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Kritische Impulse zu vielen rechtspolitischen Fragen: Das garantiert die aktuelle "verdikt - Mitteilungen der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in ver.di".

Kritische Impulse zu vielen rechtspolitischen Fragen: Das garantiert die aktuelle verdikt - Mitteilungen der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in ver.di.

Die ver.di in NRW kritisiert, dass die Landesregierung ihren Einfluss auf die Justiz in NRW ausweiten will und sieht die Unabhängigkeit der Rechtsprechung in Gefahr.

2020 war mehr als die Corona-Krise. Wir ziehen eine Bilanz unserer gewerkschaftlichen Erfolge.

Die aktuelle Ausgabe von ver.dikt, das Mitteilungsblatt für Richter*innen und Staatsanwält*innen ist neu erschienen. Der Diskussionsbeitrag von ver.di zu aktuellen rechtspolitischen Themen.

Georg Kaufhold übernimmt von Rainer Saßmannshausen den Staffelstab und ist jetzt Sprecher des Landesarbeitskreises Justiz in Nordrhein-Westfalen.

So durfte das Jahr 2020 gerne beginnen: mit mehr Geld für alle Beamtinnen und Beamten sowie Beamtenanwärter/innen in der Justiz NRW!

Zur Unterstützung der Arbeit der Richter- und Staatsanwaltsräte bietet ver.di verschiedene Seminare an. Jetzt anmelden!

Die Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs und insbesondere die Einführung der elektronischen Akte stellt die Mitglieder der Richter- und Staatsanwalträte auf allen Stufen vor große Herausforderungen. Das Seminar richtet sich an alle Richter- und Staatsanwaltsratsmitglieder, die sich einen fundierten Überblick über die mitbestimmungsrechtlichen Ansatzpunkte verschaffen wollen.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert mehr Personal auch in den Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug.

Seit dem 1. August 2018 können erstmals in Deutschland Beamtinnen und Beamte in Hamburg einen Zuschuss des Arbeitgebers zur gesetzlichen Krankenversicherung in Form der pauschalen Beihilfe erhalten.

Es ist vornehmlich ein Kommentar von KollegInnen für KollegInnen, insbesondere für die (jetzigen und künftigen) Mitglieder der Räte, aber auch für jeden, der sich mit eigenen berufsrechtlichen Problemen konfrontiert sieht.

Anfang Januar haben sich die DGB-Gewerkschaften mit Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach getroffen. Thema war ein Bericht des Ministeriums, der Ende 2018 zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Beurteilungsrichtlinien der Landesverwaltung keine diskriminierende Wirkung gegenüber Frauen oder Teilzeitbeschäftigten hätten.

Nach wie vor gibt es offene Fragen zur Besoldungshöhe und der Verfassungsmäßigkeit! Wir können zum jetzigen Zeitpunkt vor den Entscheidungen des BVerwG dennoch nicht ausschließen, dass Gerichte die Besoldung in NRW an einzelnen Stellen und bei einzelnen Familienkonstellationen als unzulässig bewerten.

Themen: Haushalt 2019. Mittlerer Dienst vs. Tarifbeschäftigte. Gleichstellung. Gesundheitsbericht. Azubi‘s treffen Politik. Brückenteilzeit. Digitalisierung. Streikrecht Beamte. Musterfeststellungsklage im Zivilprozess. Tarif- und Besoldungsrunde und noch mehr...

Der von Ministerin Scharrenbach vorgestellte Bericht ist eine Enttäuschung. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Beurteilungsrichtlinien der Landesverwaltungen Frauen und Teilzeitbeschäftigte nicht diskriminieren.

Die Ablösung des LRiG durch das Landesrichter- und Staatsanwältegesetz (LRiStaG) zum 01.01.2016 hat zu einer deutlichen Aufwertung richterlicher Mitbestimmung geführt. Bestehende Beteiligungstatbestände wurden erweitert und neue geschaffen.

Die Gewerkschaft ver.di hatte kürzlich über die ersten Beratungen zum Entwurf des Landeshaushalts NRW für 2019 berichtet. Nunmehr hat die Gewerkschaft ver.di in einer schriftlichen Stellungnahme unsere Vorstellungen zum Entwurf des Landeshaushalts 2019 in die parlamentarischen Beratungen eingebracht.

Digitalisierung ist nicht nur ein wichtiges Thema in der Privatwirtschaft, auch der öffentliche Dienst verändert sich deutlich. Laut vorliegender Sonderauswertung des Index Gute Arbeit beeinflusst die Digitalisierung den Arbeitsalltag im öffentlichen Dienst sogar gravierender als in Unternehmen. 88 % der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind nach eigenen Angaben von der Digitalisierung betroffen, 69 % von ihnen in sehr hohem oder hohem Maße.

Leider ist der von der Landesregierung angekündigte Richtungswechsel im Haushaltsentwurf 2019 nicht erkennbar. Zwar sollen in einigen Bereichen die Ausgaben erhöht und Schritte in die richtige Richtung getan werden. Diese reichen aber bei Weitem nicht aus, um die Investitionslücke bei Infrastruktur und Personal zu stopfen und neuen Aufgaben gerecht zu werden.

Und das sieht der Entwurf des Landeshaushalts der schwarz/gelben Landesregierung NRW im Jahr 2019 für die Beschäftigten der Justiz im Einzelnen vor:...

Mit großem Tamtam hat die Bundesregierung im Mai einen Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage im Zivilrecht vorgelegt und im Juni - drei Tage nach einer Sachverständigenanhörung - durch den Bundestag verabschieden lassen (Gesetz Vom 12. Juli 2018, BGBl I S. 1151), wobei das G. weitgehend zum 01.11.2018 in Kraft tritt.

Interview zur Gewaltenteilung und Selbstverwaltung der Justiz: "Deut­sch­land würde heute nicht mehr in die EU auf­ge­nommen"

"Das beA-Debakel darf sich kei­nes­falls wie­der­holen". Die Neue Richtervereinigung und ver.di fordern in einem offenen Brief an die Justizminister, die Geschwindigkeit bei der Einführung der elektronischen Akte zu drosseln. Bei der Digitalisierung der Justiz sei weniger mehr.

Laut Verwaltungsgerichtsordnung ist es möglich, Beamte auf Lebenszeit mit der Befähigung zum Richteramt auch mal als Richter auf Zeit für mindestens zwei Jahre einzusetzen. In dieser Zeit ruht ihr Beamtenverhältnis. Laut dem Bundesverfassungsgericht ist das verfassungsgemäß.

In Deutschland ist die Judikative keine selbstverwaltete Staatsgewalt. Darauf weist, z.B. die in Polen regierende PiS-Partei immer wieder hin, um ihre systematische Schleifung von Gewaltenteilung und richterlicher Unabhängigkeit zu rechtfertigen.

Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst und privatisierten Dienstleistungssektor: Was ist zu tun? Wir laden Sie am Donnerstag, 20.09.2018, zu unserer Tagung in das relexa hotel Stuttgarter Hof in Berlin...

Bei Straftaten gegen Polizisten und Sanitäter akzeptiert der Generalstaatsanwalt in Sachsen künftig keine Verfahrenseinstellungen mehr...

Nicht nur in der Privatwirtschaft schreitet die Digitalisierung voran, auch im öffentlichen Dienst ist sie längst Thema. Mit dieser Broschüre benennen der DGB NRW und seine Gewerkschaften sieben Schlüssel, um den Digitalisierungsprozess im Sinne der Beschäftigten zu gestalten.

Die NRW-Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht in Münster sind immer stärker belastet - vor allem durch die vielen Asylverfahren.

100 Hefte der Zeitschriften »ötv in der Rechtspflege« plus verdikt sind mit dieser Ausgabe geschafft. Viele Köpfe und Hände haben daran mitgearbeitet. Und ich denke, es ist auch viel Brauchbares für Leserinnen und Leser dabei herausgekommen. Unsere Zeitschrift scheut sich nicht, Stellung zu beziehen. Die von Juristen so gern benutzte Aussage, juristische Fragen seien keine politischen, erkennen wir so nicht an. Wir werden, wie bisher, weiter Wert darauf legen, politische und gesellschaftliche Folgen juristischen und insbesondere justiziellen Handelns zu thematisieren und zu kritisieren, sei es im Arbeitsund Sozialrecht, im Strafrecht und im Strafverfahrensrecht, im Ausländerrecht und allen anderen Rechtsbereichen, in denen uns dies angebracht und nötig erscheint.

Das Land Hamburg bereitet eine Regelung vor, nach der Beamtinnen und Beamte, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, durch einen Beitragszuschuss entlastet werden. Bisher tragen sie den vollen Beitrag einschließlich des Arbeitgeberanteils. Der Vorstoß greift eine langjährige ver.di-Forderung auf und könnte Vorbild für den Bund und weitere Länder werden.

Mitte Oktober traf sich eine große Abordnung der ver.di Fachgruppe Justiz mit dem neuen Minister der Justiz Peter Biesenbach und Staatsekretär Dirk Wedel im Landtag zu einem ersten Informationsaustausch. Begleitet wurde die Hausspitze des Justizministeriums durch gut unterrichtete Ministeriumsmitarbeiter.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass hessische Richterinnen und Richter keinen Anspruch auf die Errichtung eines - wie im Beamtenrecht üblichen - Lebens­arbeits­zeit­kontos haben.

Der Bundesgerichtshof hat ein Frage verhandelt, die an die Grundpfeiler der Judikative geht. Eine wichtige Rolle spielt auch der Einfluss der Politik.

Es ist bedauerlich, dass CDU und FDP das Gesetz zur Frauenförderung einkassieren, ohne eine tragfähige Alternative vorzulegen. Wir wissen aus vielen Untersuchungen, dass Gleichstellung im öffentlichen Dienst nicht funktioniert: ...

An den öffentlichen Dienst wird die Erwartung gestellt, die ihm obliegenden Aufgaben zuverlässig, objektiv und bürgernah zu erfüllen. Um diesem Anspruch gerecht werden zu können, braucht es vor allem gute Arbeitsbedingungen für die Tarifbeschäftigten, Beamtinnen und Beamten.

Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass ein Landesbeamter der Besoldungsgruppe A 13 für die Jahre 2009 bis 2012 über den gewährten Familienzuschlag hinaus Anspruch gegen das Land auf zusätzliche Zahlungen für sein drittes Kind hat. Das Verwaltungsgericht hatte die Klagen abgewiesen. Auf die Berufung hat das Oberverwaltungsgericht zusätzliche Besoldung zugesprochen.

Quo vadis NRW? Was sagt uns dieses Interview mit Armin Laschet im Hinblick auf die Beschäftigten der NRW-Landesverwaltungen? Mehr Polizisten und Lehrer, laut CDU-Wahlprogramm auch mehr Richter und Staatsanwälte, zudem mehr Personal im Justizvollzug. In Summe wird es aber keinen Personalaufbau geben.

Das Auftreten eines in den Ruhestand versetzten Richters als Rechtsanwalt vor dem Gericht, an dem er zuvor tätig war, begründet die Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Belange und rechtfertigt es, ihm diese Tätigkeit für eine Übergangszeit zu untersagen. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass Rechts­referendarinnen islamischen Glaubens, die während ihrer Ausbildung ein Kopftuch tragen möchten, keine Tätigkeiten ausüben dürfen, bei denen sie von Bürgerinnen und Bürgern als Repräsentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden oder wahrgenommen werden können.

Der DGB NRW und die Landesregierung haben sich auf eine Übertragung des Tarifergebnisses (TV-L) auf die Beamtinnen und Beamten in Land und Kommunen verständigt. "Es ist ein großer Erfolg, dass das Tarifergebnis nicht nur 2017, sondern auch 2018 inhaltsgleich übertragen wird", bewertete Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW, das Verhandlungsergebnis.

Arbeitsrechtliche Streitigkeiten über Kündigungen, Einhaltung vom Mindestlohn oder Ausgleich von Überstunden sollten schnell entschieden werden. Die Personaldecke bei Arbeitsrichtern ist aber schon dünn und droht, noch dünner zu werden.

Der Bundestag hat am 27. April in ein Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften in 2./3. Lesung beschlossen.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt erlaubt einer Rechtsreferendarin, im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sieht das Neutralitätsgebot gefährdet – und legt Beschwerde ein.

Der DGB NRW und die Landesregierung haben sich heute auf eine Übertragung des Tarifergebnisses (TV-L) auf die Beamtinnen und Beamten in Land und Kommunen verständigt.

Am Freitagabend (17. Februar) wurde im öffentlichen Dienst der Länder (ohne Hessen) ein Tarifergebnis erzielt, das deutliche Reallohnerhöhungen und strukturelle Verbesserungen beinhaltet.

Am 1. Juli 2016 ist in NRW das von der rot-grünen Landesregierung vorgelegte Dienstrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Dieses sieht vor, dass Frauen innerhalb einer bestimmten Beurteilungsspanne gegenüber Männern bevorzugt befördert werden müssen. Dadurch wurden die bis dahin gültigen Beförderungslisten ungültig. Beamte, die aufgrund der fachlichen Beurteilung durch Vorgesetzte eine sichere Beförderung vor Augen hatten, fielen auf aussichtslose Listenplätze zurück.

Mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 26.01.2017 ist die Jubiläumsverordnung in Kraft gesetzt worden. Damit wurde endlich die Zusage eingehalten, die wir von den Landtagsfraktionen SPD und Grüne im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zur Dienstrechtsmodernisierung bekommen hatten. Die Leistung der Beamtinnen und Beamten sollte auch durch diese Zuwendung anerkannt werden.

Der Landtag NRW hat den Landeshaushalt für das Jahr 2017 mit einem Gesamtvolumen von 72,7 Mrd. € verabschiedet. Der Justiz-Etat für 2017 beträgt insgesamt 4,17 Mrd. €, davon ca. 2,57 Mrd. € Personalausgaben. Und das bringt der Landeshaushalt NRW 2017 für die Beschäftigten der Justiz im Einzelnen:...

In Zeiten von Niedrig- und Minuszinsen überdenken Bund und Länder ihre Anlagestrategien für die Versorgungsrücklagen. Berlin will den Aktienanteil erhöhen und zugleich mit Ausschlusskriterien unethische Investments verhindern. Das Magazin für Beamtinnen und Beamte hat dazu Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) befragt.

Immer mehr nordrhein-westfälische Landesbedienstete nehmen eine einjährige Auszeit. 4151 Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben 2016 ein Sabbatjahr gemacht. Ein Jahr zuvor waren es noch 4075 Beamte und Angestellte gewesen. Dies geht aus einem noch unveröffentlichten Papier des Innenministeriums hervor.

Mit dem Dienstrechtsmodernisierungsgesetz (LBesG NRW) hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, die Erfahrungsstufe auf Antrag nach den Regelungen der §§ 29 bis 31 LBesG NRW neu festsetzen zu lassen, weil das ggfs. in bestimmten Fällen zu einer Besserstellung gegenüber der automatisch vorgenommenen Überleitung führt. In bestimmten Fällen macht es daher Sinn, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Hierüber haben wir unsere Mitglieder bereits informiert. Bisher unklar war jedoch, wie Behörden in den Fällen verfahren, in denen ein/e Beamter/in einen Antrag stellt und sich bei einer Neufestsetzung der Erfahrungsstufen eine Verschlechterung ergeben würde. Dies klärt das Finanzministerium nun eindeutig mit diesem neuen Runderlass.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Weihnachtszeit und der Jahreswechsel stehen vor der Tür – es ist Zeit, wieder einmal eine Bilanz zu ziehen: Zum 1.3.2016 Erhöhung der Entgelte um 2,3 %, min. 75 Euro, Erhöhung der „Azubi“-Vergütungen ab März 2016 um weitere 30 Euro ...

Wir halten es für einen richtigen und schon lange fälligen Schritt, die Jubiläumszuwendung wieder einzuführen. Wie im Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen vom 31.05.2016 (LT-Drs. 16/12127) ausgeführt, auf den die vorliegende Verordnung zurückgeht, bedarf es vielfältiger Maßnahmen, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu sichern, so dass auch in Zukunft noch fähige Beschäftigte gewonnen und gehalten werden können. Die Anerkennung und Wertschätzung von Betriebstreue durch die Wiedereinführung einer Jubiläumszuwendung ist daher stringent.

Schon im Vorfeld der Justizministerkonferenz, die am 17.11.2016 in Berlin stattfand, wurden Planungen einiger Bundesländer bekannt, die erhebliche Einschränkungen und damit eine Abwertung des universitären Schwerpunktbereichsstudiums Arbeits- und Sozialrecht für das Erste juristische Staatsexamen verfolgen. ver.di hat - auf Initiative des Bundesfachausschusses Richterinnen/Richter und Staatsanwälte/innen - dagegen mit entsprechenden Schreiben an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles und Bundesjustizminister Heiko Maas sowie den Justizminister des Landes Brandenburg, das zum Jahreswechsel den Vorsitz über die Justizministerkonferenz übernehmen wird, protestiert.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will das Gesetz zum Schutz von Polizisten, ehrenamtlichen Helfern und Rettungskräften verschärfen. Die Landesregierung werde eine Initiative in den Bundesrat einbringen, um das Bundesgesetz entsprechend zu ändern, sagte die SPD-Politikerin gestern in Düsseldorf.

ver.di hat mit den Vorbereitungen für die Tarifrunde 2017 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder begonnen. In ihrer Sitzung am 20./21. Oktober 2016 hat die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst beschlossen, die Entgelttabellen des TV-L zum 31. Dezember 2016 zu kündigen.

Nahezu täglich erleben die Beschäftigten in den Dienststellen des Landes und der Kommunen, in der Justiz, als Gerichtsvollzieher, als Bewährungshelfer oder im Justizvollzug, in der Finanz-, Umwelt- oder Arbeitsschutzverwaltung, auf den Autobahnen, in den Jobcentern, Ordnungs- und Bürgerämtern, bei Rettungs- und Feuerwehreinsätzen, im Straßenverkehr und in nahezu allen Situationen Gewalt in unterschiedlichen Ausprägungen.

Pünktlich zu Beginn der „Woche des Respekt“ legt die Ministerpräsidentin mit einer positiven Botschaft vor. Die NRW-Landesregierung will sich künftig finanziell stärker um die eigenen Bediensteten kümmern, die im Dienst Opfer von Gewalt werden. Dies gilt sowohl für Beamte/innen als auch für die Tarifbeschäftigten. Damit greift die Landesregierung eine Forderung von ver.di auf.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist die Grundlage für unser Zusammenleben. Zusammenhalt ist das, was uns stark macht und uns in Vielfalt eint. Eine Gesellschaft kann aber nur zusammenhalten, wenn sie anständig und respektvoll miteinander umgeht.

In der Dienstrechtsreform 2016 wurde geregelt, dass auch zurechnungsfähige Zeiten vor dem 17. Lebensjahr bei der Festsetzung der Besoldungsstufen berücksichtigt werden können. Für die nachträgliche Anerkennung wurde in § 91 Abs. 13 Landesbesoldungsgesetz ein zeitlich befristetes Antragsrecht (bis 30.6.2017) eingeräumt. Um rückwirkend ab 1.1.2016 die Einstufung zu erhalten, muss der Antrag allerdings noch im Jahre 2016 gestellt werden.

Die umstrittene Frauenquote für Beförderungen im öffentlichen Dienst bleibt in Nordrhein-Westfalen bestehen. Die rot-grüne Regierung will ihre seit Juli wirksame Gesetzesnovelle notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof verteidigen.

Aus dem Inhalt: Für eine unabhängige türkische Justiz (Hans-Ernst Böttcher). Ein schlimmes dejá vu (Helmut Kramer). Die strafrechtliche Aufarbeitung des Putschversuchs muss dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen (Martin Bender). Nicht einmal Ruinen bleiben (medico international).

Bis 2022 soll die elektronische Kommunikation mit den Gerichten bundesweit verbindlich werden. Der Prozess der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Gerichtsakte hat beim Bund und in den einzelnen Bundesländern rasant an Fahrt aufgenommen.

Die Zahl schwerer Gewalttaten in NRW hat abgenommen. Dafür gibt es einen deutlichen Anstieg bei Wohnungseinbrüchen und rassistisch motivierten Taten.

Der Landtag NRW hat den Entwurf des Landeshaushalts für das Jahr 2017 in erster Lesung beraten, der ein Gesamtvolumen von 72,27 Mrd. € vorsieht. Der Justiz-Etat für 2017 soll insgesamt 4,16 Mrd. € betragen. Und das sieht der Entwurf des Landeshaushalts NRW im Jahr 2017 für die Beschäftigten der Justiz im Einzelnen vor...

Das VG Arnsberg hat dem Land NRW einstweilen untersagt, zwei Beförderungsstellen mit weiblichen Bewerbern zu besetzen. Die zugrunde liegende Beförderungsentscheidung basiere auf einer verfassungswidrigen Frauenförderung im LBG NRW.

Die nordrhein-westfälische Neuregelung zur Frauenförderung ist verfassungswidrig, weil dem Land die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Eine hierauf gestützte Beförderungsentscheidung ist rechtswidrig. Dies hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tag, der den Beteiligten soeben zugestellt worden ist, in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden. Das Gericht hat dem Eilantrag eines Kriminaloberkommissars stattgegeben und dem Land Nordrhein-Westfalen vorläufig untersagt, mehrere Kriminaloberkommissarinnen bevorzugt zu befördern.

WAZ: NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans kontert Vorwurf, er habe mit Massenbeförderungen das eigene neue Dienstrecht unterlaufen.

Vor zehn Jahren wurden die Kompetenzen von Bund und Ländern neu geregelt. Dabei wurde auch ein Kooperationsverbot in der Schulpolitik vereinbart. "Der Bund darf nun zwar zu Recht in Indonesien den Aufbau von Schulen finanzieren – in der Lausitz oder Lüneburger Heide aber leider nicht", kritisiert DGB-Vize Elke Hannack. Auch der Flickenteppich in der Beamtenbesoldung sei ein echtes Problem.

Alte Zuverdienstgrenze nicht mehr zeitgemäß. Eine Lockerung plant Rot-Grün dagegen bei den Zuverdienstgrenzen für Beamte. Sie sollen von 6000 auf 9600 Euro im Jahr steigen.

Wegen der niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt sind die Erträge der staatlichen Pensionsfonds in Deutschland drastisch abgestürzt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Süddeutschen Zeitung bei den Finanzministerien der 16 Bundesländer.

Im Streit um die angeblich zu geringe Arbeitsleistung eines Richters mit seiner ehemaligen Vorgesetzten findet Ex-BGH-Richter Wolfgang Neskovic deutliche Worte. Er sagte im DLF, die ehemalige Karlsruher OLG-Präsidentin habe versucht, den Richter zu einer "überzeugungswidrigen Rechtsanwendung zu veranlassen". Dieser Angriff müsse entschieden zurückgewiesen werden. Der Betroffene verdiene jedwede Unterstützung.

Mit einem Brief im Juni an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und alle Landesminister hat ver.di NRW die Landesregierung zum entschiedenen Handeln beim Thema „Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes“ in NRW aufgefordert und auch konkrete Vorschläge unterbreitet. Eine Antwort darauf steht bis heute noch aus.

Wackelt die NRW-Frauenförderung bereits wieder? Die RP berichtet: Die rot-grüne Landesregierung in NRW hat den Widerstand gegen die verschärfte Frauenförderung in der Verwaltung des Landes offenbar unterschätzt. Im Umfeld der Staatskanzlei heißt es, Juristen prüften bereits Szenarien für den Fall, dass ein Verfassungsurteil die Vorgaben wieder kippt. Auch führende Sozialdemokraten distanzieren sich von der Reform.

Über Neutralität und Glaubensfreiheit im Gerichtssaal ist eine Debatte entbrannt. In dem Streit um Richterinnen mit Kopftuch hat NRW religiöse Bekenntnisse im Prozess ausgeschlossen.

Mit der Föderalismusreform I von 2006 erhielten die Länder unter anderem die Gesetzgebungskompetenz für weite Teile des Beamtenrechts. Die zu erwartenden Ungleichheiten, vor denen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften vehement gewarnt haben, waren von den Gesetzgebern gewollt. Für die von den schlechteren Regelungen betroffenen Beamtinnen und Beamten kann dies kein Trost sein.

Die neue Besoldungstabelle für die Beamtinnen und Beamten in NRW als Download, gültig ab 1. August 2016.

Als das türkische Verfassungsgericht Ende Februar 2016 die angeordnete Untersuchungshaft gegen zwei Journalisten aufhob, die die Unterstützung militanter Islamisten in Syrien durch türkische Stellen aufgedeckt hatten, drohte der türkische Präsident Erdogan den Richtern: „Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füge mich der Entscheidung nicht, ich respektiere sie auch nicht.“ iDieser Drohung hat er jetzt Taten folgen lassen.

Erste Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Mindestlohn nach dem Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz). Dazu die Stellungnahme unseres Richterkollegen aus der Arbeitsgerichtsbarkeit...

WDR: Am 1. Juli tritt in NRW ein neues Gesetz in Kraft. Frauen sollen bei einer "im Wesentlichen gleichen Eignung“ ihren männlichen Kollegen bei einer Beförderung vorgezogen werden. In Kommunen, bei Finanzverwaltungen und bei der Polizei sorgt das mindestens für Unruhe.

Am 09.06.2016 wurde das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz im Landtag NRW verabschiedet. Es tritt – mit Ausnahme der Neuregelung der Sonderzahlung - HEUTE in Kraft. Die Umsetzung erfolgt mit der Bezügezahlung September 2016...

Bei der Vereidigung der knapp 1900 neuen Polizeianwärter für Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gestern in Köln mit deutlichen Worten mehr Respekt gegenüber der Polizei eingefordert. „Es ist erschütternd und nicht hinnehmbar, wenn Polizisten angepöbelt und bei ihren Einsätzen für die Bürger behindert werden“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Am 16.12.2015 war das umfangreiche Gesetzespaket in den Landtag eingebracht worden. Seit 2013 fanden intensive Diskussions- und Verhandlungsrunden zwischen der Landesregierung und den DGB Gewerkschaften über die Inhalte einer Dienstrechtsreform statt.

Ein plötzlich tobender Angeklagter prügelt im Amtsgericht Arnsberg auf die Richterin ein und verletzt die Frau erheblich. Es reicht, es muss etwas passieren in NRW. ver.di fordert „masterplan NRW“.

Die in ver.di organisierten Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben einstimmig am 3. Juni 2016 die Berliner Erklärung zur Richterbesoldung beschlossen. Sie begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015 (2 BvL 17/09 u.a.), weil es dem Gesetzgeber verfassungsrechtliche Grenzen seines Gestaltungsspielraums bei der Besoldung setzt.

Mit einem Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und alle Landesminister fordert der ver.di Landesbezirk NRW die Landesregierung zum entschiedenen Handeln beim Thema „Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes“ in NRW auf. ver.di macht dabei auch konkrete Vorschläge, so heißt es in dem Schreiben:

Themen: Nicht nur JournalistInnen werden in der Türkei verfolgt. JuristInnen und MenschenrechtlerInnen gegen CETA, Regierungskrise in Brasilien, Reformgesetz zur Arbeitnehmerüberlassung – Rechtsfortschritt oder Mogelpackung? Streikrecht für Beamte. Gegen eine Erhöhung des Arbeitsdrucks. Erklärung der Fachgruppe Niedersachsen/Bremen. Stellungnahme zum Gesetzentwurf »Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Justiz

Wie bereits berichtet, haben eine Beamtin und ein Beamter der Justiz NRW Anträge auf Bewilligung von Altersteilzeit gestellt. Deren Ablehnung letztendlich durch das Justizministerium NRW hat im Mitbestimmungsverfahren keine Zustimmung seitens des Hauptpersonalrats erhalten.

Die Alimentierung der Beamten und Richter darf nicht willkürlich erfolgen. Es sind verfassungsrechtlich vorgegebene Parameter zu beachten. Beamte und Richter sind amtsangemessen zu alimentieren. So schreibt es das Grundgesetz vor.

Die unterzeichnenden Juristenverbände und Menschenrechtsorganisationen aus Deutschland halten das zwischen EU und Kanada ausgehandelte "Comprehensive Economic and Trade Agreement" (CETA) für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Am 10. Oktober 2015 haben rund 250.000 Menschen in Berlin gegen TTIP und CETA demonstriert und sich gegen geheime Schiedsgerichte zur Wehr gesetzt.

Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass sich die Höhe der Pension nur dann nach dem zuletzt ausgeübten Amt richtet, wenn der Beamte dieses Amt beim Eintritt in den Ruhestand schon zwei Jahre innehatte. Das Bundesverwaltungsgericht greift bei seiner Entscheidung auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurück.

Die Anpassung der Besoldung 2016 erfolgt zum 1.8.2016 und ist das Ergebnis der Tarifrunde Länder 2015 und der anschließenden Spitzengespräche für die Beamt/innen.

Am 7. März fand im Düsseldorfer Landtag die Anhörung zur Dienstrechtsmodernisierung in NRW statt. Die Gewerkschaft ver.di stellt fest: „Es konnten viele Verbesserungen für die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst erreicht werden“. Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes muss weiterhin durch bessere Personalentwicklungsmaßnahmen und Weiterbildungsmöglichkeiten, durch bessere Aufstiegsmöglichkeiten und mehr Beförderungen, durch den Einklang von Tariferhöhungen und Besoldungsanpassungen und dem Einklang bei den Arbeitszeitregelungen wachsen“.

Am 7.3.2016 findet die Landtagsanhörung zur Dienstrechtsmodernisierung in NRW statt. Das Gesetzespaket ist das Ergebnis eines drei Jahre währenden Verhandlungsprozesses zwischen Landesregierung und Gewerkschaften. In diesem Prozess konnten zahlreiche Probleme übereinstimmend gelöst werden.

ver.di begrüßt die Initiative der Landesregierung NRW mit dem Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2016 im Rahmen eines Maßnahmenpakets für mehr innere Sicherheit und bessere Integration vor Ort insgesamt 300 zusätzliche dauerhafte (Plan-)Stellen für den Justizhaushalt einzurichten.

Nach einem mehrjährigen, konstruktiv geführten Verhandlungsprozess ist die Reform des nordrhein-westfälischen Dienstrechts für Beamtinnen und Beamte nun auf den Weg gebracht. In zahlreichen Gesprächen haben sich der DGB NRW und seine Mitgliedsgewerkschaften mit der Landesregierung auf eine Weiterentwicklung und Modernisierung des Dienstrechts geeinigt.

Der Landtag NRW hat in der Sitzung vom 16.12.2015 die Bestimmungen im Landesbeamtengesetz zur Altersteilzeit entfristet. Sie gelten damit über den 31.12.2015 hinaus nunmehr bis auf Weiteres. Allerdings geben die Vorschriften des Landesbeamtengesetzes NRW den Dienstherren die Möglichkeit, Verwaltungsbereiche ganz oder teilweise bei Vorliegen entsprechender dienstlicher Gründe von der Anwendung auszunehmen.

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die einem Richter der Besoldungsgruppe R 2 (Stufe 12) gewährte Alimentation durch das Land Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2013 und 2014 den vom Bundes­verfassungs­gericht aufgestellten Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation genügte.

Globalisierung ist ein Schlagwort, das unseren Alltag vielfach durchdrungen hat. Sprach man früher von Dritter, manchmal auch von Vierter Welt, so kam später das Wort vom globalen Dorf auf, in dem wir alle leben. Wenn wir betrachten, zu welchen eingriffen und Spähaktionen nicht rechtsstaatlich verankerte Instanzen greifen, um ihren eigenen globalen (oder sind es doch nur nationale?) Interessen Geltung zu verschaffen und wie dabei Mechanismen staatlicher Kontrolle auf der digitalen Strecke bleiben, so hat das Wort von der Globalisierung, diesmal von einer globalisierten Überwachung, durchaus seine Berechtigung.

Der Landtag NRW hat den Landeshaushalt für das Jahr 2016 mit einem Gesamtvolumen von 69,5 Mrd. € verabschiedet. Der Justiz-Etat für 2016 beträgt insgesamt 4 Mrd. €, davon ca. 2,5 Mrd. € Personalausgaben. Neue Stellen, Ausbildung, Entfristungen und mehr...

KSTA: Ministerpräsident Hannelore Kraft hat in der Sondersitzung des NRW-Landtags Maßnahmen nach den Silvesterübergriffen von Köln angekündigt. Wir zeigen die einzelnen Punkten Nach Übergriffen in Silvesternacht in Köln: Diese Maßnahmen will die NRW-Landesregierung umsetzen ...

Mit der dunklen Limousine am Tatort vorfahren und abends auf eine Zigarre zum Polizeipräsidenten - so sieht der Alltag eines Staatsanwalts aus. Zumindest in TV-Krimis. Mit meinem Leben hat dieses Bild nicht viel zu tun. Ich bin 35 Jahre alt und arbeite jetzt seit vier Jahren als Staatsanwalt.

Mehr als die Hälfte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind Frauen. Doch bei den Führungsfunktionen sind sie nach wie vor unterrepräsentiert, obwohl der öffentliche Dienst weitgehend zur Gleichstellung verpflichtet ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut zur Frage der amts-angemessenen Alimentierung von Beamtinnen und Beamten Stellung genommen. Anlass waren Vorlagen aus Sachen, Nie-dersachen und Nordrhein-Westfahlen. Hintergrund der Vorla-gen des OVG Münster war die Verringerung der jährlichen Sonderzahlung ab dem Jahr 2003 sowie die Streichung des Urlaubsgeldes in NRW.

Das „Sabbatjahr“ wird bei NRW-Beamten immer beliebter. 4075 Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben in den letzten zwei Jahren nach dem Ansparen von Stunden eine meist einjährige Auszeit genommen – ein Anstieg um über 40 Prozent gegenüber den drei Jahren zuvor.

Das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz ist heute in den Landtag eingebracht worden. Zwischen der Verbändeanhörung nach § 94 LBG im Oktober/November und heute hat es erneut Veränderungen in den drei Gesetzentwürfen (LBG, LBesG und LVersG) gegeben. Wir werden sorgfältig prüfen, ob es Verbesserungen oder Verschlechterungen sind und uns auf das parlamentarische Verfahren vorbereiten.

Der Landtag hat über das Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Land Nordrhein-Westfalen entschieden. Das Gesetz ist im jetzt Gesetzes- und Verordnungsblatt veröffentlicht.

Das Jahr 2015 neigt sich dem Ende zu – es ist Zeit, wieder einmal eine Bilanz zu ziehen: Tarif- und Besoldungsentwicklung, Stellensituation, Entfristungen, Ausbildung und Übernahme, Haushalt, Bürokostenentschädigung, Landesrichter- und Staatsanwältegesetz uvm.

"Die Gewerkschaften begrüßen den Aufbau des Pensionsfonds. So kann langfristig die Zahlung der Pensionen und Beihilfen gegen Begehrlichkeiten im Fall von Haushaltsnotlagen abgesichert werden. Der Fonds ist ein gutes Mittel, um die Altersversorgung der Beamtinnen und Beamten mittelfristig zu gewährleisten.

WSI: Die Verhandlungen zwischen Landesregierungen und Gewerkschaften über die Anpassung der Beamtenbesoldung 2015 sind in allen Bundesländern abgeschlossen. Auch bei dieser Besoldungsrunde weicht die Mehrzahl der Länder vom früheren Grundsatz „Besoldung folgt Tarif“ ab: ...

Dem Bundesverfassungsgericht liegen nach wie vor Vorlagenbeschlüsse des OVG Münster zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Streichung des Urlaubsgeldes und der Kürzung der Zuwendung bei Beamtinnen und Beamten in NRW zur Entscheidung vor.

Das Verfahren zur Auswahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern ist nach Auffassung der in ver.di organisierten Richterinnen und Richter/Staatsanwältinnen und Staatsanwälte reformbedürftig. Sie haben daher Vorschläge zur Modifizierung des Besetzungsverfahrens entwickelt, um mehr Transparenz, Chancengleichheit und Akzeptanz bei der Besetzung von Spitzenämtern in der Rechtsprechung durch die Bundesgerichte zu erreichen.

Für längere Zeit mal aus dem Berufsalltag aussteigen. Das muss kein Traum bleiben. Welche Möglichkeiten bestehen, was ist zu beachten und wie können Personalräte dieses Vorhaben unterstützen?

Rechtsausschuss: Der Gesetzentwurf der Landesregierung wird in der Fassung der Beschlüsse des Rechtsausschusses - die sich aus der beigefügten Übersicht ergeben - angenommen...

Hinsichtlich der öffentlichen Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses sowie des Unterausschusses Personal zum Gesetz zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes NRW gibt der DGB folgende Stellungnahme ab...

Der elektronische Rechtsverkehr und die elektronische Akte entwickeln sich zum Top-Thema in den Gerichten und Staatsanwaltschaften. In den vergangenen Monaten hat die Gewerkschaft ver.di in einer Interviewreihe Kolleginnen und Kollegen verschiedener Dienstzweige in der Justiz NRW die Gelegenheit gegeben, sich zu diesem Thema zu Wort zu melden.

Fast jeder zweite Beamte geht aus Krankheitsgründen oder auf eigenen Wunsch vor der regulären Pensionsgrenze in den Ruhestand. Allerdings hat sich der Renteneintritt in den vergangenen 20 Jahren nach Angaben der Rentenversicherung bundesweit um zwei Jahre auf 64 Jahre verzögert. Dafür ist allerdings der Krankenstand in der NRW-Landesverwaltung im Jahr 2013 geringfügig auf 7,53 Prozent gestiegen.

Unsere Kollegin Silvia Landschoof von der Staatsanwaltschaft Köln ist seit Mitte September 2015 im Rahmen der Flüchtlingshilfe zur Zentralen Ausländerbehörde in Köln abgeordnet. Dort leistet sie Amtshilfe bei der Registrierung von Flüchtlingen.

Der Bundesfachausschuss der Richterinnen und Richter / Staatsanwältinnen und Staatsanwälte hat am 12. November 2015 die Kollegin Katie Baldschun, Richterin am Sozialgericht Dortmund, einstimmig zur weiteren stellvertretenden Sprecherin gewählt. Damit ist der neue Sprecherrat des Bundesfachausschusses komplett. Wir freuen uns, mit dem neuen Team die gewerkschaftliche Arbeit in der Justiz engagiert anzugehen.

„Der Krankenstand der Beschäftigten (Beamtinnen/Beamte und Tarifbeschäftigte) in der Landesverwaltung Nordrhein-Westfalen betrug im Jahr 2013 einschließlich der nichtattestpflichtigen Krankentage insgesamt 7,53 % (2012: 7,43 %). Gegenüber dem Vorjahr sind die Quoten geringfügig gestiegen...

Verabschiedet auf dem 31. Richterratschlag am 1. November 2015 in Ismaning mit den Stimmen der Kollegen/innen des ver.di Bundesfachausschusses RichtInnen und StaatsanwältInnen

Aus dem Inhalt: US-Nachrichtendienste in Deutschland und das Recht - Parlamentarische Geheimdienstkontrolle – ein makabrer Witz - NRW – Mitbestimmungsland Nr. 1? - u.v.m.

Böckler-Stiftung: Im Zuge der Föderalismusreform I im Jahr 2006 traten die wohl „umfangreichsten Grundgesetzänderungen seit Bestehen der Bundesrepublik in Kraft“. Die Kompetenzen des Bundes im Bereich der Rahmengesetzgebung sowohl für Beamte allgemein als auch für Lehrer und Polizisten im Speziellen wurden begrenzt und die Gesetzgebungskompetenz für Besoldung, Versorgung und Laufbahnrecht an die Länder übertragen. Dieser Zustand kommt der Ausgangsregelung des Grundgesetzes von 1949 nahe. Denn erst 1971 wurde durch die Änderung von Art. 74a GG dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für die Bereiche Besoldung, Versorgung und Laufbahnrecht zugesprochen. Somit handelt es sich bei der Föderalismusreform genau genommen um eine Reföderalisierung.

Das Jahr neigt sich dem Ende und die Jahressonderzahlungen kündigen "sich" an. Oder besser, das LBV gibt Informationen für Tarifbeschäftigte, Beamte und Versorgungsempfänger. Übrigens, das "Weihnachtsgeld" ist nicht vom Himmel gefallen - sondern von Gewerkschaften erkämpft und verteidigt worden.

Egal ob bei Beamten oder Tarifbeschäftigten, bei Ingenieuren, Richtern oder Staatsanwälten, für den Öffentlichen Dienst wird es schwerer und schwerer die gut qualifizierten Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger in vielen Berufszweigen für sich zu gewinnen.

Neue Technologien werden die industrielle Produktion grundlegend verändern. Welche Rolle spielen dabei die Arbeitnehmer? Wo liegen Chancen und Risiken? Ein von der Hans-Böckler-Stiftung gefördertes Forschungsprojekt an der Technischen Universität Dortmund untersucht die aktuellen Prognosen zur "Industrie 4.0".

Das Landesrichtergesetz stammt aus dem Jahr 1966 und wurde bislang nur vereinzelt geändert. Vor allem die Regelungen zur Beteiligung der Richtervertretungen entsprechen nicht mehr dem im öffentlichen Dienst etablierten Stand der Mitbestimmung. ver.di nimmt hierzu Stellung...

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entscheiden, dass eine vor der Einstellung als Richter ausgeübten Tätigkeiten als Flugbegleiter und Fluggastabfertiger nicht als besoldungsrechtlich relevante Erfahrungszeit des Richters anzuerkennen ist

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat mit parallel gelagerten Urteilen vom 23. September 2015 die Klagen sechs nordrhein-westfälischer Beamter der Besoldungsgruppen A 12 bis A 16 auf Feststellung einer verfassungswidrig zu niedrigen Alimentation abgewiesen.

Die Landesregierung will die Altersversorgung der Beamtinnen und Beamten des Landes in einem Pensionsfonds zusammenführen. Dieser führt die bisherigen Fonds zusammen, die überwiegend durch Einsparungen der Beamtinnen und Beamten erbracht worden sind. Zur Gesetzesinitiative des Kabinetts erklärt der Vorsitzende des DGB NRW, Andreas Meyer-Lauber:

Nordrhein-Westfalen solle „Mitbestimmungsland Nr. 1“ werden. Mit diesem Schlagwort war „Rot-Grün“ bei der Landtagswahl 2010 angetreten. Die „schwarz-gelbe“ Landesregierung hatte, nach fast 40 Jahren Opposition, im Jahre 2007 die Gelegenheit ergriffen, das Mitbestimmungsrecht des öffentlichen Dienstes fast bis zur Unkenntlichkeit zu beschneiden.

„Besoldungsrunden sind keine Einsparrunden“, sagt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. Deshalb müssten die Tarifergebnisse für angestellte ArbeitnehmerInnen künftig wieder zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtenbesoldung übertragen werden. Die großen Besoldungslücken führten letztlich dazu, dass Bund und Länder untereinander verstärkt um Fachpersonal konkurrieren.

Die ver.di-Fachgruppe „Justiz“ traf im Landtag Justizminister Kutschaty und Staatssekretär Krems. Bei diesem Gespräch ging es vor allem um die aktuelle Entwicklung beim elektronischen Rechtsverkehr und bei der vorgesehenen IT-Zentralisierung sowie um die Eckdaten zum Entwurf des Landeshaushalts 2016.

Die Verhandlungen zwischen Landesregierungen und Gewerkschaften über die Anpassung der Beamtenbesoldung 2015 sind in allen Bundesländern abgeschlossen. Auch bei dieser Besoldungsrunde weicht die Mehrzahl der Länder vom früheren Grundsatz „Besoldung folgt Tarif" ab: ...

Als Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes bemängeln wir insbesondere, dass die Gestaltung der Arbeitsprozesse und der Arbeitsbeziehungen in der digitalen Verwaltung im vorliegenden Entwurf keine Erwähnung finden...

Das Landesrichtergesetz stammt aus dem Jahr 1966 und wurde bislang nur vereinzelt geän-dert. Vor allem die Regelungen zur Beteiligung der Richtervertretungen entsprechen nicht mehr dem im öffentlichen Dienst etablierten Stand der Mitbestimmung.

Der elektronische Rechtsverkehr und die elektronische Akte entwickeln sich zum Top-Thema in den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Heute wollen wir unsere Interviewreihe mit dem Kollegen Ulrich Scheer vom Sozialgericht Duisburg fortsetzen.

Wie in der Gesetzesbegründung zu § 15 a LBG vorgetragen, handelt es sich bei dieser Entscheidung des Gesetzgebers um ein Nachvollziehen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21.04.2015 (-2 BVR 1322/12– und –2 BVR 1989/12-).

Die Landesregierung will die Versorgungspuffer für die Beamtinnen und Beamten des Landes in einem Gesetz neu regeln: Die bisher getrennt geführten Versorgungsrücklage und Versorgungsfonds sollen Anfang 2017 in einem Pensionsfonds zusammengeführt werden.

Nach einem mehrjährigen, konstruktiv geführten Verhandlungsprozess ist die Reform des nordrhein-westfälischen Dienstrechts für Beamtinnen und Beamte nun auf den Weg gebracht. In zahlreichen Gesprächen haben sich der DGB NRW und seine Mitgliedsgewerkschaften mit der Landesregierung auf eine Weiterentwicklung und Modernisierung des Dienstrechts geeinigt.

Das Kabinett der NRW-Landesregierung hat das neue Landesrichter- und Staatsanwältegesetz auf den Weg gebracht. Kernziel des Gesetzesvorhabens ist eine Erweiterung der Mitbestimmung von Richtern und Staatsanwälten innerhalb der Justiz.

30.10. – 1.11.15 in Ismaning bei München, diesmal zum Thema „Der (un)glückliche Richter – Justiz und Öffentlichkeit“

Zur persönlichen Rechtswahrung der eigenen Rechtsansprüche ist normaler Weise innerhalb eines Jahres ein erneuter Antrag des jeweiligen Bezügeempfängers bzw. der Bezügeempfängerin erforderlich, in dem er bzw. sie sich gegen den Wegfall des Urlaubsgeldes jährlich neu wenden.

Ausgangslage: Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 27.02.2014 (Az. 2 C 1.13) dem deutschen Gesetzgeber auferlegt, das Statusrecht der Beamtinnen und Beamten dahingehend zu verändern, dass nur für Aufgabenbereiche der hoheitlichen Staatsverwaltung ein generelles Streikverbot gilt und für andere Gruppen der öffentlichen Verwaltung ohne dieses Dienstmerkmal ein erweitertes Beteiligungsrecht zur Anwendung kommt.

Die elektronische Kommunikation mit den Gerichten ist beschlossene Sache. Spätestens 2022 gehört der gewöhnliche Brief der Vergangenheit an. Doch bis dahin ist es noch ein langer Weg.

Verbale Beschimpfungen und Beleidigungen, die Androhung oder gar Ausübung körperlicher Gewalt gegenüber Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind leider kein neues Thema. Allerdings beobachten wir, dass Übergriffe und Bedrohungen zunehmen.

Mit Spannung war die Entscheidung der Karlsruher roten Roben zur Richterbesoldung erwartet worden, und das nicht nur von den Betroffenen, sondern auch von einer breiteren Öffentlichkeit. Immerhin tauchte die Meldung über die bevorstehende Urteilsverkündung am 5. Mai in fast allen Nachrichtensendungen an prominenter Stelle auf.

In Berlin fand am 11.04.2015 zu Aspekten der geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA eine juristische Fachtagung statt, die vom ver.di-Bundesfachausschuss Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, der Neuen Richtervereinigung (NRV), der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) und der Rechtsanwaltskammer Berlin organisiert wurde.

Die Verhandlungen mit der Landesregierung über die Besoldung der über 450.000 Beamtinnen und Beamten in NRW waren ein Erfolg. Das Ergebnis ist ein guter Kompromiss in einer schwierigen Haushaltssituation.

Abschlagszahlungen im August 2015, Gesetzentwürfe zur Besoldungsanpassung 2015/2016 und zur Dienstrechtsreform für August angekündigt. ver.di informiert...

Am 1. Januar trat das Gesetz zum Elterngeld Plus in Kraft. Die Leistungen gelten für Eltern, deren Kinder ab dem 1. Juli geboren werden. Vätern und Müttern soll damit die Möglichkeit eröffnet werden, ein Elterngeld Plus bis zu 28 Monaten zu beziehen, wenn sie in Teilzeit arbeiten. In den Genuss des neuen Elterngeld Plus kommen auch BeamtInnen in Bund und Ländern, doch die Regelungen zur flexibleren Elternzeit sind uneinheitlich.

Pöbeleien gegen Beschäftigte des Ordnungsamtes, verprügelte Busfahrer oder Messerattacken im Jobcenter oder der Justiz sind mittlerweile oft Berufsalltag im öffentlichen und privaten Dienstleistungsbereich. Was dagegegen zu tun ist...

Das 2013 verabschiedete Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs soll bis 2022 verbindlich die bundesweit regeln.

Der Bundesfachausschuss der Richterinnen und Richter / Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in ver.di hat sich auf seiner Sitzung am 18. Juni 2015 neu konstituiert und einstimmig unsere Kollegen VRIVG Christian Oestmann zum neuen Bundessprecher und VRiLSG Karl Schulte zum stellvertretenden Bundessprecher gewählt.

30 Jahre nach der Gründung in Straßburg hat unsere europäische Dachorganisation der Richtergewerkschaften MEDEL am 23./24. Mai in Athen Bilanz gezogen und gefeiert.

Würde, Selbstbestimmung, Solidarität und Gute Arbeit in der digitalen Gesellschaft verwirklichen – Gemeinsame Erklärung mit dem Bundesarbeitsministerium.

Zum 1. Januar 2015 ist das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf in Kraft getreten. Es umfasst sowohl Änderungen des Familien pflegezeitgesetzes (FPfZG) als auch des Pflegezeitgesetzes (PflegeZG) und soll eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Angehörigenpflege ermöglichen.

Interview mit Christian Oestmann, Verwaltungsrichter in Berlin

Das Bundesverfassungsgericht hat am 5. Mai dieses Jahres verkündet, nach welchen Kriterien sich die Amtsangemessenheit der Alimentation der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bemisst und wann diese als evident unzureichend anzusehen ist. Das Urteil könnte auch für die Beamtenbesoldung mehr Klarheit bringen.

Die erste Runde ist ohne Ergebnis beendet. Es sei ein "intensives und konstruktives" Gespräch gewesen, sagte im Anschluss Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zum WDR.

Heute beginnen die Gespräche zwischen der Landesregierung und den Gewerkschaften/Verbänden zur Besoldungsanpassung. Und heute teilt der Landtag mit, dass die Abgeordnetendiäten in NRW um 1,78 Prozent erhöht werden.

Heute hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sein wegweisendes Urteil zur „amtsangemessenen Richterbesoldung“ verkündet. Der 2. Senat hatte über die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung von Richtern/innen und Staatsanwälten/innen in sieben konkreten Normenkontrollverfahren aus verschiedenen Bundesländern (2 Vorlagen aus NRW, 4 Vorlagen aus Sachsen-Anhalt und 1 Vorlage aus Rheinland-Pfalz) zu entscheiden.

Seit der ersten Föderalismusreform im Jahr 2006 hat sich die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in den Bundesländern deutlich auseinander entwickelt. Die Unterschiede zwischen den Ländern betragen bis zu 15 Prozent. "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – dieser Leitsatz muss auch für die Beamtinnen und Beamten der Länder gelten", fordert die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack.

ver.di fordert zeitnah die Übernahme des Tarifergebnisses auf die Besoldung der BeamtInnen, RichterInnen, AnwärterInnen und VersorgungsempfängerInnen!

Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) sind angesichts des beiderseits hoch entwickelten Rechtsschutzes schon nicht notwendig und deshalb abzulehnen, weil sie in die hoheitlichen Befugnisse der Europäischen Union und Deutschlands eingreifen können.

Die ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt hat die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, in einem Schreiben aufgefordert, das Tarifergebnis für die Tarifangestellten der Länder, zeitnah auf die Beamtinnen und Beamte, Anwärter und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger zu übertragen.

Während nicht verbeamtete Angehörige, die eine/n BeamtIn pflegen, regulär die (Familien-)Pflegezeiten nutzen können, ist die Rechtslage in der umgekehrten Konstellation unübersichtlicher.

Wenn auf einer Baustelle die Zahl der schweren Verletzungen und Armbrüche plötzlich ansteigt, denkt jedermann sofort an die fahrlässige Vernachlässigung von Unfallverhütungsvorschriften. Wenn im öffentlichen Dienst, in Rathäusern und Justizvollzugsanstalten, in Ministerien und Jobcentern die Zahl der Krankentage steigt, sind es oft nur die Gewerkschaften, die den Blick auf Mängel beim Arbeits- und Gesundheitsschutz lenken.

Das Dienstrecht ist kein Selbstzweck, es dient zur Sicherstellung hochwertiger Dienstleistungsqualität. Die demographische Entwicklung stellt die aktuell größte Herausforderung dar, weil es fast überall in der öffentlichen Verwaltung schwieriger wird, qualifiziertes Personal zu rekrutieren.

Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zum Einsatz eines IT-gestützten Alarmierungssystems.

Am 3. Dezember 2014 fand vor dem BVerfG die mündliche Verhandlung zur Richterbesoldung statt. Gegenstand waren sieben konkrete Normenkontrollverfahren zur amtsangemessenen Alimentation von Richterinnen und Richtern aus NRW, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz. Die Vorlagebeschlüsse hat der DGB begrüßt.

Gegenstand der am 3. Dezember 2014 stattgefundenen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht waren sieben konkrete Normenkontrollverfahren zur amtsangemessenen Alimentation von Richterinnen und Richtern aus NRW, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz.

Alle blickten gespannt auf das Ergebnis der PEBB§Y-Erhebung 2014, die im ersten Halbjahr bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften durchgeführt worden ist.

Wahlaufruf: Wir stehen vor großen Umbrüchen. Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und insbesondere der elektronischen Akte wird unsere Arbeit in nie gekanntem Ausmaß verändern.

Der Bundesfachausschuss der Richterinnen und Richter/Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in ver.di unterstützt das mit der Resolution des 40. Richterratschlags verbundene Anliegen einer humaneren Flüchtlingspolitik in Europa.

Im öffentlichen Dienst gibt es einen hohen Krankenstand. Das kommt nicht von ungefähr: "Seit Jahren dreht sich in vielen Dienststellen die Abwärtsspirale aus Stellenabbau, Arbeitsverdichtung und steigendem Krankenstand", kritisierte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack auf einer Tagung. Darunter leiden Beschäftigte im öffentlichen Dienst – und die Bürgerinnen und Bürger.

Themen: Das Friedensgebot des Grundgesetzes und der UN-Charta – ... und die Bundeswehr? Freihandel und Investorschutz. Das digitalisierte Gerichtsverfahren – Zur Einführung von E-Justice u.v.m.

Sich rechtzeitig vorzubereiten, ist eine wichtige Voraussetzung, um ein ein gutes Ergebnis bei den bevorstehenden Tarifverhandlungen mit den Ländern und zur Besoldungsrunde für Beamtinnen und Beamte in Landes- und Kommunalverwaltungen zu erzielen.

„Das neue LPVG war ein Erfolg und eine Bereicherung auch für die Justiz. Ein eigenständiges Landesrichter- und Staatsanwältegesetz zu schaffen, soll die Bedeutung des Berufsstandes abbilden.

Bericht aus dem Lenkungsausschuss.

Themen sind diesmal u. a.: Richter als Arbeitnehmer?! - Frank Bsirske eröffnet den 39. Richterratschlag am 8. November 2013 in Dresden. Im Gedenken an August Bebel – Eine Reise in die Niederungen der deutschen Arbeitswelt, Günter Wallraff. Streikrecht für Beamte? – Das Urteil des BVerwG vom 27. Februar 2014

„Die Besoldung ist entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung durch Gesetz regelmäßig anzupassen“, so heißt es in den Besoldungsgesetzen des Bundes und der Länder. Doch dass sich die Gesetzgeber in den letzten Jahren nur bedingt an diese Maßgabe hielten, zeigt der vom DGB im März 2014 vorgelegte Besoldungsreport anhand der Besoldungsgruppen A5, A9 sowie A13.

ver.di Fachgruppe Justiz im Gespräch mit dem Justizminister und der SPD-Landtagsfraktion.

Richter sprechen mit Bundesjustizminister Maas – BMJV will sich stärker als rechtspolitische Kraft profilieren!

Die Durchschnittsrente und die durchschnittliche Beamtenversorgung im Ruhestand sind nur bedingt miteinander vergleichbar. Klar ist aber: Beamtinnen und Beamte bekommen im Ruhestand keine Unsummen. Aktuelle Medienberichte schüren dagegen Vorurteile gegenüber einzelnen Beschäftigtengruppen im öffentlichen Dienst.

Beamte der Besoldungsgruppen A 11 und höher können derzeit in NRW keine höhere Besoldung im Wege einer einstweiligen Anordnung erhalten.

Nachdem die schwarz-gelbe Landesregierung die mehrfach mit großer öffentlicher Begleitung angekündigte Dienstrechtsreform zuletzt stillschweigend beerdigt hatte, war unsere Zuversicht, auf eine zeitnahe Aufnahme von Gesprächen durch die neue Landesregierung nicht allzu groß.

Von Berlin bis Bayern, von Mecklenburg-Vorpommern bis Rheinland-Pfalz – Beamtinnen und Beamte leisten als Lehrerinnen, Polizisten oder Straßenmeisterinnen überall den gleichen Dienst. Doch die Bezahlung ist von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich. Wie weit die Einkommen je nach Dienstherr auseinanderklaffen, zeigt der DGB-Besoldungsreport.

Der Bundesfachausschuss Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte hat sich auf seiner Sitzung am 6. Dezember 2013 in Frankfurt am Main aus aktuellem Anlass zum Thema PEBB§Y Fortschreibung 2014 positioniert und die nachfolgende Stellungnahme beschlossen.

Ausgelöst durch einen Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin befasst sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage der Altersdiskriminierung in den Besoldungssystemen der Beamtinnen und Beamten. Hiervon können auch die Beamtinnen und Beamten in NRW betroffen sein.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, zurzeit sind drei Gerichtsverfahren am EuGH wegen einer möglichen altersdiskriminierenden Wirkung der Besoldungsneuordnung Bund in 2009 und Berlin anhängig. Das Land NRW hat durch das Dienstrechtsanpassungsgesetz in 2013 vergleichbare Regelungen geschaffen.

Wegfall der Altersdiskriminierung, Verbesserungen bei Übertragung von Resturlaub und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Aus dem Inhalt: Aus Treue zur Demokratie – Laudatio zur Verleihung des IALANA Whistleblower-Preises 2013 an Edward J. Snowden (Sonja Mikich). Der Fall Snowden – die deutsche Justizgeschichte – zugleich ein Fall missbräuchlicher Medienmacht (Helmut Kramer). PR statt Aufklärung – Vom Elend der parlamentarischen Geheimniskontrolle (Wolfgang Neškovic). Ungewohnter Aufstand der Justiz – Richter und Staatsanwälte gehen auf die Straße (Bernd Asbrock). Bericht von der Konferenz „Sozialstaat-Spielball der Finanzmärkte?” am 21. Juni 2013 in Berlin (Thorsten Beck). Wie viel ist uns der Rechtsstaat wert? – Zum neuerlichen Versuch, die Prozessostenhilfe einzuschränken (Uwe Boysen). Die Unabhängigkeit der europäischen Justiz muss noch errichtet werden (Carsten Schütz). Selbstverwaltung der Justiz – Vollendung der Gewaltenteilung? (Georg Schäfer)

Trotz heftigster Proteste gegen die neuen Sonderopfer für Beamtinnen und Beamte hat der nordrhein-westfälische Landtag das von der rot-grünen Landesregierung eingebrachte Besoldungsanpassungsgesetz beschlossen. Das Gesetz wurde im Gesetzund Verordnungsblatt veröffentlicht und ist somit in Kraft getreten.

Beamte sind billig, Pensionen teuer oder das eine will man, das andere muss man!

Auch Richter sind mitunter nur Arbeitnehmer: Bisher wurden die Ergebnisse der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten im Öffentlichen Dienst weitgehend inhaltsgleich - wenn auch nicht immer zeitgleich - auf die Besoldung der Richter und Staatsanwälte übertragen. „Nullrunden" blieben die Ausnahme. Dies ist auch richtig so und hat seinen guten Grund: die Lebenshaltungskosten steigen für beide Statusgruppen gleichermaßen.

Urlaubsgeld für die Beamten/innen des Landes Nordrhein-Westfalen

Trotz des vehementen Protestes der Gewerkschaften haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen das Besoldungsanpassungsgesetz unverändert im Landtag verabschiedet.