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs soll bis 2022 verbindlich die bundesweit regeln.

Würde, Selbstbestimmung, Solidarität und Gute Arbeit in der digitalen Gesellschaft verwirklichen – Gemeinsame Erklärung mit dem Bundesarbeitsministerium.

Die erste Runde ist ohne Ergebnis beendet. Es sei ein "intensives und konstruktives" Gespräch gewesen, sagte im Anschluss Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zum WDR.

Seit der ersten Föderalismusreform im Jahr 2006 hat sich die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in den Bundesländern deutlich auseinander entwickelt. Die Unterschiede zwischen den Ländern betragen bis zu 15 Prozent. "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – dieser Leitsatz muss auch für die Beamtinnen und Beamten der Länder gelten", fordert die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack.

ver.di fordert zeitnah die Übernahme des Tarifergebnisses auf die Besoldung der BeamtInnen, RichterInnen, AnwärterInnen und VersorgungsempfängerInnen!

Während nicht verbeamtete Angehörige, die eine/n BeamtIn pflegen, regulär die (Familien-)Pflegezeiten nutzen können, ist die Rechtslage in der umgekehrten Konstellation unübersichtlicher.

Wenn auf einer Baustelle die Zahl der schweren Verletzungen und Armbrüche plötzlich ansteigt, denkt jedermann sofort an die fahrlässige Vernachlässigung von Unfallverhütungsvorschriften. Wenn im öffentlichen Dienst, in Rathäusern und Justizvollzugsanstalten, in Ministerien und Jobcentern die Zahl der Krankentage steigt, sind es oft nur die Gewerkschaften, die den Blick auf Mängel beim Arbeits- und Gesundheitsschutz lenken.

Das Dienstrecht ist kein Selbstzweck, es dient zur Sicherstellung hochwertiger Dienstleistungsqualität. Die demographische Entwicklung stellt die aktuell größte Herausforderung dar, weil es fast überall in der öffentlichen Verwaltung schwieriger wird, qualifiziertes Personal zu rekrutieren.

Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zum Einsatz eines IT-gestützten Alarmierungssystems.

Im öffentlichen Dienst gibt es einen hohen Krankenstand. Das kommt nicht von ungefähr: "Seit Jahren dreht sich in vielen Dienststellen die Abwärtsspirale aus Stellenabbau, Arbeitsverdichtung und steigendem Krankenstand", kritisierte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack auf einer Tagung. Darunter leiden Beschäftigte im öffentlichen Dienst – und die Bürgerinnen und Bürger.

Im Rahmen eines runden Tisches trafen Vertreter/innen des Justizministeriums, der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Hamm und Köln, des Justizausbildungszentrums sowie der Berufsorganisationen um aktuelle Fragen – insbesondere zur Personalgewinnung und zur Zukunft des Gerichtsvollzieherdienstes – zu erörtern.

Mitte September traf sich die ver.di-Fachgruppe Justiz mit Justizminister Thomas Kutschaty und Staatssekretär Karl-Heinz Krems im Landtag.

Bericht aus dem Lenkungsausschuss.

„Die Besoldung ist entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung durch Gesetz regelmäßig anzupassen“, so heißt es in den Besoldungsgesetzen des Bundes und der Länder. Doch dass sich die Gesetzgeber in den letzten Jahren nur bedingt an diese Maßgabe hielten, zeigt der vom DGB im März 2014 vorgelegte Besoldungsreport anhand der Besoldungsgruppen A5, A9 sowie A13.

ver.di Fachgruppe Justiz im Gespräch mit dem Justizminister und der SPD-Landtagsfraktion.

Die Durchschnittsrente und die durchschnittliche Beamtenversorgung im Ruhestand sind nur bedingt miteinander vergleichbar. Klar ist aber: Beamtinnen und Beamte bekommen im Ruhestand keine Unsummen. Aktuelle Medienberichte schüren dagegen Vorurteile gegenüber einzelnen Beschäftigtengruppen im öffentlichen Dienst.

Beamte der Besoldungsgruppen A 11 und höher können derzeit in NRW keine höhere Besoldung im Wege einer einstweiligen Anordnung erhalten.

Im Vorfeld des diesjährigen 12. Potsdamer Forums, welches unter dem Thema "Gesellschaft gestalten - Der Beitrag des öffentlichen Dienstes" stehen wird, führten wir ein Interview mit dem Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière.

Nachdem die schwarz-gelbe Landesregierung die mehrfach mit großer öffentlicher Begleitung angekündigte Dienstrechtsreform zuletzt stillschweigend beerdigt hatte, war unsere Zuversicht, auf eine zeitnahe Aufnahme von Gesprächen durch die neue Landesregierung nicht allzu groß.

Von Berlin bis Bayern, von Mecklenburg-Vorpommern bis Rheinland-Pfalz – Beamtinnen und Beamte leisten als Lehrerinnen, Polizisten oder Straßenmeisterinnen überall den gleichen Dienst. Doch die Bezahlung ist von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich. Wie weit die Einkommen je nach Dienstherr auseinanderklaffen, zeigt der DGB-Besoldungsreport.

Beamtinnen und Beamte dürfen sich auch weiterhin in Deutschland nicht an Streiks beteiligen. Aber...

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei einem Treffen am 3.12.2013 mit Vertretern des Justizministeriums NRW, Personalvertretern und beteiligten Gewerkschaften und Organisationen wurde die aktuelle Situation der Vollziehungsbeamtinnen und Vollziehungsbeamten der Justiz NRW erörtert. Hierbei ging es um die Auswirkungen des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung auf den justizeigenen Vollstreckungsdienst.

Ausgelöst durch einen Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin befasst sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage der Altersdiskriminierung in den Besoldungssystemen der Beamtinnen und Beamten. Hiervon können auch die Beamtinnen und Beamten in NRW betroffen sein.

Themenübersicht: Haushalt und Personal, Azubis, Anwärter/innen und Befristete, Aus- und Fortbildung sowie Personalentwicklung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Schuldenbremse und die Auswirkungen

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, zurzeit sind drei Gerichtsverfahren am EuGH wegen einer möglichen altersdiskriminierenden Wirkung der Besoldungsneuordnung Bund in 2009 und Berlin anhängig. Das Land NRW hat durch das Dienstrechtsanpassungsgesetz in 2013 vergleichbare Regelungen geschaffen.

Wegfall der Altersdiskriminierung, Verbesserungen bei Übertragung von Resturlaub und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

als Download.

Trotz heftigster Proteste gegen die neuen Sonderopfer für Beamtinnen und Beamte hat der nordrhein-westfälische Landtag das von der rot-grünen Landesregierung eingebrachte Besoldungsanpassungsgesetz beschlossen. Das Gesetz wurde im Gesetzund Verordnungsblatt veröffentlicht und ist somit in Kraft getreten.

Beamte sind billig, Pensionen teuer oder das eine will man, das andere muss man!

Urlaubsgeld für die Beamten/innen des Landes Nordrhein-Westfalen

Trotz des vehementen Protestes der Gewerkschaften haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen das Besoldungsanpassungsgesetz unverändert im Landtag verabschiedet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung hat dem DGB NRW nun schriftlich zugesagt, dass sie mit dem Führen von Musterverfahren zur Frage der Verfassungskonformität des Besoldungsanpassungsgesetzes einverstanden ist, unabhängig von dem Umstand, dass sie von der Rechtmäßigkeit des Gesetzes überzeugt ist. Weitere Verfahren sollen beim Landesamt für Besoldung und Versorgung bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung ruhend gestellt werden.

Was unsere verbeamteten Kolleginnen und Kollegen aufbringt ist das neue Beamtenbesoldungsgesetz, das am 10.07.13 mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedet wurde. Es sieht vor, den Tarifvertrag für die Angestellten im öffentlichen Dienst lediglich gestaffelt für die Beamtinnen und Beamten zu übernehmen. Dem höheren Dienst wird ein kompletter Verzicht abverlangt und nur ein Teil der etwa 265.000 Beamten bekommt höhere Bezüge. „Sparen auf Kosten der Staatsdiener“ ist offensichtlich das Motto der rot-grünen Landeregierung und das mit beachtlicher Zielmarke: in zwei Jahren etwa 710 Millionen Euro.

Seit Wochen protestieren die Beamten im Land gegen die Pläne der Landesregierung, Abstriche bei der Anpassung der Besoldung vorzunehmen. Der vehemente Widerstand hat nun auch den Landtag erreicht. In einer Anhörung des Unterausschusses Personal haben sich fast alle Experten gegen den Entwurf des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes 2013/2014 ausgesprochen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der Kompetenzverlagerung in der Gesetzgebung von Bund und Ländern im Bereich des Besoldungsrechts aufgrund der Föderalismusreform I ist die Verordnungsermächtigung des Bundes zur Regelung einer Vergütung für Gerichtsvollzieher und andere im Vollstreckungsdienst tätigen Beamten in § 49 Abs.1 und 2 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) a. F. entfallen, soweit es sich um Landesbedienstete handelt.

Als „ungerechte Willkürmaßnahme“ hat der stellv. ver.di-Landesleiter in NRW, Uli Dettmann, die geplante Besoldungsanpassung für die Beamten in Nordrhein-Westfalen bezeichnet. Bei einer DGB-Kundgebung, die vor dem Düsseldorfer Landtag endete, sagte Dettmann, gerade bei den 68.000 Kommunalbeamten im Land öffne sich die Schere zwischen Tarifangestellten und beamteten Bediensteten immer weiter.

„Aus Sicht des DGB und der Gewerkschaften ist der Gesetzentwurf in weiten Teilen ein Spargesetz zu Lasten der Beamtinnen und Beamten in NRW“, erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW zum Entwurf des Dienstrechtsanpassungsgesetzes. „Das Gesetz weist grundsätzlich in die falsche Richtung und bedarf einer dringenden Überarbeitung.“

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Düsseldorfer Landtages hat heute über das Dienstrechtsanpassungsgesetz beraten. Dazu erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW:

Hannelore Kraft und Uli Dettmann von ver.di bei der Übergabe am 22. April vor dem Arbeitnehmerempfang der Landesregierung in Hamm.

Zu den heute vorgestellten Plänen der Landesregierung zur Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten, erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW:

Dies sind Begriffe, die nicht miteinander assoziiert werden sollten. Keiner will das. Bei der Anhörung der Sachverständigen im Unterausschuss Personal des Landtages NRW am 26.02.2013 blieben jedoch diese und andere „Un“-Worte haften. Massive Kritik an diesem Gesetzesentwurf hagelte es aus allen Bereichen, sei es aus Kreisen der betroffenen Arbeitgeber oder sei es bei den Interessenvertretungen der Beamtinnen und Beamten der Kommunen und der Länder. Dabei unterstrichen alle Sachverständigen die Notwendigkeit, die Reform des öffentlichen Dienstrechtes anzugehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die traurigen Ereignisse von Karlsruhe haben uns alle sehr betroffen gemacht. Wahrscheinlich ahnt jeder und jeder von uns, dass auch sie oder er unvermittelt in eine vergleichbare Situation geraten könnte. Und so stellt sich die Frage, wie die Sicherheit der Gerichtsvollzieher/innen verbessert werden kann?