Gerichtsvollzieher

Justiz: Sicherheit der Gerichtsvollzieher*innen

Gerichtsvollzieher

Justiz: Sicherheit der Gerichtsvollzieher*innen

Anfang April fand im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf wieder der „Runde Tisch“ zu aktuellen Fragen des Gerichtsvollzieherdienstes statt. In dieser Runde kommen regelmäßig Vertreter des Ministeriums, der Oberlandesgerichte, des Ausbildungszentrums der Justiz in Monschau und der Berufsvertretungen zusammen.

Für ver.di waren wieder die Kollegen Stefan Köppler und Jens Schwerdfeger anwesend. Schwerpunkt war ein Thema, dass uns allen –insbesondere auch wegen der Vorfälle der letzten Monate- auf den Nägeln brennt: Die Sicherheit der Kollegen bei ihren dienstlichen Einsätzen. Dass dieses Thema auch im Ministerium sehr ernst genommen wird, zeigt auch die persönliche Teilnahme des Ministers, Peter Biesenbach, und seines Staatssekretärs Dirk Wedel.

Somit ergab sich die Gelegenheit zu durchaus konstruktiven Erörterungen, wie der Schutz der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher im Land weiter verbessert und den Anforderungen der heutigen Zeit in diesem Punkt Rechnung getragen werden kann.

Eine wichtige Frage hierbei ist, wie man Informationen über die evtl. Gefährlichkeit mancher Schuldner, die in der Justiz ja vorhanden sind (z.B. bei den Staatsanwaltschaften) im Rahmen eines Vollstreckungsauftrages an die beauftragte Gerichtsvollzieherin bzw. den beauftragten Gerichtsvollzieher weitergegeben werden kann ohne hierbei die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen zu verletzen und den Datenschutz außer Acht zu lassen. Es darf nicht passieren, dass eine Justizbehörde Erkenntnisse über die Gefährlichkeit einer Person vorliegen, die zuständige Kollegin, der zuständige Kollege, aber ohne jeglichen Hinweis in die Wohnung dieser Person geschickt wird! Diese Problematik ist im Ministerium der Justiz bekannt und es wird dort offenbar bereits intensiv an einer Verbesserung in diesem Bereich gearbeitet, insbesondere durch eine Überarbeitung der verschiedenen Vollstreckungsauftragsformulare. Diese sollten zwingend entsprechende Hinweise enthalten.

Auch ob und in welcher Weise die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher des Landes in Einzelfällen auf Daten des Bundeszentralregisters zurückgreifen könnten, wird geprüft und sollte unserer Meinung nach weiter verfolgt werden.

Der Einsatz mobiler Alarmierungsgeräte –wie bei den Kollegen in Baden-Württemberg bereits üblich- soll in Kürze an verschiedenen Amtsgerichten als Pilotprojekt starten und wird zudem von uns ausdrücklich befürwortet.

Die Zusammenarbeit mit den Polizeidienststellen ist ein weiterer Punkt, der einen regelmäßigen Austausch erfordert. Hier bedarf es stetiger Verbesserungen, z.B. bei Vorführungen oder Verhaftungen. Ob es ggf. hilfreich sein könnte, für bestimmte Vollstreckungshandlungen bzw. in bestimmten Situationen nicht auftragende „Unterziehhemden“ als spezielle Kleidung gegen Stich- und Schussangriffe zu tragen, mag erprobt werden.

Ein besonderes Augenmerk ist auch auf die rasche und effektive Hilfe für Kolleginnen und Kollegen zu richten, die während ihres Dienstes traumatische Erfahrungen erleiden. Da sich unsere Dienststunden bekanntlich nicht auf einen „normalen“ 8-Stunden-Tag beschränken, ist es erforderlich, dass diese Hilfe auch in den Abend- und Nachstunden bzw. am Wochenende gewährleistet ist. Gleiches gilt aber auch für andere Justiz- und Justizvollzugsbeschäftigte. Aus diesem Grund stimmen wir uns hier auch gerne mit dem Hauptpersonalrat ab.

In einem weiteren Punkt sind wir aber alle selbst gefordert:

Die Teilnahme an den Schulungsangeboten der Justiz für den Schutz der Kolleginnen und Kollegen muss ebenfalls verbessert werden. Hier geht es u.a. um Themen wie Deeskalation oder Eigensicherung. Einen Zwang zur Teilnahme an entsprechenden Veranstaltungen –wie anderorts, u.a. von einem Standesverband, gefordert- halten wir nicht für den richtigen Weg. Wir appellieren vielmehr an jede einzelne Kollegin, jeden einzelnen Kollegen, entsprechende Angebote nach ihren bzw. seinen persönlichen Bedürfnissen und Interessenschwerpunkten auszuwählen. Denn Sie kennen Ihren Schulungsbedarf selbst am besten. Dabei müssen die Schulungen auch in einer Art und Weise angeboten werden, die eine Teilnahme attraktiv gestaltet. Dazu gehören z.B. die frühzeitige und zielgruppengerechte Bekanntgabe der Angebote sowie eine dezentrale und wohnortnahe Durchführung, ggf. auch abends bzw. am Wochenende. Für weitere Vorschläge zur Verbesserung des bestehenden Angebots sind wir dankbar und würden diese natürlich an die zuständigen Fortbildungsverantwortlichen der Justiz weitergeben.

Denn: Jedes Detail, welches den Schutz der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in Nordrhein-Westfalen bei ihrer täglichen anspruchsvollen Arbeit verbessern kann, ist wichtig und sollte weiter verfolgt werden! Dieses wird auch weiterhin ein Schwerpunkt unseres Engagements bleiben.