Richter und Staatsanwälte

Richter: Im Gespräch mit Bundesjustizminister Maas

Richter: Im Gespräch mit Bundesjustizminister Maas

Am 9.4.2014 fand im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Berlin ein Gespräch zwischen Vertretern des Bundesfachausschusses Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in ver.di mit Minister Heiko Maas statt. Für ver.di waren der Sprecher des Bundesfachausschusses Thorsten Beck, das Mitglied des Sprecherkreises Christian Oestmann sowie der Redakteur von „verdikt“ und frühere langjährige Bundessprecher Bernd Asbrock und Hans-Ernst Böttcher als Sachverständiger für das Thema  „Selbstverwaltung der Justiz“ gekommen. Neben dem Minister nahmen auf Seiten des Bundesministeriums der Unterabteilungsleiter für Fragen der Gerichtsverfassung, Herr Dr. Korte, sowie der persönliche Referent des Ministers, Herr Dr. Bauer, und die Pressereferentin Frau Zimmermann teil.

In dem gut einstündigen Gespräch, in dem sich Heiko Maas eingangs zu seiner  Mitgliedschaft  bei ver.di bekannte, wurden zahlreiche rechtspolitische Themen angesprochen. Zu Beginn stellte der Bundessprecher die Verankerung von ver.di im Bereich der Justiz dar und wies darauf hin, dass die Gewerkschaft bundesweit mit etwa 6500 Mitgliedern in der Justiz vertreten sei.

In der Frage der Abschaffung der Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaft meinte der Minister, es mache Sinn, dieses Thema im Zusammenhang mit der Europäischen Staatsanwaltschaft aufzugreifen, da es dort ohnehin niemanden mehr gebe, der von Seiten der Exekutive Weisungen ausüben könne. Die ver.di-Vertreter regten an, dass bei der Justizministerkonferenz im Herbst 2014 auch das Thema „Selbstverwaltung der Justiz“ auf die Agenda gesetzt werden sollte. Wir äußerten den Wunsch, dass die Diskussion auch von Seiten des Bundesjustizministeriums aktiver begleitet wird und regten einen Workshop zu diesem Thema an. Heiko Maas war zunächst eher zurückhaltend, da er die Frage der Unterstützung für Schritte in diese Richtung bei den einzelnen Bundesländern noch näher ausloten müsse.

Generell  erklärte der Bundesminister, dass das Ministerium unter seiner Führung zunehmend eine aktive und gestaltende Rolle in der rechtspolitischen und rechtswissenschaftlichen Debatte übernehmen wolle. Beispielhaft nannte er die Diskussion um die §§ 211, 212 StGB.
Von unserer Seite wurde auch die dringend notwendige Erhöhung der Entschädigungszahlungen nach dem Strafverfolgungsentschädigungsgesetz (StrEG) angesprochen. Heiko Maas war ebenfalls der Auffassung, dass die Sätze deutlich zu niedrig seien. Für die Opfer von DDR-Unrecht seien zudem erst kürzlich die Entschädigungssätze pro Tag auf € 50 heraufgesetzt worden.
Von uns wurde auch das Thema Erhöhung des Frauenanteils in herausgehobenen Positionen der Justiz thematisiert. Der Minister wies insoweit auf anstehende personelle Besetzungen bei Bundesgerichten hin, bei denen auch dieser Gesichtspunkt eine Rolle spielen werde, aber auch auf die aktuellen Gesetzgebungsvorhaben hinsichtlich der 30 %-Quote für Frauen in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen. Hier sei klar, dass man nicht entsprechende Maßstäbe an Unternehmen anlegen könne, ohne gleiche Zielvorgaben auch im öffentlichen Bereich zu erfüllen.
Im Hinblick auf aktuell anstehende Gesetzgebungsvorhaben erwähnte Heiko Maas das Urheberrecht, das in der 2. Jahreshälfte 2014 im Fokus stehen werde. Überhaupt gebe es aus der Amtszeit der vorherigen Regierung einen erheblichen Rückstand bei der Umsetzung von EU-Richtlinien. Beispielhaft nannte der Minister die Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels. Auch das Thema Unternehmensstrafrecht – hierzu liegt aus Nordrhein-Westfalen ein Gesetzesentwurf vor – wurde angesprochen. Zum Thema Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare meinte der Minister auf eine entsprechende Frage des Bundessprechers, dass von Seiten der CDU/CSU nur die Sukzessivadoption befürwortet werde, zumal diese ohnehin den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspreche, er selbst aber eine Volladoption auch für möglich halte. Dies sei jedoch am Widerstand des Koalitionspartners gescheitert.
Natürlich wurde auch das Thema „Vorratsdatenspeicherung“ angesprochen, zumal der Europäische Gerichtshof dazu am Vortag seine Entscheidung verkündet hatte, die von allen Gesprächsteilnehmern begrüßt wurde. Hinsichtlich der aktuellen Forderungen nach einer schnellen Gesetzgebung in diesem Bereich stellte der Minister klar, dass die weitreichende Entscheidung des EuGH zunächst gründlich ausgewertet werden müsse und es einer politischen Entscheidung der Bundesregierung bedarf, ob ein Gesetz ohne die Grundlage einer EU-Richtlinie unter Beachtung der strengen Vorgaben des EuGH sinnvoll ist.
Als Resümee des Gesprächs lässt sich aus Sicht der Teilnehmer von ver.di feststellen, dass es ein offener und guter Meinungsaustausch in sehr freundlicher Atmosphäre war, der viele Gemeinsamkeiten aufgezeigt hat. Die künftig aktivere rechtspolitische Rolle des Bundesjustizministeriums wurde von unserer Seite mit Nachdruck begrüßt. Es bleibt zu hoffen, dass der Minister für das Anliegen der Selbstverwaltung und Demokratisierung der Justiz durch das Gespräch zusätzlich sensibilisiert worden ist und in die Aktivitäten seitens des Ministeriums auch diese zentrale Thematik einbezieht.