Aktuelles: Beamte

Folge uns auf Facebook (Justiz):

Wenn Sie dieses Feld durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an Facebook in die USA übertragen und unter Umständen auch dort gespeichert. Näheres erfahren Sie durch einen Klick auf das i.

Alle Nachrichten [chronologisch]:

  • 10.12.2018

    Justiz: ver.di-Newsletter Dezember 2018

    Themen: Haushalt 2019. Mittlerer Dienst vs. Tarifbeschäftigte. Gleichstellung. Gesundheitsbericht. Azubi‘s treffen Politik. Brückenteilzeit. Digitalisierung. Streikrecht Beamte. Musterfeststellungsklage im Zivilprozess. Tarif- und Besoldungsrunde und noch mehr...
  • 22.11.2018

    Richterratswahlen 2018: Sozialgerichtsbarkeit NRW

    Die Ablösung des LRiG durch das Landesrichter- und Staatsanwältegesetz (LRiStaG) zum 01.01.2016 hat zu einer deutlichen Aufwertung richterlicher Mitbestimmung geführt. Bestehende Beteiligungstatbestände wurden erweitert und neue geschaffen.
  • 17.10.2018

    Landtag: Haushaltsberatungen für die Justiz. Die ver.di-Position...

    Die Gewerkschaft ver.di hatte kürzlich über die ersten Beratungen zum Entwurf des Landeshaushalts NRW für 2019 berichtet. Nunmehr hat die Gewerkschaft ver.di in einer schriftlichen Stellungnahme unsere Vorstellungen zum Entwurf des Landeshaushalts 2019 in die parlamentarischen Beratungen eingebracht.
  • 12.10.2018

    Digitalisierung im öffentlichen Dienst – Auswirkungen aus Sicht der Beschäftigten

    Digitalisierung ist nicht nur ein wichtiges Thema in der Privatwirtschaft, auch der öffentliche Dienst verändert sich deutlich. Laut vorliegender Sonderauswertung des Index Gute Arbeit beeinflusst die Digitalisierung den Arbeitsalltag im öffentlichen Dienst sogar gravierender als in Unternehmen. 88 % der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind nach eigenen Angaben von der Digitalisierung betroffen, 69 % von ihnen in sehr hohem oder hohem Maße.
  • 04.10.2018

    NRW-Haushalt 2019: Infrastruktur und Personal kommen viel zu kurz

    Leider ist der von der Landesregierung angekündigte Richtungswechsel im Haushaltsentwurf 2019 nicht erkennbar. Zwar sollen in einigen Bereichen die Ausgaben erhöht und Schritte in die richtige Richtung getan werden. Diese reichen aber bei Weitem nicht aus, um die Investitionslücke bei Infrastruktur und Personal zu stopfen und neuen Aufgaben gerecht zu werden.
  • 27.09.2018

    Justiz: Zum NRW-Landeshaushalt 2019

    Und das sieht der Entwurf des Landeshaushalts der schwarz/gelben Landesregierung NRW im Jahr 2019 für die Beschäftigten der Justiz im Einzelnen vor:...
  • 29.08.2018

    Nur bedingt tauglich – die neue Musterfeststellungsklage im Zivilprozess

    Mit großem Tamtam hat die Bundesregierung im Mai einen Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage im Zivilrecht vorgelegt und im Juni - drei Tage nach einer Sachverständigenanhörung - durch den Bundestag verabschieden lassen (Gesetz Vom 12. Juli 2018, BGBl I S. 1151), wobei das G. weitgehend zum 01.11.2018 in Kraft tritt.
  • 25.06.2018

    NRV und ver.di fordern mehr Zeit für elektronische Gerichtsakte

    "Das beA-Debakel darf sich kei­nes­falls wie­der­holen". Die Neue Richtervereinigung und ver.di fordern in einem offenen Brief an die Justizminister, die Geschwindigkeit bei der Einführung der elektronischen Akte zu drosseln. Bei der Digitalisierung der Justiz sei weniger mehr.
  • 23.05.2018

    Bestellung als Richter auf Zeit ist verfassungsgemäß

    Laut Verwaltungsgerichtsordnung ist es möglich, Beamte auf Lebenszeit mit der Befähigung zum Richteramt auch mal als Richter auf Zeit für mindestens zwei Jahre einzusetzen. In dieser Zeit ruht ihr Beamtenverhältnis. Laut dem Bundesverfassungsgericht ist das verfassungsgemäß.
  • 14.05.2018

    20. Jahrestagung des Forums Justizgeschichte

    In Deutschland ist die Judikative keine selbstverwaltete Staatsgewalt. Darauf weist, z.B. die in Polen regierende PiS-Partei immer wieder hin, um ihre systematische Schleifung von Gewaltenteilung und richterlicher Unabhängigkeit zu rechtfertigen.
  • 24.11.2017

    verdikt 2.17 / 100. Ausgabe - Magazin für Richter und Staatsanwälte

    100 Hefte der Zeitschriften »ötv in der Rechtspflege« plus verdikt sind mit dieser Ausgabe geschafft. Viele Köpfe und Hände haben daran mitgearbeitet. Und ich denke, es ist auch viel Brauchbares für Leserinnen und Leser dabei herausgekommen. Unsere Zeitschrift scheut sich nicht, Stellung zu beziehen. Die von Juristen so gern benutzte Aussage, juristische Fragen seien keine politischen, erkennen wir so nicht an. Wir werden, wie bisher, weiter Wert darauf legen, politische und gesellschaftliche Folgen juristischen und insbesondere justiziellen Handelns zu thematisieren und zu kritisieren, sei es im Arbeitsund Sozialrecht, im Strafrecht und im Strafverfahrensrecht, im Ausländerrecht und allen anderen Rechtsbereichen, in denen uns dies angebracht und nötig erscheint.
  • 17.11.2017

    GKV: Beitragszuschuss für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte

    Das Land Hamburg bereitet eine Regelung vor, nach der Beamtinnen und Beamte, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, durch einen Beitragszuschuss entlastet werden. Bisher tragen sie den vollen Beitrag einschließlich des Arbeitgeberanteils. Der Vorstoß greift eine langjährige ver.di-Forderung auf und könnte Vorbild für den Bund und weitere Länder werden.
  • 25.10.2017

    ver.di Antrittsbesuch beim Minister der Justiz

    Mitte Oktober traf sich eine große Abordnung der ver.di Fachgruppe Justiz mit dem neuen Minister der Justiz Peter Biesenbach und Staatsekretär Dirk Wedel im Landtag zu einem ersten Informationsaustausch. Begleitet wurde die Hausspitze des Justizministeriums durch gut unterrichtete Ministeriumsmitarbeiter.
  • 09.06.2017

    OVG NRW: Landesbeamter hat Anspruch auf höhere familienbezogene Besoldung für sein drittes Kind

    Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass ein Landesbeamter der Besoldungsgruppe A 13 für die Jahre 2009 bis 2012 über den gewährten Familienzuschlag hinaus Anspruch gegen das Land auf zusätzliche Zahlungen für sein drittes Kind hat. Das Verwaltungsgericht hatte die Klagen abgewiesen. Auf die Berufung hat das Oberverwaltungsgericht zusätzliche Besoldung zugesprochen.
  • 24.05.2017

    NRW: Die neuen Besoldungstabellen 2017

    Der DGB NRW und die Landesregierung haben sich auf eine Übertragung des Tarifergebnisses (TV-L) auf die Beamtinnen und Beamten in Land und Kommunen verständigt. "Es ist ein großer Erfolg, dass das Tarifergebnis nicht nur 2017, sondern auch 2018 inhaltsgleich übertragen wird", bewertete Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW, das Verhandlungsergebnis.
  • 20.05.2017

    Arbeits­ge­richten droht Rich­ter­mangel

    Arbeitsrechtliche Streitigkeiten über Kündigungen, Einhaltung vom Mindestlohn oder Ausgleich von Überstunden sollten schnell entschieden werden. Die Personaldecke bei Arbeitsrichtern ist aber schon dünn und droht, noch dünner zu werden.
  • 02.03.2017

    NRW: Besoldungsanpassung 2017/18 geregelt

    Der DGB NRW und die Landesregierung haben sich heute auf eine Übertragung des Tarifergebnisses (TV-L) auf die Beamtinnen und Beamten in Land und Kommunen verständigt.
  • 03.02.2017

    Neues Dienstrecht: Klagewelle durch Frauenförderung - Der aktuelle Sachstand

    Am 1. Juli 2016 ist in NRW das von der rot-grünen Landesregierung vorgelegte Dienstrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Dieses sieht vor, dass Frauen innerhalb einer bestimmten Beurteilungsspanne gegenüber Männern bevorzugt befördert werden müssen. Dadurch wurden die bis dahin gültigen Beförderungslisten ungültig. Beamte, die aufgrund der fachlichen Beurteilung durch Vorgesetzte eine sichere Beförderung vor Augen hatten, fielen auf aussichtslose Listenplätze zurück.
  • 27.01.2017

    Jubiläumszuwendungsverordnung tritt rückwirkend zu 1. Juli 2016 in kraft

    Mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 26.01.2017 ist die Jubiläumsverordnung in Kraft gesetzt worden. Damit wurde endlich die Zusage eingehalten, die wir von den Landtagsfraktionen SPD und Grüne im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zur Dienstrechtsmodernisierung bekommen hatten. Die Leistung der Beamtinnen und Beamten sollte auch durch diese Zuwendung anerkannt werden.
  • 25.01.2017

    Justiz: ver.di zum NRW-Landeshaushalt 2017

    Der Landtag NRW hat den Landeshaushalt für das Jahr 2017 mit einem Gesamtvolumen von 72,7 Mrd. € verabschiedet. Der Justiz-Etat für 2017 beträgt insgesamt 4,17 Mrd. €, davon ca. 2,57 Mrd. € Personalausgaben. Und das bringt der Landeshaushalt NRW 2017 für die Beschäftigten der Justiz im Einzelnen:...
  • 19.01.2017

    Versorgungsrücklagen: Niedrigzins - Bund und Länder überdenken Anlagestrategien

    In Zeiten von Niedrig- und Minuszinsen überdenken Bund und Länder ihre Anlagestrategien für die Versorgungsrücklagen. Berlin will den Aktienanteil erhöhen und zugleich mit Ausschlusskriterien unethische Investments verhindern. Das Magazin für Beamtinnen und Beamte hat dazu Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) befragt.
  • 03.01.2017

    Auszeit Öffentlicher Dienst: So wird das Sabbatjahr in NRW angenommen

    Immer mehr nordrhein-westfälische Landesbedienstete nehmen eine einjährige Auszeit. 4151 Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben 2016 ein Sabbatjahr gemacht. Ein Jahr zuvor waren es noch 4075 Beamte und Angestellte gewesen. Dies geht aus einem noch unveröffentlichten Papier des Innenministeriums hervor.
  • 30.12.2016

    Neufestsetzung Erfahrungsstufen: Neue Durchführungshinweise zu § 91 Abs. 13 LBesG NRW

    Mit dem Dienstrechtsmodernisierungsgesetz (LBesG NRW) hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, die Erfahrungsstufe auf Antrag nach den Regelungen der §§ 29 bis 31 LBesG NRW neu festsetzen zu lassen, weil das ggfs. in bestimmten Fällen zu einer Besserstellung gegenüber der automatisch vorgenommenen Überleitung führt. In bestimmten Fällen macht es daher Sinn, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Hierüber haben wir unsere Mitglieder bereits informiert. Bisher unklar war jedoch, wie Behörden in den Fällen verfahren, in denen ein/e Beamter/in einen Antrag stellt und sich bei einer Neufestsetzung der Erfahrungsstufen eine Verschlechterung ergeben würde. Dies klärt das Finanzministerium nun eindeutig mit diesem neuen Runderlass.
  • 16.12.2016

    Justiz: Rückblick 2016 - Erfolgreiches Jahr

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Weihnachtszeit und der Jahreswechsel stehen vor der Tür – es ist Zeit, wieder einmal eine Bilanz zu ziehen: Zum 1.3.2016 Erhöhung der Entgelte um 2,3 %, min. 75 Euro, Erhöhung der „Azubi“-Vergütungen ab März 2016 um weitere 30 Euro ...
  • 07.12.2016

    DGB Stellungnahme zur Jubiläumszuwendung

    Wir halten es für einen richtigen und schon lange fälligen Schritt, die Jubiläumszuwendung wieder einzuführen. Wie im Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen vom 31.05.2016 (LT-Drs. 16/12127) ausgeführt, auf den die vorliegende Verordnung zurückgeht, bedarf es vielfältiger Maßnahmen, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu sichern, so dass auch in Zukunft noch fähige Beschäftigte gewonnen und gehalten werden können. Die Anerkennung und Wertschätzung von Betriebstreue durch die Wiedereinführung einer Jubiläumszuwendung ist daher stringent.
  • 01.12.2016

    Länder planen Einschränkungen im juristischen Studium – Schwerpunkt Arbeits- und Sozialrecht

    Schon im Vorfeld der Justizministerkonferenz, die am 17.11.2016 in Berlin stattfand, wurden Planungen einiger Bundesländer bekannt, die erhebliche Einschränkungen und damit eine Abwertung des universitären Schwerpunktbereichsstudiums Arbeits- und Sozialrecht für das Erste juristische Staatsexamen verfolgen. ver.di hat - auf Initiative des Bundesfachausschusses Richterinnen/Richter und Staatsanwälte/innen - dagegen mit entsprechenden Schreiben an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles und Bundesjustizminister Heiko Maas sowie den Justizminister des Landes Brandenburg, das zum Jahreswechsel den Vorsitz über die Justizministerkonferenz übernehmen wird, protestiert.
  • 18.11.2016

    Kraft will Gewalt gegen Beschäftigte härter ahnden

    NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will das Gesetz zum Schutz von Polizisten, ehrenamtlichen Helfern und Rettungskräften verschärfen. Die Landesregierung werde eine Initiative in den Bundesrat einbringen, um das Bundesgesetz entsprechend zu ändern, sagte die SPD-Politikerin gestern in Düsseldorf.
  • 16.11.2016

    Tarif- und Besoldungsrunde 2017 in der Justiz

    ver.di hat mit den Vorbereitungen für die Tarifrunde 2017 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder begonnen. In ihrer Sitzung am 20./21. Oktober 2016 hat die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst beschlossen, die Entgelttabellen des TV-L zum 31. Dezember 2016 zu kündigen.
  • 15.11.2016

    Gewalt gegen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst darf nicht geduldet werden. ver.di fordert einen Masterplan.

    Nahezu täglich erleben die Beschäftigten in den Dienststellen des Landes und der Kommunen, in der Justiz, als Gerichtsvollzieher, als Bewährungshelfer oder im Justizvollzug, in der Finanz-, Umwelt- oder Arbeitsschutzverwaltung, auf den Autobahnen, in den Jobcentern, Ordnungs- und Bürgerämtern, bei Rettungs- und Feuerwehreinsätzen, im Straßenverkehr und in nahezu allen Situationen Gewalt in unterschiedlichen Ausprägungen.
  • 14.11.2016

    NRW springt Bediensteten nach Gewalttaten im Dienst bei

    Pünktlich zu Beginn der „Woche des Respekt“ legt die Ministerpräsidentin mit einer positiven Botschaft vor. Die NRW-Landesregierung will sich künftig finanziell stärker um die eigenen Bediensteten kümmern, die im Dienst Opfer von Gewalt werden. Dies gilt sowohl für Beamte/innen als auch für die Tarifbeschäftigten. Damit greift die Landesregierung eine Forderung von ver.di auf.
  • 14.11.2016

    Woche des Respekts vom 14.-18. November 2016

    Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist die Grundlage für unser Zusammenleben. Zusammenhalt ist das, was uns stark macht und uns in Vielfalt eint. Eine Gesellschaft kann aber nur zusammenhalten, wenn sie anständig und respektvoll miteinander umgeht.
  • 12.11.2016

    Anrechnung von Vorzeiten auf die Erfahrungsstufe beantragen

    In der Dienstrechtsreform 2016 wurde geregelt, dass auch zurechnungsfähige Zeiten vor dem 17. Lebensjahr bei der Festsetzung der Besoldungsstufen berücksichtigt werden können. Für die nachträgliche Anerkennung wurde in § 91 Abs. 13 Landesbesoldungsgesetz ein zeitlich befristetes Antragsrecht (bis 30.6.2017) eingeräumt. Um rückwirkend ab 1.1.2016 die Einstufung zu erhalten, muss der Antrag allerdings noch im Jahre 2016 gestellt werden.
  • 11.11.2016

    NRW: Umstrittene Frauenquote im öffentlichen Dienst bleibt

    Die umstrittene Frauenquote für Beförderungen im öffentlichen Dienst bleibt in Nordrhein-Westfalen bestehen. Die rot-grüne Regierung will ihre seit Juli wirksame Gesetzesnovelle notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof verteidigen.
  • 19.10.2016

    eJustice: Justizarbeitsplatz der Zukunft III - 2017

    Bis 2022 soll die elektronische Kommunikation mit den Gerichten bundesweit verbindlich werden. Der Prozess der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Gerichtsakte hat beim Bund und in den einzelnen Bundesländern rasant an Fahrt aufgenommen.
  • 26.09.2016

    Justiz: Zum NRW-Landeshaushalt 2017

    Der Landtag NRW hat den Entwurf des Landeshaushalts für das Jahr 2017 in erster Lesung beraten, der ein Gesamtvolumen von 72,27 Mrd. € vorsieht. Der Justiz-Etat für 2017 soll insgesamt 4,16 Mrd. € betragen. Und das sieht der Entwurf des Landeshaushalts NRW im Jahr 2017 für die Beschäftigten der Justiz im Einzelnen vor...
  • 05.09.2016

    VG Düsseldorf: Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

    Die nordrhein-westfälische Neuregelung zur Frauenförderung ist verfassungswidrig, weil dem Land die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Eine hierauf gestützte Beförderungsentscheidung ist rechtswidrig. Dies hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tag, der den Beteiligten soeben zugestellt worden ist, in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden. Das Gericht hat dem Eilantrag eines Kriminaloberkommissars stattgegeben und dem Land Nordrhein-Westfalen vorläufig untersagt, mehrere Kriminaloberkommissarinnen bevorzugt zu befördern.
  • 02.09.2016

    Zehn Jahre Föderalismusreform: Kooperationsverbot und Besoldung problematisch

    Vor zehn Jahren wurden die Kompetenzen von Bund und Ländern neu geregelt. Dabei wurde auch ein Kooperationsverbot in der Schulpolitik vereinbart. "Der Bund darf nun zwar zu Recht in Indonesien den Aufbau von Schulen finanzieren – in der Lausitz oder Lüneburger Heide aber leider nicht", kritisiert DGB-Vize Elke Hannack. Auch der Flickenteppich in der Beamtenbesoldung sei ein echtes Problem.
  • 18.08.2016

    Erträge der staatlichen Pensionsfonds brechen ein

    Wegen der niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt sind die Erträge der staatlichen Pensionsfonds in Deutschland drastisch abgestürzt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Süddeutschen Zeitung bei den Finanzministerien der 16 Bundesländer.
  • 15.08.2016

    Rechtsstreit zwischen Richter und OLG-Präsidentin "Ein unverhohlener Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit

    Im Streit um die angeblich zu geringe Arbeitsleistung eines Richters mit seiner ehemaligen Vorgesetzten findet Ex-BGH-Richter Wolfgang Neskovic deutliche Worte. Er sagte im DLF, die ehemalige Karlsruher OLG-Präsidentin habe versucht, den Richter zu einer "überzeugungswidrigen Rechtsanwendung zu veranlassen". Dieser Angriff müsse entschieden zurückgewiesen werden. Der Betroffene verdiene jedwede Unterstützung.
  • 12.08.2016

    Gewalt gegen Beschäftigte - ver.di fordert "Masterplan NRW"

    Mit einem Brief im Juni an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und alle Landesminister hat ver.di NRW die Landesregierung zum entschiedenen Handeln beim Thema „Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes“ in NRW aufgefordert und auch konkrete Vorschläge unterbreitet. Eine Antwort darauf steht bis heute noch aus.
  • 10.08.2016

    Dienstrecht: Wackelt die NRW-Frauenförderung?

    Wackelt die NRW-Frauenförderung bereits wieder? Die RP berichtet: Die rot-grüne Landesregierung in NRW hat den Widerstand gegen die verschärfte Frauenförderung in der Verwaltung des Landes offenbar unterschätzt. Im Umfeld der Staatskanzlei heißt es, Juristen prüften bereits Szenarien für den Fall, dass ein Verfassungsurteil die Vorgaben wieder kippt. Auch führende Sozialdemokraten distanzieren sich von der Reform.
  • 31.07.2016

    Föderalisiertes Beamtenrecht: Die gewollte Ungleichheit

    Mit der Föderalismusreform I von 2006 erhielten die Länder unter anderem die Gesetzgebungskompetenz für weite Teile des Beamtenrechts. Die zu erwartenden Ungleichheiten, vor denen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften vehement gewarnt haben, waren von den Gesetzgebern gewollt. Für die von den schlechteren Regelungen betroffenen Beamtinnen und Beamten kann dies kein Trost sein.
  • 26.07.2016

    Justiz: Türkei - Öffentlicher Appell an die deutsche Bundesregierung sowie die Institutionen des Europarates, der OSZE und der NATO

    Als das türkische Verfassungsgericht Ende Februar 2016 die angeordnete Untersuchungshaft gegen zwei Journalisten aufhob, die die Unterstützung militanter Islamisten in Syrien durch türkische Stellen aufgedeckt hatten, drohte der türkische Präsident Erdogan den Richtern: „Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füge mich der Entscheidung nicht, ich respektiere sie auch nicht.“ iDieser Drohung hat er jetzt Taten folgen lassen.
  • 07.07.2016

    Neues Dienstrecht: Mehr Beamtinnen auf den Chefsessel

    WDR: Am 1. Juli tritt in NRW ein neues Gesetz in Kraft. Frauen sollen bei einer "im Wesentlichen gleichen Eignung“ ihren männlichen Kollegen bei einer Beförderung vorgezogen werden. In Kommunen, bei Finanzverwaltungen und bei der Polizei sorgt das mindestens für Unruhe.
  • 01.07.2016

    Neues Dienstrecht: Informationen des LBV

    Am 09.06.2016 wurde das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz im Landtag NRW verabschiedet. Es tritt – mit Ausnahme der Neuregelung der Sonderzahlung - HEUTE in Kraft. Die Umsetzung erfolgt mit der Bezügezahlung September 2016...
  • 23.06.2016

    "Hannelore Kraft fordert Respekt gegenüber der Polizei". Richtig so, aber andere Teile der Landesverwaltung dabei nicht vergessen!

    Bei der Vereidigung der knapp 1900 neuen Polizeianwärter für Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gestern in Köln mit deutlichen Worten mehr Respekt gegenüber der Polizei eingefordert. „Es ist erschütternd und nicht hinnehmbar, wenn Polizisten angepöbelt und bei ihren Einsätzen für die Bürger behindert werden“, erklärte die Ministerpräsidentin.
  • 20.06.2016

    Neues NRW Dienstrecht tritt zum 1.7.2016 in Kraft - Die Details!

    Am 16.12.2015 war das umfangreiche Gesetzespaket in den Landtag eingebracht worden. Seit 2013 fanden intensive Diskussions- und Verhandlungsrunden zwischen der Landesregierung und den DGB Gewerkschaften über die Inhalte einer Dienstrechtsreform statt.
  • 06.06.2016

    ver.di Richter fordern einheitliche und angemessene Besoldung

    Die in ver.di organisierten Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben einstimmig am 3. Juni 2016 die Berliner Erklärung zur Richterbesoldung beschlossen. Sie begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015 (2 BvL 17/09 u.a.), weil es dem Gesetzgeber verfassungsrechtliche Grenzen seines Gestaltungsspielraums bei der Besoldung setzt.
  • 27.05.2016

    verdikt 1.16: Das ver.di Magazin für Richter und Staatsanwälte

    Themen: Nicht nur JournalistInnen werden in der Türkei verfolgt. JuristInnen und MenschenrechtlerInnen gegen CETA, Regierungskrise in Brasilien, Reformgesetz zur Arbeitnehmerüberlassung – Rechtsfortschritt oder Mogelpackung? Streikrecht für Beamte. Gegen eine Erhöhung des Arbeitsdrucks. Erklärung der Fachgruppe Niedersachsen/Bremen. Stellungnahme zum Gesetzentwurf »Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Justiz
  • 10.05.2016

    Justiz: Sachstand Altersteilzeit

    Wie bereits berichtet, haben eine Beamtin und ein Beamter der Justiz NRW Anträge auf Bewilligung von Altersteilzeit gestellt. Deren Ablehnung letztendlich durch das Justizministerium NRW hat im Mitbestimmungsverfahren keine Zustimmung seitens des Hauptpersonalrats erhalten.
  • 15.04.2016

    Besoldung: Neues zum Prinzip der Alimentation

    Die Alimentierung der Beamten und Richter darf nicht willkürlich erfolgen. Es sind verfassungsrechtlich vorgegebene Parameter zu beachten. Beamte und Richter sind amtsangemessen zu alimentieren. So schreibt es das Grundgesetz vor.
  • 03.04.2016

    ver.di Juristinnen und Juristen gegen CETA

    Die unterzeichnenden Juristenverbände und Menschenrechtsorganisationen aus Deutschland halten das zwischen EU und Kanada ausgehandelte "Comprehensive Economic and Trade Agreement" (CETA) für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Am 10. Oktober 2015 haben rund 250.000 Menschen in Berlin gegen TTIP und CETA demonstriert und sich gegen geheime Schiedsgerichte zur Wehr gesetzt.
  • 01.04.2016

    Urteil: Trotz höherer Aufgaben keine höhere Pension

    Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass sich die Höhe der Pension nur dann nach dem zuletzt ausgeübten Amt richtet, wenn der Beamte dieses Amt beim Eintritt in den Ruhestand schon zwei Jahre innehatte. Das Bundesverwaltungsgericht greift bei seiner Entscheidung auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurück.
  • 29.03.2016

    NRW: Besoldungstabellen 2016

    Die Anpassung der Besoldung 2016 erfolgt zum 1.8.2016 und ist das Ergebnis der Tarifrunde Länder 2015 und der anschließenden Spitzengespräche für die Beamt/innen.
  • 14.03.2016

    Dienstrechtsreform in NRW: Ein Überblick

    Am 7. März fand im Düsseldorfer Landtag die Anhörung zur Dienstrechtsmodernisierung in NRW statt. Die Gewerkschaft ver.di stellt fest: „Es konnten viele Verbesserungen für die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst erreicht werden“. Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes muss weiterhin durch bessere Personalentwicklungsmaßnahmen und Weiterbildungsmöglichkeiten, durch bessere Aufstiegsmöglichkeiten und mehr Beförderungen, durch den Einklang von Tariferhöhungen und Besoldungsanpassungen und dem Einklang bei den Arbeitszeitregelungen wachsen“.
  • 05.03.2016

    DGB NRW zur Dienstrechtsreform

    Am 7.3.2016 findet die Landtagsanhörung zur Dienstrechtsmodernisierung in NRW statt. Das Gesetzespaket ist das Ergebnis eines drei Jahre währenden Verhandlungsprozesses zwischen Landesregierung und Gewerkschaften. In diesem Prozess konnten zahlreiche Probleme übereinstimmend gelöst werden.
  • 26.02.2016

    Nachtragshaushalt: Mehr Personal für die Justiz NRW

    ver.di begrüßt die Initiative der Landesregierung NRW mit dem Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2016 im Rahmen eines Maßnahmenpakets für mehr innere Sicherheit und bessere Integration vor Ort insgesamt 300 zusätzliche dauerhafte (Plan-)Stellen für den Justizhaushalt einzurichten.
  • 26.02.2016

    DGB und ver.di nehmen umfangreich Stellung zum NRW Dienstrechtsmodernisierungsgesetz

    Nach einem mehrjährigen, konstruktiv geführten Verhandlungsprozess ist die Reform des nordrhein-westfälischen Dienstrechts für Beamtinnen und Beamte nun auf den Weg gebracht. In zahlreichen Gesprächen haben sich der DGB NRW und seine Mitgliedsgewerkschaften mit der Landesregierung auf eine Weiterentwicklung und Modernisierung des Dienstrechts geeinigt.
  • 16.02.2016

    Justiz: Sachstand Altersteilzeit

    Der Landtag NRW hat in der Sitzung vom 16.12.2015 die Bestimmungen im Landesbeamtengesetz zur Altersteilzeit entfristet. Sie gelten damit über den 31.12.2015 hinaus nunmehr bis auf Weiteres. Allerdings geben die Vorschriften des Landesbeamtengesetzes NRW den Dienstherren die Möglichkeit, Verwaltungsbereiche ganz oder teilweise bei Vorliegen entsprechender dienstlicher Gründe von der Anwendung auszunehmen.
  • 16.02.2016

    VG Münster: Richter-Besoldung in Nordrhein-Westfalen ist verfassungsgemäß

    Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die einem Richter der Besoldungsgruppe R 2 (Stufe 12) gewährte Alimentation durch das Land Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2013 und 2014 den vom Bundes­verfassungs­gericht aufgestellten Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation genügte.
  • 22.01.2016

    Richter & Staatsanwälte: verdikt 2.15

    Globalisierung ist ein Schlagwort, das unseren Alltag vielfach durchdrungen hat. Sprach man früher von Dritter, manchmal auch von Vierter Welt, so kam später das Wort vom globalen Dorf auf, in dem wir alle leben. Wenn wir betrachten, zu welchen eingriffen und Spähaktionen nicht rechtsstaatlich verankerte Instanzen greifen, um ihren eigenen globalen (oder sind es doch nur nationale?) Interessen Geltung zu verschaffen und wie dabei Mechanismen staatlicher Kontrolle auf der digitalen Strecke bleiben, so hat das Wort von der Globalisierung, diesmal von einer globalisierten Überwachung, durchaus seine Berechtigung.
  • 21.01.2016

    Justiz: NRW-Landeshaushalt 2016

    Der Landtag NRW hat den Landeshaushalt für das Jahr 2016 mit einem Gesamtvolumen von 69,5 Mrd. € verabschiedet. Der Justiz-Etat für 2016 beträgt insgesamt 4 Mrd. €, davon ca. 2,5 Mrd. € Personalausgaben. Neue Stellen, Ausbildung, Entfristungen und mehr...
  • 07.01.2016

    Justiz: Mein Leben als Staatsanwalt - Ja, ich schicke Leute ins Gefängnis

    Mit der dunklen Limousine am Tatort vorfahren und abends auf eine Zigarre zum Polizeipräsidenten - so sieht der Alltag eines Staatsanwalts aus. Zumindest in TV-Krimis. Mit meinem Leben hat dieses Bild nicht viel zu tun. Ich bin 35 Jahre alt und arbeite jetzt seit vier Jahren als Staatsanwalt.
  • 02.01.2016

    Öffentlicher Dienst: Frauen in Führungspositionen

    Mehr als die Hälfte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind Frauen. Doch bei den Führungsfunktionen sind sie nach wie vor unterrepräsentiert, obwohl der öffentliche Dienst weitgehend zur Gleichstellung verpflichtet ist.
  • 18.12.2015

    Beamte: Das "Sabbatjahr" wird immer beliebter

    Das „Sabbatjahr“ wird bei NRW-Beamten immer beliebter. 4075 Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben in den letzten zwei Jahren nach dem Ansparen von Stunden eine meist einjährige Auszeit genommen – ein Anstieg um über 40 Prozent gegenüber den drei Jahren zuvor.
  • 17.12.2015

    Beamte: Dienstrechtsreform und Altersteilzeitgesetz

    Das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz ist heute in den Landtag eingebracht worden. Zwischen der Verbändeanhörung nach § 94 LBG im Oktober/November und heute hat es erneut Veränderungen in den drei Gesetzentwürfen (LBG, LBesG und LVersG) gegeben. Wir werden sorgfältig prüfen, ob es Verbesserungen oder Verschlechterungen sind und uns auf das parlamentarische Verfahren vorbereiten.
  • 15.12.2015

    Justiz: Positive Jahresbilanz

    Das Jahr 2015 neigt sich dem Ende zu – es ist Zeit, wieder einmal eine Bilanz zu ziehen: Tarif- und Besoldungsentwicklung, Stellensituation, Entfristungen, Ausbildung und Übernahme, Haushalt, Bürokostenentschädigung, Landesrichter- und Staatsanwältegesetz uvm.
  • 10.12.2015

    DGB NRW: Pensionsfonds des Landes muss aufgestockt werden

    "Die Gewerkschaften begrüßen den Aufbau des Pensionsfonds. So kann langfristig die Zahlung der Pensionen und Beihilfen gegen Begehrlichkeiten im Fall von Haushaltsnotlagen abgesichert werden. Der Fonds ist ein gutes Mittel, um die Altersversorgung der Beamtinnen und Beamten mittelfristig zu gewährleisten.
  • 09.12.2015

    Föderalismus: Was tut sich bei den Besoldungen in den Ländern?

    WSI: Die Verhandlungen zwischen Landesregierungen und Gewerkschaften über die Anpassung der Beamtenbesoldung 2015 sind in allen Bundesländern abgeschlossen. Auch bei dieser Besoldungsrunde weicht die Mehrzahl der Länder vom früheren Grundsatz „Besoldung folgt Tarif“ ab: ...
  • 01.12.2015

    Reform der Bundesrichterwahlen

    Das Verfahren zur Auswahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern ist nach Auffassung der in ver.di organisierten Richterinnen und Richter/Staatsanwältinnen und Staatsanwälte reformbedürftig. Sie haben daher Vorschläge zur Modifizierung des Besetzungsverfahrens entwickelt, um mehr Transparenz, Chancengleichheit und Akzeptanz bei der Besetzung von Spitzenämtern in der Rechtsprechung durch die Bundesgerichte zu erreichen.
  • 27.11.2015

    Sabbaticals im öffentlichen Dienst

    Für längere Zeit mal aus dem Berufsalltag aussteigen. Das muss kein Traum bleiben. Welche Möglichkeiten bestehen, was ist zu beachten und wie können Personalräte dieses Vorhaben unterstützen?
  • 20.11.2015

    NRW: Viele Beamte vorzeitig im Ruhestand

    Fast jeder zweite Beamte geht aus Krankheitsgründen oder auf eigenen Wunsch vor der regulären Pensionsgrenze in den Ruhestand. Allerdings hat sich der Renteneintritt in den vergangenen 20 Jahren nach Angaben der Rentenversicherung bundesweit um zwei Jahre auf 64 Jahre verzögert. Dafür ist allerdings der Krankenstand in der NRW-Landesverwaltung im Jahr 2013 geringfügig auf 7,53 Prozent gestiegen.
  • 20.11.2015

    Justiz: Abgeordnet zur "Flüchtlingshilfe" - Ein Erfahrungsbericht

    Unsere Kollegin Silvia Landschoof von der Staatsanwaltschaft Köln ist seit Mitte September 2015 im Rahmen der Flüchtlingshilfe zur Zentralen Ausländerbehörde in Köln abgeordnet. Dort leistet sie Amtshilfe bei der Registrierung von Flüchtlingen.
  • 16.11.2015

    Richter und Staatsanwälte - Neuer Sprecherrat komplett

    Der Bundesfachausschuss der Richterinnen und Richter / Staatsanwältinnen und Staatsanwälte hat am 12. November 2015 die Kollegin Katie Baldschun, Richterin am Sozialgericht Dortmund, einstimmig zur weiteren stellvertretenden Sprecherin gewählt. Damit ist der neue Sprecherrat des Bundesfachausschusses komplett. Wir freuen uns, mit dem neuen Team die gewerkschaftliche Arbeit in der Justiz engagiert anzugehen.
  • 13.11.2015

    Gute Arbeit beim Land: Zu alt, zu krank, zu viel Arbeit?

    „Der Krankenstand der Beschäftigten (Beamtinnen/Beamte und Tarifbeschäftigte) in der Landesverwaltung Nordrhein-Westfalen betrug im Jahr 2013 einschließlich der nichtattestpflichtigen Krankentage insgesamt 7,53 % (2012: 7,43 %). Gegenüber dem Vorjahr sind die Quoten geringfügig gestiegen...
  • 02.11.2015

    Föderalismus schränkt Mobilität bei Beamten/innen ein

    Böckler-Stiftung: Im Zuge der Föderalismusreform I im Jahr 2006 traten die wohl „umfangreichsten Grundgesetzänderungen seit Bestehen der Bundesrepublik in Kraft“. Die Kompetenzen des Bundes im Bereich der Rahmengesetzgebung sowohl für Beamte allgemein als auch für Lehrer und Polizisten im Speziellen wurden begrenzt und die Gesetzgebungskompetenz für Besoldung, Versorgung und Laufbahnrecht an die Länder übertragen. Dieser Zustand kommt der Ausgangsregelung des Grundgesetzes von 1949 nahe. Denn erst 1971 wurde durch die Änderung von Art. 74a GG dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für die Bereiche Besoldung, Versorgung und Laufbahnrecht zugesprochen. Somit handelt es sich bei der Föderalismusreform genau genommen um eine Reföderalisierung.
  • 29.10.2015

    Jahressonderzahlungen für Tarifbeschäftigte, Beamte und Versorgungsempfänger

    Das Jahr neigt sich dem Ende und die Jahressonderzahlungen kündigen "sich" an. Oder besser, das LBV gibt Informationen für Tarifbeschäftigte, Beamte und Versorgungsempfänger. Übrigens, das "Weihnachtsgeld" ist nicht vom Himmel gefallen - sondern von Gewerkschaften erkämpft und verteidigt worden.
  • 02.10.2015

    ver.di zum Entwurf des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes

    Das Landesrichtergesetz stammt aus dem Jahr 1966 und wurde bislang nur vereinzelt geändert. Vor allem die Regelungen zur Beteiligung der Richtervertretungen entsprechen nicht mehr dem im öffentlichen Dienst etablierten Stand der Mitbestimmung. ver.di nimmt hierzu Stellung...
  • 17.09.2015

    DGB: Tarifergebnisse auf Beamtenbesoldung übertragen

    „Besoldungsrunden sind keine Einsparrunden“, sagt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. Deshalb müssten die Tarifergebnisse für angestellte ArbeitnehmerInnen künftig wieder zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtenbesoldung übertragen werden. Die großen Besoldungslücken führten letztlich dazu, dass Bund und Länder untereinander verstärkt um Fachpersonal konkurrieren.
  • 07.09.2015

    Justiz: Im Gespräch mit dem Justizminister und Staatssekretär

    Die ver.di-Fachgruppe „Justiz“ traf im Landtag Justizminister Kutschaty und Staatssekretär Krems. Bei diesem Gespräch ging es vor allem um die aktuelle Entwicklung beim elektronischen Rechtsverkehr und bei der vorgesehenen IT-Zentralisierung sowie um die Eckdaten zum Entwurf des Landeshaushalts 2016.
  • 22.08.2015

    Beamte: Zwei Versorgungstöpfe vereint zu einem Pensionsfonds

    Die Landesregierung will die Versorgungspuffer für die Beamtinnen und Beamten des Landes in einem Gesetz neu regeln: Die bisher getrennt geführten Versorgungsrücklage und Versorgungsfonds sollen Anfang 2017 in einem Pensionsfonds zusammengeführt werden.
  • 21.08.2015

    DGB Stellungnahme zum Dienstrechtsmodernisierungsgesetz

    Nach einem mehrjährigen, konstruktiv geführten Verhandlungsprozess ist die Reform des nordrhein-westfälischen Dienstrechts für Beamtinnen und Beamte nun auf den Weg gebracht. In zahlreichen Gesprächen haben sich der DGB NRW und seine Mitgliedsgewerkschaften mit der Landesregierung auf eine Weiterentwicklung und Modernisierung des Dienstrechts geeinigt.
  • 19.08.2015

    Neues Dienstrecht für Richter und Staatsanwälte

    Das Kabinett der NRW-Landesregierung hat das neue Landesrichter- und Staatsanwältegesetz auf den Weg gebracht. Kernziel des Gesetzesvorhabens ist eine Erweiterung der Mitbestimmung von Richtern und Staatsanwälten innerhalb der Justiz.
  • 17.08.2015

    41. Richterratschlag 2015

    30.10. – 1.11.15 in Ismaning bei München, diesmal zum Thema „Der (un)glückliche Richter – Justiz und Öffentlichkeit“
  • 12.08.2015

    Beamte - Aussetzung des Verfahrens für das Urlaubsgeld 2015

    Zur persönlichen Rechtswahrung der eigenen Rechtsansprüche ist normaler Weise innerhalb eines Jahres ein erneuter Antrag des jeweiligen Bezügeempfängers bzw. der Bezügeempfängerin erforderlich, in dem er bzw. sie sich gegen den Wegfall des Urlaubsgeldes jährlich neu wenden.
  • 10.08.2015

    Beteiligungs- und Durchsetzungsrechte für Beamtinnen und Beamte

    Ausgangslage: Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 27.02.2014 (Az. 2 C 1.13) dem deutschen Gesetzgeber auferlegt, das Statusrecht der Beamtinnen und Beamten dahingehend zu verändern, dass nur für Aufgabenbereiche der hoheitlichen Staatsverwaltung ein generelles Streikverbot gilt und für andere Gruppen der öffentlichen Verwaltung ohne dieses Dienstmerkmal ein erweitertes Beteiligungsrecht zur Anwendung kommt.
  • 23.07.2015

    E-Justice – wo geht die Reise hin?

    Die elektronische Kommunikation mit den Gerichten ist beschlossene Sache. Spätestens 2022 gehört der gewöhnliche Brief der Vergangenheit an. Doch bis dahin ist es noch ein langer Weg.
  • 21.07.2015

    ver.di: Gemeinsam gegen Gewalt im Öffentlichen Dienst!

    Verbale Beschimpfungen und Beleidigungen, die Androhung oder gar Ausübung körperlicher Gewalt gegenüber Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind leider kein neues Thema. Allerdings beobachten wir, dass Übergriffe und Bedrohungen zunehmen.
  • 21.07.2015

    Richterbesoldung und das BVerfG - Urteil vom 05.05.2015 - eine erste Annäherung

    Mit Spannung war die Entscheidung der Karlsruher roten Roben zur Richterbesoldung erwartet worden, und das nicht nur von den Betroffenen, sondern auch von einer breiteren Öffentlichkeit. Immerhin tauchte die Meldung über die bevorstehende Urteilsverkündung am 5. Mai in fast allen Nachrichtensendungen an prominenter Stelle auf.
  • 14.07.2015

    Juristische Fachtagung: TTIP, CETA und TiSA – Auswirkungen auf Rechtsstaat und Demokratie?

    In Berlin fand am 11.04.2015 zu Aspekten der geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA eine juristische Fachtagung statt, die vom ver.di-Bundesfachausschuss Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, der Neuen Richtervereinigung (NRV), der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) und der Rechtsanwaltskammer Berlin organisiert wurde.
  • 11.07.2015

    Besoldungstabelle 2015

    Die Verhandlungen mit der Landesregierung über die Besoldung der über 450.000 Beamtinnen und Beamten in NRW waren ein Erfolg. Das Ergebnis ist ein guter Kompromiss in einer schwierigen Haushaltssituation.
  • 04.07.2015

    Neue Regelungen ab 1. Juli: Elterngeld und Elternzeit für Beamtinnen und Beamte

    Am 1. Januar trat das Gesetz zum Elterngeld Plus in Kraft. Die Leistungen gelten für Eltern, deren Kinder ab dem 1. Juli geboren werden. Vätern und Müttern soll damit die Möglichkeit eröffnet werden, ein Elterngeld Plus bis zu 28 Monaten zu beziehen, wenn sie in Teilzeit arbeiten. In den Genuss des neuen Elterngeld Plus kommen auch BeamtInnen in Bund und Ländern, doch die Regelungen zur flexibleren Elternzeit sind uneinheitlich.
  • 22.06.2015

    Richter & Staatsanwälte: Neuer Sprecherrat gewählt

    Der Bundesfachausschuss der Richterinnen und Richter / Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in ver.di hat sich auf seiner Sitzung am 18. Juni 2015 neu konstituiert und einstimmig unsere Kollegen VRIVG Christian Oestmann zum neuen Bundessprecher und VRiLSG Karl Schulte zum stellvertretenden Bundessprecher gewählt.
  • 11.06.2015

    ver.di-Digitalisierungskonferenz

    Würde, Selbstbestimmung, Solidarität und Gute Arbeit in der digitalen Gesellschaft verwirklichen – Gemeinsame Erklärung mit dem Bundesarbeitsministerium.
  • 08.06.2015

    Familienpflegegesetz vs. Beamtenrecht?!

    Zum 1. Januar 2015 ist das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf in Kraft getreten. Es umfasst sowohl Änderungen des Familien pflegezeitgesetzes (FPfZG) als auch des Pflegezeitgesetzes (PflegeZG) und soll eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Angehörigenpflege ermöglichen.
  • 29.05.2015

    DGB Nachbetrachtung: Richterbesoldung - Gerechtes Einkommen per Gerichtsurteil?

    Das Bundesverfassungsgericht hat am 5. Mai dieses Jahres verkündet, nach welchen Kriterien sich die Amtsangemessenheit der Alimentation der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bemisst und wann diese als evident unzureichend anzusehen ist. Das Urteil könnte auch für die Beamtenbesoldung mehr Klarheit bringen.
  • 13.05.2015

    Noch keine Einigung bei Beamten-Besoldung

    Die erste Runde ist ohne Ergebnis beendet. Es sei ein "intensives und konstruktives" Gespräch gewesen, sagte im Anschluss Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zum WDR.
  • 05.05.2015

    Bundesverfassungsgericht hat zur Richteralimentation entschieden

    Heute hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sein wegweisendes Urteil zur „amtsangemessenen Richterbesoldung“ verkündet. Der 2. Senat hatte über die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung von Richtern/innen und Staatsanwälten/innen in sieben konkreten Normenkontrollverfahren aus verschiedenen Bundesländern (2 Vorlagen aus NRW, 4 Vorlagen aus Sachsen-Anhalt und 1 Vorlage aus Rheinland-Pfalz) zu entscheiden.
  • 17.04.2015

    Besoldungsreport 2015: Besoldungslücken zwischen den Ländern schließen!

    Seit der ersten Föderalismusreform im Jahr 2006 hat sich die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in den Bundesländern deutlich auseinander entwickelt. Die Unterschiede zwischen den Ländern betragen bis zu 15 Prozent. "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – dieser Leitsatz muss auch für die Beamtinnen und Beamten der Länder gelten", fordert die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack.
  • 13.04.2015

    Juristenverbände wenden sich gegen Schiedsgerichte (TTIP/CETA)

    Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) sind angesichts des beiderseits hoch entwickelten Rechtsschutzes schon nicht notwendig und deshalb abzulehnen, weil sie in die hoheitlichen Befugnisse der Europäischen Union und Deutschlands eingreifen können.
  • 04.02.2015

    ver.di: "Arbeits- und Gesundheitsschutz stärken"

    Wenn auf einer Baustelle die Zahl der schweren Verletzungen und Armbrüche plötzlich ansteigt, denkt jedermann sofort an die fahrlässige Vernachlässigung von Unfallverhütungsvorschriften. Wenn im öffentlichen Dienst, in Rathäusern und Justizvollzugsanstalten, in Ministerien und Jobcentern die Zahl der Krankentage steigt, sind es oft nur die Gewerkschaften, die den Blick auf Mängel beim Arbeits- und Gesundheitsschutz lenken.
  • 23.01.2015

    Beamtenrecht fortschrittlich gestalten

    Das Dienstrecht ist kein Selbstzweck, es dient zur Sicherstellung hochwertiger Dienstleistungsqualität. Die demographische Entwicklung stellt die aktuell größte Herausforderung dar, weil es fast überall in der öffentlichen Verwaltung schwieriger wird, qualifiziertes Personal zu rekrutieren.
  • 16.12.2014

    Mündliche Verhandlungen in Sachen Richterbesoldung

    Gegenstand der am 3. Dezember 2014 stattgefundenen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht waren sieben konkrete Normenkontrollverfahren zur amtsangemessenen Alimentation von Richterinnen und Richtern aus NRW, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz.
  • 28.11.2014

    Richterratswahlen 2014

    Wahlaufruf: Wir stehen vor großen Umbrüchen. Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und insbesondere der elektronischen Akte wird unsere Arbeit in nie gekanntem Ausmaß verändern.
  • 10.11.2014

    Resolution des 40. Richterratschlages

    Der Bundesfachausschuss der Richterinnen und Richter/Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in ver.di unterstützt das mit der Resolution des 40. Richterratschlags verbundene Anliegen einer humaneren Flüchtlingspolitik in Europa.
  • 23.10.2014

    Öffentliche Arbeitgeber müssen Gesundheitsschutz ernst nehmen

    Im öffentlichen Dienst gibt es einen hohen Krankenstand. Das kommt nicht von ungefähr: "Seit Jahren dreht sich in vielen Dienststellen die Abwärtsspirale aus Stellenabbau, Arbeitsverdichtung und steigendem Krankenstand", kritisierte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack auf einer Tagung. Darunter leiden Beschäftigte im öffentlichen Dienst – und die Bürgerinnen und Bürger.
  • 22.10.2014

    Justiz: verdikt 2.14 als Download

    Themen: Das Friedensgebot des Grundgesetzes und der UN-Charta – ... und die Bundeswehr? Freihandel und Investorschutz. Das digitalisierte Gerichtsverfahren – Zur Einführung von E-Justice u.v.m.
  • 21.10.2014

    Besoldungsrunde 2015

    Sich rechtzeitig vorzubereiten, ist eine wichtige Voraussetzung, um ein ein gutes Ergebnis bei den bevorstehenden Tarifverhandlungen mit den Ländern und zur Besoldungsrunde für Beamtinnen und Beamte in Landes- und Kommunalverwaltungen zu erzielen.
  • 15.04.2014

    DGB Besoldungsreport: 18,5 Prozent – Tendenz steigend

    „Die Besoldung ist entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung durch Gesetz regelmäßig anzupassen“, so heißt es in den Besoldungsgesetzen des Bundes und der Länder. Doch dass sich die Gesetzgeber in den letzten Jahren nur bedingt an diese Maßgabe hielten, zeigt der vom DGB im März 2014 vorgelegte Besoldungsreport anhand der Besoldungsgruppen A5, A9 sowie A13.
  • 01.04.2014

    Beamte: Rente und Beamtenversorgung nur bedingt vergleichbar

    Die Durchschnittsrente und die durchschnittliche Beamtenversorgung im Ruhestand sind nur bedingt miteinander vergleichbar. Klar ist aber: Beamtinnen und Beamte bekommen im Ruhestand keine Unsummen. Aktuelle Medienberichte schüren dagegen Vorurteile gegenüber einzelnen Beschäftigtengruppen im öffentlichen Dienst.
  • 10.03.2014

    Sachstand Dienstrechtsreform NRW

    Nachdem die schwarz-gelbe Landesregierung die mehrfach mit großer öffentlicher Begleitung angekündigte Dienstrechtsreform zuletzt stillschweigend beerdigt hatte, war unsere Zuversicht, auf eine zeitnahe Aufnahme von Gesprächen durch die neue Landesregierung nicht allzu groß.
  • 04.03.2014

    Beamtenbesoldung: Gleich ist nicht gleich

    Von Berlin bis Bayern, von Mecklenburg-Vorpommern bis Rheinland-Pfalz – Beamtinnen und Beamte leisten als Lehrerinnen, Polizisten oder Straßenmeisterinnen überall den gleichen Dienst. Doch die Bezahlung ist von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich. Wie weit die Einkommen je nach Dienstherr auseinanderklaffen, zeigt der DGB-Besoldungsreport.
  • 10.01.2014

    Richter: PEBB§Y Fortschreibung 2014 - Positionierung

    Der Bundesfachausschuss Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte hat sich auf seiner Sitzung am 6. Dezember 2013 in Frankfurt am Main aus aktuellem Anlass zum Thema PEBB§Y Fortschreibung 2014 positioniert und die nachfolgende Stellungnahme beschlossen.
  • 10.12.2013

    Altersdiskriminierung in der Besoldungsüberleitung

    Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, zurzeit sind drei Gerichtsverfahren am EuGH wegen einer möglichen altersdiskriminierenden Wirkung der Besoldungsneuordnung Bund in 2009 und Berlin anhängig. Das Land NRW hat durch das Dienstrechtsanpassungsgesetz in 2013 vergleichbare Regelungen geschaffen.
  • 15.10.2013

    ver.dikt 2-2013

    Aus dem Inhalt: Aus Treue zur Demokratie – Laudatio zur Verleihung des IALANA Whistleblower-Preises 2013 an Edward J. Snowden (Sonja Mikich). Der Fall Snowden – die deutsche Justizgeschichte – zugleich ein Fall missbräuchlicher Medienmacht (Helmut Kramer). PR statt Aufklärung – Vom Elend der parlamentarischen Geheimniskontrolle (Wolfgang Neškovic). Ungewohnter Aufstand der Justiz – Richter und Staatsanwälte gehen auf die Straße (Bernd Asbrock). Bericht von der Konferenz „Sozialstaat-Spielball der Finanzmärkte?” am 21. Juni 2013 in Berlin (Thorsten Beck). Wie viel ist uns der Rechtsstaat wert? – Zum neuerlichen Versuch, die Prozessostenhilfe einzuschränken (Uwe Boysen). Die Unabhängigkeit der europäischen Justiz muss noch errichtet werden (Carsten Schütz). Selbstverwaltung der Justiz – Vollendung der Gewaltenteilung? (Georg Schäfer)
  • 04.09.2013

    Beamtenbesoldung: Jetzt Widerspruch einlegen!

    Trotz heftigster Proteste gegen die neuen Sonderopfer für Beamtinnen und Beamte hat der nordrhein-westfälische Landtag das von der rot-grünen Landesregierung eingebrachte Besoldungsanpassungsgesetz beschlossen. Das Gesetz wurde im Gesetzund Verordnungsblatt veröffentlicht und ist somit in Kraft getreten.
  • 18.07.2013

    Richter: Der Flickenteppich der Besoldung bekommt weitere Löcher

    Auch Richter sind mitunter nur Arbeitnehmer: Bisher wurden die Ergebnisse der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten im Öffentlichen Dienst weitgehend inhaltsgleich - wenn auch nicht immer zeitgleich - auf die Besoldung der Richter und Staatsanwälte übertragen. „Nullrunden" blieben die Ausnahme. Dies ist auch richtig so und hat seinen guten Grund: die Lebenshaltungskosten steigen für beide Statusgruppen gleichermaßen.
  • 12.07.2013

    Besoldung NRW: Antrag? Widerspruch? Was muss ich tun?

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung hat dem DGB NRW nun schriftlich zugesagt, dass sie mit dem Führen von Musterverfahren zur Frage der Verfassungskonformität des Besoldungsanpassungsgesetzes einverstanden ist, unabhängig von dem Umstand, dass sie von der Rechtmäßigkeit des Gesetzes überzeugt ist. Weitere Verfahren sollen beim Landesamt für Besoldung und Versorgung bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung ruhend gestellt werden.
  • 10.07.2013

    Fatale Besoldungsentscheidung in NRW löst dauerhaften Unmut bei Betroffenen aus

    Was unsere verbeamteten Kolleginnen und Kollegen aufbringt ist das neue Beamtenbesoldungsgesetz, das am 10.07.13 mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedet wurde. Es sieht vor, den Tarifvertrag für die Angestellten im öffentlichen Dienst lediglich gestaffelt für die Beamtinnen und Beamten zu übernehmen. Dem höheren Dienst wird ein kompletter Verzicht abverlangt und nur ein Teil der etwa 265.000 Beamten bekommt höhere Bezüge. „Sparen auf Kosten der Staatsdiener“ ist offensichtlich das Motto der rot-grünen Landeregierung und das mit beachtlicher Zielmarke: in zwei Jahren etwa 710 Millionen Euro.
  • 18.06.2013

    Personalausschuss: Pläne für Beamtenbesoldung fallen glatt durch

    Seit Wochen protestieren die Beamten im Land gegen die Pläne der Landesregierung, Abstriche bei der Anpassung der Besoldung vorzunehmen. Der vehemente Widerstand hat nun auch den Landtag erreicht. In einer Anhörung des Unterausschusses Personal haben sich fast alle Experten gegen den Entwurf des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes 2013/2014 ausgesprochen.
  • 15.05.2013

    Besoldung NRW: Widerstand der Gewerkschaften

    „Aus Sicht des DGB und der Gewerkschaften ist der Gesetzentwurf in weiten Teilen ein Spargesetz zu Lasten der Beamtinnen und Beamten in NRW“, erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW zum Entwurf des Dienstrechtsanpassungsgesetzes. „Das Gesetz weist grundsätzlich in die falsche Richtung und bedarf einer dringenden Überarbeitung.“
  • 15.05.2013

    ver.di kritisiert NRW-Landesregierung: Anpassung der Beamtenbesoldung ist eine „ungerechte Willkürmaßnahme“

    Als „ungerechte Willkürmaßnahme“ hat der stellv. ver.di-Landesleiter in NRW, Uli Dettmann, die geplante Besoldungsanpassung für die Beamten in Nordrhein-Westfalen bezeichnet. Bei einer DGB-Kundgebung, die vor dem Düsseldorfer Landtag endete, sagte Dettmann, gerade bei den 68.000 Kommunalbeamten im Land öffne sich die Schere zwischen Tarifangestellten und beamteten Bediensteten immer weiter.
  • 15.04.2013

    ver.dikt 1.13

    Halbjahreszeitschrift der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
  • 20.03.2013

    Besoldung: Richter melden sich zu Wort

    „Eine starke und effiziente Justiz braucht hoch qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ heißt es im Koalitionsvertrag der NRW SPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW aus dem Sommer 2012. Diese Erkenntnis ist so simpel wie richtig. Wie wir nun wissen, lässt sich die Landesregierung offenbar von einer weiteren Erkenntnis leiten: „Qualifikation und Motivation steht in keinem Zusammenhang mit der Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“
  • 04.03.2013

    Landesrichtergesetz im Landtag mit SPD diskutiert

    Zum Meinungsaustausch trafen sich am 28.02.2013 Vertreter von ver.di und der Neuen Richtervereinigung (NRV) mit Mitgliedern des Rechtsausschusses der SPD-Fraktion im Landtag. Zentrales Thema war die Reform des Landesrichtergesetzes.
  • 27.02.2013

    Dienstrechtsanpassungsgesetz NRW

    Dies sind Begriffe, die nicht miteinander assoziiert werden sollten. Keiner will das. Bei der Anhörung der Sachverständigen im Unterausschuss Personal des Landtages NRW am 26.02.2013 blieben jedoch diese und andere „Un“-Worte haften. Massive Kritik an diesem Gesetzesentwurf hagelte es aus allen Bereichen, sei es aus Kreisen der betroffenen Arbeitgeber oder sei es bei den Interessenvertretungen der Beamtinnen und Beamten der Kommunen und der Länder. Dabei unterstrichen alle Sachverständigen die Notwendigkeit, die Reform des öffentlichen Dienstrechtes anzugehen.

Kontakt:

Weitergehende Informationen:

ver.di Landesfachbereich:

Michael.Kötzing
Karlstraße 123-127
40210 Düsseldorf
Tel. 0211/61824-314
Fax 01805/837343-23035
Mail fb06.nrw@verdi.de

  • ver.di Bezirke in NRW

 

ver.di Kampagnen