Richter und Staatsanwälte

Mündliche Verhandlungen in Sachen Richterbesoldung

Mündliche Verhandlungen in Sachen Richterbesoldung

Gegenstand der am 3. Dezember 2014 stattgefundenen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht waren sieben konkrete Normenkontrollverfahren zur amtsangemessenen Alimentation von Richterinnen und Richtern aus NRW, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz. Im Prinzip geht es um die Frage, ob die Besoldung, die Alimentation von Richterinnen und Richtern so unterschiedlich und niedrig ist, dass sie relativ und einzeln als verfassungswidrig bewertet werden muss. Es geht aber nicht nur konkret um die aktuelle Höhe der Besoldung, es geht allgemein um die zukünftige Entwicklung der Besoldung der Richterinnen und Richter sowie aller Beamten.

Es stellt sich die Frage, ob die Besoldung von Beamten aufgrund von Kriterien (z.B. allgemeine Einkommensentwicklung oder Entwicklung Verbraucherpreise) bewertet und angepasst werden oder ob weiterhin die Tarifentwicklung der Maßstab sein soll? Das Verfahren und die Frage stehen im Zusammenhang mit anderen jüngeren Entscheidungen zur Höhe und Anpassung der Besoldung von Beamten und zum Streikrecht für Beamte.

Aus der Sicht von ver.di und entgegen der Ansicht des Deutschen Richterbundes muss weiterhin die Tarifentwicklung der Maßstab für die Besoldungsentwicklung sein. Der Tendenz diese Verbindung (weiter) zu durchbrechen, muss entgegengewirkt werden. Aus dieser Tendenz ergeben sich mittelbar auch Gefahren für die Tarifautonomie. Die „Abkoppelung“ der Besoldung würde nicht verkleinert, sondern auf lange Sicht vergrößert werden. Es bestünde die Gefahr von Verteilungskämpfen. Die Gruppe der Beamten und der öffentliche Dienst würde insgesamt geschwächt werden. Es besteht auch keine Notwendigkeit für einen neuen Maßstab. Die Tarifergebnisse müssen wieder zeitnah und wirkungsgleich übertragen werden. Jetzt schon entstandene Lücken, würden nur kurzfristig und auch nicht bei allen Beamten geschlossen werden.

Tarifverhandlungen sind ein wirksames und effektives Mittel um allen Interessen gerecht zu werden. Bei Tarifverhandlungen gibt es Durchsetzungsmöglichkeiten. Bei abstrakten Bewertungen gibt es diese nicht. Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter sind wie alle anderen Beschäftigten ein Teil des öffentlichen Dienstes. Alle arbeiten zusammen um die Aufgaben des öffentlichen Dienstes zu erfüllen. Der Zusammenhalt ist also entscheidend für die Aufgabenerfüllung und die Stärke aller gegenüber den Dienstherren. Statt von der Tarifentwicklung immer weiter abzuweichen, muss die Besoldung verstärkt in die Tarifverhandlungen mit einbezogen werden. Die Beteiligungsrechte der Beamten zur Durchsetzung ihrer Interessen und Rechte müssen erweitert werden. Auch hier ist ver.di eine treibende Kraft.

Für weitere Informationen empfehlen wir folgende Links:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-094

www.spiegel-online.de