Richter und Staatsanwälte

ver.di zum Entwurf des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes

ver.di zum Entwurf des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes

Gesetzentwurf Landesrichter- und Staatsanwältegesetz ist veröffentlicht

Das Landesrichtergesetz stammt aus dem Jahr 1966 und wurde bislang nur vereinzelt geändert. Vor allem die Regelungen zur Beteiligung der Richtervertretungen entsprechen nicht mehr dem im öffentlichen Dienst etablierten Stand der Mitbestimmung. Mehr dazu hier: https://bund-laender-nrw.verdi.de/land/justiz/richter-und-staatsanwaelte/++co++eb5ca416-5075-11e5-92ac-525400248a66

ver.di hat sich dazu an Justizminister Thomas Kutschaty gewandt, in unserem Schreiben heißt es u.a.:

... Zunächst möchte ich auf das Problem des Minderheitenschutzes hinweisen, das durch den Entwurf aufgeworfen wird. Wir schließen uns den diesbezüglichen Anmerkungen der Hauptpersonal- und Hauptrichterräte ausdrücklich an, die im März 2015 das fragliche Problem in einer Stellungnahme zum geplanten § 48 E-LRiStAG erläutert haben. Im Fall von Beschlussfassungen über gemeinsame Angelegenheiten von Hauptrichterrat, Hauptstaatsanwaltsrat und Hauptpersonalrat sieht der Entwurf im § 48 Abs. 5 die Beschlussfassung durch einfache Mehrheit vor. Dies entspricht nicht dem Geist kooperativer und konsensbezogener Zusammenarbeit. Die Gremien schlugen deshalb vor, dass im Entwurf eine Regelung der qualifizierten Mehrheit (z.B. 2/3-Mehrheit) verankert werden sollte. Auch ver.di NRW hält es für erforderlich, die Regelung der gemeinsamen Angelegenheiten im § 48 E-LRiStaG um einen praktikablen Minderheitenschutz zu ergänzen. Im Personalvertretungsrecht ist dies nicht unbekannt. ver.di würde es deshalb begrüßen, wenn die von den Hauptrichterräten des Landes NRW sowie dem Hauptpersonalrat beim Justizministerium NRW bereits skizzierte Regelung einer qualifizierten Mehrheit in den weiteren Beratungen aufgegriffen wird.

ver.di NRW spricht sich zudem für eine Erweiterung von Teilzeitoptionen aus. Vor allem würden wir die Einführung der Möglichkeit unterhälftiger Teilzeit auch über die Zeiten der Inanspruchnahme von Elternzeit hinaus begrüßen. Einen sachlichen Grund für die Schlechterstellung der Richterinnen und Richter bzw. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gegenüber den Landesbeamtinnen und -beamten vermag ver.di NRW nicht zu erkennen. Wir sind überzeugt, dass die Präsidien der nordrhein-westfälischen Gerichte in der Lage sind, die ggf. erforderlichen Arbeitszeitentscheidungen mit der nötigen Kreativität zu treffen. ...

Wir werden über die weiteren Entwicklungen berichten ...

Unser gemeinsames Eckpunktepapier ist hier nochmals als Download angefügt.