Richter und Staatsanwälte

Mitbestimmungsland Nr. 1? – Zum Entwurf eines Landesrichter- …

Mitbestimmungsland Nr. 1? – Zum Entwurf eines Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes für Nordrhein-Westfalen

Mitbestimmungsland Nr. 1? – Zum Entwurf eines Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes für Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen solle „Mitbestimmungsland Nr. 1“ werden. Mit diesem Schlagwort war „Rot-Grün“ bei der Landtagswahl 2010 angetreten. Die „schwarz-gelbe“ Landesregierung hatte, nach fast 40 Jahren Opposition, im Jahre 2007 die Gelegenheit ergriffen, das Mitbestimmungsrecht des öffentlichen Dienstes fast bis zur Unkenntlichkeit zu beschneiden. 2011 stellte die „rot-grüne“ Minderheitsregierung nicht nur den Rechtszustand des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) vor 2007 wieder her, sondern weitete - mit Blick auf das gegebene Wahlversprechen - die Mitbestimmung in Teilen noch aus, so z.B. durch die Regelung zur Einrichtung eines Wirtschaftsausschusses.

Nach der Neuwahl in 2012 wurde im rot-grünen Koalitionsvertrag festgehalten, dass ein eigenständiges Landesrichter- und Staatsanwältegesetz (LRiStaG) geschaffen werden sollte. In dieses Vorhaben sollten konkrete Erkenntnisse aus der fortdauernden Prüfung von Modellen für eine selbstverwaltete Justiz einfließen und der bestehende Raum zur Stärkung von Beteiligungsrechten genutzt werden. Neu war die Überlegung, die StaatsanwältInnen in das Vorhaben einzubeziehen, deren Mitbestimmung bislang im LPVG geregelt war. Hierdurch wird - trotz der in § 146 GVG geregelten Weisungsgebundenheit - die Unabhängigkeit dieser Berufsgruppe betont.

Zur Entwicklung eines Gesetzesentwurfs wurde Anfang 2012 eine Arbeitsgruppe eingerichtet, der neben Vertretern des Justizministeriums, der Obergerichte und der Staatsanwaltschaften auch Vertreter der Hauptrichter- und Präsidialräte, des Hauptpersonalrats der Staatsanwaltschaft und der Berufsverbände angehörten. Letzteren wurde damit – ganz im Geiste der neuen Mitbestimmung - frühzeitig die Möglichkeit gegeben, auf den Entwicklungsprozess Einfluss zu nehmen.

Die in die Arbeitsgruppe eingebrachten Vorschläge wurden in vielen Teilen kontrovers diskutiert. Höchst begrüßenswert war zunächst der Ansatz, den RichterInnen und StaatsanwältInnen Mitbestimmungsrechte in personellen Angelegenheiten in einem weitgehend der Neufassung des LPVG angeglichenen Umfang einzuräumen. Diese Rechte sollten allerdings nach der Vorstellung des Justizministeriums und der Mehrheit der Vertreter der Obergerichte in Anlehnung an § 75 DRiG einheitlich dem Präsidialrat zugeordnet werden. Die Richtervertretungen verwiesen darauf, dass dem Präsidialrat zwingend der Präsident bzw. die Präsidentin eines Gerichtes vorsitzt. Außerhalb des öffentlichen Dienstes würde wohl der Entwurf einer gesetzlichen Regelung, die einen Arbeitgebervertreter zum Vorsitzenden des Betriebsrates macht, schlichte Fassungslosigkeit verursachen. Dennoch war Überzeugungsarbeit im politischen Raum erforderlich, bis das Justizministerium an dieser Stelle einlenkte. Nach dem jetzt vorliegenden Gesetzesentwurf ist lediglich die Mitbestimmung bei Beförderungen dem Präsidialrat zugeordnet, eine zwingende Vorgabe des § 75 DRiG. Im Übrigen sind die Richterräte für die Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten zuständig. Nicht verkannt werden darf an dieser Stelle, dass sich die personelle Mitbestimmung bei den StaatsanwältInnen insoweit verschlechtert hat. Denn bisher ist der Hauptpersonalrat der Staatsanwälte bei Beförderungen in den unteren Besoldungsgruppen zu beteiligen. In dem nun vorliegenden Gesetzesentwurf ist vorgesehen, dass dem neu zu bildenden Hauptstaatsanwaltrat bei Beförderungen ein Behördenleiter bzw. eine Behördenleiterin vorsitzt. Andererseits entfällt die Beschränkung der Mitbestimmung auf die unteren Besoldungsgruppen.

Heftig diskutiert wurde auch der Entwurf der Neuregelung der sogenannten „gemeinsamen Angelegenheiten“, also die Behandlung derjenigen Mitbestimmungsfälle, die zugleich Richter- und Personalvertretungen betreffen. Die bisherige Regelung des § 20 LRiG NRW schafft - gemessen an der Zahl der durch die jeweiligen Räte vertretenen Personen - ein ungleiches Stimmengewicht zugunsten der Richterschaft. § 48 der Entwurfsfassung bemisst das Stimmengewicht nunmehr entsprechend der vertretenen Beschäftigten. Dies ist aus demokratischer Sicht unbedingt zu begrüßen. Gerade in den Zeiten der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der vielfältigen damit verbundenen Umbrüche ist aber zugleich ein effektiver Minderheitenschutz erforderlich. Denn es kann nicht von der Hand gewiesen werden, dass in diesem Prozess die Interessen der Justizbeschäftigten und der RichterInnen und StaatsanwältInnen auseinander laufen können. Die im Entwurf bislang enthaltene bloße Möglichkeit einer gemeinsamen Erörterung mit dem Justizministerium erscheint als Minderheitenschutz nicht ausreichend. Die Hauptrichterräte sowie der Hauptpersonalrat beim Justizministerium NRW haben deshalb die Regelung einer qualifizierten Mehrheit vorgeschlagen. Der Vorschlag hat jedoch in dem Gesetzesentwurf jedenfalls bislang keine Berücksichtigung gefunden.

Bemerkenswert ist, dass der Gesetzesentwurf die erhebliche Erweiterung der Mitbestimmungsrechte als kostenneutral erachtet. Die neue Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten wird eine deutliche Erweiterung der bisherigen Freistellungen erfordern. Hier muss frühzeitig klargestellt werden, dass dies angesichts der ohnehin bestehenden Belastung der Justiz nicht auf Kosten der derzeitigen KollegInnen erfolgen kann, sondern dass zusätzlicher - haushaltsmäßig zu berücksichtigender - personeller Bedarf besteht.

Neben den Mitbestimmungsregelungen sind in dem Entwurf auch statusrechtliche Regelungen (z.B. Anspruch auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres) sowie eine Neugestaltung der Richterdienstgerichte (z.B. Mitwirkung der Rechtsanwaltschaft) enthalten. Hervorzuheben sind hier u.a. flexiblere Teilzeitregelungen. Leider wurde die Inanspruchnahme von unterhälftiger Teilzeit auf die Zeit der Inanspruchnahme von Elternzeit begrenzt. Ein sachlicher Grund für die Schlechterstellung der RichterInnen bzw. StaatsanwältInnen gegenüber den LandesbeamtInnen ist nicht zu erkennen. In dem Entwurf ist schließlich auch eine Fortbildungspflicht formuliert. Die dienstliche Fortbildung sei vom Dienstherrn durch geeignete Maßnahmen zu fördern. In der Gesetzesbegründung wird deutlich, dass es sich hierbei eher um Programmsätze handeln soll. Es bestehe weder die Pflicht, noch das subjektiv-öffentliche Recht, an bestimmten Fortbildungen teilzunehmen.

Gescheitert sind die Bemühungen um eine echte Selbstverwaltung der Dritten Gewalt. Insbesondere Richterwahlausschüsse, wie sie in unterschiedlicher Ausgestaltung schon in anderen Bundesländern und auf Bundesebene installiert sind, kamen für das Justizministerium nicht in Betracht. Zwar hatte die „rot-grüne“ Landesregierung schon im Koalitionsvertrag von 2010 erkannt, dass die Justiz als einzige der drei Staatsgewalten nicht organisatorisch unabhängig ist, sondern von der Exekutive verwaltet wird, deren Einflussnahme von erheblicher Bedeutung ist. Leider ist es bei der Prüfung der  „Umsetzungsmöglichkeiten bereits vorliegender Modelle einer autonomen Justiz“ geblieben. Die zuletzt deutlich gewordene Intransparenz der Bundesrichterwahlen mag hierzu beigetragen haben, auch wenn der Gesetzesentwurf die Erwägungen zur echten Selbstverwaltung vordergründig mit dem Hinweis abtut, dass eine solche für eine effektive Justiz nicht erforderlich sei. Selbstverwaltung kann man besser machen, wie der aktuelle Vorschlag des Bundesfachausschusses der RichterInnen und StaatsanwältInnen zu den Bundesrichterwahlen zeigt. Es steht allerdings zu befürchten, dass bis zur Umsetzung dieser Erkenntnis in Nordrhein-Westfalen noch einmal etliche Jahre ins Land gehen werden.

Ob Nordrhein-Westfalen sich in der Gesamtschau als Mitbestimmungsland Nr. 1 positioniert hat, bleibt daher trotz aller begrüßenswerter Verbesserungen fraglich.

Autor: Hendrik Erkelenz, LSG NRW

Zum Gesetzentwurf: https://bund-laender-nrw.verdi.de/land/justiz/richter-und-staatsanwaelte/++co++eb5ca416-5075-11e5-92ac-525400248a66