Richter und Staatsanwälte

Rechtsstreit zwischen Richter und OLG-Präsidentin "Ein unverhohlener …

Rechtsstreit zwischen Richter und OLG-Präsidentin "Ein unverhohlener Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit

Im Streit um die angeblich zu geringe Arbeitsleistung eines Richters mit seiner ehemaligen Vorgesetzten findet Ex-BGH-Richter Wolfgang Neskovic deutliche Worte. Er sagte im DLF, die ehemalige Karlsruher OLG-Präsidentin habe versucht, den Richter zu einer "überzeugungswidrigen Rechtsanwendung zu veranlassen". Dieser Angriff müsse entschieden zurückgewiesen werden. Der Betroffene verdiene jedwede Unterstützung.

Die ehemalige OLG-Präsidentin hatte in ihrer aktiven Zeit den Richter Thomas Schulte-Kellinghaus schriftlich kritisiert, da er ihrer Meinung nach zu wenige Fälle erledigte. Dieser hatte daraufhin seiner Vorgesetzten vorgeworfen, die richterliche Unabhängigkeit zu gefährden. Darin verdiene er "jedwede Unterstützung", sagte der ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Neskovic im Interview mit dem Deutschlandfunk.

Wahrheits- und Rechtsfindung ist "mühselig und zeitaufwendig"

Neskovic legte dem Verhalten der OLG-Präsidentin eine "politisch motivierte Distanz zur Gesetzesbindung des Richters" zugrunde und betonte: "Die richterliche Arbeitsleistung und Qualität lässt sich nicht nach Stückzahlen messen." Eine ernsthafte und gesetzestreue Wahrheits- und Rechtsfindung sei "mühselig und zeitaufwendig". Hier solle nun ein Richter dafür haftbar gemacht werden, dass die Gerichte sich in einem Notstand befinden, der durch die Politik verursacht werde: "Wir brauchen eine bessere Justiz und die erreichen wir nur mit mehr Personal."

Quelle: Das Interview mit Wolfgang Neskovic in voller Länge: http://www.deutschlandfunk.de/rechtsstreit-zwischen-richter-und-olg-praesidentin-ein.694.de.html?dram:article_id=358828