Richter und Staatsanwälte

Richterbesoldung und das BVerfG - Urteil vom 05.05.2015 - eine …

Richterbesoldung und das BVerfG - Urteil vom 05.05.2015 - eine erste Annäherung

Mit Spannung war die Entscheidung der Karlsruher roten Roben zur Richterbesoldung erwartet worden, und das nicht nur von den Betroffenen, sondern auch von einer breiteren Öffentlichkeit. Immerhin tauchte die Meldung über die bevorstehende Urteilsverkündung am 5. Mai in fast allen Nachrichtensendungen an prominenter Stelle auf.

Aber was hat der Spruch der höchsten deutschen Richter über die Richterbesoldung nun gebracht? Zunächst einmal: ein ziemlich kompliziertes Prüfungsschema, das es abzuarbeiten gilt, wenn man sich wieder mit Klagen gegen den Dienstherrn vor die Schranken der Gerichte begeben will.

Der 3-Stufen-Test und die 5-Parameter-Prüfung

1. Das BVerfG dekretiert, in drei Stufen vorzugehen, wenn man ermitteln will, ob die Richterbesoldung noch den Grundsätzen von Art. 33 Abs. 5 GG entspricht. Dabei gibt es auf der ersten Stufe 5 Parameter vor, von denen mindestens drei erfüllt sein müssen, wenn eine Vermutung für eine nicht amtsangemessene Besoldung sprechen soll.

Diese Kriterien sind:

a) eine deutliche Differenz zwischen der Besoldungsentwicklung und den Tarifergebnissen der Angestellten im öffentlichen Dienst,

b) eine deutliche Abweichung der Besoldungsentwicklung von der Entwicklung des Nominallohnindex und

c) von der Entwicklung des Verbraucherpreisindex,

d) ein systeminterner Besoldungsvergleich mit dem Verbot, den Abstand zwischen verschiedenen Besoldungsgruppen dauerhaft einzuebnen sowie

e) ein Quervergleich mit der Besoldung des Bundes und anderer Länder.

Bei den Parametern a)-c) sollen Abweichungen von 5 % über die letzten 15 Jahre ermittelt werden und dann für eine nicht amtsangemessene Besoldung sprechen. Dabei ist Vergleichsgrundlage für diese Parameter die Entwicklung im jeweiligen Bundesland. Beim systeminternen Besoldungsvergleich (oben d)) verlangt das Gericht einen Abstand zwischen vergleichbaren Besoldungsgruppen von 10 % über die letzten 5 Jahre. Beim Parameter des systeminternen Querverweises (oben e)) ist sich das Gericht nicht ganz sicher, wann dieses Kriterium erfüllt ist, meint aber, dass, wenn das jährliche Bruttoeinkommen einschließlich etwaiger Sonderzahlungen 10 % unter dem Durchschnitt des Bundes und anderer Länder im gleichen Zeitraum liege, sei das jedenfalls ein weiteres Indiz für eine verfassungswidrige Unteralimentation.

2. sind drei der obigen Parameter erfüllt, gelangt der schon jetzt einigermaßen verwirrte Kandidat auf die zweite Prüfungsstufe. Hier kommen jetzt ua. das richterliche Ansehen, die Ausbildung und die Arbeitsbelastung ins Spiel. Ebenso will das Gericht berücksichtigen, ob es in dem betreffenden Land gelingt, überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte für den höheren Justizdienst anzuwerben. Das wird verneint, wenn das Niveau der Einstellungsnoten über einen Zeitraum von fünf Jahren in erheblicher Weise sinkt und/oder die Voraussetzungen für die Einstellung in den höheren Justizdienst spürbar herabgesetzt werden. Implizit gibt das Urteil den Ländern damit ihre Einstellungskriterien vor. Auf dieser Stufe bricht das Gericht auch eine Lanze für die richterliche Unabhängigkeit, die bei der Alimentierung nicht unberücksichtigt bleiben dürfe und fordert sodann einen weiteren Lohnquerverweis, diesmal im Hinblick auf vergleichbare Positionen in der Privatwirtschaft.

3. Die dritte Stufe ist der „Ausweg für Helden“. Wenn gar nichts mehr hilft, hilft – möglicherweise noch – die Schuldenbremse, die inzwischen sämtliche Bundesländer in ihre Verfassungen aufgenommen haben (im GG Art. 109 Abs. 3 Satz 1). Hier erwägen die Richterinnen und Richter sogar die Möglichkeit von Leistungskürzungen, fordern dazu aber ein „schlüssiges Gesamtkonzept“, sofern der Gesetzgeber den – in gewissen Grenzen gegebenen - Bestandsschutz für die Besoldung überspielen wolle und verlangen dazu nachvollziehbare Darlegungen und Begründungen im Gesetzgebungsverfahren.

Erste Einschätzungen

Freuen mag sich der Kollege aus Sachsen-Anhalt, der nicht nur sein Verfahren gewonnen hat, sondern wohl auch mit einer Nachzahlung rechnen darf. Demgegenüber ändert sich für die Kläger aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz in ihrer Geldbörse derzeit nichts.

Erfreulich ist aus unserer Sicht sicher auch, dass die Richter sich nicht einseitig in ihrer Entscheidung auf das hohe Ross der Einzigartigkeit des Richterberufs gesetzt haben, das eine allzu ständische Wahrnehmung unseres Berufsalltages zur Folge gehabt hätte. Natürlich enthält das Urteil auch solche Passagen. Stattdessen wird aber ebenso anerkannt, dass mit zwei der Vergleichsparameter die allgemeine Lohn- und Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst wie auch allgemein in der Gesellschaft einzubeziehen ist. Lohnkämpfe kommen damit allen Bediensteten der Justiz zu gute. Das sollte nicht vergessen, wer als Richter bei Streiks um bessere Löhne vornehm die Nase rümpft.

Kritischer sehe ich die Bemerkungen des Gerichts zum Lohnabstandsgebot (s.o. 1. d). Es kann u. U. gute Gründe geben, andere Besoldungsgruppen näher an die Richterbesoldung heranzuführen. Hier greift das Urteil tendenziell in die Möglichkeiten zu gerechterer Entlohnung ein. 

Interessant ist noch eine Bemerkung zu etwaigen Kürzungen von Leistungen wie etwa der Beihilfe oder der Altersversorgung. Hier wird angedeutet, dass bei einer Auszehrung der allgemeinen Gehaltsbestandteile durch krankheitsbezogene Aufwendungen eine Korrektur der Besoldungs- und Versorgungsgesetze verfassungsrechtlich geboten sein kann, ebenso wenn nacheinander an sich nicht zu beanstandende Kürzungen in ihrer Summe zu problematischen Ergebnissen führen (Salamitaktik).

Öffentliches Echo

Insgesamt, so scheint es, wird das Urteil von den Medien positiv aufgenommen. Man kann allerdings eine gewisse Diskrepanz zwischen eher konservativen und progressiven Wahrnehmungen des Richterspruchs ausmachen. Während bspw. die FAZ und der Deutsche Richterbund den Aspekt der Herausgehobenheit des Richteramts herausstellen und eher auf das Besondere des Richterstandes setzen, betonen TAZ und SZ in ihren Kommentaren die Rolle der Richterschaft im demokratischen Rechtsstaat, die eine angemessene Vergütung rechtfertige. 

Kritik wird dagegen am komplizierten Verfahren laut, das Karlsruhe zur Ermittlung der Amtsangemessenheit des Richtergehalts ausgeklügelt hat. Teilweise wird hierzu auch wieder der in letzter Zeit so beliebte Vorwurf des Ersatzgesetzgebers erhoben.

Wie geht es weiter?

Das Urteil ist kein überwältigender Sieg der Richterschaft über die jeweilige Legislative oder Exekutive. Es lässt dem Gesetzgeber – wie gleich zu Beginn der Entscheidungsgründe betont wird – nach wie vor einen weiten Spielraum bei der Festlegung der Gehälter. Träume von einer Besoldung in Höhe der Bundestagsdiäten oä. Erfüllen sich damit nicht. Auch die vom DRB geäußerte Hoffnung, nun wieder zu einer bundesweit einheitlichen Richterbesoldung zurückzukehren, wird sich absehbar nicht realisieren. Zu unterschiedlich sind mittlerweile die Lebensverhältnisse in den Bundesländern, auch wenn das Grundgesetz das Gegenteil fordert. 

Gleichwohl bieten sich – wie oben gezeigt – durchaus Erfolg versprechende Ansatzpunkte für weitere rechtliche Auseinandersetzungen. Roma locuta, causa finita? Keinesfalls! Der Spruch aus Karlsruhe wird eher eine größere Anzahl von Verfahren vor den Verwaltungsgerichten bewirken. Auf deren Ausgang darf man gespannt sein.

Von: Uwe Boysen

Quelle: ver.dikt 1.15